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Aktuell



Offener Brief – GRÜNE Reaktion auf das Positionspapier parteiunabhängiger Bürgermeister des Erzgebirgskreises zur Situation kreisangehöriger Kommunen

Schubert: Ich setze mich immer wieder dafür ein, dass die gesamte Thematik Kommunalfinanzen einen viel größeren und vor allem öffentlichen Raum im parlamentarischen Verfahren erhält und damit Teil der politischen Diskussion wird. Das ist ein schwieriges Unterfangen.

Dresden. Die Landtagsabgeordnete Franziska Schubert, stv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat heute auf das gestern veröffentlichte Positionspapier parteiunabhängiger Bürgermeister des Erzgebirgskreises zur Situation kreisangehöriger Kommunen geantwortet.

"Ich bin Stadträtin in Ebersbach-Neugersdorf und Kreisrätin im Landkreis Görlitz. Viele Aspekte, die Sie ansprechen, beschäftigen auch mich in meiner täglichen Arbeit und in der Wahrnehmung meiner Mandate auf Kommunalebene", heißt es in dem Brief.
"Als GRÜNE Landespolitikerin setze ich mich immer wieder dafür ein, dass die gesamte Thematik Kommunalfinanzen einen viel größeren und vor allem öffentlichen Raum im parlamentarischen Verfahren erhält und damit Teil der politischen Diskussion wird. Das ist ein schwieriges Unterfangen."

"Alle zwei Jahre finden Gespräche zum kommunalen Finanzausgleich statt. Es ist einen kleine Runde – der FAG-Beirat – die Teilnehmer, Gespräche und Ergebnisse dieser Runde sind nicht öffentlich. Den Kommunen wird dann das Endergebnis präsentiert. In den Haushaltsverhandlungen lautet der gemeinsame Grundtenor vom Finanzminister und den kommunalen Spitzenverbänden (!): >>Ist alles mit der kommunalen Familie abgestimmt.<< Und damit wird jede Diskussion beendet", beklagt die Abgeordnete.
"Für Städte wie Landkreise und Gemeinden gilt: Hier leben die Menschen, die Familien, Kinder und Jugendliche. Es geht um das Hier und Jetzt genauso wie um Zukunft. Die Kommunen müssen ihre Aufgaben erfüllen können. Sie brauchen die Möglichkeit, trotz unterschiedlicher Einnahmen und Ausgaben, flächendeckend ein lebenswertes Sachsen zu schaffen."

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Neue Köpfe sind noch keine neue Politik: Echter Neuanfang in Sachsen ist nur mit finanzpolitischem Kurswechsel möglich

 

Rede der Abgeordneten Franziska Schubert zum Antrag der GRÜNEN Fraktion: 'Nachtragshaushalt vorlegen! Für einen ehrlichen Neuanfang in Sachsen'
62. Sitzung des Sächsischen Landtags, 15. November, TOP 10

- Es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,

es liegen ereignisreiche Wochen hinter uns. Der Ministerpräsident hat mit seinem angekündigten Rücktritt den Weg für personelle und strukturelle Veränderungen frei gemacht. Den Medien konnten wir entnehmen, dass das Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition auch so sehen. „Wir haben verstanden“ – so der Slogan, der fast schon viral um sich griff. Fast könnte man meinen: jetzt wird alles anders!

Der Presse war zu entnehmen, was einzelne Vertreter der Regierungskoalition, aber auch die Junge Union, ehemalige Bundestagsabgeordnete etc. nun alles ändern möchten. Das geht von Innerer Sicherheit über lebenswerte ländliche Regionen, flächendeckenden Breitbandausbau bis Dienst am Bürger. Um diese politischen (in Medien geäußerten) Forderungen umzusetzen, bedarf es einer Anpassung im Haushalt.

Wir legen einen Antrag vor, in dem wir die Staatsregierung auffordern, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Warum einen Nachtragshaushalt? Ganz einfach: weil er das passende Instrument ist, um die politischen Forderungen in Verwaltungshandeln umsetzen zu können.

