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Aktuell

Momentaufnahme

 

Am 9. Dezember 2016 hatte ich Schüler*innen und Lehrer der SCHKOLA Oberland zu Gast im Sächsischen Landtag.


Wir (er)klären den Haushalt.

 

Die Grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich, unter meiner Federführung, für die aktuelle Haushaltsdebatte etwas einfallen lassen. Wir wollen den sächsischen Doppelhaushalt 2017/2018 verständlich und transparent machen.

 

Dazu finden Sie auf Facebook (bitte klicken) sowie

auf www.gruene-fraktion-sachsen.de eine Übersicht in Form von Grafiken und Erklärungen.


Jahresbericht Kommunalfinanzen ‒ GRÜNE: Staatsregierung ist unfähig, kommunale Finanzen nachhaltig und bedarfsgerecht aufzustellen

Schubert: Der Rechnungshof bestätigt zum wiederholten Mal die kommunalen Finanzbaustellen, die wir seit Langem immer wieder anmahnen
 
Dresden. Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2016 zu den Kommunalfinanzen erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
 „Der Rechnungshof weist zum wiederholten Mal in seinem Bericht auf die Handlungsfelder hin, die wir seit Langem immer wieder anmahnen. Mit besonderer Sorge beobachte ich die wachsenden Sozialausgaben in den Haushalten der Landkreise, aber auch in den kreisfreien Städten. Ein Schwerpunkt der Rechnungshofprüfung waren eben jene Sozialausgaben und wir sehen uns durch den Rechnungshof bestätigt. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben der Kommunen ist auffällig hoch und tendenziell steigend. Das betrifft die Landkreise, aber auch die Stadt Leipzig.

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Haushalts- und Finanzausschuss stimmt GRÜNER Initiative für Hebammen in Sachsen zu

Die Zustimmung zu unserem Antrag in den Haushaltsverhandlungen ist ein großer Erfolg für die Hebammen und Familien in Sachsen

 

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bei den derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen einen Antrag zur Sicherung der Hebammenversorgung in Sachsen eingebracht. Der Antrag sieht ein Hilfsprogramm für freiberufliche Hebammen vor, die in der ambulanten Geburtshilfe aktiv sind. Aufgrund der angestiegenen Haftpflichtbeiträge ist die Existenz vieler freiberuflicher Hebammen gefährdet. Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag war in den vergangenen zwei Jahren auf einer sachsenweiten Tour, um mit betroffenen Hebammen zu sprechen:

 

"Sachsen hat aufgrund der Haftpflichtproblematik einen starken Verlust an Hebammen zu verzeichnen und in der Konsequenz in vielen Regionen auch einen Mangel an Hebammenleistungen. Das betrifft nicht nur die Geburtshilfe, sondern auch die Angebote der Vor- und Nachsorge für Mutter und Kind. Durch das Programm zur Sicherung der Hebammenversorgung soll die Wahlfreiheit der Eltern über den Geburtsort gesichert werden. Freiberufliche Hebammen sollen wieder eine Perspektive für die Berufsausübung in Sachsen erhalten, so dass die Geburtshilfe und weitere wichtige Angebote für Mutter und Kind, wie beispielsweise die Wochenbettbetreuung, gesichert werden können."

 

Der Antrag der GRÜNEN Fraktion fand im Haushalts- und Finanzausschuss fraktionsübergreifende Zustimmung. Damit wird den freiberuflichen Hebammen [...]

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Sachsen LB - GRÜNE sehen organisierte Verantwortungslosigkeit

Die strafrechtliche Aufarbeitung ist abgeschlossen. Die landespolitische Aufgabe ist noch lange nicht erfüllt.

 

Dresden. Zum Ende der strafrechtlichen Aufarbeitung des Fiaskos um die SachsenLB erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

 

"Die strafrechtliche Aufarbeitung wird nun fast 10 Jahre nach dem Fiasko der SachsenLB vermutlich am 10. Dezember 2016 beendet sein, ohne dass es zu einer einzigen Verurteilung gekommen ist. Die Verfahren haben trotzdem einen Einblick in das Aufgaben- und Arbeitsverständnis der Vorstandsmitglieder in so einer verantwortungsvollen Aufgabe gegeben."

 

"Der Freistaat hat vollumfänglich für die SachsenLB gebürgt. Für die Sächsischen Steuerzahler sind das 2,75 Milliarden Euro. Das sollte Grund genug sein, um umfassend aufzuarbeiten, wie es zu einem solchen Desaster kommen konnte und welche Lehren daraus gezogen werden können und müssen."

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GRÜNE-Landtagsfraktion bestätigt ihren Vorstand

Zschocke führt weiter die Landtagsfraktion, Schubert bleibt Stellvertreterin, Lippmann bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer

 

Dresden. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat turnusgemäß ihren Vorstand bestimmt.

Volkmar Zschocke (47) wurde erneut zum Vorsitzenden gewählt. Der Chemnitzer erhielt fünf Stimmen bei zwei Enthaltungen.

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fraktion/abgeordnete/aid/zschocke/

 

Als stellvertretende Vorsitzende der Fraktion wurde Franziska Schubert (34) bestätigt. Die Oberlausitzerin (Ebersbach-Neugersdorf, Landkreis Görlitz) erhielt fünf Stimmen. Es gab zwei Enthaltungen.

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fraktion/abgeordnete/aid/schubert/

 

Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Valentin Lippmann (Dresden). Der 25jährige wurde mit sieben Stimmen wiedergewählt.

