Schubert: Über viele Jahre hinweg wurde ein Verwaltungsmonstrum geschaffen, von dem nur wenige profitieren

Dresden. Zur Einberufung einer Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren durch die Staatsregierung erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Allein im Jahr 2018 sollen etwa 2,75 Milliarden Euro an Projektträgerinnen und -träger ausgezahlt werden. Oft passiert das so nicht, weil die Förderprogramme selbst für verwaltungs- und antragserfahrene Menschen kompliziert sind und die Förderentscheidungen so lange brauchen, dass viele Projekte in der vorgesehenen Zeit nicht mehr umsetzbar sind. Es ist höchste Zeit, dass die Förderverfahren in Sachsen auf den Prüfstand kommen – und diesen Ruf höre ich seit Jahren von allen, die mit Fördermitteln zu tun haben. Über viele Jahre hinweg wurde ein Verwaltungsmonstrum geschaffen, von dem nur wenige profitieren, wie zum Beispiel die Sächsische Aufbaubank. Sie verwaltet einen Teil der Förderprogramme, dafür bekommt sie allein in diesem Jahr über 50 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt. Oder der Finanzminister, dessen oberstes Gebot das Sparen zum Selbstzweck ist. Wenn nur noch wenige wissen, wie man was beantragen kann und muss, bleibt das Geld im Staatshaushalt.“

„Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) hat nicht erklärt, warum es jetzt eine Kommission sein muss und warum diese es in 12 Monaten einschließlich Abschlussbericht richten können soll. Inwieweit das kleinen Kommunen und Projektträgerinnen und -trägern helfen wird, ist mir auch unklar. 15 Jahre lang hat die Staatsregierung angekündigt, sie würde Förderverfahren überarbeiten, vereinfachen und transparenter gestalten. Sollte in dem Bereich etwas passiert sein, so ist es niemandem aufgefallen. Im Gegenteil: Ich habe den Eindruck, die Antragsunterlagen werden immer umfangreicher, die Bearbeitungszeiten – auf beiden Seiten – immer länger und die Aussicht auf sinnvolle Bewilligungszeiträume immer geringer. Für mich klingt das nicht sehr ernsthaft, auf diese seit mehr als einem Jahrzehnt bekannten Problemlagen, mit einer Kommission zu antworten. Das scheint das Allheilmittel dieser Staatsregierung zu sein – eine Kommission an der anderen und praktisch ändern tut sich nichts.“

Zu der Podiumsdiskussion „ZUKUNFT ZITTAU – Wer wird hier leben?“ war ich am 16. Mai in der Christian-Weise-Bibliothek Zittau zu Gast. Dr. Mathias Siedhofer vom Centrum für Demografie und Diversität der Technischen Universität Dresden hat einen Einstiegsvortrag über den demografischen Wandel in Zittau gehalten. Gloria Heymann, Amtsleiterin der Wirtschaftsförderung Zittau, und ich diskutierten als Podiumsteilnehmerinnen mit ihm und dem Publikum.

Die SZ hat dazu einen Artikel geschrieben:

SZ-online Zittau; Samstag, 19.05.2018; Von Thomas Mielke

Wie Zittau weiter schrumpfen wird

„Wer wird hier leben?“ fragt die Ebert-Stiftung und Einheimische haben geantwortet. Und ein Experte.

"Zittau. Zittau schrumpft und schrumpft. Seit der Wende hat die Stadt – ohne eingemeindete Ortsteile – rund 40 Prozent der Einwohner verloren. Wird das so weitergehen? Und wenn ja: Wer bleibt übrig? Weil diese Fragen zum demografischen Wandel und weitere Zukunftsthemen viele Menschen umtreiben, hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung eine Veranstaltungsreihe aufgelegt. Nach Dresden geht sie damit nun in weiter ausgewählte Städte Sachsens."

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier...

Grüne Abgeordnete Franziska Schubert nimmt an humanitärer Reise 2018 nach Saschirje/Weißrussland teil

„Die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl ereignete sich vor 32 Jahren am 26. April 1986 im Kernkraftwerk in der Nähe der ukrainischen Stadt Prybjat. Die größte Umweltkatastrophe in der Geschichte der Menschheit, so nannte die UN diesen Atomunfall, beschäftigt mich als junger Mensch fast schon mein ganzes Leben. Die Menschen und die Natur haben noch heute unter diesem menschgemachten Super-GAU zu leiden. Vom 28. April bis zum 5. Mai 2018 werde ich an einer humanitären Reise in die weißrussisch-ukrainische Grenzregion gemeinsam mit der "Elterninitiative für Saschirje/Weißrussland" teilnehmen."

Die Reise geht von Leipzig aus in das Weißrussische Dorf Saschirje. Die 2000 Einwohner dieses Dorfes wohnen in einem Gebiet, welches seit der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 sehr stark radioaktiv belastet ist.

Frau Schubert ist mit der "Elterninitiative für Saschirje/Weißrussland" seit einigen Jahren in Kontakt.

