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Aktuell


Eine bemerkenswerte Rede...



Wo steckt der Freistaat mit drin?

SZ-online Sachsen, Donnerstag 22.02.2018:

 

Das Land Sachsen ist über Firmenbeteiligungen auch unternehmerisch tätig. Doch der Opposition im Landtag ist das alles nicht transparent genug. Deshalb will sie das Thema im Parlament behandeln.

 

"Dresden. Die Linken und die Grünen wollen die Beteiligungen des Landes Sachsen an Unternehmen auf den Prüfstand stellen. In einem Landtagsantrag wird die Regierung aufgefordert, die Konsequenzen aus dem aktuellsten Beteiligungsbericht darzustellen."

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Internationaler Tag der Muttersprache

Bilder: Franziska Schubert

Auch ich habe unterschrieben, weil gerade diese Vielfältigkeit in der EU so Einzigartig ist. Wir sollten uns das bewahren sonst sind wir um einiges ärmer...

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EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE

In der Initiative geht es um die Verbesserung des Schutzes Angehöriger nationaler Minderheiten sowie und Sprachminderheiten. Ebenso um die Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der Europiäischen Union (EU).

Franziska Schubert kritisiert geplanten Wegfall der EU-Förderung

SZ-online Zittau, Donnerstag, 15.02.2018

 

Die Pläne aus Brüssel, sich auf ärmere Staaten zu beschränken, wären für Ostsachsen „ein herber Schlag“, sagt die Grünen-Abgeordnete.

 

"Region. Die Grüne Oberlausitzer Landtagsabgeordnete Franziska Schubert hat Pläne der EU-Kommission kritisiert, die EU-Fonds für strukturschwache Regionen künftig auf ärmere Mitgliedsstaaten zu beschränken"

 

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Wegfall von EU-Förderung? Die Strukturentwicklung in der Oberlausitz darf nicht gefährdet werden!

Franziska Schubert, Oberlausitzer Abgeordnete, spricht sich für weitere EU-Förderung aus

 

Franziska Schubert, Oberlausitzer Landtagsabgeordnete, äußert sich zu den Verlautbarungen vom Handelsblatt sowie Zeit-Online vom 05. Februar 2018, wonach in der EU-Kommission darüber nachgedacht wird, die EU-Fonds für strukturschwache Regionen auf ärmere Mitgliedsstaaten zu beschränken. Deutschland würde nach diesen Überlegungen künftig nicht mehr von dieser Förderung profitieren. Da auch Sachsen diese Fördermöglichkeit in Anspruch nimmt (z.B. über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF)), wäre das für die ostsächsischen Gebiete ein herber Schlag.

 

„Die EU-Strukturförderung wirkt sich unmittelbar auf den Alltag der Menschen in der Oberlausitz aus. Sie hilft seit Jahren, dass unsere Orte und Regionen attraktiver und lebenswerter werden. Europäische Mittel werden nicht nur für Infrastrukturprojekte und zur Unterstützung von Unternehmen genutzt. Viele Vereine und Gemeinden nutzen die EU-Fördermittel, um etwas zu bewegen und zu gestalten. Da ist in den letzten Jahren sehr viel passiert – das darf jetzt nicht abbrechen. Viele Menschen erleben die Europäische Union durch diese Möglichkeiten der Förderung unmittelbar; in Zeiten von wachsender EU-Skepsis finde ich solche Signale aus Brüssel schwierig.“

 

„Klar ist für mich aber auch: die zukünftige EU-Förderung muss jedoch für die MacherInnen in der Praxis vereinfacht werden. Ich denke da an die aufwendigen Verfahren, die Antragsstellende und Förderempfänger in Sachsen oftmals mit der Sächsischen Aufbaubank durchlaufen müssen. Das ist manchmal ziemlich vorbei an den Realitäten von Menschen, die etwas machen wollen und kann demotivierend oder gar frustrierend wirken.“

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Rituale der Macht

SZ-online, 03. Februar 2018, von Frank Seibel:

 

Rituale der Macht

Die Oberlausitzer Grünen-Politikerin Franziska Schubert hat sich im Landtag etabliert – und eine Entscheidung getroffen.