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fraktion/abgeordnete/aid/lippmann/

 

Zschocke führt die GRÜNE-Fraktion seit Herbst 2014. Auch Lippmann ist seitdem Parlamentarischer Geschäftsführer.

Franziska Schubert war im letzten Jahr erstmals zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden.

 

Die Mitglieder des Vorstandes wurden einzeln und in geheimer Wahl für eine Amtszeit von 18 Monaten bestimmt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag besteht aus acht Mitgliedern. Ein Mitglied der Fraktion konnte an der Wahl nicht teilnehmen.

 

Regionalisierte Steuerschätzung

GRÜNE: Gute Voraussetzung, um große Herausforderungen anzugehen. Doch Sachsens Koalition sitzt sie weiter aus.

 

Schubert: Wenn in Zeiten hoher Steuereinnahmen fast alle Landkreise und Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen, müssten eigentlich die Alarmglocken beim Finanzminister schrillen

 

Dresden. Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung für Sachsen erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

 

"Die vorliegende Steuerschätzung weist bis zum Jahr 2020 eine stabile Einnahmeentwicklung für Sachsen aus. Das ist - gemeinsam mit der Neureglung zum Bund-Länder-Finanzausgleich - eine gute Voraussetzung, um große Herausforderungen anzugehen. Doch Sachsens Koalition sitzt sie weiter aus. Wer neue Initiativen zur demografischen Entwicklung, den steigenden Soziallasten in Stadt und Land, den fehlenden Unternehmensgründungen oder zur Attraktivität des Freistaats als Arbeits- und Lebensort erwartet hat, wird den Stillstand konstatieren."

 

"Wenn in Zeiten hoher Steuereinnahmen fast alle Landkreise und Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen, kaum noch freiwillige Leistungen erbringen können und nur noch ihren Pflichtaufgaben nachkommen, müssten eigentlich die Alarmglocken bei Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) schrillen."

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Plan A für die Lausitz - Perspektiven nach der Kohle - mit einer neuen Website

Landtag kümmert sich um B 99-Brummis - Petitionsausschuss vor Ort

SZ-online - von Jan Lange:

 

"Brummis gucken

Der Petitionsausschuss ist in Ostritz gewesen – wegen des B 99-Schwerlastverkehrs. Eine Lösung gibt es aber erst später."

 

„Wir sehen, dass sie im Verkehr ersticken. Und wollen als Landtag helfen“, sagt Ausschussmitglied Jörg Vieweg (SPD). Es müsse eine tragfähige, längerfristige Lösung gefunden werden, findet Ausschusskollegin Franziska Schubert (Bündnis 90/Die Grünen). Sie rechnet damit, dass im ersten Quartal 2017 der Abschlussbericht zur B 99-Petition vorliegen könnte."

 

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier.

 

GRÜNE wollen über eine Milliarde umverteilen – 200 GRÜNE Änderungsanträge gehen in die Ausschuss-Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18

Schubert: Unser Haushalt finanziert eine gerechtere, vielfältigere und ökologischere Gesellschaft; nichts Geringeres ist unser Anspruch und dafür kämpfen wir.

 

Dresden. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat ihre politischen Forderungen mit ca. 200 Änderungsträgen mit einem Umverteilungswert von etwa einer Milliarde Euro für den Doppelhaushalt 2017/18 untersetzt. Damit geht sie in die kommende Ausschusswoche, um die Anträge mit den anderen Fraktionen zu beraten.

 

"Wir GRÜNEN geben dabei nicht mehr Geld aus, als im Haushalt angedacht ist – wir verteilen es nur sinnvoller, so dass es tatsächlich Wirkung entfalten kann. Unser Haushalt finanziert eine gerechtere, vielfältigere und ökologischere Gesellschaft; nichts Geringeres ist unser Anspruch und dafür kämpfen wir. Wir wissen, was wir tun", sagt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin und stellvertrende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

 

Ein Schwerpunkt ist dabei die 'GRÜNE Personaloffensive', die mit profunden Berechnungen die Lücken schließen könnte, welche im Personalbereich insbesondere bei Lehrern, Polizei und öffentlicher Verwaltung klaffen. Die GRÜNEN fordern damit die Schaffung von 1.365 neuen Stellen und die Streichung von 443 Vermerken für Stellen, die laut Staatsregierung künftig wegfallen sollen. Mit diesen Maßnahmen könnten in den kommenden beiden Jahren über 1.800 Stellen mit qualifizierten jungen Leuten besetzt werden. Auch nach 2018 kann der Generationenwechsel nur mit Hilfe von festen Neueinstellungskorridoren gemeistert werden.

 

"Wir schlagen der Staatsregierung vor, wie es funktionieren könnte – nun liegt es am Willen der Koalition aus CDU und SPD, diesen für Sachsen so wichtigen Schritt zu gehen. Es gibt keinen Vorschlag, der umfassender ist als unser Modell, welches ermöglicht, sich um kluge Köpfe und gute Leute zu bewerben“, so Schubert.

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Grüner Bundesparteitag 2016 in Münster

Ich bin die Delegeierte des Grünen Kreisverbandes Görlitz für die Grüne Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) bzw. Bundesparteitag 2016 in Münster. Mit dem/der Delegierten des Grünen Kreisverbandes Bautzen bringen wir zusammen zwei Stimmen aus der Oberlausitz in die Grüne Bundespartei ein.

 

Alle Informationen und Dokumente zur BDK 2016 finden sich HIER.

 

Bund-Länder-Finanzen: Seltene Einigkeit im Landtag

Neue Regeln ab 2020 beim Länderfinanzausgleich.

 

Bitte klicken Sie hier, um das Video von MDR zu sehen.