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Aktuell


Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes − GRÜNE: Diese Staatsregierung wird den Wandel nicht schaffen

Schubert: Staatsregierung hinterfragt nicht die Ursachen und Folgen ihres Handelns
 
Dresden. Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2017 erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
 
"Der Rechnungshof benennt in seinem aktuellen Bericht überraschend deutlich die blinden Flecken der Staatsregierung. Das zeigt: diese Staatsregierung bekommt es gerade noch so hin, das ihr anvertraute öffentliche Geld zu verwalten. Darüber hinaus - und das wird vom Rechnungshof und der GRÜNEN-Fraktion seit Jahren kritisiert - fehlt es an Strategien in allen Bereichen, um Sachsen als modernes Land für die Zukunft fit zu machen.

"So liegen zum Beispiel keine Strategien für die Einnahmen und Ausgaben im Freistaat Sachsen vor."

"Zur Einnahmesituation kann ich mich nur wiederholen: die Struktur der Sächsischen Einnahmen ist kritisch - zu wenig eigene Einnahmen und zu hohe Abhängigkeit von Transferzahlungen. Darum wäre ein strategisch kluges finanzielles Handeln bei der Ausgabenseite geboten."

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Eine bittere Erblast – die Sachsen-LB kostet den Freistaat weit mehr als nur Geld

Schubert: Warum hat der Finanzminister nicht in einer Ausschuss-Sondersitzung informiert und stand für Nachfragen zur Verfügung?

 

Dresden. Zu den heute bekanntgewordenen Informationen zum Landesbank-Debakel (siehe Artikel in der Freie Presse vom 21.09.: 'Wende bei Landesbank-Debakel: Sachsen hofft auf Geldregen') erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

 

"Seit Jahren zahlt der sächsische Steuerzahler für die Pleite-Bank. Eine Summe von 2,75 Milliarden Euro ist angesetzt, um die unkontrollierten Spekulationsgeschäfte von damals abzuzahlen. Ein gewaltiger Kraftakt zu Lasten vieler Bereiche, denkt man nur an die massiven Kürzungen im Sozialbereich insbesondere in den Jahren 2011/2012."

"In seiner Einbringungsrede zum Doppelhaushalt 2011/2012 hat Finanzminister Prof. Dr. Unland (CDU) unter dem Motto >>Innovationsfähigkeit – Stabilität – Generationengerechtigkeit<< blumig den Haushalt gelobt, aber den Sozialbereich nicht einmal erwähnt. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden, insbesondere in Kitas und Schulen. Generationengerechtigkeit anzuführen ist vor diesem Hintergrund eine Farce! Die massiven Einschnitte in dem wichtigen Ressort Soziales waren damals grob fahrlässig."

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Herbstempfang in meinem Görlitzer Büro

Am Donnerstag, den 21. September 2017, fand mein diesjähriger Herbstempfang statt. In meinem Görlitzer Regionalbüro haben wir uns zum gemütlichen Beisammensein und interessanten Austausch getroffen.

Los ging es 18:00 Uhr. Ich las aus dem Buch "Neuland gewinnen - die Zukunft in Ostdeutschland gestalten". Ich selbst habe darin einen Artikel verfasst. Dieses Buch entstand aus dem Programm "Neulandgewinner. Zukunft erfinden vor Ort" der Robert-Bosch-Stiftung.

Begleitet wurde der Abend von einem jungen Musiker - Joshua Sharon Neumann aus Görlitz, der die Lesung musikalisch umrahmte.

Es gab zudem ein kleines Catering, welches vom Café Herzstück in Görlitz angerichtet wurde.

 

Ich habe mich gefreut, dass Sie da waren.

Ihre Franziska Schubert


Unternehmerinnenfrühstück in Cunewalde

Am Vormittag des 06. Septembers war ich beim wunderbaren und gelungenen Unternehmerinnenfrühstück der "Neugeister - dem Gründernetzwerk in der Oberlausitz" in der Koch- und Kulturwerkstatt "Kleene Schänke" (http://kleeneschaenke.de/) in Cunewalde. Die Blockstube war voller Energie und es gab gute Gespräche bei regionalen Köstlichkeiten - beispielsweise der Whisky-Salami von der Fleischerei Hempel, Säften von Kekila, selbstgemachte Marmeladen, Öl und Senf aus der Heinke&Sohn Hammermühle Bautzen und vielem mehr. Liebevoll zubereitet und sowas von lecker. Ich habe viel mitgenommen und hoffe, dass ich an der ein oder anderen Stelle unterstützen kann. Danke für die tolle Organisation, stellvertretend an Ulrike Neumann.

