Aktuell: Ab 01.06.2022 werden Anliegen nur noch nach Terminvereinbarung bearbeitet. Ihre Ansprechpartnerin ist Frau Hänel: monique.haenel@franziska-schubert.de sowie auf den bekannten Telefonnummern im Büro. Sprechzeiten sind Montag / Dienstag / Donnerstag von 10-12 sowie 13-14 Uhr.

Поточна: З 1 червня 2022 року запити розглядатимуться лише за попереднім записом. Вашою контактною особою є пані Хенель: monique.haenel@franziska-schubert.de, а також за звичайними телефонами в офісі. Графік роботи офісу: понеділок/вівторок/четвер з 10:00 до 12:00 та з 13:00 до 14:00.


Aktuelle updates | поточні оновлення

+++ 31.05.2022 +++

+++ Krankenkasse +++ Registrierung +++ Wechsel ins SGB II +++


Görlitzer Ukraine-Hilfe | Допомога біженцям з України в Гьорліці


👉 Wechsel ins SGB II (Jobcenter)

 

📍 Wer VOR dem 01.06.2022 registriert (und auch erfasst) ist + eine Fiktionsbescheinigung hat + Antrag auf Leistungen (AsylbLG) gestellt hat, muss nichts weiter machen. Die Daten werden von der Ausländerbehörde an das Jobcenter übermittelt. Das Jobcenter meldet sich bei fehlenden Angaben.

 

📍 Wer NACH dem 01.06.2022 in Deutschland ankommt ODER seine Anträge ab diesem Datum einreicht, für den ist zusätzlich die Antragstellung nach SGB II notwendig.

 

📍 Die Menschen dürfen und sollen sich eine Krankenkasse suchen (die Barmer und die IKK Classic beispielsweise sind darauf gut vorbereitet).

 

📍 Für den Bezug von Leistungen ist ein Bankkonto (bei einem deutschen Kreditinstitut) notwendig. Es gehen auch online Banken - die Erfahrungen zeigen, dass das manchmal deutlich unkomplizierter geht.

 

📍 Leistungsbezug für Rentner:innen: für Personen über 65 Jahren muss ein Antrag beim Sozialamt gestellt werden (SGB XII).

 

Unter dem Link: https://www.kreis-goerlitz.de/.../Jobcenter-Landkreis...

sind die Antragsformulare nach SGB II zu finden. Fragen? Direkt an das Jobcenter@kreis-gr.de Die bisherigen Erfahrungen zeigen freundlichen Umgang und Hilfsbereitschaft.

 

Erläuterungen: Im Jobcenter gibt es aktuell 15.426 Regelleistungsberechtigte für das SGB II, d.h., es wir von einem potentiellen Anstieg um 23 Prozent bei den SGB II beziehenden Personen ausgegange. Das stellt alle Beteiligten vor Herausforderungen, weshalb eine ad hoc-Umstellung des Leistungsbezugs nicht möglich sein wird. Dadurch entstehen den betroffenen Personen jedoch keine Nachteile. Der Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gilt automatisch als gestellt für ukrainischen Menschen, die zwischen dem 24.02.2022 und dem 01.06.2022

 

o auf entsprechenden Antrag eine Fiktionsbescheinigung erhalten haben oder für die ein Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG ausgestellt wurde,

 

o deren Daten nach § 3 Abs. 1 AZRG bereits gespeichert worden sind.

 

o und die bereits Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

 

Wichtig: Ukrainer:innen erhalten weiterhin Leistungen im Sinne des § 18 AsylbLG bis das Jobcenter in die Leistung einsteigt. Für die beschriebene Personengruppe wurde gesetzlich geregelt, dass deren Antrag auf Leistungen nach dem SGB II in der Zeit vom 01.06.2022 bis zum 31.08.2022 automatisch als gestellt gilt. Eine bisher u.U. nicht durchgeführte erkennungsdienstliche Behandlung kann grundsätzlich bis zum 31.10.2022 nachgeholt werden.

 

Soweit das Jobcenter die Bewilligung nicht sofort zum 01.06.2022 aufnehmen kann, werden für diese Fälle zunächst auch weiterhin Leistungen bis max. zum 31.08.2022 durch die Asylbehörden erbracht. Durch das Jobcenter erfolgt aber auf jeden Fall eine Nachbewilligung, sodass den Leistungsberechtigten keine Nachteile entstehen.

 

In diesem Fall werden die Daten und Nachweise aus der Ausländerbehörde übernommen und entsprechend zugeordnet. U.U. noch fehlende Angaben wie

 

o eine Bankverbindung,

 

o die Krankenkasse,

 

o ggf. erzieltes Einkommen,

 

o die Teilnahme an der Mittagsverpflegung in der Kita oder Schule sowie

 

o die Vorlage eines Mietvertrages

 

werden über ein persönliches Anschreiben angefordert. Dafür ist es zwingend notwendig, dass die Namen der Geflüchteten auch an den Briefkästen der etwaigen Wohnungseigentümer angebracht sind.

 

Die Bewilligung und Zahlbarmachung der Leistung soll ab dem 01.07.2022 erfolgen und im Anschluss die Ermittlung der Erstattungsansprüche gegenüber der Ausländerbehörde sowie die Nachbewilligung der Leistungen für Juni 2022. Ziel ist dabei die schnellstmögliche Übernahme der Fälle – gesetzlich bis spätestens zum 31.08.2022.

 

Diejenigen, die im genannten Zeitraum vom 24.02.2022 bis 31.05.2022 bereits eine Fiktionsbescheinigung erhalten haben und deren Daten gemäß § 3 Abs. 1 AZRG bereits gespeichert wurden, die aber noch keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, müssen hingegen einen gesonderten Antrag auf Leistungen nach SGB II stellen, damit ein Leistungsbezug geprüft werden kann.

 

Für alle Ukrainer:innen, welche nach dem 01.06.2022 in Deutschland ankommen, Asylbewerberleistungen beantragt haben und/ oder die Leistungsvoraussetzungen nach dem SGB II erst dann erfüllen, werden erst im Folgemonat nach Ausstellung der Fiktionsbescheinigung Leistungen nach dem SGB II bewilligt. Für diese ist dann jedoch eine Antragstellung nach dem SGB II notwendig.

 

Das Jobcenter Landkreis Görlitz lässt in diesem Fall ein Datenblatt zusammen mit der Fiktionsbescheinigung an die Geflüchteten aushändigen, aufgrund dessen personalisierte Antragsdokumente erstellt und per Post versendet werden. Liegen diese dann ausgefüllt und mit den entsprechenden Nachweisen vor, wird die Bewilligung und Zahlbarmachung ab dem 01.07.2022 erfolgen bzw. im Folgemonat der Aushändigung der Fiktionsbescheinigung.

 

Wie wird jedoch verfahren, wenn die Ausländerbehörden noch keine Fiktionsbescheinigung in der gesetzlich vorgesehenen Form erteilen kann, sondern Ersatzfiktionsbescheinigungen ausstellt?

 

Diese Frage wird so geregelt, dass sich die Form einer Fiktionsbescheinigung grundsätzlich aus Anlage D3 zur AufenthV ergibt. Das gilt insbesondere für Fälle ab dem 01.06.2022. Für Bescheinigungen bis zum 31.05.2022 gilt demgegenüber als Ausnahme, dass auch Ersatzbescheinigungen anerkannt werden. Diese sind bis zum 31.10.2022 als ausreichend anzusehen. Eine Ersatzbescheinigung soll grundsätzlich die Informationen des gesetzlich vorgesehenen Vordrucks der Fiktionsbescheinigung enthalten und muss die Beantragung der Aufenthaltserlaubnis bescheinigen.

 

Wie erfolgt der Leistungsbezug bei Menschen, die nachweislich eine ukrainische Altersrente beziehen?

 

Das kann mitunter schon ab einem Alter von 57 Jahren der Fall sein. Diejenigen sind unter bestimmten Voraussetzungen nach § 7 Abs. 4 SGB II von SGB II-Leistungen ausgeschlossen mit der Folge, dass Personen, die die Altersgrenze des § 41 Abs. 2 SGB XII (i. d. R. 65 Jahre) noch nicht erreicht haben und erwerbsfähig sind, Leistungen nach dem 3. Kapitel SGB XII erhalten, soweit sie nicht mit einer erwerbsfähigen weiteren Person in der Bedarfsgemeinschaft leben. In diesen Fällen kann auch weiterhin ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bestehen. Für Personen, die die Altersgrenze nach deutschem Recht erreicht haben, besteht in jedem Fall ein Leistungsausschluss nach dem SGB II. Diese Personengruppe müsste Leistungen nach dem SGB XII beim Sozialamt beantragen, sofern sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten kann. Der SGB II-Leistungsausschluss gilt für ukrainische Altersrenten, wenn diese in Funktion und Struktur der deutschen Altersrente entsprechen und sie tatsächlich auch bezogen werden.

 

Für konkrete Informationen zum Rechtskreiswechsel in das SGB II nutzen Sie die Homepage: https://www.kreis-goerlitz.de/Soziales/Jobcenter-Landkreis-Goerlitz.htm?waid=397

 

Dort finden Sie:

 

o Hinweise zur Datenbereitstellung (= Antragsformulare für Leistungen nach dem SGB II)

 

o Ausfüllhilfen in ukrainisch

Bitte beachten Sie, dass die Ausfüllhilfen unterstützend das Verständnis der Datenblätter erleichtern sollen. Die Datenblätter (= Antragsformulare für Leistungen nach dem SGB II) umfassen die gesetzlich geforderten Daten und sind in deutscher Sprache auszufüllen.

 

o Verweise zu entsprechenden Partnern (z.B. Adressen von Krankenkassen im Landkreis)

 

Bitte nutzen Sie auch für weitere Informationen die Homepage des Landkreises: https://www.kreis-goerlitz.de/Bekanntmachungen/Unterstuetzungsangebote-fuer-Fluechtlinge-aus-der-Ukraine-koennen-ab-sofort-gemeldet-werden.html?.

 

Die FAQs der Ausländerbehörde des Landkreises Görlitz finden Sie unter https://www.kreis-goerlitz.de/city_info/display/dokument/show.cfm?region_id=349&id=420903.

 

👉 Weitere Informationen

 

📌 Die Stadtkasse Görlitz (Rathaus) ist ab dem 01.06.2022 geschlossen und nimmt keine Auszahlungen mehr vor. Das übernimmt das Landratsamt selbst. Termine für Juni: https://www.kreis-goerlitz.de/.../Unterstuetzungsangebote...

?

📌 Ab dem 01.06.2022 können Ukrainer:innen den ÖPNV NICHT mehr kostenfrei nutzen. Es wird empfohlen, sich das 9€ Ticket zu kaufen.

📌 In einzelnen Fällen helfen wir natürlich gern. Das haben wir auch vor dem Krieg in der Ukraine für andere Geflüchtete getan. Es soll bitte immer ein Termin vereinbart werden unter: monique.haenel@franziska-schubert.de oder unter 01511 – 5260548.

📌 Für Fragen zur Antragstellung, Deutschkursen, Kinderbetreuung, Aus-/Weiterbildung, Aufenthalt, Umgang mit Behörden und Wohnen steht Ihnen die Migrationsberatung des DRK zur Verfügung. Kontakt: migration@drk-goerlitz.de oder 03581 362479


Freitag | 20.05.2022 
📍 Alle, die bisher noch keine Anträge ausgefüllt haben für die Ausländerbehörde, auch wer noch keine Aufforderung hierzu bekommen hat, soll dies bitte schnellstmöglich nachholen. Wir haben das bereits mit einigen Personen so gehandhabt - heute kam die explizite Bitte, dass die Anträge eingereicht werden. Die Dokumente findet ihr auf dieser Seite weiter unten!
📍 wer bereits eine Fiktionsbescheinigung erhalten hat, kann und soll ein Bankkonto eröffnen, dies ist wichtig für den Wechsel ins Jobcenter!
📍 es darf sich gerne schon mit dem Thema Krankenkasse beschäftigt werden. Wir haben beispielsweise von der IKK classic entsprechend das Angebot bekommen.
❗Ganz wichtig❗Bitte die Familiennamen an die Briefkästen anbringen - insbesondere, wenn in Gastfamilien oder in Ferienwohnungen oder bei Privatpersonen untergekommen.❗Zahlreiche Fiktionsbescheinigungen können sonst nicht zugestellt werden - und werden zurückgeschickt.
📍 Sprachmittler:innen werden dringend gebraucht. Melden können diese sich bitte beim Sprachendienst des Landkreis Görlitz beim Sprachen-/ Dolmetscherdienst (auf der Seite des Landkreises unter SG Integration zu finden).

