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Bürger*innen-Information Franziska Schubert
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Haushaltsplenum im Sächsischen LAndtag

Vom 11. bis zum 14. Dezember können Sie unter folgenden Link die Plenarsitzungen zum Doppelhaushalt 2019/2010 live mitverfolgen:

https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml


Weitere Informationen zu den Tagesordnungspunkten etc. finden Sie hier:

https://www.landtag.sachsen.de/de


Haushaltsdebatte Finanzen − Schubert: Die Einzelpläne hebeln das Budgetrecht des Landtags aus!

Rede von Franziska Schubert in der Haushaltsdebatte zu den Einzelplänen 04, 14 und 15 (Staatsministerium der Finanzen, Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung, Allgemeine Finanzverwaltung)

Donnerstag, 84. Sitzung des Sächsischen Landtages, 13. Dezember, TOP 11

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

auch die Haushaltspläne für das Finanzministerium und seinen nachgeordneten Bereich, für den staatlichen Hochbau und die Liegenschaftsverwaltung sowie für die allgemeine Finanzverwaltung sehen wir kritisch.

 

Das fängt damit an, dass auch diese Haushaltspläne weit in die neue Legislatur hinein reichen. Damit wird hier mit den Stimmen der Koalition über einen Zeitraum entschieden, für den Sie keine demokratische Legitimierung haben. Es sind aber auch Entscheidungen, die Sie hier treffen, die fachlich/sachlich und noch nicht mal mehr politisch begründet werden können.

 

Einzelplan 04. Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement

 

Lassen Sie mich ein paar Worte zum Einzelplan des Finanzministeriums sagen.

Und hier vor allem zum Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement. Laut Entwurf soll der Staatsbetrieb in den nächsten zwei Jahren 25,0 Millionen Euro erhalten. Davon sind fast 23,0 Millionen Euro für laufende Zwecke und weitere 2,0 Millionen Euro an den Generationenfonds für künftige Versorgungsempfänger.

 

Sie konnten uns vor zwei Jahren nicht sagen, warum es diesen Staatsbetrieb braucht und Sie können es heute auch nicht.

 

Wir haben jetzt Ende 2018. Dem Landtag liegt eine Unterrichtung des Rechnungshofes vor, die auch nicht erkennen lässt, dass dieser Staatsbetrieb eine Daseinsberechtigung hat. Auf meine Nachfrage (Drs. 6/15200 – Sonderbericht Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement) hat der Finanzminister geantwortet, dass bis jetzt keine Einigung mit den anderen Ressorts (SMUL, SMWA) darüber erreicht werden konnte, ihre Unternehmensbereiche in den neugegründeten Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement einzugliedern. Da drängt sich die Frage auf, warum das nicht vorher geklärt wurde und warum die Regierungskoalition mit ihrer Stimmenmehrheit ein solches Vorgehen unterstützt hat und es offensichtlich wieder tun wird. Die Abschaffung wäre möglich und sinnvoll gewesen.

 

Einzelplan 14 Staatlicher Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung

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Zwischen Löbau und Zittau sollen wieder Züge fahren

SZ-online vom 11.12.2018:

 

Das ist das Ziel einer Petition, die am 19. Dezember Landrat Lange übergeben wird. Eine weitere dreht sich um die Schulwahl.

Hier geht es zum vollständigen Artikel...

 

Gemeinsam für eine umweltfreundliche Heimat

[...] Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Franziska Schubert, sagt: „Im Bereich Naturschutz und Umweltbildung konnte ein schönes gemeinsames Paket geeint werden. So kann die Erfolgsgeschichte der Naturschutzstationen nun fortgeschrieben und verbessert werden. Die bisherige Unterstützung der Naturschutzstationen wird nicht nur verstetigt, sondern nun deutlich gestärkt. Die Einrichtung einer Personalstelle für die Koordination und Vernetzung der Umweltbildungsakteure ist in der Praxis ein Quantensprung für die Umweltbildung in Sachsen. Die meist ehrenamtlich tätigen Aktiven in der Umweltbildung fordern seit Jahren eine solche Koordinationsstelle.“ [...]

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PM: GRÜNE fordern Härtefallbudget für den Petitionsausschuss

Schubert: Es muss möglich werden, Menschen, die sich mit einer Petition an den Landtag wenden, in akuten Notsituationen unbürokratisch zu helfen

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in den Haushaltsverhandlungen einen Antrag für ein Härtefallbudget eingebracht, über das der Petitionsausschuss des Landtags zukünftig verfügen können soll.
Das Budget sollte dazu dienen, dass der Ausschuss künftig über finanzielle Hilfen für in Not geratene Petentinnen und Petenten entscheiden kann. Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Rheinland-Pfalz haben bereits solche Budgets und arbeiten erfolgreich damit.
 
Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion erläutert: "Wie kaum ein anderer Ausschuss ist der Petitionsausschuss mit den ganz konkreten Problem- und Lebenslagen der Menschen befasst. Manchmal erreichen uns Petitionen von Menschen, die unverschuldet in existenzgefährdende finanzielle Nöte geraten sind und sich damit an den Petitionsausschuss wenden. Bisher ist es so, dass der Petitionsausschuss in solchen Fällen trotz vollem Verständnis für die Notlage wenig ausrichten kann. Das wollen wir GRÜNE mit einem Härtefallbudget ändern."

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PM: GRÜNE fordern Unterstützung der Weidetierhalter – Schafe, Ziegen & Mutterkühe sind als Landschaftspfleger wichtiger Bestandteil von Landwirtschaft und Natur

Schubert: Wir wollen den sächsischen Weidetierhaltern mit einer Weidetierprämie endlich aus der Existenznot heraus helfen
 
Dresden. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags befasste sich in der heutigen öffentlichen Anhörung zum Doppelhaushalt 2019/2020 mit dem GRÜNEN-Änderungsantrag zur Unterstützung der sächsischen Weidetierhalter im Umfang von 5,8 Mio. Euro pro Jahr.
"Mit der Prämie von 40 Euro pro Muttertier und Jahr setzen wir uns konsequent für die Weidetierhalterinnen und -halter ein. Damit kann die extensive Grünlandpflege und Offenhaltung der Kulturlandschaft erhalten bleiben", erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Zudem gilt es, die lange Tradition der Schaf- und Ziegenhaltung in Sachsen zu bewahren und den Beruf wieder attraktiver zu machen."
 
Schafe, Ziegen oder auch Mutterkühe naturnah und ihren Bedürfnissen entsprechend auf der Weide zu halten, bedeutet einen erhöhten Arbeitszeitbedarf sowie einen deutlichen Mehraufwand für Herdenschutzmaßnahmen. Die Weidetierhaltung, als eine besonders tierartgerechte Form der Nutztierhaltung, sorgt durch die extensive Bewirtschaftungsweise für die Offenhaltung der Kulturlandschaft, den Erhalt magerer Lebensräume und damit für die Bewahrung seltener Tier- und Pflanzenarten. Die Unterstützung der Weidetierhalter ist somit nicht nur für die Landwirtschaft selbst von Bedeutung, sondern vor allem auch für den Naturschutz.

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Doppelhaushalt 2019/2020 − GRÜNE wollen 1,5 Milliarden Euro umverteilen

Schubert: Wir GRÜNE wollen ein modernes, gerechtes und ökologisches Sachsen

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will 1,5 Milliarden Euro im Doppelhaushalt gegenüber dem Regierungsentwurf für die Jahre 2019 und 2020 umverteilen.
Dazu werden an die 150 Änderungsanträge in die Fachausschüsse eingebracht, wie Franziska Schubert, stv. Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, heute auf einer Pressekonferenz in Dresden mitteilte. 
Eine Erhöhung der Ausgaben, wie von den Fraktionen CDU und SPD angekündigt, ist laut den Plänen der GRÜNEN-Fraktion nicht vorgesehen.
"Ganz im Gegenteil", sagt Schubert: "wir haben auch diesmal wieder im Haushalt mehrere Posten in dreistelliger Millionenhöhe gefunden, in denen Geld gehortet wird. Allein der Zukunftssicherungsfonds enthält 800 Millionen Euro und dient ausschließlich der Finanzierung von regelmäßig wiederkehrenden Aufgaben. Dem Garantiefonds, der zur Abfinanzierung des Landesbank-Fiaskos eingerichtet wurde, hat die Staatsregierung still und heimlich fast 1,0 Milliarde Euro entnommen. Außerdem sind weitere 250 Millionen Euro vorgesehen, falls völlig unerwartet Gelder für Investitionen, Personal oder Rechtsverbindlichkeiten benötigt werden. Doch allein für das Personal sind die Pauschalsätze zur Berechnung der Personalkosten so hoch angesetzt, dass diese zusätzlichen Gelder nie ausgezahlt werden."
 
"Der letzte Sommer hat gezeigt, dass in Sachsen mehr für Klimaschutz und Extremwetteranpassung getan werden muss. Die Zusammenhänge liegen auf der Hand: Landwirtschaft, Gesundheit und Umwelt profitieren langfristig davon, wenn im Bereich Klimaschutz etwas getan wird." Die GRÜNE-Fraktion sieht für die einzelnen Maßnahmen ihres Aktionsprogramms 'Klimaschutz und Extremwetteranpassung' Mehrausgaben von insgesamt 250 Mio. Euro vor.
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161.000 Euro für Fruchtgummis und Glasmurmeln − 'So geht sächsisch'? − GRÜNE fordern die Einstellung der Standortkampagne in der bisherigen Form

Schubert: Die Ausgaben aus der Standort-Kampagne lassen keinen Plan erkennen - Kampagne wirkt wie Handkasse der Staatskanzlei

Dresden. Braucht Sachsen eigentlich noch die Standortkampagne 'So geht sächsisch'? Freundinnen und Freunde von Fruchtgummis und Glasmurmeln werden dies bejahen. 161.343,10 Euro wurden dafür von 2015 bis 2018 aus der Standortkampagne ausgegeben. Einem klaren Konzept folgen die Ausgaben nicht. Dies wird aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Franziska Schubert, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, deutlich.
 