 

Zum Facebook-Link des Treffens: https://www.facebook.com/events/396201720776916/permalink/409238916139863/

 

Bilder: Diana Schieback


Fortschrittsbericht Aufbau Ost

Pressemitteilung:

(2017-203) Zum Erscheinen des Fortschrittsberichts »Aufbau Ost« für das Jahr 2016 fasst die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Franziska Schubert, zusammen:
"Gebunkertes Geld in Sondervermögen als Investitionen abzurechnen und damit die Erfüllungsquote zu schönen, ist politisch höchst fragwürdig."

 

"Der Titel »Fortschrittsbericht Aufbau Ost« ist irreführend. Hier wird weder über Fortschritt noch über Aufbau berichtet. Es handelt sich lediglich um einen Nachweis, den der Freistaat gegenüber dem Bund über die Verwendung der Solidarpaktmittel zu erbringen hat. Der Nachweis gilt als erbracht, wenn das Geld für Investitionen ausgegeben wurde. Dabei wird nicht unterschieden, ob strukturelle Verbesserungen in einem Land erreicht worden sind, oder ob, wie beispielsweise 2015, mit dem Geld Fitnessgeräte oder Besatzfische gekauft wurden", erläutert die Abgeordnete.

 

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier lesen:

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2017/fortschrittsbericht-aufbau-ost/

 

Zu Gast im Podium bei der GRÜNEN Jugend Thüringen in Weimar

Nach Weimar führte mich am 05. September 2017 meine Reise. Dort war ich von der GRÜNEN Jugend Thüringen zur Diskussionsrunde "Klimakrise - Wie schaffen wir die Wende?" eingeladen.

Das Programm sah wie folgt aus:

"Der Beton glüht, die Luft flimmert, Grönland schmilzt. Auch wenn Trump dies leugnet und Merkel die Hände in den Schoß legt. Die Klimakrise bekommen wir alle zu spüren. Egal ob durch Dürren, Unwetter, oder den steigenden Meeresspiegel.

Als letzte Generation, die den Klimawandel aufhalten kann, brauchen wir eine ambitionierte Klimapolitik für unseren Planeten.

Doch das ist einfach gesagt. Wie sieht lokaler Strukturwandel und globale Klimaschutzpolitik konkret aus? Und wie schaffen wir es, das Ganze gerecht zu gestalten?

Dazu wollen wir mit Euch und unseren Experten in unserer Fishbowle-Diskussion ins Gespräch kommen. Mit dabei:

– Roberto Kobelt, MdL Klima- und Energieexperte der grünen Landtagsfraktion Thüringen
– Franziska Schubert, MdL Kohleausstiegsexpertin der grünen Landtagsfraktion Sachsen
– Anton Jaekel, internationaler Sekretär der GRÜNEN JUGEND, mit umfassenden Erfahrungen als Teilnehmer internationaler Klimaverhandlungen

Moderiert wird die Fishbowle-Diskussion durch Laura Wahl, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Thüringen.

*Bei einer Fishbowl-Diskussion können sich nach kurzen Inputs unserer Expert*innen alle Teilnehmenden der Veranstaltung mit eigenen Diskussionsbeiträgen und Fragen einbringen."

 

Es war ein interessanter Abend. Gern wieder.

 


Spätsommerfest Albatros

Zum Spätsommerfest beim Treff 47 in Ebersbach-Neugersdorf war ich am 04. September 2017 anlässlich des fünf-jährigen Jubiläums der psychosozialen Kontakt- und Beratungsstelle Albatros. Seit nunmehr fünf Jahren befindet sich Albatros (Träger: Psychosozialer Trägerverein Sachsen e.V.)  mit in den Räumlichkeiten des Treff 47 im Oberland. Dieser ist für Menschen in schwierigen Lebenslagen zu einem wichtigen Anlaufpunkt geworden. Inklusion wird hier gelebt.

