Schubert: Staatsregierung hinterfragt nicht die Ursachen und Folgen ihres Handelns
 
Dresden. Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2017 erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
 
"Der Rechnungshof benennt in seinem aktuellen Bericht überraschend deutlich die blinden Flecken der Staatsregierung. Das zeigt: diese Staatsregierung bekommt es gerade noch so hin, das ihr anvertraute öffentliche Geld zu verwalten. Darüber hinaus - und das wird vom Rechnungshof und der GRÜNEN-Fraktion seit Jahren kritisiert - fehlt es an Strategien in allen Bereichen, um Sachsen als modernes Land für die Zukunft fit zu machen.

"So liegen zum Beispiel keine Strategien für die Einnahmen und Ausgaben im Freistaat Sachsen vor."

"Zur Einnahmesituation kann ich mich nur wiederholen: die Struktur der Sächsischen Einnahmen ist kritisch - zu wenig eigene Einnahmen und zu hohe Abhängigkeit von Transferzahlungen. Darum wäre ein strategisch kluges finanzielles Handeln bei der Ausgabenseite geboten."

Schubert: Warum hat der Finanzminister nicht in einer Ausschuss-Sondersitzung informiert und stand für Nachfragen zur Verfügung?

Dresden. Zu den heute bekanntgewordenen Informationen zum Landesbank-Debakel (siehe Artikel in der Freie Presse vom 21.09.: 'Wende bei Landesbank-Debakel: Sachsen hofft auf Geldregen') erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Seit Jahren zahlt der sächsische Steuerzahler für die Pleite-Bank. Eine Summe von 2,75 Milliarden Euro ist angesetzt, um die unkontrollierten Spekulationsgeschäfte von damals abzuzahlen. Ein gewaltiger Kraftakt zu Lasten vieler Bereiche, denkt man nur an die massiven Kürzungen im Sozialbereich insbesondere in den Jahren 2011/2012."

"In seiner Einbringungsrede zum Doppelhaushalt 2011/2012 hat Finanzminister Prof. Dr. Unland (CDU) unter dem Motto >>Innovationsfähigkeit – Stabilität – Generationengerechtigkeit<< blumig den Haushalt gelobt, aber den Sozialbereich nicht einmal erwähnt. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden, insbesondere in Kitas und Schulen. Generationengerechtigkeit anzuführen ist vor diesem Hintergrund eine Farce! Die massiven Einschnitte in dem wichtigen Ressort Soziales waren damals grob fahrlässig."

Pressemitteilung:

(2017-203) Zum Erscheinen des Fortschrittsberichts »Aufbau Ost« für das Jahr 2016 fasst die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Franziska Schubert, zusammen:
"Gebunkertes Geld in Sondervermögen als Investitionen abzurechnen und damit die Erfüllungsquote zu schönen, ist politisch höchst fragwürdig."

"Der Titel »Fortschrittsbericht Aufbau Ost« ist irreführend. Hier wird weder über Fortschritt noch über Aufbau berichtet. Es handelt sich lediglich um einen Nachweis, den der Freistaat gegenüber dem Bund über die Verwendung der Solidarpaktmittel zu erbringen hat. Der Nachweis gilt als erbracht, wenn das Geld für Investitionen ausgegeben wurde. Dabei wird nicht unterschieden, ob strukturelle Verbesserungen in einem Land erreicht worden sind, oder ob, wie beispielsweise 2015, mit dem Geld Fitnessgeräte oder Besatzfische gekauft wurden", erläutert die Abgeordnete.

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier lesen:

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2017/fortschrittsbericht-aufbau-ost/

Rede der Abgeordneten Franziska Schubert zur Unterrichtung durch den Petitionsausschuss: "Bericht des Petitionsausschusses – Zeitraum 1.1.2016-31.12.2016" (Drs. 6/10226)

58. Sitzung des Sächsischen Landtags, 30. August, TOP 5

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Vorlage des Jahresberichtes des Petitionsausschusses ist immer eine gute Gelegenheit, um Bilanz zu ziehen. Über die Arbeit des vergangenen Jahres und deren Ergebnisse. Ich möchte zunächst auch einmal Danke sagen. Die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses ist unverzichtbar für das Wirken der Abgeordneten im Petitionsausschuss. Wenn man eine Petition zur Bearbeitung bekommt, ist es eher selten, dass die Sachlage sofort klar ist. Worauf ich mich dabei immer verlassen konnte und was ich sehr zu schätzen gelernt habe, war die geduldige, freundliche und schnelle Hilfe der Frauen und Männer in der Petitionsverwaltung. Und dafür gebührt ihnen mein Dank und der Dank dieses Hauses.

Wir Politikerinnen und Politiker sind auf das Petitionswesen angewiesen. Ich denke, dass es keinen Ausschuss im Sächsischen Landtag gibt, der sich so unmittelbar mit der Lebenswelt der Menschen auseinandersetzt. Zu beinah jeder nur denkbaren gesellschaftlichen Frage wenden sich Menschen an den Sächsischen Landtag. Und da nur das, was als Thema erkannt wird, auch parlamentarisch angegangen werden kann, ist das sächsische Petitionswesen so wichtig.

Es ist aber aus meiner Sicht auch an der Zeit, dass wir uns Gedanken über die Modernisierung des sächsischen Petitionswesens an sich machen. Im Frühjahr dieses Jahres hat der Petitionsausschuss eine Informationsreise nach Großbritannien und Schottland unternommen. Es hat mich sehr beeindruckt, wie dort mit Beschwerden und Anregungen der Bevölkerung umgegangen wird. Es gibt dort Strukturen, die dem Fehlverhalten von staatlichen Einrichtungen nicht nur nachgehen, sondern deren Entscheidungen auch verbindliche Folgen für Missmanagement in Behörden und Fehlverhalten gegenüber Bürgerinnen und Bürgern haben. Petenten können z.B. ihre Petition nicht nur online einreichen, sondern im Internet auch den genauen Bearbeitungsstand ihrer Eingabe nachverfolgen. Überhaupt verläuft das gesamte Verfahren transparent und öffentlich, statt wie bei uns, insbesondere bei Beschlussfassungen zu Petitionen, in nicht öffentlichen Sitzungen hinter verschlossenen Türen. Man denkt hier vom Menschen und die Wertschätzung, die dort gelebt wird im Umgang mit Anliegen aus der Bevölkerung, hat mich sehr beeindruckt. Es ist eben eine Frage der Haltung. Ich denke, dass hier vieles vorgelebt wird, von dem wir auch in Sachsen profitieren könnten. Der Petitionsausschuss könnte das Fenster sein, durch das die Abgeordneten nicht nur 'raus- sondern die Menschen auch 'reinschauen könnten.

Ich möchte auf einen weiteren Punkt des Jahresberichts zu sprechen kommen, die Bearbeitungszeiten. Bei der Bearbeitungszeit von Petitionen gilt: Qualität vor Schnelligkeit.