👉 Порядок переходу на SGB II (Jobcenter)

 

📍 Кожен, хто зареєстрований (а також записаний) ДО 01.06.2022 + має свідоцтво про вигадку + подав заявку на отримання пільг (AsylbLG), більше нічого робити не повинен. Імміграційні органи надсилають дані до центру зайнятості. Центр зайнятості повідомляє, якщо інформація відсутня.

 

📍 Якщо ви приїдете до Німеччини ПІСЛЯ 1 червня 2022 року АБО подасте заявки з цієї дати, ви також повинні подати заявку відповідно до SGB II.

📍 Люди можуть і повинні шукати медичну страховку (наприклад, Barmer і IKK Classic до цього добре підготовлені).

 

📍 Для отримання послуг необхідний банківський рахунок (у німецькому банку). Існують і онлайн-банки – досвід показує, що це іноді набагато менш складно.

 

📍 Пільги для пенсіонерів: для осіб старше 65 років необхідно подати заяву до управління соціального захисту населення (SGB XII).

 

Бланки заяв відповідно до SGB II можна знайти за посиланням: https://www.kreis-goerlitz.de/.../Jobcenter-Landkreis... Питання? Безпосередньо на Jobcenter@kreis-gr.de Досвід, який на сьогоднішній день, свідчить про дружню взаємодію та допомогу.

 

Пояснення: Зараз у центрі зайнятості 15 426 осіб мають право на стандартні пільги за SGB II, тобто передбачається потенційне збільшення на 23 відсотки кількості людей, які отримують SGB II. Це створює проблеми для всіх учасників, тому тимчасова зміна квитанції про отримання допомоги неможлива. Однак це не завдає шкоди відповідним особам. Заява на пільги за SGB II автоматично вважається поданою для українців, які народилися з 24 лютого 2022 року по 1 червня 2022 року.

 

o отримали вигадане свідоцтво за заявою або для кого видано посвідку на проживання відповідно до розділу 24 Закону про проживання,

 

o чиї дані вже зберігалися відповідно до розділу 3 (1) AZRG.

 

o і які вже отримують пільги відповідно до Закону про пільги для шукачів притулку.

 

Важливо: українці продовжуватимуть отримувати пільги у значенні § 18 AsylbLG, доки центр зайнятості не запустить послугу. Для зазначеної групи осіб законом було врегульовано, що їх звернення за пільгами за SGB II у період з 1 червня 2022 року по 31 серпня 2022 року автоматично вважається поданим. Обробка послуги ідентифікації, яка до цього часу не була здійснена, як правило, може бути компенсована до 31 жовтня 2022 року.

 

Якщо центр зайнятості не зможе отримати дозвіл негайно до 1 червня 2022 року, органи притулку продовжуватимуть надавати пільги для цих випадків до 31 серпня 2022 року. У будь-якому випадку центр зайнятості видає подальше схвалення, щоб пільговики не зазнали жодних недоліків.

 

У цьому випадку дані та докази будуть взяті з імміграційних органів і розподілені відповідно. Можливо, відсутня інформація, наприклад

 

o банківський рахунок,

 

o медичне страхування

 

o будь-який зароблений дохід,

 

o Участь у обідньому харчуванні в дитячому саду або школі

 

o подання договору оренди

 

запитуються через особистий супровідний лист. Для цього вкрай важливо, щоб імена біженців також були прикріплені до поштових скриньок будь-яких власників квартир.

 

Затвердження та виплата допомоги мають відбутися з 1 липня 2022 року, після чого буде розглянуто вимоги про відшкодування до імміграційних органів та подальше схвалення пільг на червень 2022 року. Метою є якнайшвидше розгляд справ. можливо - не пізніше 31 серпня 2022 року.

 

Ті, хто вже отримав вигадане свідоцтво в період з 24 лютого 2022 року по 31 травня 2022 року і чиї дані вже зберігалися відповідно до розділу 3 (1) AZRG, але які ще не отримали жодних пільг за шукачами притулку Закону про пільги, необхідно подати окрему заяву на отримання пільг відповідно до SGB II, щоб можна було перевірити отримання пільги.

 

Усі українці, які прибули до Німеччини після 1 червня 2022 року, подали заяву на отримання пільг для шукачів притулку та/або лише тоді відповідали вимогам щодо пільг згідно з SGB II, пільги відповідно до SGB II надаватимуться лише в місяці після видачі документа. вигадане свідоцтво. Однак для цього необхідна заявка згідно з SGB II.

 

У цьому випадку в районному центрі зайнятості Ґорліц передається біженцям табель даних разом із вигаданим сертифікатом, на основі якого створюється персоналізована заява та надсилається поштою. Якщо вони потім будуть заповнені та доступні разом із відповідними доказами, затвердження та оплата будуть здійснені з 1 липня 2022 року або в місяць, наступний після видачі вигаданого сертифіката.

 

Але яка процедура, якщо імміграційні органи ще не можуть видати вигадане свідоцтво за формою, встановленою законом, а натомість видають замінюючі вигадані довідки?

 

Це питання врегульовано таким чином, що форма вигаданої довідки випливає з додатка D3 до Порядку проживання. Зокрема, це стосується випадків з 1 червня 2022 року. З іншого боку, для сертифікатів до 31 травня 2022 року винятком є те, що замінні сертифікати також визнаються. Їх слід вважати достатніми до 31 жовтня 2022 року. Замінна довідка завжди повинна містити відомості законодавчо необхідної форми вигаданого свідоцтва та повинна засвідчувати заяву про дозвіл на проживання.

 

Як отримують пільги людям, які можуть довести, що вони отримують українську пенсію за віком?

 

Іноді таке може бути з 57 років. Вони виключаються з пільг SGB II за певних умов відповідно до § 7, параграф 4 SGB II, в результаті чого люди, які ще не досягли граничного віку, передбаченого § 41 параграфа 2 SGB XII (зазвичай 65 років) і можуть працюючи, отримують пільги відповідно до глави 3 Книги XII Соціального кодексу, якщо вони не проживають з іншою особою, яка здатна працювати в соціальній громаді. У цих випадках все ще може існувати право на пільги відповідно до SGB II. Для людей, які досягли граничного віку згідно з німецьким законодавством, завжди існує виключення з пільг за SGB II. Ця група людей повинна була б подати заяву на отримання допомоги за SGB XII до управління соціального забезпечення, якщо вони не можуть утримувати себе за рахунок власних доходів. та активи. Виключення пільг SGB II поширюється на українські пенсії за віком, якщо вони за функціями та структурою відповідають німецькій пенсії за віком і якщо вони фактично призначені.

 

Щоб отримати конкретну інформацію щодо зміни правової сфери на SGB II, використовуйте домашню сторінку: https://www.kreis-goerlitz.de/Soziales/Jobcenter-Landkreis-Goerlitz.htm?waid=397

 

Там ви знайдете:

 

o Примітки щодо надання даних (= форми заявки на пільги згідно SGB II)

 

o Заповнити довідку українською мовою

Будь ласка, зверніть увагу, що допоміжні засоби для заповнення призначені для полегшення розуміння технічних листів. Листи даних (= форми заявки на пільги відповідно до SGB II) містять дані, передбачені законодавством, і мають бути заповнені німецькою мовою.

 

o Посилання на відповідних партнерів (наприклад, адреси медичних страхових компаній в окрузі)

 

Будь ласка, також використовуйте домашню сторінку району для отримання додаткової інформації: https://www.kreis-goerlitz.de/Bekanntmachen/Unterstuetzungsangebote-fuer-Fluechtlinge-aus-der-Ukraine-koennen-ab-sofort-melden-Werden.html? .

 

Ви можете знайти поширені запитання імміграційної служби району Герліц на сторінці https://www.kreis-goerlitz.de/city_info/display/dokument/show.cfm?region_id=349&id=420903.

 

👉 Більше інформації

 

📌 Stadtkasse Görlitz (ратуша) буде закрита з 1 червня 2022 року і більше не здійснюватиме платежі.

📌 З 1 червня 2022 року українці більше не зможуть безкоштовно користуватися громадським транспортом. Рекомендується придбати квиток за 9 євро.

📌 Звичайно, ми раді допомогти в окремих випадках. Ми також робили це для інших біженців до війни в Україні. Будь ласка, завжди призначайте зустріч за адресою: monique.haenel@franziska-schubert.de або за номером 01511 - 5260548.

📌 Якщо у вас виникли запитання щодо подачі заявки, курсів німецької мови, догляду за дітьми, навчання/додаткової освіти, проживання, роботи з органами влади та житла, до ваших послуг міграційна служба DRK. Контакти: migration@drk-goerlitz.de або 03581 362479


Вівторок | 20.05.2022
📍 Всі, хто не не виконали жодного додатка для імміграційної влади, навіть ті, які не отримали прохання зробити так, щоб компенсувати це якомога швидше, будь ласка. Ми вже мали справу з деякими людьми так - сьогодні був явний запит про те, що заявки подані. Документи можуть бути знайдені на на цьому веб-сайті нижче.
📍 Всё, який вже отримав документ на проживання, може і повинен відкрити рахунок у банку, він має важливе значення для зміни в Центр роботи!
📍 дозволяється бути вже зайнята питанням медичного страхування, як. Наприклад, ми отримуємо від IKK класичного відповідно пропозицію.
❗Очень важно❗Будь ласка, приєднати прізвище до поштових скриньок - зокрема, коли можна з приймаючими сім'ями або в квартирах або приватних untergekommen.❗Многие сертифікатів фантастів інакше не поставляється - і повернувся.
📍 лінгвісти: бути в терміновому порядку необхідно. Ви можете, будь ласка, (знаходиться на стороні району по SG інтеграції) є мова відділ району Герліца в Sprachenservice інтерпретації їх.

 


registrierung - Formulare für die Ausländerbehörde zum offiziellen Termin | Реєстрація - Бланки для імміграційних органів на офіційну дату

Інформація з району: Форми необхідно надіслати заздалегідь електронною поштою або поштою. Для отримання біометричної форми зйомки від кожного члена сім’ї потрібна біометрична фотографія на паспорт. І ці форми потрібні. (Документи вище для завантаження)

Ці бланки необхідно надіслати - якнайшвидше до кінця травня!

👉Форма 1: Заява eAT (для отримання дозволу на проживання відповідно до §24 AufenthG) для кожного члена сім'ї
👉Форма 2: Заява AsylbLG (для соціальних виплат) - достатньо для дорослих (дітей необхідно вказати в заявці)
👉Форма 3: Інтеграційний лист - тільки для дорослих (входять лише діти)

Крім того, будь ласка: 👉 фотографію на біометричний паспорт кожного члена сім’ї – будь ласка, використовуйте шаблон «біометрична реєстраційна форма», де фото – будь ласка, введіть дані особи в поле «Примітки» для призначення.

Також: 👉 Копії/скани документів від кожного члена сім’ї (паспорт, національний паспорт, ідентифікаційна картка, свідоцтво про народження…)

📧 Все можна відсканувати поштою на адресу ukrainehilfe@kreis-gr.de або вкласти в 📨 поштовий конверт у поштову скриньку в районному відділенні.
Небезпека! 📌Bahnhofstrasse 24, Görlitz.
Документи можна здати біля воріт на Otto-Müller-Straße в години роботи.

👉 Сертифікати про художню літературу будуть видані та надіслані поштою. Тому важливо, щоб була записана правильна адреса, а також повідомлялося про переїзди! Обов'язково вкажіть своє ім'я на поштових скриньках, у тому числі приймаючих сімей та апартаментів!!!

Після відправлення документів імміграційні органи домовляться про особисту зустріч.

✅ Ми заповнили шаблони бланків в офісі.