Wir wissen, das Finanzministerium in Sachsen ist fest in CDU-Hand und ein Nachtragshaushalt wird grundsätzlich und aus Prinzip abgelehnt. Aus welchem Prinzip heraus, kann ich Ihnen nicht sagen. In allen anderen Bundesländern ist der Nachtragshaushalt ein gängiges Instrument. Bayern aktualisiert so seinen Haushalt bei Mehr- und Mindereinnahmen wenigstens einmal im Laufe eines Doppelhaushaltes. Baden-Württemberg macht das im Übrigen auch so. Ich könnte jetzt weitermachen: Hessen macht das, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz … Was ich sagen möchte: Alle. Alle, außer die Sächsische Staatsregierung. Wenn „wir haben verstanden“ tatsächlich einen wind of change meint, dann heißt es hier und heute: Abrücken von der Prinzipienreiterei und zustimmen. Wir GRÜNE schlagen das passende Instrument vor und bringen es hier zur Debatte ein.

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November-Steuerschätzung − GRÜNE fordern Investitionen in dringend notwendige Aufgaben

Schubert: Sachsens Finanzminister sagt: „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.“ – Wir GRÜNE sagen: „Dafür muss er aber erstmal ausgegeben werden – und zwar sinnvoll!“

Dresden. Zu den aktuell vorgestellten Ergebnissen des Arbeitskreises 'Steuerschätzung' erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die November-Steuerschätzung des Bundes kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Steuereinnahmen auch in den folgenden fünf Jahren positiv entwickeln werden. Das bedeutet auch für Sachsen stabile Verhältnisse. Ich fordere daher erneut, dass das Geld für dringend notwendige Aufgaben eingesetzt wird. Wir GRÜNE haben einen Nachtragshaushalt gefordert, den wir in der kommenden Woche im Landtag öffentlich diskutieren werden. Wir wollen nicht, dass das Geld wieder in irgendwelchen Spartöpfen verschwindet! Es muss da eingesetzt werden, wo es dringend gebraucht wird. Mit sofortiger Wirkung müssen mehr Stellen für die Polizei und mehr Ausbildungsplätze im Haushaltsplan des Freistaates vorgesehen werden. Aber auch in allen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes braucht es dringend mehr Personal. Das Geld wird auch weiterhin dringend gebraucht für Bildung, Kinder und Jugend, zur Verbesserung der Mobilität, zum flächendeckenden Breitbandausbau und in der Gestaltung von Strukturwandelprozessen."

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'Brücken in die Zukunft' − GRÜNE: Umsetzungsfristen für kommunales Investitionspaket müssen an die Realität angepasst werden

Schubert: Die Weigerung der Staatsregierung, die Umsetzungsfristen für die Vorhaben im Rahmen des Kommunalinvestitionspakets nicht an die kommunale Realität anzupassen, ist nicht nachvollziehbar.

Dresden. Die vorgegebenen Umsetzungsfristen bis zum 31. Dezember 2018 für die Vorhaben im Programm 'Brücken in die Zukunft' können von Sachsens Kommunen nicht gehalten werden. Eine Anpassung der Umsetzungsfristen wäre dringend geboten; der Bund hat bereits im November 2016 die Fristen verlängert.
Der Freistaat sieht hingegen laut Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert (GRÜNE) keinen Handlungsbedarf und will die Umsetzungsfristen nicht anpassen.

"Die Sächsische Staatsregierung hat bis heute kaum drei Prozent von dem, was dem Freistaat Sachsen aus dem Kommunalinvestitionsfonds zusteht, abgerufen", erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
"Das liegt auch daran, dass eben die Umsetzungsfristen nicht eingehalten werden können. Das hat ganz praktische Gründe, wie sie auf der kommunalen Ebene zu finden sind. Von den aufwendigen Antrags- und Planungsverfahren abgesehen, stehen zahlreiche Kommunen vor dem Problem, dass die Baufirmen aufgrund voller Auftragsbücher nicht sofort loslegen können. Die jetzige Umsetzungsfrist geht also an der Realität des kommunalen Alltagsgeschäfts völlig vorbei."

