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Aktuell



Eine von mir mit-initiierte Petition, welche den Landkreis Görlitz auffordert, den Schülerbeförderungssatzung zu ändern und somit eine freie Schulwahl wirklich zu ermöglichen:


PM: GRÜNE fordern Unterstützung der Weidetierhalter – Schafe, Ziegen & Mutterkühe sind als Landschaftspfleger wichtiger Bestandteil von Landwirtschaft und Natur

Schubert: Wir wollen den sächsischen Weidetierhaltern mit einer Weidetierprämie endlich aus der Existenznot heraus helfen
 
Dresden. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags befasste sich in der heutigen öffentlichen Anhörung zum Doppelhaushalt 2019/2020 mit dem GRÜNEN-Änderungsantrag zur Unterstützung der sächsischen Weidetierhalter im Umfang von 5,8 Mio. Euro pro Jahr.
"Mit der Prämie von 40 Euro pro Muttertier und Jahr setzen wir uns konsequent für die Weidetierhalterinnen und -halter ein. Damit kann die extensive Grünlandpflege und Offenhaltung der Kulturlandschaft erhalten bleiben", erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Zudem gilt es, die lange Tradition der Schaf- und Ziegenhaltung in Sachsen zu bewahren und den Beruf wieder attraktiver zu machen."
 
Schafe, Ziegen oder auch Mutterkühe naturnah und ihren Bedürfnissen entsprechend auf der Weide zu halten, bedeutet einen erhöhten Arbeitszeitbedarf sowie einen deutlichen Mehraufwand für Herdenschutzmaßnahmen. Die Weidetierhaltung, als eine besonders tierartgerechte Form der Nutztierhaltung, sorgt durch die extensive Bewirtschaftungsweise für die Offenhaltung der Kulturlandschaft, den Erhalt magerer Lebensräume und damit für die Bewahrung seltener Tier- und Pflanzenarten. Die Unterstützung der Weidetierhalter ist somit nicht nur für die Landwirtschaft selbst von Bedeutung, sondern vor allem auch für den Naturschutz.

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Doppelhaushalt 2019/2020 − GRÜNE wollen 1,5 Milliarden Euro umverteilen

Schubert: Wir GRÜNE wollen ein modernes, gerechtes und ökologisches Sachsen

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will 1,5 Milliarden Euro im Doppelhaushalt gegenüber dem Regierungsentwurf für die Jahre 2019 und 2020 umverteilen.
Dazu werden an die 150 Änderungsanträge in die Fachausschüsse eingebracht, wie Franziska Schubert, stv. Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, heute auf einer Pressekonferenz in Dresden mitteilte. 
Eine Erhöhung der Ausgaben, wie von den Fraktionen CDU und SPD angekündigt, ist laut den Plänen der GRÜNEN-Fraktion nicht vorgesehen.
"Ganz im Gegenteil", sagt Schubert: "wir haben auch diesmal wieder im Haushalt mehrere Posten in dreistelliger Millionenhöhe gefunden, in denen Geld gehortet wird. Allein der Zukunftssicherungsfonds enthält 800 Millionen Euro und dient ausschließlich der Finanzierung von regelmäßig wiederkehrenden Aufgaben. Dem Garantiefonds, der zur Abfinanzierung des Landesbank-Fiaskos eingerichtet wurde, hat die Staatsregierung still und heimlich fast 1,0 Milliarde Euro entnommen. Außerdem sind weitere 250 Millionen Euro vorgesehen, falls völlig unerwartet Gelder für Investitionen, Personal oder Rechtsverbindlichkeiten benötigt werden. Doch allein für das Personal sind die Pauschalsätze zur Berechnung der Personalkosten so hoch angesetzt, dass diese zusätzlichen Gelder nie ausgezahlt werden."
 
"Der letzte Sommer hat gezeigt, dass in Sachsen mehr für Klimaschutz und Extremwetteranpassung getan werden muss. Die Zusammenhänge liegen auf der Hand: Landwirtschaft, Gesundheit und Umwelt profitieren langfristig davon, wenn im Bereich Klimaschutz etwas getan wird." Die GRÜNE-Fraktion sieht für die einzelnen Maßnahmen ihres Aktionsprogramms 'Klimaschutz und Extremwetteranpassung' Mehrausgaben von insgesamt 250 Mio. Euro vor.
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161.000 Euro für Fruchtgummis und Glasmurmeln − 'So geht sächsisch'? − GRÜNE fordern die Einstellung der Standortkampagne in der bisherigen Form

Schubert: Die Ausgaben aus der Standort-Kampagne lassen keinen Plan erkennen - Kampagne wirkt wie Handkasse der Staatskanzlei

Dresden. Braucht Sachsen eigentlich noch die Standortkampagne 'So geht sächsisch'? Freundinnen und Freunde von Fruchtgummis und Glasmurmeln werden dies bejahen. 161.343,10 Euro wurden dafür von 2015 bis 2018 aus der Standortkampagne ausgegeben. Einem klaren Konzept folgen die Ausgaben nicht. Dies wird aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Franziska Schubert, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, deutlich.
 
