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Aktuell


22./23. August 2016 –  Grüne Haushaltsklausur

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag beschäftigt sich auf einer zweitägigen Haushaltsklausur mit dem Entwurf der Staatsregierung zum Doppelhaushalt 2017/2018.

Wir werden den vorliegenden Entwurf anhand unserer Leitlinien prüfen: Gerechtigkeit, Vielfalt und Ökologie. Für uns macht es nicht die schiere Summe an Geld, sondern die Verteilung des Geldes.

Franziska Schubert, MdL

 

Informationen zum Thema Haushalt:

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/haushalt/


20. August 2016: Tag der Honigbiene

Stadt, Land, Geldfluss

Kommen Sachsens Großstädte im Vergleich zum Land finanziell zu gut weg? Eine Expertenanhörung im Landtag ergab dazu gestern ein klares Jein. Mehr Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land wollen die Grünen im sächsischen Landtag. Die Finanzpolitikerin der Fraktion, Franziska Schubert, hat dabei die wachsenden Sozialleistungen im Blick.

"Die Landkreise müssen inzwischen im Schnitt 50 Prozent ihres gesamten Etats nur für Sozialausgaben aufbringen", sagt Schubert. Sie will die Finanzmittel zwischen den Kommunen besser verteilen. Bevölkerungsschwund und ungleiche Soziallasten müssten dabei berücksichtigt werden. Hessen hat so etwas gemacht, dort regieren die Grünen mit der CDU. 

 

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Sachverständigenanhörung zum GRÜNEN-Antrag „Sächsischen kommunalen Finanzausgleich überprüfen – finanzielle Gerechtigkeit in Stadt und Land sicherstellen, Demog

Franziska Schubert, MdL: Gesprächsbedarf bei kommunalen Finanzausgleich

Dresden. Am Mittwoch, den 17.08.2016, wurde im Sächsischen Landtag ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur gerechten Finanzverteilung in Sachsen angehört. Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fasst zusammen:

„Zurzeit finden in Sachsen Haushaltsverhandlungen statt. Ein Drittel des Etats ist für die Kommunen vorgesehen, damit diese ihre Aufgaben erfüllen können. In den vergangenen 25 Jahren wurde nicht geprüft, ob die vom Land bereitgestellte Summe ausreicht und die Verteilung sinnvoll ist. Dass eine grundsätzliche Gesamtbetrachtung des kommunalen Finanzausgleichs in Sachsen fehlt, überraschte auch Prof. Dr. Gisela Färber von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und Sachverständige der GRÜNEN. Sie hat deutlich gemacht, dass eine Reihen von Problemen unterwegs ist, die auf Sachsen zukommen und auf die weder das Land noch die Kommunen eingestellt sind."

"Für 2016 haben mehr als 80 Prozent der sächsischen Kommunen es nicht geschafft, rechtzeitig ihren Haushalt zu beschließen. Die Landkreise bringen inzwischen im Schnitt 50 Prozent ihres Etats für Sozialausgaben auf. Über die Hälfte der Landkreise und zwei der drei kreisfreien Städte weisen aus, dass sie keinen freien Finanzspielraum haben. Wir kennen alle die Folgen: zuerst werden die freiwilligen Leistungen drastisch gekürzt. Es sind aber genau die, welche die Lebensqualität vor Ort in den Regionen ausmachen. Kaputtsparen in den Kommunen kann nicht Sachsens Zukunft sein. Über diese Situation müssen wir reden und das haben wir mit der Anhörung zu unserem Antrag bezweckt. Wir GRÜNE sehen hier dringenden Handlungsbedarf."

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Besuchergruppe aus Weißrussland (Рэспубліка Беларусь / Республика Беларусь) zu Gast im Sächsischen Landtag.

Am 12. August 2016 hatte ich eine Besuchergruppe aus Weißrussland (Рэспубліка Беларусь / Республика Беларусь) zu Gast im Sächsischen Landtag. Sie war aus der Region Dublin (Дублін), ihre Kinder und Enkelkinder haben schon als Tschernobylkinder Urlaub in Sachsen gemacht.
Die Kinderreisen werden seit 1992 von der Projektgruppe „Kinder von Tschernobyl“ der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Rosenthal-Langenhennersdorf organisiert. Diesmal hat die Kirchgemeinde die Eltern und Großeltern von Tschernobylkindern nach Sachsen eingeladen.

Ich habe mich sehr über diesen Besuch gefreut. Wir haben uns sehr gut verstanden – es war mir eine Freunde mit ihnen in russisch zu sprechen.