 

"Dresden. Das wäre eine echte Herausforderung: Was wäre, wenn Franziska Schubert im nächsten Jahr gegen Michael Kretschmer antreten würde? Nicht, um ihm sein Amt als Ministerpräsident gleich wieder abzujagen. Aber um gegen ihn um den Wahlkreis in der Oberlausitz zu kämpfen."

 

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GRÜNER Antrag findet Mehrheit im Landtag – Seiteneinstieg wird künftig besser begleitet und qualifiziert

Dresden. In der Sitzung des Sächsischen Landtags wurde am Donnerstagabend der Antrag 'Qualität des LehrerInnenberufs sichern – Erfolg des Seiteneinstiegs nicht dem Zufall überlassen' der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach einem Änderungsantrag der Fraktionen CDU und SPD mit großer Mehrheit angenommen. Dabei fand er in der Schlussabstimmung auch die Zustimmung der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD.

 

"Ich freue mich, dass es gelungen ist, CDU und SPD mit unserem Anliegen zu überzeugen. Die Intention unseres Antrags ist klar: Für einen erfolgreichen Seiteneinstieg braucht es eine gute Vorbereitung und Qualifizierung sowie Beratung und Betreuung durch Mentorinnen und Mentoren. Der Einstieg in den anspruchsvollen LehrerInnenberuf kann nur mit dem entsprechenden Rüstzeug gelingen", erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

 

"Ich begrüße auch den von der Koalition eingebrachten Änderungsantrag, der unseren Antrag sinnvoll ergänzt und erweitert, insbesondere in Bezug auf die notwendige Zusammenarbeit mit den lehrerbildenden Hochschulen."

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Demo zum Erhalt des Siemenswerks in Görlitz − GRÜNE: Heute geht es darum, geschlossen für die Beschäftigten und für die ganze Region zu kämpfen

MdL Zschocke & MdB Kühn appellieren an den Siemens-Vorstand: Gehen Sie auf die Beschäftigten Ihres Standorts, auf die verantwortlichen Akteure in Gewerkschaften, Politik und Verbänden in der Region zu

 

Dresden. Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke und der sächsische Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stephan Kühn, erklären anlässlich ihrer Teilnahme an der Demonstration zum Erhalt des Siemenswerks in Görlitz am 19. Januar 2018:

 

"Die Entscheidung der Siemens-Konzernspitze zur Schließung der Werke in Görlitz und Leipzig ist und bleibt nicht nachvollziehbar. Die vorgebrachten Begründung für den Arbeitsplatzabbau treffen auf Görlitz und Leipzig nicht zu. Heute geht es darum, geschlossen für die Beschäftigten und für die ganze Region zu kämpfen, damit diese Pläne zurückgenommen werden."

 

"Bedenken Sie, Herr Kaeser und die Damen und Herren im Siemens-Vorstand, auch die gesellschaftlichen Folgen Ihrer Entscheidungen. Denken Sie daran, dass die Instabilität, die Sie für die Region mit ihrer Entscheidung heraufbeschwören würden, über kurz oder lang als verschlechterte Rahmenbedingungen und somit als erheblicher Kostenfaktor auf das Unternehmen und den ganzen Konzern zurückfallen kann. Gehen Sie auf die Beschäftigten Ihres Standorts, auf die verantwortlichen Akteure in Gewerkschaften, Politik und Verbänden in der Region zu."

 

"An Ministerpräsident Michael Kretschmer und Bundeskanzlerin Angela Merkel richten wir die klare Erwartung, dass sie den Siemens-Konzern an seine Verantwortung erinnern, die er durch die Annahme von rund 15 Millionen Euro Fördermittel aus Mitteln der Bundesrepublik und der EU für das Werk Görlitz übernommen hat."