"Ich weiß, dass es keine Stärke der Staatsregierung ist, proaktiv und dienstleistungsorientiert zu agieren. Aber eine Fristverlängerung, die vom Bund bereits eingerichtet ist und auf Landesebene nur nachvollzogen werden muss, sollte möglich sein. Für die kommunale Ebene wäre es ein wichtiges und sinnvolles Zeichen. Die Finanzierung von bereits genehmigten Projekten wäre dann gesichert und die Kommunen könnten diese dann fristgerecht umsetzen. Der Hinweis des Umweltministers Thomas Schmidt (CDU), die Fristverlängerung sei Aufgabe des Landtages, greifen wir GRÜNE gern auf. Dann müsste die CDU-Fraktion, wenn sie verstanden hat, wie jetzt überall zu hören ist, auch hier neue Wege beschreiten und einen Antrag der GRÜNEN-Fraktion unterstützen. Soweit ich weiß, kommt dass alle zwei Jahre einmal im Zuge der Haushaltsverhandlungen vor. Das wäre für Sachsens Kommunen dann aber deutlich zu spät."

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GRÜNE fordern 24 Stunden besetzte Polizeireviere in Löbau und Ebersbach-Neugersdorf

Lippmann: Die Menschen dürfen erwarten, dass ein Polizeirevier in ihrer Nähe rund um die Uhr besetzt ist und die Polizei innerhalb von 20 Minuten vor Ort ist, wenn man sie ruft

 

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Einrichtung von 24-Stunden-besetzten Polizeireviere in Löbau und Ebersbach-Neugersdorf. Über einen Antrag, der in allen sächsischen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern die (Wieder-)Einrichtung von rund um die Uhr besetzten Polizeirevieren fordert, wird auf der Landtagssitzung am Donnerstag, den 16. November, abgestimmt.

 

"Die Menschen in Sachsen dürfen erwarten, dass ein Polizeirevier in ihrer Nähe rund um die Uhr besetzt ist und die Polizei innerhalb von 20 Minuten vor Ort ist, wenn man sie ruft", erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. "Nur ausreichend und gut ausgebildete Polizeibedienstete, die bei Gefahr für Leib und Leben schnell vor Ort sind, gewährleisten ein sicheres Leben im Freistaat Sachsen. Wir brauchen eine 180-Grad Wende bei Polizeipräsenz in der Fläche, ein 'Weiter so!' kann es nicht geben."

 

Derzeit ist der Polizeiposten in der Gemeinde Ebersbach-Neugersdorf mit über 12.000 Einwohnerinnen und Einwohnern nur wenige Stunden pro Woche besetzt. Gleichzeitig wurde das Personal, das im Jahr 2009 noch in den damaligen Revieren Zittau und Löbau im Einsatz war, von 201 auf aktuell 186 Bedienstete reduziert. Nach den Vorstellungen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) soll das Revier in Zittau bis zum Jahr 2025 weiter auf 168 Stellen schrumpfen. Ähnliche Entwicklungen finden sich seit 2013 in allen Regionen, in denen die 24-Stunden-besetzten Polizeireviere zu Polizeiposten abgestuft wurden.

Mit der Schließung von über 30 Polizeirevieren im Rahmen der Polizeireform 'Polizei.Sachsen.2020' hatte sich die Polizei seit 2013 nach und nach aus der Fläche im Freistaat zurückgezogen.

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25 Jahre Frauenschutzhaus Bautzen

Am 27. Oktober feierte das Frauenschutzhaus Bautzen sein 25-jähriges Bestehen. Ein fragwürdiges Fest, so wie Juliane Naumann meinte, da es doch besser sei, wenn es solch ein Hauses nicht bedürfe. Wie wahr...