Download
Formular 1 | заявление на вид на жительство
2022_04_05_antrag_eat_neu_ukrainisch.pdf
Adobe Acrobat Dokument 242.4 KB
Download
Formular 2 | український
2022_03_11_antrag_asylblg_ukr.pdf
Adobe Acrobat Dokument 259.6 KB
Download
Formular 3 | форма интеграции
ukrainisch_integrationsbogen_fur__vertri
Adobe Acrobat Dokument 577.0 KB
Download
шаблон "біометрична реєстраційна форма"
Biometreerfassungsformular.pdf
Adobe Acrobat Dokument 127.1 KB

+ Крім того, будь ласка: фото на паспорт кожного члена сім'ї - будь ласка, використовуйте шаблон "біометрична реєстраційна форма", на якому розміщено фото - будь ласка, введіть дані особи в поле "Примітки" для призначення


Informationen vom Landkreis:
Die Formulare sollen vorher per Mail oder Post eingereicht werden. Es wird von jedem Familienmitglied ein biometrisches Passfoto benötigt für das Biometrieerfassungsformular. Und diese Formulare werden benötigt. (Unterlagen weiter oben zum Download)
Diese Formulare sind einzusenden - schnellstmöglich bis Ende Mai!
👉Formular 1: Antrag eAT (auf Aufenthaltserlaubnis nach §24 AufenthG) für jeden Familienmitglied
👉Formular 2: Antrag AsylbLG (für Sozialleistungen) – reicht für erwachsene Personen (Kinder sollen mit eingetragen werden im Antrag)
👉Formular 3: Integrationsbogen – nur bei erwachsenen Personen (Kinder nur eintragen)
Dazu bitte: ein 👉 biometrisches Passfoto von jedem Familienmitglied – dazu bitte die Vorlage „Biometrieerfassungsformular“ nutzen, wo das Foto drauf kommt – bitte im Kästchen „Notizen“ Daten von der Person eintragen wegen Zuordnung.
Außerdem: 👉 Kopien/ Scans von Dokumenten von jedem Familienmitglied (Reisepass, Nationalpass, ID-Ausweis, Geburtsurkunde…)
📧 Es kann alles eingescannt per Mail gesendet werden an ukrainehilfe@kreis-gr.de oder in einem 📨 Postumschlag in den Briefkasten am Landratsamt stecken.
Achtung! 📌Bahnhofstraße 24, Görlitz.
In der Otto-Müller-Straße können Unterlagen zu den Öffnungszeiten an der Pforte abgegeben werden.
Die 👉 Fiktionsbescheinigungen werden dann ausgestellt und per Post versandt. Darum ist es wichtig, dass die richtige Adresse erfasst wurde und auch Umzüge gemeldet werden! Bitte unbedingt an den Briefkästen, auch bei gastfamilien und ferienwohnungen, die Namen anbringen!!!
Nach Einsendung der Unterlagen wird ein persönlicher Termin vereinbart von der Ausländerbehörde.
✅ Wir haben ausgefüllte Muster für die Formulare im Büro.

Miet- und Mietnebenkosten können nach Information des Landkreises (auch rückwirkend) übernommen werden. Die Höhe bemisst sich nach der jeweils gültigen Verwaltungsvorschrift.

Für Geflüchtete, die vorübergehend in Gastfamilien bleiben, kann der Wohnraum rückwirkend in anmietbaren Wohnraum (unter Mithilfe der Behörden) umgewandelt werden. Die Sätze für Unterkunftsleistungen nachstehend zum Download. Einen formellen Antrag gibt es nicht.

Vorgehensweise:

Verfahrensweise mit den Unterbringungspauschalen bei mitgenutztem Wohnraum

--> Antrag auf Kostenerstattung: Für die zeitweise Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in eigenen Wohnraum oder Ferienwohnungen können die Gastfamilien per E-Mail an ukrainehilfe@kreis-gr.de einen formlosen Antrag auf Kostenerstattung stellen.

Dieser Antrag muss enthalten:

1. Name und Anschrift der Gastfamilie

2. Name und Anzahl der untergebrachten Personen

3. Zeitraum der Unterbringung

4. Zur Verfügung gestellte Wohnfläche

5. Bankverbindung der Gastfamilie

 Hinweis: Bei längerfristiger Unterbringung in einer Ferienwohnung ohne Abrechnungsmöglichkeit der Betriebskosten muss ein Mietvertrag geschlossen werden. Die Betriebskosten können, wenn keine einzelnen Zähler vorhanden sind, als Pauschalen vereinbart werden. Generell gelten für alle Kostenerstattungen für Unterkünfte die Angemessenheitsgrenzen der Verwaltungsvorschrift KdU.

 

Ziel ist der schnellstmögliche: Umzug in reguläre, eigene Wohnung. Es gibt dazu folgende Wege:

1) offiziell registriert und mit Leistungsberechtigung

Sie können eine Wohnung entsprechend der geltenden Sätze suchen (siehe "Information und Rechtsgrundlage für Kosten der Unterkunft" nachstehend) und einen Mietvertrag abschließen. Den teilen Sie dann der Ausländerbehörde mit. Melden Sie sich dann unbedingt mit der neuen Adresse im Einwohnermeldeamt an (Stadt- oder Gemeindeverwaltung). Sie brauchen dazu eine Wohnungsgeberbestätigung.

Der Vermieter ist laut § 19 Bundesmeldegesetz (BMG) verpflichtet, eine Mieterbescheinigung fürs Einwohnermeldeamt zu schreiben, die folgende Angaben enthält:

  • Name und Anschrift des Vermieters
  • Name des Eigentümers, falls Vermieter und Eigentümer verschiedene Personen sind
  • Einzugsdatum
  • Anschrift der Wohnung
  • Namen der meldepflichtigen Personen

Die Personendaten muss ihm natürlich der Mieter zur Verfügung stellen. Der Vermieter muss die Wohnbestätigung übrigens nicht selbst ausfüllen, sondern darf auch jemanden damit beauftragen – zum Beispiel den Hausverwalter.

Wenn Sie als Untermieter irgendwo einziehen, bekommen Sie die Vermieterbescheinigung vom Hauptmieter, denn er ist Ihr Wohnungsgeber.

2) Nicht offiziell registiert, aber Bereitschaft eines Vermieters, schon Mietvertrag abzuschließen

Sie nehmen den Mietvertrag oder das Mietangebot direkt mit zum offiziellen Termin bei der Ausländerbehörde plus die Abtretungserklärung (nachstehend). Das können sie auch schon mir ihren Antragsunterlagen einreichen!

3) Härtefall aufgrund von schwerer Krankheit

Melden Sie sich bei der Ausländerbehörde. Hier geht es um echte Härtefälle bei schwerer Krankheit.

4) Offiziell registriert und Arbeitsvertrag

Sie sind völlig frei, da Sie sich selbst versorgen können. Sobald Sie keine Leistung mehr benötigen, sind Sie an keine Sätze mehr gebunden. Dann entscheidet Ihr Einkommen und was Sie sich leisten können.

 

Genossenschaftsanteile – werden übernommen vom Landratsamt/ Behörde als Darlehen für die Geflüchteten. Dieses Darlehen ist dann in der Folge über die erhaltenen Grundleistungen angemessen zurückzuführen.

 

 

Download
Umgang mit Mietwohnungen und Vermietung an Geflüchtete!!!
Für Vermieter und Gastfamilien, die zusammen mit ihren Aufgenommenen eine reguläre Mietwohnung suchen. Weitere Informationen folgen weiter unten!
2022_04_08_VERMIETER.pdf
Adobe Acrobat Dokument 456.7 KB
Download
Vorlage Abtretungserklärung.docx
Microsoft Word Dokument 18.9 KB

Download
Information und Rechtsgrundlage für die Kosten der Unterkunft!
Das sind die aktuell gültigen Sätze für Unterkunftsleistungen im Landkreis Görlitz - Tabelle für die jeweiligen Orte
vwv_kdu_2021_inkl_anlagen.pdf
Adobe Acrobat Dokument 2.5 MB
Download
Antrag auf Kostenübernahme bei ärztlichen Behandlungen
Antrag auf Kostenübernahme nach § 6a AsylbLG
formular_kosten_bernahme___6a_asylblg.pd
Adobe Acrobat Dokument 102.1 KB

Informationen zur auszahlung finanzieller hilfeN

Download
Auszahlung finanzieller Unterstützung VOR der offiziellen Registrierung!
Geflüchtete haben auch vor der offiziellen Registrierung Anspruch auf finanzielle Hilfe. Lesen Sie hier, wie das geregelt ist - Sie müssen dazu mit den Geflüchteten auf die Einwohnermeldeämter/ Stadtkasse gehen in Ihrem Wohnort.

Ich empfehle, anzurufen bei Ihrem jeweiligen Einwohnermeldeamt und nachzufragen, wie es geregelt ist.

Die Stadt Görlitz vergibt Termine zur Auszahlung.

Wir haben eine Gesamtliste aller erfassten Familien. Bitte fragen Sie nach, wenn Sie eine Bestätigung über Erfassung benötigen.
2022_04_05_Leistungsgewährung nach Asylb
Adobe Acrobat Dokument 21.2 KB
Download
Auszahlungen an Geflüchtete im Mai
AuszahlungenanVertriebene.pdf
Adobe Acrobat Dokument 443.0 KB
Дати виплати грошової допомоги за травень місяць
Районний офіс Гьорліц (Ausländerbehörde) оприлюднив дати виплати грошової допомоги (!) особам, які перебували на обліку в органі іноземців до 20 квітня 2022 року і мають вигадане або службове посвідчення, виплата за травень 2022 рік відбудеться на таких місцях.
Як і в квітні, міста та муніципалітети знову організовують виплату грошової допомоги людям, які ще не пройшли офіційну реєстрацію в імміграційних органах. З радістю відповім на будь-які запитання.
Termine für die Auszahlung von Geldleistungen für den Monat Mai
Das Landratsamt Görlitz (Ausländerbehörde) hat die Termine veröffentlicht für die Auszahlung von Geldleistungen für (!) Personen, die bis 20. April 2022 in der Ausländerbehörde registriert wurden und im Besitz einer Fiktions- oder Leistungsbescheinigung sind, findet die Auszahlung für Mai 2022 an folgenden Orten statt.
Die Auszahlung von Geldleistungen für Menschen, die noch nicht offiziell registriert wurden bei der Ausländerbehörde, organisieren wieder die Städte und Gemeinden wie im April. Fragen dazu beantworte ich gern.
Nähere Informationen folgen, sobald sie mich erreichen.

Informationen für Gastfamilien - Antworten / Hilfestellungen

Download
Informationen und Antworten
Wie geht´s weiter, was kann ich tun, wo kann ich mich informieren?
Checkliste Gastfamilien_26.04.2022.pdf
Adobe Acrobat Dokument 83.7 KB

Welche leistungen erhalten geflüchtete und wie ist das im landkreis görlitz geregelt?

Download
Informationen über Leistungen, die gewährt werden
2022_04_05_Leistungsgewährung nach Asylb
Adobe Acrobat Dokument 21.2 KB

FAQ/ Häufig gestellte fragen - antworten vom landkreis görlitz

Download
faq_ihre_am_h_ufigsten_gestellten_fragen
Adobe Acrobat Dokument 666.8 KB

Informationen zu Sozialleistungen für Geflüchtete | Інформація про соціальні виплати для біженців:

Wohin mit den sachspenden und was wird gesammelt?

Download
Aushang für Sachspenden zum Download
Sachspenden werden zur Zeit dringend ges
Adobe Acrobat Dokument 103.8 KB

Витрати на оренду та додаткову оренду можна взяти на себе (також ретроспективно) за інформацією з району. Сума розраховується відповідно до чинного адміністративного регламенту.

 

Для біженців, які тимчасово перебувають у приймаючих сім’ях, житлову площу можна ретроспективно переобладнати на орендоване житлове приміщення (за допомогою органів влади). Тарифи на послуги розміщення доступні для завантаження нижче. Офіційної заяви немає.

метод:

 

Порядок з розміщенням фіксованих тарифів за спільну житлову площу

 

--> Заява про відшкодування витрат: для тимчасового розміщення українських біженців з війни у власних житлових приміщеннях або в апартаментах, приймаючі сім'ї можуть надіслати неофіційну заяву про відшкодування витрат електронною поштою на адресу ukrainehilfe@kreis-gr.de.

