Übernehmen Sie die Verantwortung statt nur Forderungen an den Bund zu richten, Herr Ministerpräsident!

Auf ihrer Fraktionsklausur in Weißwasser hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag einen Beschluss zum Strukturwandel in der Lausitz gefasst.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich habe Anfang August in Weißwasser so deutlich wie nie zuvor vom Kohleausstieg gesprochen, heißt es in dem Papier. Doch nun gelte es den Strukturwandel in der Lausitz endlich anzupacken. Es geht um weit mehr als um den Ersatz der Kohlearbeitsplätze. "Der Ministerpräsident argumentiert unredlich, wenn er den Eindruck zu vermitteln versucht, als sei der Ausstieg aus der Braunkohle eine unvorhersehbare, willkürliche Entscheidung, die jüngst aus Berlin über die Region verhängt worden sei", kritisiert Volkmar Zschocke, der Vorsitzende der Fraktion.

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"Die nötigen Förderinstrumente und Strukturen, um Fördermittel des Bundes auch für konkrete Projekte einsetzen zu können, müssen jetzt geschaffen werden", fordert Dr. Gerd Lippold, der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion.

Franziska Schubert, stellv. Vorsitzenden der Fraktion und Lausitzer Abgeordnete macht sich für den Leitbildprozess für die Lausitz stark. "Dabei müssen wir die Leute vor Ort beteiligen. Der Strukturwandel wird nur erfolgreich gelingen, wenn das bürgerschaftliche Engagement und die Initiativen in der Region, die bereits heute aktiv Ideen für die Zukunft entwickeln, eingebunden werden."

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Hier geht es zur vollständigen Pressemitteilung...

Beschluss von Weißwasser: Strukturwandel in der Lausitz endlich anpacken - konkret und zukunftsorientiert

Schwerpunktthema ist der Strukturwandel in der Lausitz − Donnerstag: Baumpatenschaft und weitere Besuche vor Ort

PRESSEINFORMATION:

Am 09. und 10. August (Mittwoch und Donnerstag) trifft sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zur Sommerklausur in Weißwasser (Ort: Telux-Gelände, Alte Formwerkstatt, Straße der Einheit).

Auf der Tagesordnung stehen neben der Vorbereitung der parlamentarischen Arbeit in der zweiten Jahreshälfte das Schwerpunktthema 'Strukturwandel in der Lausitz'.

Am Donnerstagvormittag besuchen die acht Abgeordneten um den Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke und die Stellvertreterin und Lausitzer Abgeordnete Franziska Schubert mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verschiedene Projekte und Einrichtungen in Weißwasser.

Zu den Besuchen in Weißwasser sind Medienvertreter/innen herzlich eingeladen. Insb. der Termin am Donnerstag um 9:00 Uhr (Baumpatenschaft) ist auch ffür Fotojournalist/innen geeignet.

Termine am Donnerstag:

· 9:00 Uhr: Übernahme einer Baumpatenschaft (mit Oberbürgermeister Torsten Pötzsch), Ort: An der Eisarena (rechte Gebäudeecke), Prof.-Wagenfeld-Ring 6C, 02943 Weißwasser

Fahrrad-Tour I (u.a. mit dem Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke):

· 9:30 bis 10:30 Uhr: Thema: Mobile Jugendarbeit, Ort: Telux-Gelände, Alte Formwerkstatt (Straße der Einheit), 02943 Weißwasser

· 10:45 bis 11: 45 Uhr: Projekt 'Perspektiv(e) Weißwasser', Ort: Projektbüro im 'TAB' (Treff am Boulevard), Rosa-Luxemburg-Straße 21, 02943 Weißwasser

· 12:00 bis 13 Uhr: Soziales Netzwerk Lausitz gGmbH, Ort: Albert-Schweitzer-Ring 32, 02943 Weißwasser

Fahrrad-Tour II (u.a. mit der Stellvertreterin und Lausitzer Abgeordneten Franziska Schubert):

· 9:30 bis 10:30 Uhr, Initiative '„sichtbar“ Weißwasser', Ort: Büro gegenüber vom Neufert-Bau, Schmiedstr., 02943 Weißwasser

· 10:45 bis 11:45 Uhr, Stadtgärtner Weißwasser, Ort: Pflanzkasten am Bahnhof Weißwasser, Bahnhofstraße 19, 02943 Weißwasser

· 12:00 bis 13:00 Uhr, Initiative ORT-SCHAFFT, Ort: Telux-Gelände

Auf "grüner Sommertour" sind vom 10. bis zum 14. Juli die Oberlausitzer Grünen mit Bundesabgeordnetem Stephan Kühn und Landtagsabgeordneter Franziska Schubert auf dem Fahrrad in der Region unterwegs.

