Am  8.  Juni  2018  wurde  innerhalb  kürzester  Zeit  der gesamte  Bestand  einer  Forellenzucht  in Nedaschütz  vernichtet.  Laut  Medieninformationen  ist noch  nicht  klar,  woran  die  Fische  starben. Die Oberlausitzer Landtagsabgeordnete Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN) hat zu diesem Thema eine Kleine Landtagsanfrage an die Staatsregierung gestellt.

„Mich bewegt es immer sehr, wenn Natur geschädigt wird – und in diesem Fall bedroht diese massive Umweltschädigung die Existenz eines Unternehmens. Tiere sind gestorben – und aus meiner Erfahrung kann ich mir vorstellen, dass hier Giftstoffe im Spiel waren. Mir tut es sehr leid für die betroffene Forellenzucht und ich werde mich dafür einsetzen, dass der oder die Verursacher auch in die Pflicht genommen werden, hier Wiedergutmachung zu leisten. Zunächst will ich aufgeklärt wissen, was eigentlich passiert ist – und deshalb frage ich bei der Staatsregierung nach.“

Die Abgeordnete will von der Sächsischen Staatsregierung ganz konkret wissen:

Franziska Schubert (GRÜNE): ein Anfang ist gemacht, es ist aber noch viel zu tun

Am 11. Juni 2018 stand im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtages der Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes auf der Tagesordnung. Erstmalig wurde öffentlich über den Bericht beraten.

Die Oberlausitzer Landtagsabgeordnete Franziska Schubert, Sprecherin für sorbische Angelegenheiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zieht folgendes Fazit:

„Zunächst freue ich mich, dass über ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung erstmals öffentlich über die Lage des sorbischen Volkes in einem Ausschuss beraten wurde. Wir haben als Fraktion den Bericht aufmerksam gelesen und eine Vielzahl von Fragen an die Staatsregierung gerichtet. Für meine Generation ist es wichtig, dass in Sachsen eine moderne Minderheiten- und Sprachenpolitik proaktiv gestaltet und die europäische Vernetzung vorangetrieben wird. Das erwarte ich von einer Staatsregierung, die es ernst meint mit ihrer Minderheitenpolitik.“

„Bei den Antworten entsteht allerdings der Eindruck, dass sich die Staatsregierung an vielen Punkten hinter das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und anderer Akteure zurückzieht, wenn es um die konkrete Umsetzung verschiedener Aspekte des Sächsischen Sorbengesetzes geht. In vielen Bereichen sehe ich jedoch Fehlstellen, die mir auch aus Gesprächen mit Sorben zugetragen werden, beispielhaft seien genannt:

Dresden. Zur gemeinsamen Presseerklärung von Finanzminister Dr. Matthias Hass (CDU) und den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und Sächsischen Landkreistages, Stefan Skora (CDU) und Frank Vogel (CDU), zum Abschluss der Verhandlungen über den Kommunalen Finanzausgleich (FAG) in Sachsen erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Diese Einigung betrifft erst einmal nur den Entwurf, den die Staatsregierung dem Landtag zur Befassung übersenden wird. Es ist nicht gesagt, dass sich daran nicht noch was ändern kann. Sachsen profitiert außerdem, das ist auch keine Neuigkeit, von der positiven Steuerentwicklung in Deutschland. Wie das Geld auszugeben ist, darüber haben wir eine grundsätzlich andere Auffassung als Finanzminister Dr. Haß."

Die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) reagiert auf den Hilferuf des Jugendring Oberlausitz e.V., einem Zusammenschluss zahlreicher Träger der freien Jugendhilfe im Landkreis Görlitz.

Die Branche ist von Förderprogrammen und Geldgebern stark abhängig. 2017 gab es im Landkreis Görlitz schon Probleme mit völlig verspäteten Zusagen von Seiten des Landratsamtes.