 

Ця програма має містити:

 

1. Ім'я та адреса приймаючої сім'ї

 

2. ПІБ та кількість розміщених осіб

 

3. Період проживання

 

4. Житлова площа надається

 

5. Банківські реквізити приймаючої родини

 

Примітка: у разі довгострокового проживання в квартирі для відпочинку без можливості розрахунку експлуатаційних витрат необхідно укласти договір оренди. Якщо індивідуальних лічильників немає, експлуатаційні витрати можна узгодити як фіксовані ставки. Загалом, межі адекватності адміністративного регулювання KdU поширюються на всі відшкодування витрат на проживання.

 

Мета – якомога швидше переїхати у звичайну власну квартиру. Це можна зробити наступними способами:

 

1) офіційно зареєстровані та мають право на пільги

 

Ви можете шукати квартиру за діючими тарифами (див. «Інформація та правові основи вартості проживання» нижче) та укласти договір оренди. Потім ви повідомляєте імміграційну службу. Після цього необхідно зареєструватися за новою адресою у відділі реєстрації мешканців (міська або муніципальна адміністрація). Вам потрібно підтвердження від вашого орендодавця.

 

Відповідно до розділу 19 Федерального закону про реєстрацію (BMG), орендодавець зобов'язаний написати свідоцтво орендаря для офісу реєстрації резидентів, яке містить таку інформацію:

 

Найменування та адреса орендодавця

Ім’я власника, якщо орендодавець і власник – різні люди

дата заселення

адреса квартири

Прізвища підпорядкованих осіб

 

Орендар, звичайно, повинен надати йому персональні дані. До речі, орендодавець не зобов’язаний самостійно заповнювати підтвердження проживання, але може доручити це зробити комусь – наприклад, управителю нерухомості.

 

Якщо ви переїдете кудись суборендарем, ви отримаєте свідоцтво орендодавця від основного орендаря, оскільки він є вашим орендодавцем.

 

2) Офіційно не зареєстрований, але бажання орендодавця підписати договір оренди

 

Ви берете договір оренди або пропозицію оренди з собою безпосередньо на офіційну зустріч в імміграційному офісі плюс декларацію про призначення (нижче). Ви також можете подати це разом із заявкою!

 

3) Випадок скрути через тяжку хворобу

 

Зареєструватися в міграційній службі. Йдеться про реальні випадки скрути в разі серйозного захворювання.

 

4) Офіційно зареєстрований і трудовий договір

 

Ви повністю вільні, оскільки можете обслуговувати себе самі. Як тільки вам більше не потрібна продуктивність, ви більше не прив'язані до жодних речень. Тоді вирішуватиме ваш дохід і те, що ви можете собі дозволити.

 

 

 

Кооперативні паї - передаються районним офісом/органом влади як позика для біженців. Потім ця позика належним чином погашається за рахунок отриманих основних пільг.





Schule | школу


Ihr Kind hat das Recht, wenn es älter als 6 Jahre ist, in die Schule zu gehen. Durch den Schulbesuch lernt Ihr Kind schnell Deutsch und erweitert seine Zukunftsperspektiven. Bitte unterstützen Sie Ihr Kind mit allen Kräften. Der Schulbesuch an einer staatlichen Schule ist in Deutschland kostenfrei.

Als Eltern können Sie Ihre Kinder an der Schule anmelden. Die Anmeldung zur Schule erfolgt in den Standorten des Landesamtes für Schule und Bildung. Dort erhalten Sie auch Informationen und Materialien zum Schulsystem in Sachsen.

Anmeldung an einer Schule für ukrainische Schülerinnen und Schüler

реєстраційний формуляр

An den Standorten des Landesamtes für Schule und Bildung stehen Ihnen die Koordinatorinnen und Koordinatoren für Migration/Integration für Ihre Fragen zu den Bereichen Bildung und Schule zur Verfügung.

Weitere Informationen, z.B. zur Einstellung ukrainischer Lehrkräfte finden Sie auch unter: https://www.ukrainehilfe.sachsen.de/kinder-und-schule-7892.html


Ваш ребенок имеет право ходить в школу, если он старше 6 лет. Пойдя в школу, ваш ребенок быстро выучит немецкий язык и расширит свои будущие перспективы. Пожалуйста, поддержите своего ребенка всеми силами. Посещение государственной школы в Германии бесплатно.

Как родители, вы можете зарегистрировать своих детей в школе. Регистрация в школу происходит в офисах Государственного управления школ и образования. Там же вы найдете информацию и материалы о школьной системе Саксонии.

реєстраційний формуляр

В офисах Государственного управления школ и образования координаторы по миграции/интеграции готовы ответить на ваши вопросы об образовании и школах.

Дополнительную информацию, например, о найме украинских учителей, также можно найти по адресу: https://www.ukrainehilfe.sachsen.de/kinder-und-schule-7892.html

Download
Пути к успеху – Система школьного образования земли Саксония
SMK_WegeErfolg_2021_rus(1).pdf
Adobe Acrobat Dokument 1.5 MB



Aufenthalt, Rechte & Pflichten | Місце проживання, права та обов'язки

Information vom Bundesinnenministerium der Bundesrepublik Deutschland vom 15.03.2022

 

Es geht um die Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes. Der nachfolgende Text ist lang, enthält jedoch die offiziellen Informationen, auf die sich berufen werden kann gegenüber den Behörden! Es werden Aussagen getroffen, die wichtig sind (fett markiert). Deutschland ist ein bürokratisches Land, aber die Hinweise sind sinnvoll und gut. Ich lasse alle Verweise auf Paragrafen und Gesetze bewusst im Text.

Hintergrund:

Mit dem Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes (ABl. L 71 vom 4. März 2022, S. 1 – nachfolgend „Durchführungsbeschluss“) wird für Vertriebene aus der Ukraine § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zur Anwendung kommen.

 

SIE STELLEN KEINEN ASYLANTRAG! Das ist ganz wichtig. Unter 8. ist das richtige Verwaltungsverfahren ausführlich dargestellt, inklusive Leistungsansprüchen und Arbeitserlaubnis.

 

Zu den Regelungen:

 

1. Anspruchsberechtigte Personen nach Artikel 2 Absatz 1 des Durchführungsbeschlusses

Nach Artikel 2 Absatz 1 des Durchführungsbeschlusses gilt der vorübergehende Schutz für folgende Personen:

a) ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten,

b) Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben, und

c) Familienangehörige der unter den Buchstaben a und b genannten Personen.

Die genannten Personen sind dann schutzberechtigt, wenn sie am oder nach dem 24. Februar 2022 infolge der militärischen Invasion der russischen Streitkräfte, die an diesem Tag begann, aus der Ukraine vertrieben wurden (siehe hierzu auch unter Ziffer 5.). Soweit keine offensichtlich an derweitigen Anhaltspunkte vorliegen, ist bei allen in den Buchstaben a bis c genannten Personen ohne weitere Prüfung von einer Vertreibung auszugehen.

Freizügigkeitsberechtigte Personen im Sinne des Freizügigkeitsgesetzes/EU sind von der Schutzgewährung nicht umfasst, sofern und solange sie ihr Freizügigkeitsrecht ausüben.

Zu 1. a)

Der Nachweis der ukrainischen Staatsangehörigkeit sollte in der Mehrzahl der Fälle mittels eines Passes (mit oder ohne biometrische Merkmale) oder Passersatzes erfolgen können. Im Übrigen kann sich aus der Gesamtschau anderer mitgeführter Unterlagen, insbesondere von Personalaus weisen, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person ergeben.

Zu 1. b)

Gemeint ist der Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder ein mit dem subsidiären Schutz vergleichbarer Schutz sowie ein gleichwertiger nationaler Schutz. Die Vorlage eines ukrai nischen Reiseausweises für Flüchtlinge oder Reisedokument über den komplementären Schutz („Travel Document for Person Granted Complementary Protection“) gilt als ausreichender Nach weis des Schutzstatus. Sobald Angaben über weitere Nachweismöglichkeiten vorliegen, werden diese mitgeteilt.

Zu 1. c)

Als Familienangehörige gelten folgende Personen, sofern die Familie zum Zeitpunkt der den vo rübergehenden Schutz auslösenden Umstände bereits in der Ukraine bestand:

(1) der Ehegatte einer unter Buchstabe a oder b genannten Person oder ihr nicht verheirateter Partner, der mit dieser Person in einer dauerhaften Beziehung lebt;

(2) die minderjährigen ledigen Kinder einer unter Buchstabe a oder b genannten Person oder ihres Ehepartners, gleichgültig, ob es sich um ehelich oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt;

(3) andere enge Verwandte, die zum Zeitpunkt der den Massenzustrom auslösenden Umstände innerhalb des Familienverbands lebten und vollständig oder größtenteils von einer unter Buchstabe a oder b genannten Person abhängig waren.

Diese unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c genannten Familienangehörigen erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG aus eigener Berechtigung aufgrund des Durchführungsbeschlusses; es handelt sich um keinen Fall der Familienzusammenführung. Eine Familienzusammenführung zu Titelinhabern nach § 24 AufenthG erfolgt nach § 29 Absatz 4 AufenthG (siehe hierzu auch unter Ziffer 6.).

Zu 1.c (1):

Die Eigenschaft als Ehegatte ergibt sich aus den aufenthaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes rechts, die bereits an einheitliche unionsrechtliche Vorgaben angepasst sind und die Richtlinie 2003/86/EG (sogenannte Familienzusammenführungsrichtlinie) umsetzen. Auch hier gelten da her die Grundsätze des § 30 Absatz 4 AufenthG.

Nicht verheiratete Partner (auch gleichgeschlechtlich), die in einer dauerhaften Beziehung leben, sind Lebensgefährtinnen oder Lebensgefährten im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe c des Freizügigkeitsgesetzes/EU. Zur Definition des Personenkreises vergleiche Nummer 3.1.5.3 der Anwendungshinweise des BMI zur Umsetzung des Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und anderer Gesetze an das Unionsrecht in der Version 1.0 vom 22. Ja nuar 2021, die unter nachfolgendem Link abrufbar sind:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/verfas sung/anwendungshinweise-umsetzung-freizuegigkeitsgesetz.html

Ein beabsichtigtes weiteres dauerhaftes Zusammenleben nach der Ankunft im Bundesgebiet ist auf Grund der Eigenheiten der Vertreibungssituation widerleglich zu vermuten, wobei im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung den Besonderheiten der Unterbringung in Folge der Flucht angemessen Rechnung zu tragen ist. Nachvollziehbar vertreibungsbedingte Nachweislücken sind bei einem schlüssigen Sachvortrag zugunsten der Betroffenen zu berücksichtigen.

Zu 1. c (2): Der betroffene Personenkreis ergibt sich ebenfalls aus den allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften des Bundesrechts.

Zu 1. c (3):

„Enge Verwandte“ müssen

- zum Zeitpunkt der den vorübergehenden Schutz auslösenden Umstände – somit am 24. Februar 2022 - innerhalb des Familienverbands gelebt haben und

 - zu diesem Zeitpunkt von einer in den vorstehenden Buchstaben a oder b genannten Person vollständig oder größtenteils abhängig gewesen sein.

Eine kurzfristige Abwesenheit vom Familienverband zum Stichtag (etwa wegen eines Urlaubs oder aus anderen persönlichen oder beruflichen Gründen) ist unschädlich, solange die Familie grundsätzlich zum Stichtag im Familienverband gelebt hat. Die erforderliche Abhängigkeit kann finanzieller oder tatsächlicher Natur sein. In Anlehnung an die Maßgaben im Rahmen der Anwendung des FreizügG/EU, sollte hier ausreichend sein:

- die nicht nur vorübergehende Unterhaltsgewährung am 24. Februar 2022 oder kurz da vor, oder

- die persönliche Pflege durch die in den vorstehenden Buchstaben a) oder b) genannte Person (nachstehend als „Bezugsperson“ bezeichnet). Von einer persönlichen Pflege sind insbesondere solche Umstände erfasst, in denen die Bezugsperson die gepflegte Person aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen physischer oder psychischer Art häuslich umsorgt. Dabei ist nicht die vollumfängliche persönliche Pflege durch die Bezugsperson erforderlich. Ausreichend ist, dass die Pflege organisiert oder die Kosten hierfür über nommen wurden, wenn ein Grund hinzutritt, weshalb die Pflege in der Nähe der Bezugs person stattfinden soll, insbesondere wegen des psychischen Erfordernisses seiner Nähe zur gepflegten Person.