 

"Vor dem Ministerpräsidenten Kretschmer und dem Wirtschaftsminister Martin Dulig steht darüber hinaus die Aufgabe, gemeinsam mit den engagierten Menschen in der Region die Wirtschaftsstruktur in der Region Görlitz/Oberlausitz auch vor dem Hintergrund des bevorstehenden Auslaufens der Braunkohleförderung in der Lausitz breiter aufzustellen. Wir GRÜNE haben dazu mit dem 'Plan A für die Lausitz' und dem 'Weißwasser-Papier' wiederholt Vorschläge gemacht."

 

>> Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn zu Fördermitteln vom Bund und der EU (vom 11.12.2017)

http://www.stephankuehn.com/fileadmin/user_upload/171211_Antw_Foerdermittel_Bund_und_EU_fuer_Siemens_in_Goerlitz_seit_1990_11-359-Kuehn.pdf

 

>> Beschluss von Weißwasser der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: Strukturwandel in der Lausitz endlich anpacken - konkret und zukunftsorientiert (10.08.2017)

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Positionen_und_Beschluesse/Beschluss_Weisswasser_2017_08_10.pdf

 

>> Autor/innenpapier 'Grüne Schlüsselprojekte für die Zukunft der Lausitz' vom 12.06.2017 der Landtagsabgeordneten Dr. Gerd Lippold, Franziska Schubert (Sachsen), der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (Brandenburg) sowie der Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock (Brandenburg) und Stephan Kühn (Sachsen)

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Hintergrundpapiere/HP_Strukturwandel_Lausitz_2017-06.pdf

 

„Wir können den Teufelskreis durchbrechen“

SZ-online, 01. Januar 2018, von Sebastian Kositz:

 

Die Oberlausitz hat eine Zukunft, sagt die Landtagsabgeordnete Franziska Schubert. Sie fordert ein radikales Umdenken.

 

Bautzen. Wenn sich der Wirtschaftsforscher Joachim Ragnitz zu den Problemen der Oberlausitz äußert, ist ihm Widerspruch gewiss. Auch jüngst wieder, als er in einem Interview erklärte, die Oberlausitz stecke wegen Altersarmut, Fachkräftemangel und eines miesen Images im Teufelskreis. Eine Ansicht, der Franziska Schubert klar widerspricht. Die 35-jährige Grünen-Landtagsabgeordnete sieht für ihre Heimat eine Zukunft – mit neuen Ideen.

 

Herr Ragnitz spricht von Abwanderung, Arbeitsmarktproblemen und Altersarmut. Frau Schubert, die Fakten müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen ...

 

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Menschen halten und gewinnen

SZ-online, 20. Dezember 2017, von Franziska Schubert:

 

Gastkommentar: Was sich ändern muss

Die SZ hat verschiedene Menschen um Beiträge gebeten, was sich ändern muss. Heute: die Politikerin Franziska Schubert.

 

Ein Teufelskreis oder ein Teufel im Kreis? Wirtschaftliche Effizienzkriterien sind nicht alles. Reden wir über ein anderes Denken, Handeln und Fühlen in unserer Heimatregion Oberlausitz!

Ein Teufelskreis ist es dieses Mal also. Bestehend aus Fachkräftemangel, drohender Altersarmut und katastrophalem Image. Die Oberlausitz steht, mal wieder, im Fokus wirtschaftlicher Betrachtungen und Vergleiche. Doch können ökonomische Effizienzkriterien zum alleinigen Maßstab der Bewertung erhoben werden? Können sie alleinige Leitlinien für politisches Handeln sein? Ich sage: nein.