Doch es ist nun mal von Nöten und es ist dankenswert, was die Mitarbeiterinnen des Frauenschutzhauses für Betroffene Menschen leisten.

 

Zu diesem Anlass wurde eine Silberlinde, mit dem Namen "Aufbruch", in der Nähe des Klarissenklosters in Bautzen gepflanzt.

Nachdem  Katharina Wehner (Leiterin des Frauenschutzhauses Bautzen) und Juliane Naumann (Baubürgermeisterin der Stadt Bautzen) den ersten "Schaufelstich" übernahmen, haben Andrea Spee-Keller (Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Bautzen) und ich weiter geschaufelt. Im Steinhaus fand der anschließende Festakt statt mit einer bewegenden Rede von Frau Wehner zum Thema Gewalt gegen Frauen und Kinder, umrahmt vom Streichorchester und Chor des Sorbischen Nationalensembles.

 

Danke, liebe Frauen, dass Sie diese Arbeit machen.

 


Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes − GRÜNE: Diese Staatsregierung wird den Wandel nicht schaffen

Schubert: Staatsregierung hinterfragt nicht die Ursachen und Folgen ihres Handelns
 
Dresden. Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2017 erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
 
"Der Rechnungshof benennt in seinem aktuellen Bericht überraschend deutlich die blinden Flecken der Staatsregierung. Das zeigt: diese Staatsregierung bekommt es gerade noch so hin, das ihr anvertraute öffentliche Geld zu verwalten. Darüber hinaus - und das wird vom Rechnungshof und der GRÜNEN-Fraktion seit Jahren kritisiert - fehlt es an Strategien in allen Bereichen, um Sachsen als modernes Land für die Zukunft fit zu machen.

"So liegen zum Beispiel keine Strategien für die Einnahmen und Ausgaben im Freistaat Sachsen vor."

"Zur Einnahmesituation kann ich mich nur wiederholen: die Struktur der Sächsischen Einnahmen ist kritisch - zu wenig eigene Einnahmen und zu hohe Abhängigkeit von Transferzahlungen. Darum wäre ein strategisch kluges finanzielles Handeln bei der Ausgabenseite geboten."

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Eine bittere Erblast – die Sachsen-LB kostet den Freistaat weit mehr als nur Geld

Schubert: Warum hat der Finanzminister nicht in einer Ausschuss-Sondersitzung informiert und stand für Nachfragen zur Verfügung?

 

Dresden. Zu den heute bekanntgewordenen Informationen zum Landesbank-Debakel (siehe Artikel in der Freie Presse vom 21.09.: 'Wende bei Landesbank-Debakel: Sachsen hofft auf Geldregen') erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

 

"Seit Jahren zahlt der sächsische Steuerzahler für die Pleite-Bank. Eine Summe von 2,75 Milliarden Euro ist angesetzt, um die unkontrollierten Spekulationsgeschäfte von damals abzuzahlen. Ein gewaltiger Kraftakt zu Lasten vieler Bereiche, denkt man nur an die massiven Kürzungen im Sozialbereich insbesondere in den Jahren 2011/2012."

"In seiner Einbringungsrede zum Doppelhaushalt 2011/2012 hat Finanzminister Prof. Dr. Unland (CDU) unter dem Motto >>Innovationsfähigkeit – Stabilität – Generationengerechtigkeit<< blumig den Haushalt gelobt, aber den Sozialbereich nicht einmal erwähnt. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden, insbesondere in Kitas und Schulen. Generationengerechtigkeit anzuführen ist vor diesem Hintergrund eine Farce! Die massiven Einschnitte in dem wichtigen Ressort Soziales waren damals grob fahrlässig."

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Herbstempfang in meinem Görlitzer Büro

Am Donnerstag, den 21. September 2017, fand mein diesjähriger Herbstempfang statt. In meinem Görlitzer Regionalbüro haben wir uns zum gemütlichen Beisammensein und interessanten Austausch getroffen.