„Enge Verwandte“ in diesem Sinne werden daher in der Regel auch Kinder sein, die am Stichtag noch minderjährig waren, jedoch zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits die Volljährigkeit er reicht haben.

 

2. Anspruchsberechtigte Personen nach Artikel 2 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses

Nach Artikel 2 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses sind auch Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine anspruchsberechtigt, die nachweisen können, dass sie sich vor dem 24. Februar 2022 auf der Grundlage eines nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, und die nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückzu kehren.

Diese nicht-ukrainischen Drittstaatsangehörigen können einen rechtmäßigen unbefristeten Aufenthalt in der Ukraine mittels eines ukrainischen Aufenthaltstitels nachweisen. Als den unbefristeten Aufenthalt gewährende Aufenthaltstitel sind Aufenthaltstitel anzusehen, die den als Anlage beigefügten Mustern entsprechen.

Nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die sich rechtmäßig in der Ukraine aufhalten oder aufgehalten haben, können jedenfalls dann nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren, wenn ihnen in dem Fall, dass ihnen in Deutschland weder der vorübergehende Schutz gewährt noch ein anderer Aufenthaltstitel erteilt würde, eine Duldung nach §§ 60 oder 60a AufenthG zu erteilen wäre (nicht: Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung). Zur entsprechenden Definition des Merkmals, wonach eine Person nicht in der Lage ist, sicher und dauerhaft zurückzukehren, folgt gegebenenfalls eine darüber hinausgehende weitere Klarstellung.

Der Durchführungsbeschluss stellt es den Mitgliedstaaten frei, wie sie den Personen nach Artikel 2 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses Schutz gewähren; dazu, ob überhaupt Schutz ge währt wird, besteht hingegen kein Ermessen der Mitgliedstaaten. Grundlage der Schutzgewährung ist hier ebenfalls § 24 AufenthG.

 

3. Sonstige nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige nach Artikel 2 Absatz 3 des Durchführungsbeschlusses

 

Die Mitgliedstaaten können sonstigen Staatenlosen und nicht-ukrainischen Staatsangehörigen, die sich rechtmäßig in der Ukraine aufhielten und nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren können, ebenfalls Schutz gewähren. Deutschland setzt diese Vorgabe in der folgenden Weise um: 

Vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG erhalten nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige, wenn diese sich am 24. Februar 2022 nachweislich rechtmäßig, und nicht nur zu einem vorüber gehenden Kurzaufenthalt, in der Ukraine aufgehalten haben und die nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren können. Vorübergehender Kurzaufenthalt ist jeder von vornherein 90 Tage nicht überschreitende Aufenthalt in der Ukraine zu einem dementsprechend vorübergehenden Zweck. Erfasst sind damit auch Personen, die glaubhaft machen können, dass sie sich zu einem nicht nur vorübergehenden Aufenthalt rechtmäßig in der UKR aufgehalten haben, aber ihren Schutzstatus oder dauerhaften Aufenthaltstitel zum 24. Februar 2022 noch nicht erlangen konnten und die nicht dauerhaft sicher in ihr Herkunftsland zurückkehren können.

Die zuvor genannten nicht-ukrainischen Drittstaatsangehörigen, können einen rechtmäßigen nicht nur vorübergehenden Aufenthalt in der Ukraine mittels eines ukrainischen Aufenthaltstitels nachweisen. Umfasst sind insbesondere Studierende und Personen mit Aufenthalten in der Ukraine zu nicht nur besuchsartigen oder kurzfristigen Erwerbszwecken.

Keinen vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG erhalten nach den folgenden – alternativen – Kriterien insbesondere die folgenden Personen, es sei denn, sie fallen unter Nummer 1:

- Personen, die keinen Nachweis erbringen können, sich am 24. Februar 2022 rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten zu haben;

- Personen, die sich am 24. Februar 2022 entsprechend der vorstehenden Definition lediglich zu einem Kurzaufenthalt in der Ukraine aufgehalten haben (Touristen, Geschäftsreisende, Besucher und ähnliche Aufenthalte);

- Personen, die nach den unter Nr. 2 3. Absatz genannten Voraussetzungen sicher und dauer haft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren können oder

- Personen, die staatenlos sind. Personen, die staatenlos sind und keinen vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG erhalten, sind über alternative aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten sowie ihr Recht, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, hinzuweisen.

 

4. Sonstige ukrainische Staatsangehörige nach Artikel 2 Absatz 3 des Durchführungsbeschlusses

 Ukrainische Staatsangehörige, die sich bereits mit einem Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhalten, können einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG stellen. Dies betrifft Fälle, in denen 

- die Verlängerung des bestehenden Aufenthaltstitels aufgrund rechtlicher Vorgaben oder nicht mehr gegebener Erteilungsvoraussetzungen nicht möglich ist oder

- während der zeitlichen Gültigkeit des Aufenthaltstitels der Erteilungsgrund entfallen ist und dessen nachträgliche Befristung in Betracht zu ziehen wäre.

Für die Prüfung der Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ist dabei in Abweichung von Nr. 5 unbeachtlich, wann die Einreise in das Bundesgebiet erfolgt ist.

 

5. Zeitpunkt der Einreise in das Bundesgebiet

Hierzu sieht § 24 AufenthG keine Beschränkung vor. Die Einreise kann jederzeit nach dem 24. Februar erfolgt sein oder erfolgen. Zudem wird der vorübergehende Schutz auf Personen ausgedehnt, die nicht lange vor dem 24. Februar 2022, als die Spannungen zunahmen, aus der Ukraine geflohen sind oder die sich kurz vor diesem Zeitpunkt (z. B. im Urlaub oder zur Arbeit) im Gebiet der EU befunden haben und die infolge des bewaffneten Konflikts nicht in die Ukraine zurück kehren können.

 

6. Familiennachzug und mitgliedstaatenübergreifende Familienzusammenführung

Sofern Familienmitgliedern ein eigener Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Auf enthG zusteht (siehe oben unter 1.), sind die Familiennachzugsvorschriften nicht anzuwenden.

Der Familiennachzug zum Titelinhaber nach § 24 AufenthG erfolgt gemäß § 29 Absatz 4 Auf enthG für Ehegatten und minderjährige ledige Kinder oder minderjährige ledige Kinder des Ehegatten, wenn:

- die familiäre Lebensgemeinschaft im Herkunftsland durch die Fluchtsituation aufgehoben wurde (siehe § 29 Absatz 4 Nummer 1 AufenthG) und

- entweder -

o die Familienangehörigen des Titelinhabers sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten und übernommen werden sollen (§ 29 Absatz 4 Nummer 2, 1. Alternative AufenthG), oder

o die Familienangehörigen des Titelinhabers sich außerhalb des Unionsgebiets auf halten und schutzbedürftig sind (§ 29 Absatz 4 Nummer 2, 2. Alternative AufenthG).

Die „Schutzbedürftigkeit“ sollte sich vorliegend im Lichte des Erwägungsgrundes 14 des Durchführungsbeschlusses ergeben: Sie ist gegeben, wenn diese Personen aus den gleichen Gründen vertrieben wurden und wie die Titelinhaber nach § 24 AufenthG (unabhängig von der Staatsangehörigkeit) aus der Ukraine kommen.

In jeder der genannten Alternativen ist gemäß § 29 Absatz 4 Satz 1 AufenthG auf die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 und § 27 Absatz 3 AufenthG zu verzichten.

Zur Antragstellung und -prüfung von Nachzugsgesuchen aus anderen Mitgliedstaaten wird gesondert informiert.

Der Nachzug sonstiger Familienangehöriger eines Titelinhabers nach § 24 Absatz 1 AufenthG richtet sich gemäß § 29 Absatz 4 Satz 2 AufenthG nach § 36 Absatz 2 AufenthG.

Auf die Familienangehörigen, die gemäß § 29 Absatz 4 AufenthG aufgenommen wurden, findet ebenfalls § 24 AufenthG Anwendung (siehe § 29 Absatz 4 Satz 3 AufenthG). D.h. sie erhalten ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG.

Da die hiernach Berechtigten selbst bereits im Wege des Nachzugs einen Aufenthaltstitel erhalten haben, können weitere Personen, die ebenfalls die Voraussetzungen des § 29 Absatz 4 Auf enthG erfüllen würden, nicht im Wege der Familienzusammenführung zu jenen Personen nach ziehen, denn auch hier gilt der Grundsatz des § 30 Absatz 4 AufenthG. Klarstellend wird ergänzt, dass auch der Grundsatz der Akzessorietät aus § 27 Absatz 4 AufenthG, sowie § 27 Absatz 2 Auf enthG gelten.

 

7. Ausschluss vorübergehenden Schutzes

Die Gewährung vorübergehenden Schutzes ist nach § 24 Absatz 2 AufenthG – in Umsetzung von Artikel 28 der Richtlinie - ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG) oder des § 60 Absatz 8 Satz 1 AufenthG vorliegen. In diesen Fällen ist die Aufenthaltserlaubnis zu versagen. Erforderlich ist jeweils ein persönliches Verwirklichen der Ausschlussgründe, allein generalpräventive Erwägungen führen nicht zum Ausschluss.

 

8. Verwaltungsverfahren

8.1. Antrag und Registrierung:

Nach § 24 Absatz 1 AufenthG muss der Ausländer seine Bereitschaft erklären, im Bundesgebiet aufgenommen zu werden. Somit ist ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel nach § 81 Absatz 1 AufenthG zu stellen. Die Möglichkeit einer vereinfachten Antragstellung sollte durch die Ausländerbehörden ermöglicht werden.

Der Antrag ist bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde zu stellen. Dies ist die Ausländerbehörde des Wohnortes; besteht noch kein fester Wohnort, ist dies die Ausländerbehörde des Aufenthaltsorts.

Erfolgt (zunächst) keine Antragstellung bei der Ausländerbehörde, wird auch mit einer sonstigen Bitte um Unterstützung (Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung) zugleich ein Schutzbegehren geäußert. Es besteht eine Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); entweder nach Äußerung eines Schutzgesuchs entsprechend § 1 Absatz 1 Nummer 1a AsylbLG oder nach Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 Auf enthG entsprechend § 1 Absatz 1 Nummer 3a AsylbLG. Personen, die das Schutzersuchen o der den Antrag stellen, sind, soweit noch nicht geschehen, im sogenannten Workflow nach § 16 AsylG erkennungsdienstlich zu behandeln (Rechtsgrundlage: § 49 Absatz 5 Nummer 6 AufenthG).

Die Einholung eines nationalen Visums vor der Einreise ist zunächst bis zum 23. Mai 2022 nicht erforderlich nach § 3 UkraineAufenthÜV (BAnz AT 08.03.2022 V1).

Es wird gem. § 91a AufenthG ein Register für Ausländer eingerichtet, die aufgrund des vorliegenden Durchführungsbeschlusses gemäß § 24 AufenthG aufgenommen werden sollen, wo bei die Daten automatisch über die Asyl-Online-Schnittstelle bei der Registrierung erfasst werden.

Beim BAMF als Registerbehörde werden die in Absatz 2 des § 91a AufenthG aufgeführten Daten nach Übermittlung durch die Ausländerbehörden gespeichert. Die Weitergabe der Daten an andere Stellen ist an Verwendungszwecken orientiert in § 91a Absatz 5 AufenthG geregelt. Die Löschung der Daten erfolgt spätestens zwei Jahre nach Beendigung des vorübergehenden Schutzes. Der Umfang der zu speichernden Daten geht über die Richtlinien-Vorgabe hinaus, was die Angaben zu Beruf und berufliche Bildung angeht. Diese Daten werden zur Sicherstellung der Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit erhoben (§ 24 Absatz 6 AufenthG). Die Speicherung der Religionszugehörigkeit darf nur auf Einwilligungsbasis (§ 4a BDSG) erfolgen.

