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Aktuell


GRÜNES Finanzviertel

Unsere Oberlausitzer Abgeordnete über das erste Quartal sächsischer Finanzpolitik 2017 - über Porzellan in Scherben, einen Geheimbericht und das Thema Kreisgebietsreform.


VHS Dreiländereck zu Besuch im Landtag

Bilder: Jens Bitzka

Eine gut durchmischte Gruppe der Volkshochschule Dreiländereck Löbau besuchte meinen Kollegen Dr. Stephan Meyer und mich am 18. Mai im Sächsischen Landtag in Dresden.

Wir hatten gut Zeit um etliche Themen zu besprechen. Diese reichten von Rechtsextremismus und Alltagsrassismus in der Lausitz, Asyl und Flucht, Windkraft (in Sachsen) und Erneuerbare Energien bis hin zu Naturschutz und den Umgang mit dem Wolf. Ein großer Punkt war auch die Mobilität/ Verkehr. Hier haben wir die Verkehrsanbindung B 178, den ÖPNV im Allgemeinen, die Verkehrsbelastung der A 4 sowie den Güterverkehr (Eisenbahn) besprochen.

Über die Arbeit im Landtag sowie die Diäten der Landtagsabgeordneten wurde ebenfalls nachgefragt.

Auch die international Politik und Diplomatie (USA, Türkei) war Thema.

Ein interessanter Nachmittag, der mit dem Besuch des laufenden Plenums abgeschlossen werden konnte.

 


Aktuelle Debatte zu Luther

Schubert: Jedes Zeitalter läuft Gefahr, sich seinen Luther selbst zu kreieren - wir dürfen das Werk und Wirken Luthers nicht banalisieren

 

Rede der Abgeordneten Franziska Schubert (GRÜNE) in der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD: "Dem Volk aufs Maul schauen – Luther heute – Kennen und Leben christlicher Werte in heutiger Zeit"

 

54. Sitzung des Sächsischen Landtags, 17. Mai, TOP 2

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

als Katholikin lasse ich es mir natürlich nicht nehmen, in eine Debatte zu Luther einzusteigen.

 

Die Lehre Luthers hätte in einer Aktuellen Debatte zu Zeiten Friedrich des Weisen, Georg des Bärtigen und Heinrich des Frommen noch eine größere landespolitische Dimension gehabt; wie später – mit umgekehrtem Vorzeichen – auch für August den Starken. Die politische Aktualität ist heutzutage nicht mehr so ohne weiteres begründbar.

 

Es fällt schwer, Martin Luther heutzutage als politischen Denker zu aktualisieren – warum sage ich das?

 

Das hieße zunächst, den historischen Kontext zu übersehen bzw. zu unterschätzen, wie sehr Luther Kind seiner Zeit geblieben ist. Jedes Zeitalter läuft also Gefahr, sich „seinen“ eigenen Luther zu kreieren.

 

"Luther heute" heißt es im Debattentitel − dieses "Luther heute" sah im Laufe der Geschichte immer wieder anders aus; zum Beispiel im Wilhelminismus oder im Nationalsozialismus. Und Erich Honecker, der, woran die LVZ in dieser Woche erinnert hat, sogar dem Martin-Luther-Komitee der DDR vorstand, meinte einmal: "Der Sozialismus vollendet das humanistische Vermächtnis von Martin Luther." Das spottet schon den realsozialistischen Auswüchsen, deren humanistische Grundsätze unter anderem heutzutage in der Gedenkstätte Bautzen II nachzuvollziehen sind.

 

So hat jede Zeit ihren Luther. Ich finde es nicht gut, wenn wir durch eine vermeintliche Aktualisierung das Schaffen und Wirken Luthers banalisieren – so unter anderem durch das Zitat im Debattentitel, was ich gern genauer betrachten möchte. Denn das überstrapazierte "dem Volk aufs Maul schauen" ist ein Beispiel für Beliebigkeit. Es wird immer, immer aus dem Zusammenhang herausgerissen.

