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Aktuell
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Haushaltsplenum im Sächsischen LAndtag
Vom 11. bis zum 14. Dezember können Sie unter folgenden Link die Plenarsitzungen zum Doppelhaushalt 2019/2010 live mitverfolgen:
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml
Weitere Informationen zu den Tagesordnungspunkten etc. finden Sie hier:
Haushaltsdebatte Finanzen − Schubert: Die Einzelpläne hebeln das Budgetrecht des Landtags aus!
Rede von Franziska Schubert in der Haushaltsdebatte zu den Einzelplänen 04, 14 und 15 (Staatsministerium der Finanzen, Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung, Allgemeine Finanzverwaltung)
Donnerstag, 84. Sitzung des Sächsischen Landtages, 13. Dezember, TOP 11
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch die Haushaltspläne für das Finanzministerium und seinen nachgeordneten Bereich, für den staatlichen Hochbau und die Liegenschaftsverwaltung sowie für die allgemeine Finanzverwaltung sehen wir kritisch.
Das fängt damit an, dass auch diese Haushaltspläne weit in die neue Legislatur hinein reichen. Damit wird hier mit den Stimmen der Koalition über einen Zeitraum entschieden, für den Sie keine demokratische Legitimierung haben. Es sind aber auch Entscheidungen, die Sie hier treffen, die fachlich/sachlich und noch nicht mal mehr politisch begründet werden können.
Einzelplan 04. Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement
Lassen Sie mich ein paar Worte zum Einzelplan des Finanzministeriums sagen.
Und hier vor allem zum Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement. Laut Entwurf soll der Staatsbetrieb in den nächsten zwei Jahren 25,0 Millionen Euro erhalten. Davon sind fast 23,0 Millionen Euro für laufende Zwecke und weitere 2,0 Millionen Euro an den Generationenfonds für künftige Versorgungsempfänger.
Sie konnten uns vor zwei Jahren nicht sagen, warum es diesen Staatsbetrieb braucht und Sie können es heute auch nicht.
Wir haben jetzt Ende 2018. Dem Landtag liegt eine Unterrichtung des Rechnungshofes vor, die auch nicht erkennen lässt, dass dieser Staatsbetrieb eine Daseinsberechtigung hat. Auf meine Nachfrage (Drs. 6/15200 – Sonderbericht Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement) hat der Finanzminister geantwortet, dass bis jetzt keine Einigung mit den anderen Ressorts (SMUL, SMWA) darüber erreicht werden konnte, ihre Unternehmensbereiche in den neugegründeten Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement einzugliedern. Da drängt sich die Frage auf, warum das nicht vorher geklärt wurde und warum die Regierungskoalition mit ihrer Stimmenmehrheit ein solches Vorgehen unterstützt hat und es offensichtlich wieder tun wird. Die Abschaffung wäre möglich und sinnvoll gewesen.
Einzelplan 14 Staatlicher Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
Zwischen Löbau und Zittau sollen wieder Züge fahren
SZ-online vom 11.12.2018:
Das ist das Ziel einer Petition, die am 19. Dezember Landrat Lange übergeben wird. Eine weitere dreht sich um die Schulwahl.
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Gemeinsam für eine umweltfreundliche Heimat
[...] Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Franziska Schubert, sagt: „Im Bereich Naturschutz und Umweltbildung konnte ein schönes gemeinsames Paket geeint werden. So kann die Erfolgsgeschichte der Naturschutzstationen nun fortgeschrieben und verbessert werden. Die bisherige Unterstützung der Naturschutzstationen wird nicht nur verstetigt, sondern nun deutlich gestärkt. Die Einrichtung einer Personalstelle für die Koordination und Vernetzung der Umweltbildungsakteure ist in der Praxis ein Quantensprung für die Umweltbildung in Sachsen. Die meist ehrenamtlich tätigen Aktiven in der Umweltbildung fordern seit Jahren eine solche Koordinationsstelle.“ [...]
PM: GRÜNE fordern Härtefallbudget für den Petitionsausschuss
Schubert: Es muss möglich werden, Menschen, die sich mit einer Petition an den Landtag wenden, in akuten Notsituationen unbürokratisch zu helfen
Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in den Haushaltsverhandlungen einen Antrag für ein Härtefallbudget eingebracht, über das der Petitionsausschuss des Landtags zukünftig verfügen
können soll.
Das Budget sollte dazu dienen, dass der Ausschuss künftig über finanzielle Hilfen für in Not geratene Petentinnen und Petenten entscheiden kann. Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, Thüringen oder
Rheinland-Pfalz haben bereits solche Budgets und arbeiten erfolgreich damit.
Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion erläutert: "Wie kaum ein anderer Ausschuss ist der Petitionsausschuss mit den ganz konkreten Problem- und Lebenslagen der Menschen
befasst. Manchmal erreichen uns Petitionen von Menschen, die unverschuldet in existenzgefährdende finanzielle Nöte geraten sind und sich damit an den Petitionsausschuss wenden. Bisher ist es so,
dass der Petitionsausschuss in solchen Fällen trotz vollem Verständnis für die Notlage wenig ausrichten kann. Das wollen wir GRÜNE mit einem Härtefallbudget ändern."