 

8.2. Aufenthaltstitelwahl und Wechsel des Aufenthaltsstatus:

Weder die Richtlinie noch § 24 AufenthG trifft eine Regelung, die es ausschließt, bei Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen einen anderen Aufenthaltstitel als denjenigen nach § 24 AufenthG zu beantragen. Auf Wahlmöglichkeiten oder parallel bestehende verschiedene Aufenthaltsrechte finden damit die allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Grundsätze Anwendung.

In Betracht kommen hierzu insbesondere Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 16a, 18a und 18b AufenthG.

Auch nach Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 AufenthG bestehen keine Beschränkungen zum Wechsel in einen anderen Aufenthaltsstatus, wenn die allgemeinen Voraussetzungen zur Erteilung erfüllt sind.

 

 8.3. Art und Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels; Fiktionsbescheinigung; Reiseausweis für Ausländer; Ausweisersatz:

 

Der Aufenthaltstitel ist grundsätzlich als eigenständiges Dokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium (Karte im eAT-Format) zu erteilen. Von der Erhebung von Gebühren bei Beantragung eines eAT ist abzusehen. :-)

Wohnsitzauflagen auf Grund bereits ergangener Zuweisungsentscheidungen sind nicht in der eAT-Karte zu vermerken, damit bei einem Wechsel oder einer Aufhebung der Zuweisung (etwa nach Finden eines Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatzes) nicht eine neue eAT Karte bestellt werden muss. Sie sind entweder in einem Zusatzblatt oder durch gesondertes Schreiben zu verfügen.

Die Gültigkeit ist rückwirkend vom glaubhaft gemachten Zeitpunkt der Einreise in das Bundesgebiet, frühestens 4. März 2022, bis zum 4. März 2024 vorzusehen. Sie soll damit den Zeitraum berücksichtigen, der nach Erwägungsgrund 21 des Durchführungsbeschlusses auch die automatischen zweimaligen Verlängerungen um jeweils sechs Monate umfasst.

Bis zur Ausgabe des Aufenthaltstitels im eAT-Format ist gebührenfrei eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes auszustellen; der Aufenthalt ist nach § 2 der UkraineAufenthÜV (BAnz AT 08.03.2022 V1) bereits bis zum 23. Mai 2022 rechtmäßig. Die Ausgabe einer Fiktionsbescheinigung ist für verschiedene Zwecke außerhalb des Aufenthaltsrecht bedeutsam: Vor allem ist analog § 81 Absatz 5a AufenthG die Fiktionsbescheinigung mit dem Vermerk „Erwerbstätigkeit erlaubt“ zu versehen, so dass ihre Ausgabe bewirkt, dass der Inhaber bereits eine Erwerbstätigkeit aufnehmen kann (siehe 8.5 Arbeitsmarktzugang) oder – bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen – Familienleistungen (beispielsweise Kindergeld) zu gewähren sind. Um bereits die zeitnahe Teilnahme am Integrationskurs zu ermöglichen, sollte in der Fiktionsbescheinigung ebenfalls ein Hinweis auf die Titelerteilung nach § 24 AufenthG enthalten sein.

Nach aktuellem Kenntnisstand werden abgelaufene ukrainische Reisepässe handschriftlich verlängert und Informationen von Kindern über 16 Jahren handschriftlich eingetragen und die Fotos der Kinder den Pässen der Eltern hinzugefügt. Handschriftliche Ergänzungen / Verlängerungen mit konsularischem Siegel / Stempel werden bis auf Weiteres akzeptiert. Ferner stellen die ukrainischen Auslandsvertretungen Bescheinigungen im Sinne einer Identitätsklärung mit Lichtbild aus.

Für Personen, die keinen gültigen und anerkannten Pass oder Passersatz besitzen, gilt Folgendes:

Personen, die über eine entsprechende Bescheinigung im Sinne einer Identitätsklärung verfügen und deren Identität geklärt ist, soll ein Reiseausweis für Ausländer mit einer entsprechenden Laufzeit des Aufenthaltstitels erteilt werden.

Verfügen die Antragsteller nicht über eine entsprechende Bescheinigung, ist aber die Identität einschließlich der ukrainischen Staatsangehörigkeit geklärt, kann ebenfalls ein Reiseausweis für Ausländer mit einer Laufzeit entsprechend dem Aufenthaltstitel ausgestellt werden. Die Identität der Betroffenen ist sorgfältig zu prüfen. Die Personen sind darauf hinzuweisen, im eigenen Interesse sowie im Sinne von Rechtsangelegenheiten der Ukraine, zu Identitätszwecken eine solche Bescheinigung zu erlangen. 

Staatsangehörige anderer Drittstaaten, die keinen gültigen und anerkannten Pass oder Passersatz besitzen, sind zunächst im Rahmen der Zumutbarkeit auf ihre Auslandsvertretungen in der Bundesrepublik Deutschland zu verweisen.

Mit einer neuen oder geänderten Zuweisungsentscheidung wechselt die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde. Dasselbe gilt für einen sonstigen Wohnsitzwechsel. Die bisher zu ständige Ausländerbehörde hat sicherzustellen, dass ihr sowohl die neue Ausländerbehörde als auch die neue Anschrift der betroffenen Person bekannt ist. Den Ländern wird anheimge stellt, eine zentrale Zuständigkeit für die länderübergreifende Kommunikation zu bestim men. Bereits von der bisher zuständigen Ausländerbehörde beantragte eAT, die als ausstel lende Behörde die bisher zuständige Ausländerbehörde ausweisen, können auch dann unver ändert ausgegeben werden, wenn zwischen der Veranlassung der Herstellung des eAT und der Ausgabe die Zuständigkeit wechselt. Die Ausgabe ist über die neu zuständige Ausländer behörde zu bewirken. Eine Weiterversendung an die neu zuständige Ausländerbehörde, so fern erforderlich, ist beschleunigt zu veranlassen.

Analog zu der Regelung in § 12a AufenthG sollte eine Wohnsitzauflage nach § 24 Absatz 5 Satz 2 AufenthG, die gegenüber betroffenen Personen ausgesprochen worden ist, aufgehoben werden,

- wenn die betroffene Person, ihr Ehegatte, ihr eingetragener Lebenspartner, oder ein minderjähriges lediges Kind, mit dem sie verwandt ist und in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnimmt oder aufgenommen hat, durch die die jeweilige Person mindestens über ein Einkommen in Höhe des monatlichen durchschnittlichen Bedarfs nach den §§ 20 und 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für eine Einzelperson verfügt, oder eine Berufsausbildung aufnimmt oder aufgenommen hat oder in einem Studien- oder Ausbildungsverhältnis steht (analog § 12a Absatz 1 AufenthG); oder 

- wenn die betroffene Person nachweist, dass an einem anderen Ort

o ihr oder ihrem Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder einem minderjährigen ledigen Kind, mit dem sie verwandt ist und in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im vorstehend genannten Sinne, ein den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen oder ein Ausbildungs- oder Studienplatz zur Verfügung steht oder 

o der Ehegatte, eingetragene Lebenspartner oder ein minderjähriges lediges Kind, mit dem die betroffene Person verwandt ist und mit dem sie zuvor in familiärer Lebensgemeinschaft gelebt hat, leben, oder 

- zur Vermeidung einer Härte; eine Härte liegt insbesondere vor, wenn nach Einschätzung des zuständigen Jugendamtes Leistungen und Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch mit Ortsbezug beeinträchtigt würden, aus anderen dringenden persönlichen Gründen die Übernahme durch ein anderes Land oder einen anderen Mitgliedstaat zugesagt wurde oder für den Betroffenen aus sonstigen Grün den vergleichbare unzumutbare Einschränkungen entstehen (analog § 12a Absatz 5 Auf enthG).

Fallen die jeweiligen Gründe innerhalb von drei Monaten ab Bekanntgabe der Aufhebung der Wohnsitzauflage weg, kann sie für den Bereich, in den die betroffene Person ihren Wohnsitz verlegt hat, wieder ausgesprochen werden.

 

8.4. Belehrung

Nach Artikel 9 der Richtlinie 2001/55/EG und § 24 Absatz 7 AufenthG sind Ausländer, die vorübergehenden Schutz genießen, über bedeutsame Bestimmungen sowie über die Rechte und Pflichten zu informieren.

 

8.5. Arbeitsmarktzugang

§ 31 BeschV bestimmt, dass für die Aufnahme einer Beschäftigung die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich ist, wenn dem Ausländer ein Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes – zu dem § 24 AufenthG zählt - erteilt wurde oder wird. Da die Richtlinie den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit einräumt, bei Erteilung der Beschäftigungserlaubnis aufenthaltsrechtliche Gesichtspunkte heranzuziehen, ist die Beschäftigung auch dann, wenn noch kein konkretes Beschäftigungsverhältnis in Aussicht steht, zu erlauben. Ein Ermessensspielraum für die Ausländerbehörden besteht mithin nicht.

§ 24 Absatz 6 AufenthG bestimmt zudem, dass die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit nicht ausgeschlossen werden darf.

Damit sind sowohl die Beschäftigung als auch die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit zu erlauben und entsprechend ist der Aufenthaltstitel bei Erteilung mit dem Eintrag „Erwerbstätigkeit erlaubt“ zu versehen.

 

Zugang zum Integrationskurs

 Die Zulassung zum Integrationskurs ist auf Antrag möglich. Der Antrag auf Zulassung kann über die Träger der Integrationskurse gestellt werden. Diese beraten gerne und können als erste Ansprechpartner genutzt werden. Sofern zunächst nur eine Fiktionsbescheinigung vorliegt, sollte diese mit einem Hinweis auf die künftige Erteilung eines Titels auf Grundlage des § 24 AufenthG versehen werden, um die Berechtigung nachzuweisen und eine zeitnahe Kursteilnahme zu ermöglichen.

 

Download
220314 Merkblatt Rechte und Pflichten be
Adobe Acrobat Dokument 112.1 KB

Інформація Федерального міністерства внутрішніх справ ФРН від 15 березня 2022 року

 Йдеться про реалізацію імплементаційного рішення Ради щодо визначення наявності масового припливу у значенні статті 5 Директиви 2001/55/ЄС та введення тимчасового захисту. Наступний текст довгий, але містить офіційну інформацію, яку можна передати органам влади! Зроблені важливі заяви (позначені жирним шрифтом). Німеччина – бюрократична країна, але поради корисні та добрі. Я навмисно залишаю в тексті всі посилання на параграфи та закони.

Фон:

З набуттям чинності Виконавчого рішення Ради (ЄС) 2022/382 від 4 березня 2022 року визначити наявність масового припливу переміщених осіб з України у розумінні статті 5 Директиви 2001/55/ЄС та запровадити тимчасові захист (ОВ L 71 від 4 березня 2022 р., п. 1 – далі «виконавче рішення»), до переміщених осіб з України буде поширюватися стаття 24 Закону про проживання (AufenthG).

ВИ НЕ ПОДАЄТЕ ЗАЯВ НА ПРИБУТИНКУ! Це дуже важливо. У пункті 8 детально вказано правильну адміністративну процедуру, включаючи права на пільги та дозволи на роботу.

До регламенту:

1. Бенефіціари відповідно до статті 2(1) Виконавчого рішення

Відповідно до статті 2(1) Виконавчого рішення, тимчасовий захист поширюється на таких осіб:

а) громадяни України, які проживали в Україні до 24 лютого 2022 року,

b) особи без громадянства та громадяни третіх країн, крім України, які користувалися міжнародним захистом або еквівалентним національним захистом в Україні до 24 лютого 2022 року, та

c) Члени сімей осіб, зазначених у літерах а та б.

Зазначені особи мають право на захист, якщо вони були видворені з України 24 лютого 2022 року або після цієї дати в результаті військового вторгнення збройних сил РФ, яке розпочалося цього дня (див. також Розділ 5.). Якщо немає очевидних інших ознак, можна вважати, що всі особи, названі в літерах від a до c, були вислані без додаткового обстеження.

Особи, які мають право на свободу пересування відповідно до Закону про свободу пересування/ЄС, не підпадають під захист, якщо і доки вони реалізують своє право на свободу пересування.

До 1. а)

У більшості випадків має бути можливість підтвердити громадянство України за допомогою паспорта (з біометричними ознаками чи без) або його замінника. Крім того, громадянство відповідної особи може бути визначено із загального огляду інших документів, що маються, зокрема посвідчення особи.