 

Es ging Luther dabei lediglich um den Grundsatz der Verständlichkeit beim Übersetzen der Bibel, als er im 'Sendbrief vom Dolmetschen (1530)' sagte: "(…) man muss die Mutter im Hause, die Kinder auf der Gassen, den gemeinen Mann auf dem Markt drum fragen und denselbigen auf das Maul sehen, wie sie reden, und darnach dolmetschen".Heute wird das ohne weiteres auf die Politik übertragen: Man solle dem Volk aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Munde reden usw. usf. Eine Allerweltsweisheit, die mit Luther nicht mehr viel zu tun hat und ihm auch nicht gerecht wird. An Jubiläen falsche Zitate in den falschen Kontext zu setzen, ist eben nicht Aktualisierung, sondern es ist Banalisierung.

 

Jener Luther auf dem Sockel hat uns weniger zu sagen als der Luther, den jede und jeder sich aus dem historischen Kontext erschließen kann, um beispielsweise darüber nachzudenken, was Gewissensfreiheit heißt – Gewissensfreiheit – ein mächtiges Wort, ein mächtiger Orientierungspunkt.

 

Der dritte Teil des Titels dieser Aktuellen Debatte "Kennen und leben christlicher Werte in unserer Zeit?" ist von der Koalition tatsächlich mit einem Fragezeichen versehen worden. Was ist eigentlich die Frage? Wir können darüber debattieren, inwiefern es Aufgabe der Politik im säkularen Staat ist, christliche Werte zu postulieren. Ich halte das für bedenklich. Denn Staatsreligionen neigen dazu, politisch instrumentalisiert zu werden. Man muss sich nur mal umschauen auf der Welt.

 

Wer meint, politisches Handeln auf eine christliche Letztbegründung zurückführen zu müssen, halte sich an den Satz "Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan."

 

Ein Nachdenken über die eigene Haltung − jeden Tag aufs Neue, die eigene Ethik in den letzten zwei Jahren in Sachsen und auch jeden Tag auf´s Neue ist doch das, was Luther in uns auslösen sollte, wenn wir uns mit seinen Kernthesen tatsächlich ehrlich auseinandersetzen wollen.

 

Es ist im Übrigen kein christliches Alleinstellungsmerkmal, keine ausschließlich christliche Haltung, wie sich Schwachen und Fremden gegenüber zu verhalten ist. Dieses ethische Fundament lässt sich aus allen Weltreligionen heraus begründen – und auch aus einer humanistischen Haltung, die nicht immer dezidiert religiös begründet sein muss. Das sollte uns anhalten, uns mal wieder die Bergpredigt vorzunehmen – gerne in der Übersetzung Martin Luthers! Was ist dort zu sehen? Eine ziemlich radikale Ansage an die Einzelnen, aber kein politisches Handbuch, kein Wertekanon für eine Mehrheitsgesellschaft und schon gar keine Beschreibung einer wie auch immer gearteten „Leitkultur“.

 

Ich möchte mit der Bergpredigt enden, die ich an dieser Stelle gerne in der Fassung der „Lutherbibel 2017“ zitiere: "Habt aber acht, dass ihr eure Gerechtigkeit nicht übt vor den Leuten, um von ihnen gesehen zu werden; ihr habt sonst keinen Lohn bei eurem Vater im Himmel."

 

FÖJ-Aktionstag in Ebersbach-Neugersdorf

Eine Gruppe junger FÖJ-ler*innen vom Valtenbergwichtel e.V. war am 16. Mai zum Arbeitseinsatz auf der Bienenweide sowie rund um die Helene-Lina-Koch-Fabrik in Ebersbach-Neugersdorf aktiv. Jedes Jahr werden im Rahmen des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) verschiedene Aktionstage durchgeführt.

Dieses Mal konnten u.a. Kartoffeln, Süßkartoffeln, Bohnen und Mais angebaut werden. Ein Gewächshaus wurde aufgebaut, die Hochbeete wurden auf Vordermann gebracht und sogar ein Dach für einen zukünftigen Lehmofen wurde gebaut.