"Für mich wirkt dieser Posten im Haushalt wie eine Handkasse der Staatskanzlei, aus der ein buntes Potpourri an Aktionen und Maßnahmen mit Steuergeld  bezahlt wird – einen tieferen Plan dahinter kann ich nicht erkennen. Wir GRÜNE kritisieren diese Standortkampagne schon lange, aber besonders seit den massiven Imageschäden des Freistaats seit 2015. Mit Fruchtgummis und Glasmurmeln kann das mit Sicherheit nicht eingefangen werden. Die GRÜNE-Fraktion bringt daher in den Haushaltsverhandlungen, fast schon traditionell, einen Antrag ein, nach dem die Standortkampagne bis Ende 2020 beendet und das Geld für andere Bereiche genutzt werden soll. Es braucht eine Neuausrichtung der Standortkampagne für Sachsen."
 
Allein 4.740.000 Euro gab die Staatsregierung seit 2015 für Anzeigen und Medienkooperationen aus.
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PM: Haushalts-Pressekonferenz der Koalition – GRÜNE: Nicht eine Zahl auf dem Papier. Das spricht Bände. Zu hören waren Allgemeinplätze und wenig Konkretes.

Schubert: Teilerfolg für GRÜNE bei 'Weißen Einheiten'. Endlich Verbesserungen bei Musikschulen.
 
Dresden. Zur heutigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen CDU und SPD zu den Ergebnissen aus der 'Nacht der langen Messer' zum Doppelhaushalt 2019/2020 erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN:
 
"Die Koalitionspartner laden zur Pressekonferenz und haben nicht eine Zahl auf dem Papier. Das spricht Bände. Zu hören waren Allgemeinplätze und wenig Konkretes."

 

"Sozialpolitik war ja noch nie Sache der CDU. Aber von der SPD hätte ich da deutlich mehr erwartet. Kein Wort zu den sozialen Fragen in Sachsen – das ist schon bezeichnend. Christian Hartmann, CDU-Fraktionschef, verkennt den Ernst der Lage: er scheint der Meinung zu sein, dass innere Sicherheit nichts mit den sozialen Themen im Land zu tun hat. Dabei liegen diese überdeutlich auf der Hand: gute, bezahlbare Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Bildung, Pflege."

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Zukunft im ländlichen Raum - Wo sind all die Schulen, Bahnstrecken und Sparkassen hin?

MDR Sachsen:

Weniger Schulen, weniger Bahnlinien, weniger Sparkassenfilialen: Landlust statt Landfrust - Gibt es eine Zukunft abseits der großen Städte? Das fragte Moderator Andreas F. Rook am Montagabend bei "Fakt ist!" seine Gäste Thomas Schmidt, Landwirtschaftsminister Sachsen (CDU), die Grünen-Landtagsabgeordnete Franziska Schubert, die Bürgermeisterin von Seifhennersdorf Karin Berndt sowie Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter des ifo-Instituts Dresden.

von Friedrike Schicht, Sandra Thiele und Katrin Tominski

 

Mehr lesen Sie hier:

https://www.mdr.de/sachsen/sachsen-weniger-schulen-bahnstrecken-sparkassenfilialen-100.html

Fakt ist! aus Dresden

Die Aufzeichnung der Fakt ist! Sendung "Landlust statt Landfrust – Gibt es eine Zukunft abseits der großen Städte?" ist verfügbar.
 
Danke Fakt ist! für die Einladung. 🌻

 

Hier ansehen: https://gruenlink.de/1ji0

 


Eine von mir mit-initiierte Petition, welche den Landkreis Görlitz auffordert, den Schülerbeförderungssatzung zu ändern und somit eine freie Schulwahl wirklich zu ermöglichen:


Bombardier - Arbeitsplätze in Bautzen und Görlitz mit engagierter Politik für die Schiene erhalten

Im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung von Bombardier Transportation am 30. März in Berlin haben die Abgeordnete Stephan Kühn MdB und Franziska Schubert MdL aus der Oberlausitz mit einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Zypries und Bundesverkehrsminister Dobrindt aufgefordert, die Wettbewerbsbedingungen für die Schiene deutlich zu verbessern.


Den Brief gibt es hier