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Aktuell
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16. Februar 2019 in Görlitz, Werkstattgespräch "Eine Halle für Alle"
Ein arbeitsreicher, gemeinsamer und guter Nachmittag liegt hinter uns!
Erste Impressionen vom Werkstattgespräch "Eine Stadthalle für Alle".
Die Ergebnisse werden zusammengefasst und dem Stadtrat und der Stadtverwaltung übergeben sowie online gestellt für alle Neugierigen und Interessierten.
Fotos: Paul Glaser
Franziska Schubert grüßt von der Kandidat:innen-Diskussion zur OB-Wahl 2019 des Aktionskreis für Görlitz
Der Aktionskreis für Görlitz hatte am 15.02.2019 in Gerhart-Hauptmann-Theater eingeladen zur Podiumsdiskussion der OB-Kandidat:innen.
Am Rande dieser Veranstaltung entstand dieses Video.
Danke an S. Gahmann für die Produktion des Videos.
Veranstaltung der Landtagsfraktion "Ergebnisse der Kohlekommission - Konsequenzen für die Lausitz" am 28. Februar in Weißwasser
Donnerstag, 28. Februar 2019 von 18:00 bis 21:00 Uhr
Telux-Säle, Straße der Einheit 2-24, 02943 Weißwasser/Oberlausitz
Gäste:
Gunda Röstel (Mitglied der „Kohlekommission“)
Stanislaw Tillich (Kovorsitzender der „Kohlekommission“)
Dr. Gerd Lippold, Landtagsabgeordneter (energiepolitischer Sprecher von GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen)
Heike Zettwitz (Wirtschaftsdezernentin Landkreis Görlitz)
Torsten Pötzsch (Oberbürgermeister Weißwasser)
Franziska Schubert (Landtagsabgeordnete, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen)
Stephan Kühn (verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
"Konzepte, die der Zukunft verpflichtet sind."
Zum Strategiemeeting der Becker Umweltdienste am Berzdorfer See bin ich gern gekommen und herzlich
aufgenommen worden.
Mein Job war es, den Menschen die Region vorzustellen, mit ihren Schönheiten, Herausforderungen und Menschen. Wir sind dann ins Diskutieren gekommen, was ich als bereichernd und spannend empfand.
Kreislaufwirtschaft und Wirtschaftskreislauf, Diesel und Braunkohle, Wirtschaft und öffentliche Hand, Politik und Lebensrealität - eine bunte Palette, die mit Leidenschaft diskutiert wurde.
Der Abend klang kulinarisch aus - die Küche im Hotel Insel der Sinne ist phänomenal.
Herzlichen Dank an die Becker Umweltdienste für die Denkanstöße und wertvolle Begegnung. Das Wort WERThaltig und mehr nehme ich mit.
https://www.jakob-becker.de/willkommen-jakob-becker/philosophie/
"Gib mir Zehn" -Abschluss des Projektes in Görlitz
Um gute Geschichten rund um Ehrenamt und Engagement geht es im Projekt "Gib mir Zehn", welches der Arbeiter-Samariter-Bund Görlitz gemeinsam mit dem Landkreis Görlitz und der Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz mbH ins Leben gerufen hat. Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Landkreises Görlitz wurde in dem Projekt das Engagement der Menschen im Landkreis gefördert und positive Geschichten herausgestellt. Es konnten 20 Aktive mit Ihren Aktionen vorgestellt werden.
In einem würdigen Gesprächsrahmen, welcher von Frank Seibel moderiert wurde, fand das Projekt am 12. Februar seinen Abschluss. Es ging neben der Vorstellung einzelner Aktionen auch darum, inwieweit der Landkreis Görlitz und der Freistaat Sachsen Menschen unterstützt, die sich ehrenamtlich in die Gesellschaft einbringen und welchen wichtigen Beitrag diese aktiven Menschen für uns Alle leisten.
Eine besondere Würdigung für ihr Engagement erfuhren unter anderem der Boxclub Dreiländereck, das Geozentrum Zittau, "Die Anne hat die Kraft" aus Görlitz, Frau Karin Pohl aus Girbigsdorf für ihre Seniorenarbeit, die "Arche Danisa" aus Tauchritz am Berzdorfer See, Anja Nixdorf-Munkwitz für Ein Korb voll Glück, die Kreismusikschule Dreiländereck für ihr Projekt "Musikhelden" und die Wirtschaftsjunioren Görlitz für die "Schwimmschafe".
Petition unterstützen!
Derzeit läuft eine Petition von Geralf Roth aus Weißwasser/OL, die einen höheren staatlichen Zuschuss für die Kreismusikschule Dreiländereck fordert, um die Gehälter der Lehrkräfte auf Höhe des TVöD zu bringen.