Laut der Richtlinie »FRL Jugendpauschale«, die vom Freistaat geschaffen wurde, hat aber der Landkreis einen Stichtag, wann sein Antrag beim Freistaat vorliegen muss. Im Gegenzug zahlt der Freistaat zu festen Terminen an das Landratsamt aus, die dann das Geld an die vom Landratsamt bestätigten Träger weiterleiten sollten. Jetzt sagt der Jugendring Oberlausitz e.V., dass das Landratsamt Görlitz die Träger über die Finanzierung in diesem laufende Jahr noch immer nicht informiert hat. Inzwischen sollte auch in der Verwaltung angekommen sein, dass sie ein wichtiger Partner für die Kinder-, Jugend- und Familienarbeit sein muss, damit diese ihre wichtige Arbeit leisten können. Und in anderen Landkreisen scheint es ja möglich zu sein.

Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Franziska Schubert will daher wissen, wie es sein kann, dass die Vereine noch keine Rückmeldung vom Landratsamt haben, wie und ob sie in diesem seit fünf Monaten laufenden Jahr finanziert werden?

Am Tag der biologischen Vielfalt wird das Ausmaß des Verlustes an Arten besonders bewußt: seit 1980 hat sich die Zahl der Vögel auf landwirtschaftlichen Flächen halbiert. 80 Prozent der Insektenbiomasse und 95 Prozent der Wildbienen sind verschwunden. Insbesondere der Insektenverlust droht unser Lebensumfeld unwiderruflich zu stören: denn ohne Insekten gibt es keine

Bestäubung von Wild- und Kulturpflanzen. Auch Nahrung für Vögel und andere Tiere fehlt.

Schubert: Über viele Jahre hinweg wurde ein Verwaltungsmonstrum geschaffen, von dem nur wenige profitieren

Dresden. Zur Einberufung einer Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren durch die Staatsregierung erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Allein im Jahr 2018 sollen etwa 2,75 Milliarden Euro an Projektträgerinnen und -träger ausgezahlt werden. Oft passiert das so nicht, weil die Förderprogramme selbst für verwaltungs- und antragserfahrene Menschen kompliziert sind und die Förderentscheidungen so lange brauchen, dass viele Projekte in der vorgesehenen Zeit nicht mehr umsetzbar sind. Es ist höchste Zeit, dass die Förderverfahren in Sachsen auf den Prüfstand kommen – und diesen Ruf höre ich seit Jahren von allen, die mit Fördermitteln zu tun haben. Über viele Jahre hinweg wurde ein Verwaltungsmonstrum geschaffen, von dem nur wenige profitieren, wie zum Beispiel die Sächsische Aufbaubank. Sie verwaltet einen Teil der Förderprogramme, dafür bekommt sie allein in diesem Jahr über 50 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt. Oder der Finanzminister, dessen oberstes Gebot das Sparen zum Selbstzweck ist. Wenn nur noch wenige wissen, wie man was beantragen kann und muss, bleibt das Geld im Staatshaushalt.“

„Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) hat nicht erklärt, warum es jetzt eine Kommission sein muss und warum diese es in 12 Monaten einschließlich Abschlussbericht richten können soll. Inwieweit das kleinen Kommunen und Projektträgerinnen und -trägern helfen wird, ist mir auch unklar. 15 Jahre lang hat die Staatsregierung angekündigt, sie würde Förderverfahren überarbeiten, vereinfachen und transparenter gestalten. Sollte in dem Bereich etwas passiert sein, so ist es niemandem aufgefallen. Im Gegenteil: Ich habe den Eindruck, die Antragsunterlagen werden immer umfangreicher, die Bearbeitungszeiten – auf beiden Seiten – immer länger und die Aussicht auf sinnvolle Bewilligungszeiträume immer geringer. Für mich klingt das nicht sehr ernsthaft, auf diese seit mehr als einem Jahrzehnt bekannten Problemlagen, mit einer Kommission zu antworten. Das scheint das Allheilmittel dieser Staatsregierung zu sein – eine Kommission an der anderen und praktisch ändern tut sich nichts.“