"Ich habe 2016, 30 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl alle Hilfsorganisationen aus Sachsen, die seit Jahren aktive Hilfe leisten, zu mir in den Sächsischen Landtag eingeladen. Daraus hat sich nicht nur ergeben, dass ich schon zweimal Besuch im Landtag von Menschen aus dem Dorf Saschirje willkommen heißen durfte - jetzt fahre ich selbst hin."

Franziska Schubert mahnt an: "Auch heute gibt es Menschen, die auf Atomkraft setzen. Ich will mit der aktiven Erinnerungsarbeit und einem Vor-Ort-Besuch in Form einer humanitären Reise wider dem Vergessen ein Zeichen setzen. Man kann den vielen Hilfsorganisationen und Initiativen in Sachsen, die seit Jahren Kindern aus dem verstrahlten Gebiet Erholung ermöglichen und humanitäre Hilfe organisieren, nicht genug danken für ihren Einsatz."

Über Twitter und Facebook wird sie über diese Reise berichten:
https://twitter.com/FranziskaOL
https://www.facebook.com/FranziskaSchubertMdL/

Informationen über die Elterninitiative für Saschirje/Weißrussland:
www.elterninitiative-saschirje.de/

Landesbeteiligungen − Schubert: Es geht nicht, dass der Freistaat in Größenordnung unternehmerisch tätig ist und gleichzeitig nicht ernsthaft darüber berichten will

Rede der Abgeordneten Franziska Schubert zum Antrag der Fraktionen GRÜNE und LINKE:

"Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem Beteiligungsbericht 2016" (Drs 6/12376)

70. Sitzung des Sächsischen Landtags, Mittwoch, 25. April, TOP 13

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

Grundsätzlich habe ich kein Verständnis dafür, warum der Bericht nicht als Drucksache überwiesen wurde. Das Finanzministerium hat das auch bis heute nicht erklärt. Der Waldzustandsbericht zum Beispiel hat eine Drucksachennummer und ich kann mich nicht erinnern, dass die parlamentarische Befassung mit diesem Bericht jemals in Frage gestellt wurde.

Zu unserm Anliegen:

In der Sächsischen Haushaltsordnung § 65 ist die Beteiligung des Freistaates an privatrechtlichen Unternehmen geregelt.

(1) Der Staat soll sich, [außer in den Fällen des Absatzes 3], an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn

1. ein wichtiges Interesse des Staates vorliegt und sich der vom Staat angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt,

2. die Einzahlungsverpflichtung des Staates auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,

3. der Freistaat einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält,

4. gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden.

Das ist der Rahmen, in dem sich der Freistaat unternehmerisch bewegen kann. Unsere Aufgabe hier im Parlament ist es auch, nach diesen Maßstäben diesen Bereich zu kontrollieren und darauf zu achten, dass dem so ist.

Ein Beteiligungsbericht kann maßgeblich zur Transparenz der wirtschaftlichen Betätigung des Freistaates Sachsens und seiner Kapitalbeteiligungen beitragen.

Die Staatsregierung und die jeweiligen Regierungskoalitionen haben die Berichterstattung acht Jahre lang ausgesessen. Wir wurden über Jahre immer wieder auf die Jahresabschlüsse der Unternehmen im Bundesanzeiger verwiesen.

Wie gesagt: Der Waldzustandsbericht erscheint jedes Jahr mit Drucksachennummer und da würde keiner auf die Idee kommen, die Abgeordneten in den Wald zu schicken, damit sie sich die Bäume einzeln anschauen und sich so ein Bild von der Lage machen.

Jetzt liegt ein Bericht vor. Das ist durchaus eine Arbeitsgrundlage. Und ich finde, hier gehört sich eine Diskussion, was dieser Bericht schon leisten kann und was er leisten sollte.

Was für ein Wochenende in Ostritz...

So viele engagierte Menschen haben sich zusammengeschlossen um den menschenverachtenden Gesinnungen des Festivals im/am Hotel "Neisseblick" entgegenzutreten. Beim Friedensfest in Ostritz haben sie gezeigt, dass sie sich ihre Stadt nicht schlecht machen lassen. Auch das Musikfest "Rechts rockt nicht" trug dazu bei.

Die Medien haben ausführlich dazu berichtet. Eine kleiner Auszug, wo auch ich mich zu Wort gemeldet habe:

MDR-Sachsenradio:

Samstag, 21.04.2016

Lob für Ostritzer Friedensfest und Initiatoren

Audio: http://gruenlink.de/1fsy

Spiegel-online.de.

Samstag, 21.04.2018

Neonazi-Treffen in Sachsen - "Man muss die Rechten nicht gewähren lassen"

Video:  http://gruenlink.de/1fsz

 SZ-online Görlitz:

Montag, 23.04.2018

Das große Glück am Sonntag

Mit Gottesdienst und Frühschoppen klingt das Friedensfest in Ostritz aus. Alle sind erleichtert – auch wenn viele nicht da waren.

http://gruenlink.de/1ft0

 SZ-online:

Dossier: Ostritz im Fokus

http://gruenlink.de/1ft1