Los ging es 18:00 Uhr. Ich las aus dem Buch "Neuland gewinnen - die Zukunft in Ostdeutschland gestalten". Ich selbst habe darin einen Artikel verfasst. Dieses Buch entstand aus dem Programm "Neulandgewinner. Zukunft erfinden vor Ort" der Robert-Bosch-Stiftung.

Begleitet wurde der Abend von einem jungen Musiker - Joshua Sharon Neumann aus Görlitz, der die Lesung musikalisch umrahmte.

Es gab zudem ein kleines Catering, welches vom Café Herzstück in Görlitz angerichtet wurde.

 

Ich habe mich gefreut, dass Sie da waren.

Ihre Franziska Schubert


Unternehmerinnenfrühstück in Cunewalde

Am Vormittag des 06. Septembers war ich beim wunderbaren und gelungenen Unternehmerinnenfrühstück der "Neugeister - dem Gründernetzwerk in der Oberlausitz" in der Koch- und Kulturwerkstatt "Kleene Schänke" (http://kleeneschaenke.de/) in Cunewalde. Die Blockstube war voller Energie und es gab gute Gespräche bei regionalen Köstlichkeiten - beispielsweise der Whisky-Salami von der Fleischerei Hempel, Säften von Kekila, selbstgemachte Marmeladen, Öl und Senf aus der Heinke&Sohn Hammermühle Bautzen und vielem mehr. Liebevoll zubereitet und sowas von lecker. Ich habe viel mitgenommen und hoffe, dass ich an der ein oder anderen Stelle unterstützen kann. Danke für die tolle Organisation, stellvertretend an Ulrike Neumann.

 

Zum Facebook-Link des Treffens: https://www.facebook.com/events/396201720776916/permalink/409238916139863/

 

Bilder: Diana Schieback



Baum- und Gehölzschutz - Petition unterschreiben

Bild: Franziska Schubert
Bild: Franziska Schubert

Unterzeichnet für Ihre/Eure saubere, frische Luft!

Und natürlich auch für Artenvielfalt...

 

Baumschutzgesetz verabschieden - Kommunalen Baum- und Gehölzschutz in Sachsen wieder ermöglichen:

 

Hier geht es zur Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/baumschutzgesetz-verabschieden-kommunalen-baum-und-gehoelzschutz-in-sachsen-wieder-ermoeglichen


Bombardier - Arbeitsplätze in Bautzen und Görlitz mit engagierter Politik für die Schiene erhalten

Im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung von Bombardier Transportation am 30. März in Berlin haben die Abgeordnete Stephan Kühn MdB und Franziska Schubert MdL aus der Oberlausitz mit einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Zypries und Bundesverkehrsminister Dobrindt aufgefordert, die Wettbewerbsbedingungen für die Schiene deutlich zu verbessern.


Den Brief gibt es hier

 


Die neue saxGRÜN ist da...

... mit dabei: GRÜNE Erfolge im Doppelhaushalt sowie den Themen Jugendhilfe, Mietpreise, Schulgesetz, Wölfe in Sachsen, GRÜNE Hochschultour ...

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Invasive Tier- und Pflanzenarten können per App gemeldet werden

Mit der App "Invasive Alien Species Europe" für Smartphones sollen Informationen über die Verbreitung von Tier- und Pflanzenarten gesammelt werden, welche nicht ursprünglich aus der EU stammen und welche somit für die heimische Tier- und Pflanzenwelt zur Bedrohung werden. Forscher*innen des Joint Research Centre (JRC) der EU-Kommission haben diese App entwickelt.

Das European Alien Species Information Network (EASIN) ist die dazugehörige Plattform, wo alle Informationen eingesehen werden können.

Die App soll Nutzer*innen helfen, die 37 Tier- und Pflanzenarten, welche als invasiv eingestuft wurden, anhand von Beschreibungen zu erkennen. Dabei können sie selbst Fotos machen und die exakte Position per App an die Forscher*innen übertragen. Diese App ist kostenfrei und für die Systeme Android und iOS nutzbar.