"Für mich wirkt dieser Posten im Haushalt wie eine Handkasse der Staatskanzlei, aus der ein buntes Potpourri an Aktionen und Maßnahmen mit Steuergeld  bezahlt wird – einen tieferen Plan dahinter kann ich nicht erkennen. Wir GRÜNE kritisieren diese Standortkampagne schon lange, aber besonders seit den massiven Imageschäden des Freistaats seit 2015. Mit Fruchtgummis und Glasmurmeln kann das mit Sicherheit nicht eingefangen werden. Die GRÜNE-Fraktion bringt daher in den Haushaltsverhandlungen, fast schon traditionell, einen Antrag ein, nach dem die Standortkampagne bis Ende 2020 beendet und das Geld für andere Bereiche genutzt werden soll. Es braucht eine Neuausrichtung der Standortkampagne für Sachsen."
 
Allein 4.740.000 Euro gab die Staatsregierung seit 2015 für Anzeigen und Medienkooperationen aus.
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PM: Haushalts-Pressekonferenz der Koalition – GRÜNE: Nicht eine Zahl auf dem Papier. Das spricht Bände. Zu hören waren Allgemeinplätze und wenig Konkretes.

Schubert: Teilerfolg für GRÜNE bei 'Weißen Einheiten'. Endlich Verbesserungen bei Musikschulen.
 
Dresden. Zur heutigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen CDU und SPD zu den Ergebnissen aus der 'Nacht der langen Messer' zum Doppelhaushalt 2019/2020 erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN:
 
"Die Koalitionspartner laden zur Pressekonferenz und haben nicht eine Zahl auf dem Papier. Das spricht Bände. Zu hören waren Allgemeinplätze und wenig Konkretes."

 

"Sozialpolitik war ja noch nie Sache der CDU. Aber von der SPD hätte ich da deutlich mehr erwartet. Kein Wort zu den sozialen Fragen in Sachsen – das ist schon bezeichnend. Christian Hartmann, CDU-Fraktionschef, verkennt den Ernst der Lage: er scheint der Meinung zu sein, dass innere Sicherheit nichts mit den sozialen Themen im Land zu tun hat. Dabei liegen diese überdeutlich auf der Hand: gute, bezahlbare Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Bildung, Pflege."

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Zukunft im ländlichen Raum - Wo sind all die Schulen, Bahnstrecken und Sparkassen hin?

MDR Sachsen:

Weniger Schulen, weniger Bahnlinien, weniger Sparkassenfilialen: Landlust statt Landfrust - Gibt es eine Zukunft abseits der großen Städte? Das fragte Moderator Andreas F. Rook am Montagabend bei "Fakt ist!" seine Gäste Thomas Schmidt, Landwirtschaftsminister Sachsen (CDU), die Grünen-Landtagsabgeordnete Franziska Schubert, die Bürgermeisterin von Seifhennersdorf Karin Berndt sowie Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter des ifo-Instituts Dresden.

von Friedrike Schicht, Sandra Thiele und Katrin Tominski

 

Mehr lesen Sie hier:

https://www.mdr.de/sachsen/sachsen-weniger-schulen-bahnstrecken-sparkassenfilialen-100.html

Fakt ist! aus Dresden

Die Aufzeichnung der Fakt ist! Sendung "Landlust statt Landfrust – Gibt es eine Zukunft abseits der großen Städte?" ist verfügbar.
 
Danke Fakt ist! für die Einladung. 🌻

 

Hier ansehen: https://gruenlink.de/1ji0

 

Ein Wochenende in Ostritz – eine Presseschau

Foto: Jens Bitzka
Foto: Jens Bitzka

Das Ostritzer Friedensfestes hat mein Herz erfüllt. Viele unterschiedliche Menschen haben sich eingebracht und dafür gesorgt, dass von Ostritz eine Botschaft ausging: stehen wir zusammen in dunklen Zeiten, dann schaffen wir gemeinsam ein Licht des Friedens anzuzünden, das wir in unseren Herzen weitertragen über die Region hinaus.

Der Umzug von #rechtsrocktnicht war geprägt von Fröhlichkeit. Es waren viele Menschen dabei. Es wurde getanzt, gespielt und gesungen in den engen Gassen der kleinen Stadt Ostritz. Die Demo wurde freundlich begleitet von Polizist*innen, denen die Musik von #schildhundschwert, dem "Tanz der lieben Jungen", doch vielfach ein Lächeln entlockte.
Danke an alle, die am Wochenende in Ostritz waren und Gesicht gegen Nazis gezeigt haben.

 

Die Medien haben ausführlich berichtet. Hier eine kleine Zusammenstellung.