До 1. б)

Мається на увазі захист відповідно до Женевської конвенції про біженців або захист, порівнянний з додатковим захистом, а також еквівалентний національний захист. Достатнім підтвердженням статусу захисту є пред’явлення українського проїзного документа для біженців або проїзного документа для особи, якій надано додатковий захист (“Проїзний документ для особи, якій надано додатковий захист”). Як тільки буде доступна інформація про додаткові можливості доказу, про це буде повідомлено.

До 1. в)

Членами сім'ї вважаються такі особи, якщо на момент виникнення обставин, що викликають тимчасовий захист, сім'я вже існувала в Україні:

(1) подружжя особи, зазначеної в пунктах (a) або (b), або їх неодружений партнер, який перебуває з цією особою в стабільних стосунках;

(2) неповнолітні неодружені діти особи, зазначеної в підпунктах (a) або (b), або їхнього чоловіка/дружини, незалежно від того, чи народжені вони у шлюбі чи поза ним, чи усиновлені;

(3) інші близькі родичі, які проживали в сім'ї на момент обставин, що спричинили масовий приплив, і були повністю або в значній мірі на утриманні особи, зазначеної в підпунктах (a) або (b).

Ці члени сім'ї, названі відповідно до статті 2, параграф 1, буква c, отримують дозвіл на проживання відповідно до розділу 24 AufenthG на підставі рішення про виконання; це не випадок возз'єднання сім'ї. Возз’єднання сім’ї з власниками прав відповідно до § 24 AufenthG відбувається відповідно до § 29, параграф 4 AufenthG (див. також під номером 6).

До 1.c (1):

Статус подружжя випливає з положень федерального закону про місце проживання, які вже адаптовані до єдиних вимог законодавства Союзу та імплементують Директиву 2003/86/EC (так звана директива про возз’єднання сім’ї). Тут також застосовуються принципи пункту 4 розділу 30 Закону про проживання.

Неодружені партнери (включаючи одностатевих партнерів), які перебувають у постійних стосунках, є супутниками життя у значенні розділу 1, параграф 2, номер 4, буква c Закону про свободу пересування/ЄС. Для визначення групи осіб див. п. 3.1.5.3 інструкції Федерального міністерства внутрішніх справ щодо імплементації Акту про поточні зміни до Закону про свободу пересування/ЄС та інших законів до законодавства Союзу в Версія 1.0 від 22 січня 2021 року, доступ до якої можна отримати за наступним посиланням:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/verfas sung/applications-notes-implementation-freizuegigkeitsgesetz.html

У зв’язку з особливостями ситуації з висилкою можна спростувати припущення про намічене подальше постійне співіснування після прибуття на федеральну територію, при цьому особливості розміщення в результаті перельоту повинні бути належним чином враховані в контексті особи. вивчення проблеми. Прогалини в доказах, які підлягають перевірці, спричинені висилкою, повинні бути враховані в послідовному фактичному викладі на користь тих, кого це стосується.

Щодо пункту 1. c (2): Група осіб, які постраждали, також випливає з положень федерального закону про загальне проживання.
До 1. в (3):
«Близькі родичі» повинні
- проживали в сім'ї на момент виникнення обставин, що викликали тимчасовий захист, тобто 24 лютого 2022 року, і
 - на той час повністю або значною мірою залежали від особи, зазначеної в літерах а або б вище.
Короткочасна відсутність у сімейному об’єднанні на контрольну дату (наприклад, через відпустку або з інших особистих чи професійних причин) є нешкідливою, якщо сім’я в основному проживала в сімейній асоціації на контрольну дату. Необхідна залежність може бути фінансовою або фактичною. Виходячи з вимог у контексті застосування FreizügG/EU, має бути достатньо наступного:
- нетимчасова допомога на утримання 24 лютого 2022 року або незадовго до цього, або
- особистий догляд, наданий особою, зазначеною в пунктах а) або б) вище (далі – «довідкова особа»). Обставини, за яких референтна особа доглядає за особою, за якою доглядають вдома через порушення фізичного чи психічного здоров’я, особливо охоплюються особистим доглядом. Повний особистий догляд з боку опікуна не вимагається. Достатньо того, що догляд був організований або витрати на це були передбачувані, якщо є причина, чому догляд має здійснюватися поруч із референтною особою, зокрема через психологічну потребу в близькості до особи, про яку доглядають.
Таким чином, «близькі родичі» в цьому сенсі, як правило, також включають дітей, які були неповнолітніми на контрольну дату, але вже досягли повноліття на момент подання заяви.

 

2. Бенефіціари відповідно до статті 2(2) Виконавчого рішення


Згідно зі статтею 2(2) Виконавчого рішення, особи без громадянства та громадяни третіх країн, крім України, можуть довести, що вони легально проживали в Україні до 24 лютого 2022 року на підставі дійсного дозволу на постійне проживання, виданого відповідно до законодавства України. також мають право: і які не можуть безпечно і назавжди повернутися до своєї країни або регіону походження.
Ці неукраїнські громадяни третіх країн можуть підтвердити законне постійне проживання в Україні за допомогою посвідки на проживання в Україні. Посвідчення на проживання, які відповідають зразку, доданому у додатку, вважаються посвідками на проживання, що надають необмежене проживання.
У будь-якому випадку неукраїнські громадяни третіх країн або особи без громадянства, які проживають або легально проживали в Україні, не можуть безпечно та назавжди повернутися до своєї країни чи регіону походження, якщо, у випадку, якщо їм не надано тимчасовий захист у Німеччині, їм не надається інший вид на проживання, буде надано дозвіл відповідно до §§ 60 або 60a AufenthG (не: навчання чи працевлаштування). Для відповідного визначення характеристики, згідно з якою людина не може повернутися безпечно і назавжди, може послідувати подальше уточнення, яке виходить за межі цього.
Рішення про виконання залишає вирішувати державам-членам, яким чином вони надають захист особам, зазначеним у статті 2(2) рішення про виконання; однак країни-члени не мають права на розсуд щодо того, чи надається захист взагалі. Підставою для надання охорони є також § 24 AufenthG.

 

3. Інші неукраїнські громадяни третіх країн згідно зі статтею 2(3) Виконавчого рішення
 
Держави-члени можуть також надавати захист іншим особам без громадянства та неукраїнським громадянам, які на законних підставах проживають в Україні, які не можуть безпечно та назавжди повернутися до своєї країни чи регіону походження. Німеччина виконує цю вимогу таким чином:
Громадяни третіх країн, які не є громадянами України, отримують тимчасовий захист відповідно до розділу 24 Закону про проживання, якщо вони можуть довести, що вони перебували в Україні на законних підставах 24 лютого 2022 року, а не лише для короткого перебування, і які не повертаються безпечно і назавжди. до своєї країни чи регіону походження. Тимчасове перебування - це будь-яке перебування в Україні не більше 90 днів з відповідною тимчасовою метою. Сюди також входять люди, які можуть достовірно продемонструвати, що вони легально перебували в УКР більш ніж на тимчасове перебування, але ще не змогли отримати статус захисту чи дозвіл на постійне проживання станом на 24 лютого 2022 року і які не перебувають у постійній безпеці в їх країна походження може повернутися.
Вищезгадані неукраїнські громадяни третіх країн можуть підтвердити законне проживання в Україні, а не лише тимчасове, за допомогою посвідки на проживання в Україні. Зокрема, це стосується студентів та людей, які перебувають в Україні не з метою відвідування чи короткострокової оплачуваної роботи.
Відповідно до наступних альтернативних критеріїв, такі особи, зокрема, не отримують тимчасового захисту відповідно до § 24 AufenthG, якщо вони не підпадають під номер 1:
- особи, які не можуть надати докази легального проживання в Україні на 24 лютого 2022 року;
- особи, які перебували в Україні 24 лютого 2022 року за наведеним вище визначенням лише на короткий термін (туристи, ділові мандрівники, відвідувачі та подібне перебування);
- Особи, які можуть безпечно та назавжди повернутися до своєї країни чи регіону походження відповідно до умов, викладених у пункті 3 № 2, або
- Особи без громадянства. Особи, які не мають громадянства і не отримують тимчасовий захист відповідно до розділу 24 Закону про проживання, повинні бути поінформовані про альтернативні варіанти згідно із законодавством про проживання та їхнє право звертатися за міжнародним захистом.

 

4. Інші громадяни України, зазначені у статті 2(3) Виконавчого рішення


 Громадяни України, які вже перебувають у Німеччині з посвідкою на проживання, можуть подати заяву на отримання дозволу на проживання відповідно до розділу 24 Закону про проживання. Це стосується випадків, коли
- продовження існуючого дозволу на проживання неможливе через вимоги законодавства або через те, що вимоги щодо надання більше не виконуються, або
- Причина надання посвідки на проживання більше не діє протягом терміну дії посвідки на проживання і слід враховувати її подальше обмеження.
На відміну від п. 5, коли в'їзд на федеральну територію відбувся, не має значення для перевірки вимог щодо дозволу на проживання згідно з § 24 AufenthG.
 
5. Час в'їзду на федеральну територію


Стаття 24 Закону про проживання не передбачає жодних обмежень у цьому відношенні. Реєстрація може бути або буде в будь-який час після 24 лютого. Крім того, тимчасовий захист буде розповсюджено на осіб, які втекли з України незадовго до 24 лютого 2022 року, коли зростала напруженість, або які перебували на території України незадовго до цієї дати (наприклад, у відпустці чи на роботі). ЄС та які не може повернутися в Україну внаслідок збройного конфлікту.
 
6. Возз'єднання сім'ї та возз'єднання сімей у країнах-членах


Якщо члени сім’ї мають право на дозвіл на проживання відповідно до розділу 24 Закону про проживання (див. пункт 1 вище), положення про возз’єднання сім’ї не застосовуються.
Возз'єднання сім'ї з власником титула відповідно до розділу 24 AufenthG відбувається відповідно до розділу 29 (4) AufenthG для подружжя та неповнолітніх неодружених дітей або неповнолітніх неодружених дітей подружжя, якщо:
- сімейна громада в країні походження була розпущена у зв'язку з ситуацією біженців (див. § 29, параграф 4, № 1 AufenthG) та
- або -
o члени сім'ї власника титула перебувають в іншій державі-члені і повинні бути взяті (§ 29, параграф 4, номер 2, 1-а альтернатива AufenthG), або
o члени сім'ї власника титула перебувають за межами території Союзу і потребують захисту (розділ 29, підпункт 4, № 2, 2-й альтернативний закон про проживання).
«Потреба в захисті» має виникнути у світлі декламації 14 постанови про виконання: вона вказана, якщо ці особи були виключені з тих самих причин і оскільки правовласники згідно з § 24 AufenthG (незалежно від національності) походять з України.
У кожній із згаданих альтернатив, відповідно до розділу 29, параграф 4, речення 1 Закону про проживання, вимоги розділу 5, параграф 1 і розділ 27 параграфа 3 Закону про проживання повинні бути скасовані.
Окрема інформація буде надана щодо подання та розгляду заяв на возз’єднання сім’ї від інших держав-членів.
Возз’єднання інших членів сім’ї власника титула відповідно до § 24, параграф 1 AufenthG, ґрунтується на § 29, параграф 4, речення 2 AufenthG відповідно до § 36, параграф 2 AufenthG.
Розділ 24 Закону про проживання також застосовується до членів сім'ї, прийнятих відповідно до розділу 29 (4) Закону про проживання (див. Розділ 29 (4) речення 3 Закону про проживання). Це означає, що ви також отримаєте дозвіл на проживання відповідно до розділу 24 Закону про проживання.
Оскільки ті, хто має право на це, вже отримали дозвіл на проживання шляхом подальшої імміграції, інші особи, які також відповідали б вимогам статті 29 (4) Закону про проживання, не можуть приєднатися до них шляхом возз’єднання сім’ї, оскільки принцип § 30 параграф 4 AufenthG. Для наочності додається, що принцип приналежності із Статті 27 (4) Закону про проживання та Статті 27 (2) Закону про проживання також застосовується.