Der Start erfolgt Montag in Weißwasser, von hier geht es über Hoyerswerda, Kamenz, Bischofswerda, Kirschau nach Zittau. In Görlitz endet die Radtour nach fünf Tagen.

Die Grünen-Politiker wollen Akteure treffen, die die Oberlausitz voranbringen, .... weiter auf lr-online.de lesen hier

Die diesjährige "grüne Sommertour" der Grünen-Politiker aus der Oberlausitz führt in diesem Jahr auch nach Hoyerswerda. Vom 10.bis zum 14. Juli werden Bundestagsabgeordneter Stephan Kühn und die Landtagsabgeordnete Franziska Schubert sowie weitere lokale Mitglieder der Partei auf dem Fahrrad in der Region unterwegs sein.

Von Weißwasser geht es über Hoyerswerda, Kamenz, Bischofswerda, Kirschau nach Zittau und Görlitz. Die Grünen-Politiker wollen Akteure treffen, die die Oberlausitz voranbringen, die innovative Ideen entwickeln und sie umsetzen. ... weiter auf lr-online.de lesen hier

Vom 10. bis zum 14. Juli werden die Oberlausitzer Grünen mit ihren Bundes- und Landtagsabgeordneten Stephan Kühn, MdB und Franziska Schubert, MdL auf dem Fahrrad in der Region unterwegs sein. Von Weißwasser geht es über Hoyerswerda, Kamenz, Bischofswerda, Kirschau nach Zittau. In Görlitz endet die Radtour nach fünf Tagen. Die Grünen Politiker wollen Akteure treffen, die die Oberlausitz voranbringen, die innovative Ideen entwickeln und sie umsetzen. Der Strukturwandel in der Lausitz bildet dabei die Klammer. Das ausführliche Programm finden Sie unten.

Franziska Schubert (MdL):
„Auch dieses Jahr möchte ich mich wieder auf Tour machen, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen und mir die konkreten Situationen vor Ort anzuschauen. Die Zukunft meiner Region liegt mir seit vielen Jahren am Herzen – und ich will mit den Menschen über ihre Ideen reden und ihre Meinung hören. Auf dem Fahrrad geht das besonders gut – denn dann kann man immer auch dort anhalten, wo es etwas zu sehen gibt. Auch für mich als „Oberlausitzer Kindl“ gibt es immer wieder Ecken zu entdecken, die ich noch nicht kenne. Wir werden Themen besprechen und Orte aufsuchen, die sinnbildlich für Zukunft stehen.“

Stephan Kühn (MdB):
„Der Strukturwandel ist eine große Chance für die Lausitz. Die Bundesregierung hat Unterstützung zugesagt, bisher aber nur symbolisch gehandelt. Schlüsselprojekte, wie wir sie vorgelegt haben, brauchen mehr Unterstützung, wenn sie zum Erfolg führen sollen. Ich möchte mit Akteuren sprechen, die sich aktiv in die Veränderungen einbringen und erfahren, wo sie Hilfe brauche. Das Tandem, mit dem wir auf dieser Tour unterwegs sind, steht für mich symbolisch für Teamgeist und Verständigung. Davon brauchen wir in der Lausitz jede Menge.“

Schubert: „Gute fachliche Praxis“ im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln gefährdet in Sachsen viele Gewässer – Reichenbach/O.L. ist nur ein Beispiel unter vielen

Dresden. Ende Mai 2017 gelangte ein Gemisch aus Wasser und einem Fungizid (Pflanzenschutzmittel „Cantus Gold“) in den Schwarzen Schöps und das Reichenbacher Wasser. Nach Bürgeranfragen stellte die Oberlausitzer Landtagsabgeordnete Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eine Kleine Anfrage an die Sächsische Staatsregierung um Informationen über diese Umweltzerstörung zu erhalten.

Die Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) liegt nun vor. Danach waren zwei Fluss-Kilometer des Reichenbacher Wassers betroffen sowie circa fünf bis sechs Fluss-Kilometer des Schwarzen Schöps ab Mündung des Reichenbacher Wassers flussabwärts.

Die Einleitung des Pflanzenschutzmittels führte zu einem Totalausfall des Fischbestandes und der bodennah lebenden Kleinlebewesen.

Am 10. Juli 2017 wird in der Kulturfabrik Hoyerswerda (Braugasse 1, 02977 Hoyerswerda) ab 19:00 Uhr der Dokumentarfilm „Neuland“ gezeigt.

Neuland – der Dokumentarfilm von Daniel Kunle und Holger Lauinger zeigt die Realität schrumpfender Regionen in Ostdeutschland. Dort die Schließung des letzten Kulturangebotes, da die ungebremste Abwanderung und hier die Hemmung jeglicher Eigeninitiative durch zu starre Fördermöglichkeiten. Fast schon deprimierend und ausweglos wirken die Bilder, wären da nicht verschiedenste Protagonisten, die experimentieren, Alternativen suchen und damit Neuland denken.