Ein toller Tag. Danke für euer Engagement!

Bilder: Jens Bitzka und Franziska Schubert

 


Frühjahrsempfang in meinem Regionalbüro Bautzen

Bilder: Diana Schieback


Anna Kaleri - Bild Livian Lehmann
Anna Kaleri - Bild Livian Lehmann

Zu meinem diesjährigen Frühjahrsempfang am 09. Mai 2017 habe ich in mein Büro, den Grünen Laden, in Bautzen eingeladen. Der 09. Mai war Europatag. Daher freue ich mich ganz besonders, dass ich Anna Kaleri in Bautzen begrüßen durfte. Sie ist Schriftstellerin, freie Autorin und Journalistin und rief 2016 die sächsische Autoren-Initiative „Literatur statt Brandsätze“ ins Leben. Dafür erhielt sie den diesjährigen Lessing-Förderpreis des Freistaates Sachsen. Zum Frühjahrsempfang hat sie aus ihrem Roman „Der Himmel ist ein Fluss“ gelesen. Ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte: Minna ist eine junge masurische Landarbeiterin, die davon träumt, der Enge des Dorflebens zu entkommen. Auf einem ihrer Streifzüge durch den Wald lernt sie den Vogelkundler Gwidon kennen. Zwischen beiden entspinnt sich immer mehr Vertrautheit, doch die Liebe zwischen einer Deutschen und einem Polen fällt im Jahr 1939 unter das sogenannte Rassenschandegesetz. Anna Kaleri empfindet das Leben ihrer Großmutter nach, die 1945 in Masuren umkam und von der kein Foto und kein Grabstein geblieben ist.

Umrahmt von der Lesung gab es interessante Gespräche mit tollen Menschen rund um Minderheiten in Europa. Schön, dass Sie alle da waren.


Zur Eröffnung der 16. KONVENT'A in Löbau

Die 16. KONVENT'A in Löbau wurde feierlich von Heiko Neumann, dem Vorsitzenden des Konvent'a e.V. eröffnet. Als Gast kam auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, er sprach das Grußwort. Ich habe viele bekannte, engagierte Menschen aus der Oberlausitz getroffen und kam beim Messe-Rundgang mit einigen von ihnen ins Gespräch.

Auf einer solch großen, regionalen Messe, bekommt man einen (kleinen) Überblick dessen, welches Know-How und welche Unternehmen sowie Institutionen in der Oberlausitz vorhanden sind. Die Oberlausitz ist vielfältig - das war sie schon immer - und das ist auch gut so...

 

Bilder: Diana Schieback


Zwischen Leere und Aufbruch. Umbau Ost und demografischer Wandel

Bilder: Franziska Schubert

Podiumsdiskussion vom Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Deutsche Gesellschaft e. V., Bundesstiftung Aufarbeitung in Berlin

 

Kurzbeschreibung:

Der umfassende Strukturwandel zwischen Ostsee und Erzgebirge ist größtenteils vollzogen: Die Abwanderung aus den ostdeutschen Bundesländern ist fast zum Stillstand gekommen, der Abbau von Arbeitsplätzen gestoppt. Der Osten ist für viele Menschen wieder attraktiv geworden, so unter anderem die Metropolregionen um Leipzig, Dresden und Berlin. Gleichwohl sind die negativen Folgen jahrzehntelanger kommunistischer Misswirtschaft und des Transformationsprozesses nach 1990 weiterhin deutlich spürbar. Nach wie vor verlieren viele ländliche Regionen stark an Einwohnern, vor allem junge Menschen ziehen weg. Lange vernachlässigte Innenstädte und Infrastruktur, leerstehende Plattenbausiedlungen und Versorgungsprobleme stellen zahlreiche ostdeutsche Kommunen vor große Herausforderungen.