 

7. Виключення тимчасової охорони


Надання тимчасового захисту виключається відповідно до § 24, абзац 2 AufenthG - у виконання статті 28 директиви - якщо дотримано вимог § 3, параграф 2 Закону про притулок (AsylG) або § 60, параграф 8 речення 1 AufenthG. У цих випадках у посвідці на проживання має бути відмовлено. У кожному випадку необхідно особисто усвідомлювати причини виключення; самі загальні запобіжні міркування не ведуть до виключення.
 
8. Адміністративні процедури


8.1. Заява та реєстрація:
Відповідно до пункту 1 розділу 24 Закону про проживання, іноземець повинен заявити про своє бажання бути допущеним на федеральну територію. Відповідно до пункту 1 статті 81 Закону про проживання необхідно подати заяву на отримання дозволу на проживання. Імміграційні органи повинні забезпечити можливість подання спрощеної заяви.
Заяву необхідно подати до місцевого імміграційного офісу. Це імміграційна служба за місцем проживання; якщо постійного місця проживання ще немає, це орган іноземців за місцем проживання.
Якщо заява до імміграційних органів не подана (спочатку), запит про захист буде подано одночасно з іншим запитом на підтримку (проживання, харчування, медичне обслуговування). Відповідно до Закону про пільги для шукачів притулку (AsylbLG) існує право на пільги; після того, як запит на захист було подано відповідно до розділу 1 (1) № 1a AsylbLG або після того, як дозвіл на проживання було видано відповідно до розділу 24 AufenthG відповідно до розділу 1 (1) № 3a AsylbLG. Якщо вони ще цього не зробили, особи, які подають запит про захист або заяву, мають розглядатися у так званому робочому процесі відповідно до розділу 16 Закону про притулок (правова основа: розділ 49, параграф 5, номер 6 Закону про проживання).
Відповідно до § 3 UkraineAufenthÜV (BAnz AT 08.03.2022 V1) до в’їзду в Німеччину не потрібно отримувати національну візу до 23 травня 2022 року.
Відповідно до розділу 91a Закону про проживання буде створено реєстр для іноземців, які мають бути прийняті на підставі цього рішення про виконання відповідно до розділу 24 Закону про проживання, де дані будуть автоматично записані через Інтернет-притулок. інтерфейс під час реєстрації.
У BAMF як реєстраційному органі дані, перелічені в параграфі 2 § 91a AufenthG, зберігаються після передачі імміграційними органами. Передача даних іншим органам регулюється в § 91a, параграф 5 AufenthG на основі цільового використання. Дані будуть видалені не пізніше ніж через два роки після закінчення тимчасового захисту. Обсяг даних, які будуть зберігатися, виходить за межі специфікації керівництва, що стосується інформації про професію та професійне навчання. Ці дані збираються, щоб гарантувати, що ви є самозайнятими (стаття 24 (6) Закону про проживання). Релігійна приналежність може зберігатися лише на підставі згоди (§ 4a BDSG).
 
8.2. Вибір назви проживання та зміна статусу проживання:
Ні в керівництві, ні в розділі 24 Закону про проживання не міститься положення, яке виключає подання заявки на отримання дозволу на проживання, окрім того, що передбачено розділом 24 Закону про проживання, якщо відповідні вимоги виконуються. Загальні принципи права на проживання застосовуються до варіантів або різних прав на проживання, які існують паралельно.
Зокрема, враховуються дозволи на проживання згідно з §§ 16a, 18a та 18b AufenthG.
Навіть після того, як дозвіл на проживання було видано відповідно до розділу 24 Закону про проживання, немає жодних обмежень щодо зміни статусу проживання на інший, якщо дотримані загальні вимоги щодо надання.

 

8.3. вид і термін дії посвідки на проживання; посвідчення художньої літератури; проїзний документ для іноземців; Заміна ідентифікатора:
Посвідка на проживання завжди має бути видана як самостійний документ з електронним носієм зберігання та обробки (картка у форматі eAT). Під час подачі заявки на eAT не потрібно стягувати жодних зборів. :-)
Вимоги щодо проживання, засновані на рішеннях про розподіл, які вже прийняті, не зазначаються на картці eAT, щоб не потрібно було замовляти нову картку eAT у разі зміни або скасування розподілу (наприклад, після пошуку роботи, навчання або навчання в університеті). Їх необхідно замовляти або на додатковому аркуші, або окремим листом.
Термін дії має зворотну силу від вірогідної дати в’їзду на федеральну територію не раніше 4 березня 2022 року до 4 березня 2024 року. Передбачається врахування періоду, який, відповідно до цитати 21 імплементаційного рішення, також включає два автоматичних продовження на шість місяців кожне.
До видачі посвідки на проживання у форматі eAT, вигадане свідоцтво відповідно до розділу 81, частини 3 речення 1 у поєднанні з пунктом 5 Закону про проживання має видаватися безкоштовно; згідно з § 2 UkrainianAufenthÜV (BAnz AT 08.03.2022 V1), перебування є законним до 23 травня 2022 року. Видача вигаданого свідоцтва важлива для різних цілей за межами права на проживання: перш за все, аналогічно розділу 81 (5a) Закону про місце проживання, вигадане свідоцтво має бути позначено як «Працевлаштування дозволено», щоб його видача означала, що власник вже може зайнятися оплачуваною роботою (див. 8.5 Доступ до ринку праці) або, якщо дотримані інші вимоги законодавства, мають надаватися сімейні виплати (наприклад, допомога на дитину). Для того, щоб вчасно взяти участь у курсі інтеграції, вигаданий сертифікат повинен також містити посилання на надання права відповідно до розділу 24 Закону про проживання.
Згідно з сучасними знаннями, прострочені українські паспорти подовжуються вручну, а інформація про дітей старше 16 років вводиться від руки, а фотографії дітей додаються до паспортів батьків. Рукописні доповнення/розширення з консульською печаткою/штампом приймаються до подальшого повідомлення. Крім того, представництва України за кордоном видають довідки у сенсі уточнення особи з фотографією.
До осіб, які не мають чинного та визнаного паспорта чи його замінника, поширюється:
Особам, які мають відповідне посвідчення у сенсі уточнення особи, особу яких з’ясовано, видається проїзний документ для іноземців з відповідним терміном дії посвідки на проживання.
Якщо заявник не має відповідного посвідчення, але його особу, в тому числі громадянство України, з’ясовано, для іноземців також може бути виданий проїзний документ на термін, що відповідає посвідці на проживання. Особу зацікавленої особи необхідно ретельно перевірити. Особи мають бути повідомлені, що отримати таку довідку для посвідчення особи в їхніх власних інтересах та інтересах юридичної справи в Україні.
Громадяни інших третіх країн, які не мають дійсного та визнаного паспорта або його замінника, повинні бути направлені до своїх дипломатичних представництв за кордоном у Федеративній Республіці Німеччина, якщо це є розумним.
З новим або зміненим рішенням про розподіл місцевої відповідальності органу іноземців змінюється. Те ж саме стосується будь-якої іншої зміни місця проживання. Раніше компетентний орган з питань іноземців повинен переконатися, що він знає як новий орган з питань іноземців, так і нову адресу відповідної особи. Держави мають визначити центральну відповідальність за міждержавне спілкування. eAT, на які вже подано заявку раніше відповідального органу з питань іноземців, який ідентифікує раніше відповідальний орган з питань іноземців як орган, що видав, також можуть бути видані без змін, якщо відповідальність змінюється між ініціюванням виготовлення eAT і видачею. Питання буде вирішуватися через новий відповідальний орган з питань іноземців. Пересилання до нового відповідального органу іноземців, у разі необхідності, має бути організовано для пришвидшення.

Аналогічно положенням § 12a AufenthG, вимога щодо проживання відповідно до § 24, параграф 5 речення 2 AufenthG, яка була покладена на відповідних осіб, має бути скасована,
- якщо відповідна особа, її чоловік/дружина, її зареєстрований супутник життя або неповнолітня неодружена дитина, з якою вони пов’язані та проживають у сімейному партнерстві, прийняли або приступили до роботи за умови сплати соціальних внесків не менше 15 годин на тиждень , через який відповідна особа має дохід не менше ніж середньомісячну потребу відповідно до §§ 20 і 22 книги другої Кодексу соціального страхування на фізичну особу, або розпочинає чи розпочала професійне навчання чи перебуває у навчання або навчання (аналог § 12a, параграф 1 AufenthG); або
- якщо суб'єкт даних доведе це в іншому місці
o вона або її дружина, зареєстрований супутник життя або неодружена неповнолітня дитина, з якою вона пов'язана та проживає у сімейному партнерстві, має роботу, яка підлягає сплаті внесків на соціальне страхування у вищезгаданому розумінні, дохід, який забезпечує їй засоби до існування або навчання або місце навчання або
o подружжя, зареєстрований цивільний партнер або неодружена неповнолітня дитина, з якою ця особа пов'язана і з якою вони раніше проживали у сімейному партнерстві, або
- уникати труднощів; Труднощі виникають, зокрема, якщо, на думку відповідального відділу у справах молоді, послуги та заходи із захисту дітей та молоді будуть порушені відповідно до Книги восьмої Соціального кодексу з місцевим посиланням, з інших невідкладних особистих причин перехід іншою особою державі чи іншій державі-члені було обіцяно, або для осіб, які постраждали з інших причин, поширюються аналогічні, необгрунтовані обмеження (аналогічно розділу 12a (5) Закону про проживання).
Якщо відповідні причини більше не діють протягом трьох місяців після повідомлення про скасування вимоги щодо проживання, вона може бути накладена повторно для району, куди відповідна особа переїхала своє місце проживання.
 
8.4. інструкція
Відповідно до статті 9 Директиви 2001/55/ЄС та пункту 7 розділу 24 Закону про проживання, іноземці, які користуються тимчасовим захистом, повинні бути поінформовані про важливі положення та про їхні права та обов’язки.

8.5. доступ на ринок праці
Розділ 31 Постанови про зайнятість визначає, що схвалення Федерального агентства з питань зайнятості не потрібно для прийняття на роботу, якщо іноземцю було або буде надано дозвіл на проживання відповідно до розділу 2, розділу 5 Закону про проживання, який включає розділ 24 AufenthG. Оскільки директива не надає державам-членам можливості використовувати аспекти законодавства про проживання при видачі дозволу на роботу, працевлаштування також має бути дозволено, якщо немає перспективи конкретних трудових відносин. Тому імміграційні органи не мають права на розсуд.
Стаття 24 (6) Закону про проживання також передбачає, що не може бути виключено самозайнятість.
Це означає, що дозволяється як працевлаштування, так і самозайнятість, а посвідка на проживання має бути відзначена записом «Працевлаштування дозволено» під час його видачі.
 
Доступ до інтеграційного курсу
 Вступ на інтеграційний курс можливий за заявою. Заявку на вступ можна подати через провайдерів інтеграційних курсів. Вони з радістю проконсультують вас і можуть бути використані як перший контактний пункт. Якщо спочатку доступний лише вигаданий сертифікат, його слід надати з посиланням на майбутню присвоєння звання на основі розділу 24 AufenthG, щоб підтвердити право та забезпечити можливість своєчасної участі в курсі.

Download
Права та обов'язки у тимчасовій охороні.
Adobe Acrobat Dokument 422.8 KB




Team Franziska

WIR SIND FÜR SIE DA


Anne

Anne Döring

Leiterin Regionalbüro Görlitz

Termine, Bürger:innenanliegen, Veranstaltungen, Kommunikation

Mara

Mara Ebers

Ansprechpartnerin

Soziale Medien und Öffentlichkeitsarbeit

Hannah

Hannah Krause

Ansprechpartnerin

Soziale Medien und Öffentlichkeitsarbeit

Carolin

Carolin Renner

Ansprechpartnerin

Bürger*innen-Anliegen, lokale Presse und Büro Zittau

KONTAKT UND ADRESSEN

SO ERREICHEN SIE UNS

Addresse Görlitz:

Regionalbüro Görlitz
Jakobstr. 31, 02826 Görlitz

Telefon:

+49 3581 766 2388

Adresse Dresden:

MdL Franziska Schubert - Sächsischer Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden

Telefon:

+49 351 493 48 12
Ihre Nachricht wurde gesendet, wir melden uns umgehend zurück!
Ihre Nachricht konnte nicht gesendet werden!