PM: GRÜNE fordern Unterstützung der Weidetierhalter – Schafe, Ziegen & Mutterkühe sind als Landschaftspfleger wichtiger Bestandteil von Landwirtschaft und Natur
Schubert: Wir wollen den sächsischen Weidetierhaltern mit einer Weidetierprämie endlich aus der Existenznot heraus helfen
Dresden. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags befasste sich in der heutigen öffentlichen Anhörung zum Doppelhaushalt 2019/2020 mit dem GRÜNEN-Änderungsantrag zur
Unterstützung der sächsischen Weidetierhalter im Umfang von 5,8 Mio. Euro pro Jahr.
"Mit der Prämie von 40 Euro pro Muttertier und Jahr setzen wir uns konsequent für die Weidetierhalterinnen und -halter ein. Damit kann die extensive Grünlandpflege und Offenhaltung der
Kulturlandschaft erhalten bleiben", erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Zudem gilt es, die lange
Tradition der Schaf- und Ziegenhaltung in Sachsen zu bewahren und den Beruf wieder attraktiver zu machen."
Schafe, Ziegen oder auch Mutterkühe naturnah und ihren Bedürfnissen entsprechend auf der Weide zu halten, bedeutet einen erhöhten Arbeitszeitbedarf sowie einen deutlichen Mehraufwand für
Herdenschutzmaßnahmen. Die Weidetierhaltung, als eine besonders tierartgerechte Form der Nutztierhaltung, sorgt durch die extensive Bewirtschaftungsweise für die Offenhaltung der
Kulturlandschaft, den Erhalt magerer Lebensräume und damit für die Bewahrung seltener Tier- und Pflanzenarten. Die Unterstützung der Weidetierhalter ist somit nicht nur für die Landwirtschaft
selbst von Bedeutung, sondern vor allem auch für den Naturschutz.
Doppelhaushalt 2019/2020 − GRÜNE wollen 1,5 Milliarden Euro umverteilen
161.000 Euro für Fruchtgummis und Glasmurmeln − 'So geht sächsisch'? − GRÜNE fordern die Einstellung der Standortkampagne in der bisherigen Form
PM: Haushalts-Pressekonferenz der Koalition – GRÜNE: Nicht eine Zahl auf dem Papier. Das spricht Bände. Zu hören waren Allgemeinplätze und wenig Konkretes.
Schubert: Teilerfolg für GRÜNE bei 'Weißen Einheiten'. Endlich Verbesserungen bei Musikschulen.
Dresden. Zur heutigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen CDU und SPD zu den Ergebnissen aus der 'Nacht der langen Messer' zum Doppelhaushalt 2019/2020 erklärt Franziska Schubert,
finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN:
"Die Koalitionspartner laden zur Pressekonferenz und haben nicht eine Zahl auf dem Papier. Das spricht Bände. Zu hören waren Allgemeinplätze und wenig Konkretes."
"Sozialpolitik war ja noch nie Sache der CDU. Aber von der SPD hätte ich da deutlich mehr erwartet. Kein Wort zu den sozialen Fragen in Sachsen – das ist schon bezeichnend. Christian Hartmann, CDU-Fraktionschef, verkennt den Ernst der Lage: er scheint der Meinung zu sein, dass innere Sicherheit nichts mit den sozialen Themen im Land zu tun hat. Dabei liegen diese überdeutlich auf der Hand: gute, bezahlbare Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Bildung, Pflege."
Zukunft im ländlichen Raum - Wo sind all die Schulen, Bahnstrecken und Sparkassen hin?
MDR Sachsen:
Weniger Schulen, weniger Bahnlinien, weniger Sparkassenfilialen: Landlust statt Landfrust - Gibt es eine Zukunft abseits der großen Städte? Das fragte Moderator Andreas F. Rook am Montagabend bei "Fakt ist!" seine Gäste Thomas Schmidt, Landwirtschaftsminister Sachsen (CDU), die Grünen-Landtagsabgeordnete Franziska Schubert, die Bürgermeisterin von Seifhennersdorf Karin Berndt sowie Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter des ifo-Instituts Dresden.
Fakt ist! aus Dresden
Die Aufzeichnung der Fakt ist! Sendung "Landlust statt Landfrust – Gibt es eine Zukunft abseits der großen Städte?" ist verfügbar.
Danke Fakt ist! für die Einladung. 🌻
Hier ansehen: https://gruenlink.de/1ji0
Eine von mir mit-initiierte Petition, welche den Landkreis Görlitz auffordert, den Schülerbeförderungssatzung zu ändern und somit eine freie Schulwahl wirklich zu ermöglichen:
Bombardier - Arbeitsplätze in Bautzen und Görlitz mit engagierter Politik für die Schiene erhalten
Im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung von Bombardier Transportation am 30. März in Berlin haben die Abgeordnete Stephan Kühn MdB und Franziska Schubert MdL aus der Oberlausitz mit einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Zypries und Bundesverkehrsminister Dobrindt aufgefordert, die Wettbewerbsbedingungen für die Schiene deutlich zu verbessern.
Den Brief gibt es hier