 

 

 

 


Höchster Kubikmeterpreis in Deutschland - Abwasserstreit in Cunnersdorf

Dresdner Neuste Nachrichten - von Silvio Kuhnert

 

Und das Abwasser sorgt in Cunnerdorf seit Jahren für Gesprächsstoff, zahlen die Anwohner doch mit 5,85 Euro pro Kubikmeter mit die höchsten Gebühren deutschlandweit für die Entsorgung.

 

"Gohrisch. Auf dem ersten Blick könnte man es für eine kleine Wanderhütte oder Gartenlaube halten – das kleine Holzhäuschen am Cunnersdorfer Bach. Das Betreten des umzäunten Grundstücks vor dem Gohrischer Ortsteil Cunnersdorf ist jedoch verboten. Wer dennoch durch das sonst verschlossene Tor treten darf, riecht bald schnell, was sich im Holzhaus und darunter versteckt. Es ist die Kläranlage der beschaulichen Ortschaft in der Sächsischen Schweiz. Und das Abwasser sorgt seit Jahren für Gesprächsstoff, zahlen die Cunnersdorfer doch mit 5,85 Euro pro Kubikmeter mit die höchsten Gebühren deutschlandweit für die Entsorgung."

 

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier:

http://www.dnn.de/Region/Region-News/Abwasserstreit-in-Cunnersdorf

 

 

Auch die SZ-online berichtet am 27. April 2017 in ihrer Lokalausgabe für Sebnitz darüber:

https://www.sz-online.de/nachrichten/abwasseraerger-und-kein-ende-3668735.html

 

Mobiler Backofen in der Kindertagesstätte Hochkirch

Ein mobiler Backofen rollte am 25. April nach Hochkirch in das AWO-Kinderhaus "Sonneneck". Die Kinder staunten mit großen Augen, als sie den Backofen sahen und freuten sich als sie den Teig selbst kneten durften. Aus diesem Dinkel-Einkorn-Teig wurden Milchbrötchen im Ofen gold-gelb gebacken. Stefan Richter, Bäckermeister aus Kubschütz, organisierte alles mit Hilfe eines Transporters aus dem Autohaus Voigt in Hochkirch. Das Holz zum Befeuern des Ofens wurde ebenfalls von Engagierten bereitgestellt. Die Idee stammte von Saskia Kießlich, einer jungen Erzieherin in Hochkirch. Sie kam damit auf mich zu. Ich habe gleich zugesagt und bat ihr finanzielle Unterstützung des Vorhabens an.

Gute Ernährung durch gesunde Lebensmittel, welche auf spielerische Weise Bestandteil in der frühkindlichen Bildung ist, wird so erlebbar für alle Sinne gemacht.

Es ist toll, dass durch Kooperationen auf lokaler Ebene so etwas möglich ist.

 


Landesaktionswoche der Freiwilligendienste

Bild: Franziska Schubert
Bild: Franziska Schubert

An der Auftaktveranstaltung für die Landesaktionswoche der Freiwilligendienste in Sachsen - FÖJ, FSJ und BFD habe ich am 20. April in Dresden im Salon des St. Pauli-Ruine Dresden e.V. teilgenommen.

 

Unland-Interview – GRÜNE: Der sächsische Finanzminister hat eine verzerrte Realitätswahrnehmung

Jahrelanges Kaputtsparen hat nichts mit solider Finanzpolitik zu tun

Schubert: Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Staatsminister – Ihre Investitionsvorstellungen sind unlautere Luftschlösser, die Sachsens Haushalt auf Jahrzehnte belasten würden

 

Dresden. Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, reagiert ungehalten auf die Äußerungen von Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) im heute veröffentlichten Interview mit der Freien Presse.