 

Die SZ-online berichtete am 30.08.2017 über die Arbeit der Beratungsstelle:

http://www.sz-online.de/nachrichten/viele-menschen-leiden-unter-leistungsdruck-3761402.html

 

Bilder: Franziska Schubert


Beim Tag der Sachsen in Löbau vor Ort

Bild: Tag der Sachsen Löbau 2017

 

Bilder Abendveranstaltung: Franziska Schubert

Bilder TdS: Diana Schieback

Zum Tag der Sachsen Löbau 2017 bin ich vor Ort, das gesamte Wochenende.

Am Freitag, 01.09., nehme ich auf der MDR-Bühne an der Eröffnung dieses Ereignisses teil. Im Anschluss geht es zum Honigbrunnen, der Oberbürgermeister der Stadt Löbau hat zu einem Empfang geladen.

Am Samstag, 02.09., geht es direkt weiter mit der Betreuung des GRÜNEN Standes und mit einem Wirtschaftsfrühschoppen der IHK in der Blumenhalle. Um 12:30 Uhr finden Sie mich dann im Landtagszelt, wo eine moderierte Runde "MdL Franziska Schubert im Gespräch" statt findet.

Sonntag, 03.09., werde ich einen Rundgang in der Stadt und auf dem Messegelände machen, um mit verschiedensten Menschen ins Gespräch zu kommen.

Ich freue mich auf ein interessantes Wochenende!


Unterwegs mit Reinhard Bütikofer - Lausitzrunde Weißwasser

Bilder: Torsten Pötzsch

Am Freitag, 01. September 2017, begleitete ich den erfahrenen Europapolitiker Reinhard Bütikofer (Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Europäischen GÜNEN Partei) zum Arbeitstreffen der Lausitzrunde nach Weißwasser. Dort kamen wir u.a. mit Torsten Pötzsch (Oberbürgermeister der Stadt Weißwasser und Sächsischer Sprecher der Lausitzrunde), mit Christine Herntier (Bürgermeisterin der Stadt Spremberg) sowie Thomas Pilz (Kreisrat Landkreis Görlitz und Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes Görlitz) ins Gespräch. Thema war v.a. "Europäische Modellregion Lausitz".


Das Petitionswesen muss moderner und transparenter werden

Das Petitionswesen muss moderner und transparenter werden, damit die Menschen das Vertrauen in das Instrument nicht verlieren

 

Rede der Abgeordneten Franziska Schubert zur Unterrichtung durch den Petitionsausschuss: "Bericht des Petitionsausschusses – Zeitraum 1.1.2016-31.12.2016" (Drs. 6/10226)

58. Sitzung des Sächsischen Landtags, 30. August, TOP 5

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

die Vorlage des Jahresberichtes des Petitionsausschusses ist immer eine gute Gelegenheit, um Bilanz zu ziehen. Über die Arbeit des vergangenen Jahres und deren Ergebnisse. Ich möchte zunächst auch einmal Danke sagen. Die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses ist unverzichtbar für das Wirken der Abgeordneten im Petitionsausschuss. Wenn man eine Petition zur Bearbeitung bekommt, ist es eher selten, dass die Sachlage sofort klar ist. Worauf ich mich dabei immer verlassen konnte und was ich sehr zu schätzen gelernt habe, war die geduldige, freundliche und schnelle Hilfe der Frauen und Männer in der Petitionsverwaltung. Und dafür gebührt ihnen mein Dank und der Dank dieses Hauses.

 

Wir Politikerinnen und Politiker sind auf das Petitionswesen angewiesen. Ich denke, dass es keinen Ausschuss im Sächsischen Landtag gibt, der sich so unmittelbar mit der Lebenswelt der Menschen auseinandersetzt. Zu beinah jeder nur denkbaren gesellschaftlichen Frage wenden sich Menschen an den Sächsischen Landtag. Und da nur das, was als Thema erkannt wird, auch parlamentarisch angegangen werden kann, ist das sächsische Petitionswesen so wichtig.

