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Für ein persönliches Kennenlernen, Anliegen oder Fragen stehe ich sowie meine Regionalbüros Ihnen gern zur Verfügung. 

 

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Aktuell


Eine von mir mit-initiierte Petition, welche den Landkreis Görlitz auffordert, den Schülerbeförderungssatzung zu ändern und somit eine freie Schulwahl wirklich zu ermöglichen:


Ein Lausitzer Nelkenapfel für die Pestalozzi-Grundschule Eibau

Was für eine Freude: Am 28. September gab es ein Herbstfest in der Pestalozzi-Grundschule Eibau, welches Kinder, Lehrer*innen und Eltern auf die Beine gestellt haben. Es gab "Bastelstraßen", Kinderschminken, eine Kinderdisco, ein Fahrradparcours und sogar die Feuerwehr und ein Rettungswagen waren zum Anschauen da gewesen.

Für den Schulgarten habe ich etwas beitragen können - ein Lausitzer Nelkenapfel aus den Leutersdorfer Baumschulen. Gemeinsam mit den Schulkindern sowie der Schulleiterin Katrin Koksch wurde dieser am Nachmittag eingepflanzt.

Ich freue mich immer, wenn ich gemeinsam mit jungen Menschen einen Baum pflanzen darf. Der Lausitzer Nelkenapfel ist eine regionale Sorte und ich hoffe, dass sich viele Kinder an den Äpfeln erfreuen können - vielleicht schon im nächsten Jahr.

Bilder: Diana Schieback


Ermittlungsverfahren abgeschlossen, Anklage erhoben - Artensterben nach Austreten eines Gemisches aus Wasser und einem halben Liter des Fungizids "Cantus Gold"

Am 21. Mai 2017 gelangten 200 Liter Pflanzenschutzmittel in Schwarzen Schöps. Die Oberlausitzer Grünen Landtagsabgeordnete hatte bereits damals eine kleine Landtagsanfrage gestellt (Drs.-Nr.: 6/9721 - als Anlage) und ist am Thema dran geblieben.

 

In der Antwort auf ihre letzte Anfrage zu dem Thema hat Justizminister Sebastian Gemkow auf die Frage nach dem Stand des Ermittlungsverfahrens Folgendes geantwortet:

Die Ermittlungen wurden am 8. Februar 2018 abgeschlossen und wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung in Tateinheit mit leichtfertiger Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete Anklage zum Amtsgericht Görlitz - Strafrichter - erhoben. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens hat das Gericht noch nicht entschieden.

 

Franziska Schubert: "Eine Schädigung der Umwelt in so einem Ausmaß darf nicht ungestraft bleiben. Ich bin froh, dass Anklage erhoben wurde."

 

Folgende Drucksachen finden Sie unter http://edas.landtag.sachsen.de/:

Drs.-Nr.: 6/14405

Erneute Nachfrage zu Drucksache 6/9721 sowie Drucksache 6/10730

Drs.-Nr.: 6/11429

Thema: Erneute Nachfrage zu Drucksache 6/9721 sowie Drucksache 6/10730

Drs.-Nr.: 6/10730

Thema: Nachfrage zu Drucksache 619721

Drs.-Nr.: 6/9721

Thema: Artensterben nach Austreten eines Gemisches aus Wasser und einem halben Liter des Fungizids "Cantus Gold" in Reichenbach/ O.L. (Landkreis Görlitz)

PRESSEMITTEILUNG: Probleme mit Bahnfahrt von 94 Kindern aus Weißwasser ins Kino jetzt Thema im Sächsischen Landtag – GRÜNE Abgeordnete fragt nach