 

"Ich wundere mich, dass ein Finanzminister, der eigentlich für solide Finanzpolitik stehen will, solche Vorschläge macht. Der sächsische Finanzminister hat eine verzerrte Realitätswahrnehmung. Sollte sich seine Linie durchsetzen, dann steht die Funktionsfähigkeit des Staates auf dem Spiel. Dass er mit keiner Silbe auf die finanzielle Situation in den Städten, Gemeinden und Landkreisen eingeht, wundert mich nicht. Denn die ist Sachsens Achillesferse – aber Totschweigen und Aussitzen sind gängige Instrumente sächsischer Finanzpolitik."

 

"Wohin hat uns die hochgelobte konservative Finanzpolitik in Sachsen denn gebracht? Jahrelanges Kaputtsparen hat nichts mit solider Finanzpolitik zu tun! In Sachsen fehlt es an Personal für Schulen, bei der Polizei, im öffentlichen Dienst – all das sind Bereiche, die für die Bürgerinnen und Bürger Leistungen erbringen sollen. Für mich ist deshalb unlauter, wenn der Finanzminister darüber redet, dass er den Bürgern etwas zurückgeben will. Doch Schulschließungen, Stellenabbau, Zurückfahren sozialer Projekte und Kürzungen im Jugendbereich – all das hat Sachsens Chancen für eine gute Zukunft nachhaltig verschlechtert. Die jahrelange Linie des Finanzministers und der gesamten Sächsischen Staatsregierung hat uns in einen beispiellosen Personalnotstand bei den Lehrkräften und in der Polizei geführt. Es wird Jahre brauchen, bis nach dem kurzsichtigen Personalabbau für diese Bereichen wieder genug Personal ausgebildet worden ist. Und der Personalnotstand in Sachsen geht weit über die Bereiche Schule und Polizei hinaus! Sachsens öffentlicher Dienst ist so unattraktiv, dass man selbst, wenn man neue Stellen schafft, noch lange keine Menschen hat, die diese besetzen wollen."

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Baum- und Gehölzschutz - Petition unterschreiben

Bild: Franziska Schubert
Bild: Franziska Schubert

Unterzeichnet für Ihre/Eure saubere, frische Luft!

Und natürlich auch für Artenvielfalt...

 

Baumschutzgesetz verabschieden - Kommunalen Baum- und Gehölzschutz in Sachsen wieder ermöglichen:

 

Hier geht es zur Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/baumschutzgesetz-verabschieden-kommunalen-baum-und-gehoelzschutz-in-sachsen-wieder-ermoeglichen


Bombardier - Arbeitsplätze in Bautzen und Görlitz mit engagierter Politik für die Schiene erhalten

Im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung von Bombardier Transportation am 30. März in Berlin haben die Abgeordnete Stephan Kühn MdB und Franziska Schubert MdL aus der Oberlausitz mit einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Zypries und Bundesverkehrsminister Dobrindt aufgefordert, die Wettbewerbsbedingungen für die Schiene deutlich zu verbessern.


Den Brief gibt es hier

 


Die neue saxGRÜN ist da...

... mit dabei: GRÜNE Erfolge im Doppelhaushalt sowie den Themen Jugendhilfe, Mietpreise, Schulgesetz, Wölfe in Sachsen, GRÜNE Hochschultour ...

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Invasive Tier- und Pflanzenarten können per App gemeldet werden

Mit der App "Invasive Alien Species Europe" für Smartphones sollen Informationen über die Verbreitung von Tier- und Pflanzenarten gesammelt werden, welche nicht ursprünglich aus der EU stammen und welche somit für die heimische Tier- und Pflanzenwelt zur Bedrohung werden. Forscher*innen des Joint Research Centre (JRC) der EU-Kommission haben diese App entwickelt.

Das European Alien Species Information Network (EASIN) ist die dazugehörige Plattform, wo alle Informationen eingesehen werden können.

Die App soll Nutzer*innen helfen, die 37 Tier- und Pflanzenarten, welche als invasiv eingestuft wurden, anhand von Beschreibungen zu erkennen. Dabei können sie selbst Fotos machen und die exakte Position per App an die Forscher*innen übertragen. Diese App ist kostenfrei und für die Systeme Android und iOS nutzbar.