Franziska Schubert, MdL

 

Fotos: Jens Bitzka


7. Sächsischer Integrationspreis - jetzt bewerben.

Der 7. Sächsische Integrationspreis steht unter dem Motto „Gemeinsam. Klug. Handeln.“ Ausgezeichnet werden drei Projekte und Initiativen, die sich in den vergangenen zwölf Monaten besonders für die Integration von Migrantinnen und Migranten in unsere Gesellschaft einsetzten, sie unterstützten, förderten und vorlebten.  Mehr Informationen hier: http://www.saechsischer-integrationspreis.de/

LandTAGSREDE: Franziska Schubert: Noch so viel Geld im Haushalt nutzt nichts, wenn die Staatsregierung nicht weiß, an welchen Stellschrauben zu drehen ist.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ein Landeshaushalt ist die finanzielle Untersetzung von Regierungsarbeit. Für unsere Fraktion stellte sich daher die Frage, ob der vorliegende Haushaltsentwurf die Voraussetzungen dafür schafft, dass Sachsen in den nächsten zwei Jahren gut regiert werden kann. Mein Kollege Volkmar Zschocke hat den Entwurf bereits politisch bewertet. Ich würde gern auf einige Details und Zahlen eingehen.

Die Staatsregierung hat den Etat für die Jahre 2017 und 18 erhöht. Das ist bei Steuermehreinnahmen keine Zauberei. Aber noch so viel Geld im Haushalt nutzt nichts, wenn Sie nicht wissen, an welchen Stellschrauben zu drehen ist. Und zwar so, dass sich Strukturen und Verfahren tatsächlich verändern. Ich denke, wir sind uns einig, dass neue Wege eingeschlagen werden müssen. Was Sie hier versuchen, ist ein bißchen wie Pflaster aufkleben, wenn ich mir den Entwurf ansehe. .... weiter lesen hier

Ockerbrühe für die Kanzlerin

Wieder einmal ging es um die Spree-Verockerung. Mit einer Klare-Spree-Radtour wollten Grüne aus Brandenburg und Sachsen erneut auf das Problem hinweisen. Gestern endete die Reise durch drei Bundesländer am Kanzleramt. In der einen Flasche war sauberes Wasser von der Spreequelle, in der anderen ockerfarbene Brühe aus Spremberg. Zwei Behälter mit Spreewasser haben die Landtagsabgeordneten der Grünen, Benjamin Raschke aus Brandenburg und Franziska Schubert aus Sachsen, am Dienstag am Bundeskanzleramt abgegeben. Gemeinsam waren die Politiker auf einem Tandem von der Spreequelle bis nach Berlin geradelt, wo der Fluss bekanntlich in Spandau in die Havel mündet. Ihr Ziel: "Wir wollten auf die Spreeverockerung aufmerksam machen und in Berlin dafür werben, dass sich der Bund stärker als bisher an den Kosten für die Renaturierung beteiligt", sagt Raschke. "Ohne Geld vom Bund wird die Spree braun bleiben."

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GRÜNE Sommertour 2016 "Für eine klare Spree"

Die Sommertour 2016 "Für eine klare Spree" der Landtagsabgeordneten Franziska Schubert (Sachsen) und Benjamin Raschke (Brandenburg) fand vom vom 25.  Juli bis zum 2. August entlang der Spree statt.

Informationen zur Tour, Fotos und Videos gibt es hier

Abschluss der Klare-Spree-Tour: Bündnisgrüne Abgeordnete übergeben Spreequellwasser und Brief ans Bundeskanzleramt

Schubert/Raschke: GRÜNE Sommertour 2016 "Für eine klare Spree" nach 9 Tagen am Bundeskanzleramt beendet

 

Dresden. Die bündnisgrünen-Landtagsabgeordneten Franziska Schubert (Sachsen) und Benjamin Raschke (Brandenburg) haben ihre Sommertour 2016 "Für eine klare Spree" nach 9 Tagen am Bundeskanzleramt beendet.

 

Zu Beginn ihrer Radtour am Dienstag, den 25.7., kümmerten sich die beiden Landtagsabgeordneten um 'Gastgeschenke' für ihre Gesprächspartner auf der Tour: Sie füllten Wasser aus der Spreequelle in Neugersdorf (Landkreis Görlitz) ab.

 

Die letzte Flasche Spreequellwasser sowie eine Flasche mit verockertem Spreewasser wurde zusammen mit einem Brief der beiden Landtagsabgeordneten an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel übergeben.

 

"Ich hab sehr viel gelernt auf der Sommertour. Sauberes Wasser hat nicht nur eine ökologische Dimension, sondern auch eine wirtschaftliche und finanzielle. Es muss alles getan werden, dass die Spree sauber wird ‒ durch ordentliche, verlässliche Finanzierung durch Bund, Länder und die Tagebaubetreiber. Eine weitere Verschlechterung darf es nicht geben", so Franziska Schubert.

 

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