Die Lokalausgabe Weißwasser der Sächsischen Zeitung berichtet am 5. September 2018 darüber, dass das Bahnunternehmen Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG) nicht garantieren kann, dass 94 Kinder aus Weißwasser eine Mitfahrgelegenheit von Weißwasser nach Görlitz bekommen. Auf Grund eines oftmals erhöhten Fahrgastaufkommens und begrenzter Kapazitäten den ODEG-Zügen sind bis auf weiteres keine Gruppenanmeldungen und Anmeldungen von Fahrradgruppen mehr möglich, so die Aussage der ODEG in der SZ. ( https://www.sz-online.de/nachrichten/kinobesuch-fuer-kita-kinder-wird-zum-politikum-4007734.html )

Schubert: "Es ist sehr schade, dass eine Beförderung der Kinder zum Kino nicht möglich sein soll. Sie haben sich schon lange darauf gefreut. Soll es wirklich nicht möglich sein, hier eine Lösung zu finden? Ich habe da Fragen und hoffe, die Staatsregierung kann sie mir beantworten."

Die Oberlausitzer Grünen Landtagsabgeordnete Franziska Schubert hat deshalb eine Landtagsanfrage gestellt.

Sie will von der Staatsregierung wissen:

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Aktuelle Debatte Weltfriedenstag − Schubert: Der 1. September mahnt uns alle, Haltung zu zeigen für Menschlichkeit, für Anstand und für Demokratie

"Weltfriedenstag mahnt: Haltung zeigen in Sachsen. Für Demokratie und Frieden – gegen Hass und Gewalt"

[...]

Der Weltfriedenstag ist ein Gedenktag. Er erinnert an den Überfall des Deutschen Reiches auf Polen am 1. September 1939 – ein Ereignis, das also mittlerweile 79 Jahre zurückliegt, aber nach wie vor des Erinnerns würdig ist. Die Aktualität dieses Themas wird wieder neu hergestellt durch Ereignisse, die heute Morgen schon debattiert wurden.

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Oberbürgermeisterwahl am 26. Mai 2019

Ich will als überparteiliche Kandidatin bei der OB-Wahl in Görlitz am 26. Mai antreten.
Die Lokalausgabe der Sächsischen Zeitung berichtet darüber. 

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Terminhinweis: Grüner Stammtisch am 30. August 2018 in Bautzen

Ich bin am 30. August zu Gast beim Stammtisch des Ortsverbandes Bautzen/Budyšin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Ort, Zeit und Informationen gibt es hier

Landtagsrede: Es gibt im Haushalt zu viele Sondervermögen − Auf die Ankündigung des Finanzministers, diese zu reduzieren, folgte nichts

Redebausteine der Abgeordneten Franziska Schubert zu den Gesetzentwürfen zum Doppelhaushalt 2019 und 2020
76. Sitzung des Sächsischen Landtags, Donnerstag, 16. August
 
- Es gilt das gesprochene Wort -
  
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
nach der allgemeinen politischen Aussprache möchte ich ein wenig in die Untiefen des Vorschlags der Staatsregierung einsteigen.
 
Die Staatsregierung hat vor dem Sommer die Eckpunkte des Regierungsentwurfes vorgestellt. Der Ministerpräsident, der stellvertretende Ministerpräsident und auch Finanzminister Dr. Haß haben von „Rekordhaushalt“, von „Trendwende“ und „Gestalten“ gesprochen. Und natürlich wolle man auch für mehr Transparenz sorgen.
Ich möchte an dieser Stelle die Ausführungen des Finanzministers aufgreifen, die er vor der Sommerpause getätigt hat. Denn an diesen Aussagen habe ich mich orientiert und war in der Erwartungshaltung, dass ich als Finanzpolitikerin der Opposition nach diesen Ankündigungen zukünftig wenig zu kritisieren haben würde.
 