 

Es ist aber aus meiner Sicht auch an der Zeit, dass wir uns Gedanken über die Modernisierung des sächsischen Petitionswesens an sich machen. Im Frühjahr dieses Jahres hat der Petitionsausschuss eine Informationsreise nach Großbritannien und Schottland unternommen. Es hat mich sehr beeindruckt, wie dort mit Beschwerden und Anregungen der Bevölkerung umgegangen wird. Es gibt dort Strukturen, die dem Fehlverhalten von staatlichen Einrichtungen nicht nur nachgehen, sondern deren Entscheidungen auch verbindliche Folgen für Missmanagement in Behörden und Fehlverhalten gegenüber Bürgerinnen und Bürgern haben. Petenten können z.B. ihre Petition nicht nur online einreichen, sondern im Internet auch den genauen Bearbeitungsstand ihrer Eingabe nachverfolgen. Überhaupt verläuft das gesamte Verfahren transparent und öffentlich, statt wie bei uns, insbesondere bei Beschlussfassungen zu Petitionen, in nicht öffentlichen Sitzungen hinter verschlossenen Türen. Man denkt hier vom Menschen und die Wertschätzung, die dort gelebt wird im Umgang mit Anliegen aus der Bevölkerung, hat mich sehr beeindruckt. Es ist eben eine Frage der Haltung. Ich denke, dass hier vieles vorgelebt wird, von dem wir auch in Sachsen profitieren könnten. Der Petitionsausschuss könnte das Fenster sein, durch das die Abgeordneten nicht nur 'raus- sondern die Menschen auch 'reinschauen könnten.

 

Ich möchte auf einen weiteren Punkt des Jahresberichts zu sprechen kommen, die Bearbeitungszeiten. Bei der Bearbeitungszeit von Petitionen gilt: Qualität vor Schnelligkeit.

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Baum- und Gehölzschutz - Petition unterschreiben

Bild: Franziska Schubert
Bild: Franziska Schubert

Unterzeichnet für Ihre/Eure saubere, frische Luft!

Und natürlich auch für Artenvielfalt...

 

Baumschutzgesetz verabschieden - Kommunalen Baum- und Gehölzschutz in Sachsen wieder ermöglichen:

 

Hier geht es zur Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/baumschutzgesetz-verabschieden-kommunalen-baum-und-gehoelzschutz-in-sachsen-wieder-ermoeglichen


Bombardier - Arbeitsplätze in Bautzen und Görlitz mit engagierter Politik für die Schiene erhalten

Im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung von Bombardier Transportation am 30. März in Berlin haben die Abgeordnete Stephan Kühn MdB und Franziska Schubert MdL aus der Oberlausitz mit einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Zypries und Bundesverkehrsminister Dobrindt aufgefordert, die Wettbewerbsbedingungen für die Schiene deutlich zu verbessern.


Den Brief gibt es hier

 


Die neue saxGRÜN ist da...

... mit dabei: GRÜNE Erfolge im Doppelhaushalt sowie den Themen Jugendhilfe, Mietpreise, Schulgesetz, Wölfe in Sachsen, GRÜNE Hochschultour ...

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Invasive Tier- und Pflanzenarten können per App gemeldet werden

Mit der App "Invasive Alien Species Europe" für Smartphones sollen Informationen über die Verbreitung von Tier- und Pflanzenarten gesammelt werden, welche nicht ursprünglich aus der EU stammen und welche somit für die heimische Tier- und Pflanzenwelt zur Bedrohung werden. Forscher*innen des Joint Research Centre (JRC) der EU-Kommission haben diese App entwickelt.

Das European Alien Species Information Network (EASIN) ist die dazugehörige Plattform, wo alle Informationen eingesehen werden können.

Die App soll Nutzer*innen helfen, die 37 Tier- und Pflanzenarten, welche als invasiv eingestuft wurden, anhand von Beschreibungen zu erkennen. Dabei können sie selbst Fotos machen und die exakte Position per App an die Forscher*innen übertragen. Diese App ist kostenfrei und für die Systeme Android und iOS nutzbar.