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PRESSEMITTEILUNG: Volksantrag „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“ - Unterschriftenlisten in den Grünen Büros in Bautzen und Görlitz

Franziska Schubert, Oberlausitzer Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirbt für den Volksantrag „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“:

"Die Kinder in Sachsen werden in der Schule viel zu früh getrennt, in der Regel nach der 4. Klasse. Daher soll mit einem Volksantrag zur Ergänzung des Schulgesetzes künftig auch in Sachsen die Möglichkeit geschaffen werden, längeres gemeinsames Lernen zu realisieren. Ich unterstütze gern den Volksantrag „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“. Unterschriftenlisten liegen deshalb auch in meinen Regionalbüros in Bautzen und Görlitz aus".

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PRESSEMITTEILUNG: Rechnungshofbericht – GRÜNE: Sachsen braucht ein Personalentwicklungskonzept und eine zielführende Förderpolitik

Schubert: Wir kritisieren seit Jahren, dass immer mehr Aufgaben und Geld in Nebenhaushalte geschoben werden, die sich der Kontrolle der Abgeordneten entziehen

Dresden. Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2018 erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Wir GRÜNEN kritisieren seit Jahren, dass die Staatsregierung immer mehr Aufgaben und Geld aus dem Haushalt in Nebenhaushalte verschiebt. Der Bereich der Nebenhaushalte wird den Abgeordneten des Landtages entzogen. Sie haben keine Möglichkeit nachzuvollziehen, was in diesen Bereichen passiert. Und das, obwohl der Landtag entscheiden sollte, wofür Gelder zu verwenden sind."

"Auch in diesem Bericht hat der Rechnungshof festgehalten, dass die tatsächliche Pro-Kopf-Verschuldung fünf Mal höher ist, als die statistisch ermittelte Verschuldung angibt. In diesem Zuge weist der Rechnungshof zu Recht darauf hin, dass der Freistaat wichtige Handlungsfelder hat. Es bedarf einer ordentlichen Aufgabenkritik eines belastbaren Personalentwicklungskonzepts und einer zielführenden Förderpolitik. Das sind Themen, die wir GRÜNEN regelmäßig ansprechen und wozu wir konkrete Vorschläge dem Landtag vorgelegt haben. Und der Bericht des Rechnungshofes bestätigt, dass wir GRÜNE die Herausforderungen dieser Zeit erkannt haben und sie aufgreifen."

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Gras wachsen lassen!

Miscanthus zu Strom - eine Möglichkeit für die Energieregion Lausitz und ein Beitrag zum Gelingen der Energiewende

 

Das Gras Miscanthus stammt aus Ostasien, wird bis zu vier Meter hoch und ist die effizienteste Energiepflanze, die wir kennen. Es gedeiht überall, wächst auch auf weniger fruchtbaren Böden. Es handelt sich um eine Dauerkultur, die, einmal gepflanzt, mindestens 20 Jahre lang bewirtschaftet werden kann. Ihre Energieeffizienz – also die Energie, die man erhält, wenn man die Energie abzieht, die man für pflügen, düngen, pflegen und ernten abzieht, ist um ein Vielfaches besser als bei Raps und Mais. Miscanthus erntet man trocken, nachdem man es über den Winter stehen gelassen hat. Mit einem Maishäcksler wird es im Frühjahr direkt lagerfähig geerntet. Das Verfahren zur Energieerzeugung beruht auf thermischer Vergasung, das heißt, das gehäckselte Gras wird bei einer Temperatur von 750 Grad Celsius unter Zufuhr von Sauerstoff und Wasserdampf schlagartig vergast. Es entsteht eine Kohlenmonoxid-Wasserstoff-Mischung, die einen Gasmotor betreibt, der Strom erzeugt. Im Konzert mit Wind- und Sonnenenergie erzeugt eine 5 MW- Einzelanlage bei angenommenen 4.000 Betriebsstunden pro Jahr 20.000 MWh Strom für eine stabile Versorgung von ca. 10.000 Haushalten. Strombereitstellung und Wertschöpfung erfolgen dabei dezentral: Dort, wo Landwirte das Gras anbauen und Bürger Anlagen betreiben, dort profitieren sie auch davon.

 

Veranstalter: Weiterdenken e.V., Heinrich-Böll-Stiftung in Sachsen

Bilder: Diana Schieback


Weiterführende Links:

http://www.miscanthus.de/

 

https://miscanthus-buscheritz.de/

 

http://www.miscanthus-society.com/

 

http://www.miscanthus-sachsen.de/

 

https://www.landwirtschaft.sachsen.de/landwirtschaft/23730.htm

 

https://optimisc.uni-hohenheim.de/en

 

http://www.grace-fp7.eu/

 

http://www.herbasch.de/

 

https://www.biooekonomie-bw.de/de/fachbeitrag/aktuell/wie-die-energiewende-funktionieren-kann/


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Bombardier - Arbeitsplätze in Bautzen und Görlitz mit engagierter Politik für die Schiene erhalten

Im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung von Bombardier Transportation am 30. März in Berlin haben die Abgeordnete Stephan Kühn MdB und Franziska Schubert MdL aus der Oberlausitz mit einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Zypries und Bundesverkehrsminister Dobrindt aufgefordert, die Wettbewerbsbedingungen für die Schiene deutlich zu verbessern.


Den Brief gibt es hier