Aber gestatten sie mir, doch eine Dinge zu erwähnen, die mir aufgefallen sind, als ich mich mit den Untiefen des Vorschlags der Staatsregierung beschäftigt habe.
So sagte Herr Dr. Haß erstens, es gäbe zu viele Sondervermögen und es müsse eine Reduzierung angestrebt werden. Es ging sogar noch weiter: idealerweise gäbe es nur noch die Haushaltsverstärkungsrücklage und einige wichtige Fonds.
Und es ist in der Tat so: Es gibt seit Jahren im Sächsischen Haushalt zu viele Sondervermögen wie die Fonds. Ich hab das wieder und wieder gesagt: die Anzahl der Fonds und die darin geparkten Unsummen an Geld müssen reduziert werden. Nach Bundeshaushaltsrecht, was die Zwecke angeht und nach dem Prinzip der Transparenz natürlich auch.
 
Ein Blick in den aktuellen Haushaltsentwurf hat gezeigt, dass diese Äußerung von Herr Dr. Haß reine Ankündigung war, denn sie ist im Entwurf der Staatsregierung keineswegs untersetzt. Im Gegenteil: in diesem Doppelhaushalt kommen – soweit ich gesehen habe – mindestens zwei neue Fonds hinzu (Breitbandfonds und der Kommunale Strukturfonds) und es sind noch immer über 20 Sondervermögen. Nichts mit Reduzierungen. Und da liegen immer noch Milliarden Euro drin.
  
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Sächsischer Doppelhaushalt 2019/2020 - Los geht´s!

Am 16.08.2018 wird der Entwurf der Sächsischen Staatsregierung im Sächsischen Landtag eingebracht und das Parlament diskutiert erstmals darüber. Die GRÜNE Fraktion hat sich den Haushaltsvorschlag angeschaut - und findet: mit soviel Geld kann man echt mehr rocken! Franziska Schubert erklärt, was beim ersten Sichten aufgefallen ist.


"Strukturwandel in der Region - wider der Schrumpfthese"

Foto: Rotary Club Dreiländereck
Foto: Rotary Club Dreiländereck

Gestern Abend war ich eingeladen beim Rotary Club Dreiländereck in Zittau.
Das Thema des Abends war: "Strukturwandel in der Region - wider der Schrumpfthese".

Meine Ausgangsthesen waren, das Prognosen keine selbsterfüllenden Prophezeiungen sind - sondern der Umgang mit Schrumpfung eine Frage der Haltung.

Ich empfehle immer - und hab auch gestern auszugsweise daraus vorgelesen - Thomas Etzemüller zu lesen. Sein Buch "Ein ewigwährender Untergang" ist klug und unterhaltsam.

Demografische Prognosen wurden in Sachsen seit 2000 als Legitimation und Rechtfertigung für sogenannte "Strukturanpassungsmaßnahmen" benutzt. Gravierende Fehlentscheidungen haben dazu geführt, dass heute, zeitverzögert, die Auswirkungen massiv zu spüren und meines Erachtens nicht mehr einzufangen sind.
Seit 2000 wurden in Sachsen an die 1000 Schulen geschlossen - und dort, wo Schule geht, geht Zukunft. In der Folge gab es in Sachsen keine Referendariatsstellen und angehende Lehrer:innen mussten in der Fremde ihr Glück suchen. Über was diskutiert Sachsen im Moment besonders? Über Lehrermangel? Mmh... Foto: Rotary Club Dreiländereck

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Deutscher Kita-Preis

 

Bewerbungen für den Deutschen Kita-Preis sind noch bis zum 31. August 2018 möglich.

 

Alle Informationen zur Bewerbung gibt es unter www.deutscher-kita-preis.de

 


Bombardier - Arbeitsplätze in Bautzen und Görlitz mit engagierter Politik für die Schiene erhalten

Im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung von Bombardier Transportation am 30. März in Berlin haben die Abgeordnete Stephan Kühn MdB und Franziska Schubert MdL aus der Oberlausitz mit einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Zypries und Bundesverkehrsminister Dobrindt aufgefordert, die Wettbewerbsbedingungen für die Schiene deutlich zu verbessern.


Den Brief gibt es hier