 

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ÖPNV-Strategiekommission − GRÜNE: Fehlendes Ausbauziel für den ÖPNV bleibt der Geburtsfehler der Strategiekommission

Meier: Abschlussbericht ist mutlos und unambitioniert − Keine Ausbauoffensive im ÖPNV − Finanzpolitischer Status quo zementiert

 

Dresden. Zum heute öffentlich vorgestellten Abschlussbericht der ÖPNV-Strategiekommission sowie zu ihrem heutigen Abstimmungsverhalten erklärt Katja Meier, Kommissionsmitglied und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

 

"Ich habe heute dem Abschlussbericht der ÖPNV-Strategiekommission meine Zustimmung verweigert. Ich habe mich über zwei Jahre lang aktiv und engagiert in der Kommission eingebracht. Doch die Kommission ist mit Geburtsfehlern gestartet, die leider nicht mehr korrigiert wurden."

"Mehr als zwei Jahre lang haben Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD bei politischen Debatten zum Thema ÖPNV auf die Kommission verwiesen, in der die Zukunftsfragen des ÖPNV fachlich und gründlich geklärt werden würden. Gemessen an diesem Anspruch ist die Kommission gescheitert."

 

"Vergebens habe ich eingefordert, dass die Kommission konkrete abrechenbare Ziele für den ÖPNV in Sachsen definiert. Das hätte eine bestimmte Steigerung des ÖPNV-Anteils am Gesamtverkehr in Sachsen, der Fahrgastzahlen oder der Personenkilometer sein können. Nichts davon war durchsetzbar."

"Doch ohne ein ambitioniertes Ziel bleiben die Ergebnisse unkonkret. Und das ist offensichtlich politisch auch so gewollt. Von der dringenden nötigen Ausbauoffensive im ÖPNV ist keine Rede."

 

"Allein in den letzten beiden Jahren 2016 und 2017 waren 3,25 Mio. Euro für die Arbeit der ÖPNV-Strategiekommission im Haushalt eingestellt. Bei dieser stolzen Gesamtsumme hätte ich einen streckengenauen Entwurf eines Sachsentaktes, also eines integralen Taktfahrplans erwartet. Gern auch in mehreren Varianten: Interessante Fragen wären gewesen:

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Bombardier - Arbeitsplätze in Bautzen und Görlitz mit engagierter Politik für die Schiene erhalten

Im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung von Bombardier Transportation am 30. März in Berlin haben die Abgeordnete Stephan Kühn MdB und Franziska Schubert MdL aus der Oberlausitz mit einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Zypries und Bundesverkehrsminister Dobrindt aufgefordert, die Wettbewerbsbedingungen für die Schiene deutlich zu verbessern.


Den Brief gibt es hier

 


Die neue saxGRÜN ist da...

... Personalprobleme im Bildungsbereich, bei Polizei und im Justizvollzug, die Blockade der anstehenden Energiewende, die mangelhafte Digitalisierung, Hebammenversorgung, Energiewende, Transparenz von Ämtern und Behörden, Gedenkstättenarbeit sowie Bildungsfreistellung -

Mehr dazu ist in der aktuellen saxGRÜN nachzulesen:

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Invasive Tier- und Pflanzenarten können per App gemeldet werden

Mit der App "Invasive Alien Species Europe" für Smartphones sollen Informationen über die Verbreitung von Tier- und Pflanzenarten gesammelt werden, welche nicht ursprünglich aus der EU stammen und welche somit für die heimische Tier- und Pflanzenwelt zur Bedrohung werden. Forscher*innen des Joint Research Centre (JRC) der EU-Kommission haben diese App entwickelt.

Das European Alien Species Information Network (EASIN) ist die dazugehörige Plattform, wo alle Informationen eingesehen werden können.

Die App soll Nutzer*innen helfen, die 37 Tier- und Pflanzenarten, welche als invasiv eingestuft wurden, anhand von Beschreibungen zu erkennen. Dabei können sie selbst Fotos machen und die exakte Position per App an die Forscher*innen übertragen. Diese App ist kostenfrei und für die Systeme Android und iOS nutzbar.