Diese Petition unterstütze ich gern. Bitte unterzeichnen sie auch.
Am 31. Januar 2019 habe ich zu diesem Themenfeld die Kleine Landtagsanfrage "Musikschulen im Landeshaushalt - Verteilung der Mittel" gestellt. Hier als PDF-Datei lesen.
Die Antwort der Staatsregierung wird am 1. März 2019 vorliegen.
Ein voller und toller Tag gleich zu Wochenanfang in Görlitz.
Am Vormittag traf ich Sevket Demir - er ist Center-Manager des Neißeparks in Königshufen. Was er als Zugezogener
an Görlitz schätzt? "Die Lebensqualität." Auf meine Frage, ob es Probleme gibt im Center, kam eine klare Antwort: "Wir haben keine Probleme - es läuft gut und wir sind ausgelastet." Ein gutes
Gespräch und eine freundliche, offene Begegnung.
Am Nachmittag war ich eingeladen beim Verein "Frauen auf dem Weg nach Europa". Ich durfte mich und meine Ziele als OberbürgermeisterkandidatIn vorstellen
und habe mir viele Vorschläge der Frauen aufgeschrieben. Wir waren uns einig: Görlitz braucht nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner. Görlitz braucht die besten Ergebnisse. Ich bin begeistert von
den Frauen, denn sie leben Europa: Gemeinsam engagieren sie sich ehrenamtlich in der grenzüberschreitenden Behinderten- und Sozialarbeit, organisieren Kinderfeste und Aktivurlaube nach Polen und
Tschechien. Ihre Arbeit ist deshalb so wichtig und unentbehrlich, weil sie zur Vernetzung unserer Gesellschaften im Dreiländereck beitragen. So lernen wir uns mit unseren individuellen und
kollektiven Geschichten, Ängsten und Hoffnungen besser kennen. So kann Vertrauen wachsen und sich eine Gemeinschaft formen. Das möchte ich als Oberbürgermeisterin gerne unterstützen.
Am Abend durfte ich dann einen Vortrag von Prof. Dr.-Ing. Dr. h.c. Frank H. P. Fitzek über 5G und das sogenannte „Tactile Internet“ hören. Eines ist mir nach diesem Vortrag sehr klar: Wir müssen
unsere Kinder besser ausbilden. Es reicht nicht, dass sie Daten, Zahlen, Fakten auswendig lernen. Das können sich Roboter viel besser merken.
Presse: Reinhard Bütikofer besucht mit Franziska Schubert Bombardier
Alles-Lausitz.de, Redaktion/ 13.02.2019:
Görlitz. Die Grüne Oberbürgermeisterkandidatin Franziska Schubert, MdL und ihr Parteifreund Reinhard Bütikofer aus dem Europaparlament haben den Görlitzer Waggonbau der Unternehmensgruppe Bombardier Transportation besucht.
Schubert zieht nach dem dreistündigen Gespräch Fazit: „Seit 2017 läuft an allen deutschen Bombardier-Standorten ein Umstrukturierungsprozess. Dieser umfasst den Abbau von Personal und eine Neuausrichtung der Standorte, wenn ich meine Beobachtung so zusammenfassen darf. Ich frage mich allerdings, welche Grundannahmen dieser Umstrukturierung zugrunde gelegt werden. Was ich sehe ist, dass der Bedarf an Schienenfahrzeugen, Straßenbahnen, Monorail-Zügen und ähnlichen Fahrzeugen steigt – und zwar weltweit. Deutsche Handarbeit ist hier gefragter denn je. Einen Einbruch des Marktes sehe ich hier nicht.“
Strategiepapier
Die KommWohnen hat alle Kandidat:innen zur Oberbürgermeisterwahl 2019 in Görlitz interviewt. Thema war das
Strategiepapier - es geht um Stadtentwicklung.
Ich habe Rede und Antwort gestanden.
Schülerinnen und Schüler vom Geschwister-Scholl-Gymnasium Löbau zu Gast im Landtag
Die Klasse 9/3 aus dem Geschwister-Scholl-Gymnasium Löbau war bei mir zu Besuch im Landtag in Dresden. Wir haben über den Haushalt, Petitionen, die personelle Besetzung des Landtages und den Verdienst der Abgeordneten, die Fraktionen und Ausschüsse und den parlamentarischen Kalender gesprochen.
Dazu kamen wir in der Diskussion auf das Superwahljahr 2019, auf aktuelle Themen in Sachsen (u.a. Wolf, Dieselverbot, Fridays for Future, Polizeigesetzt), den Baumschutz und die kommunale Selbstverwaltung zu sprechen.
Es ist immer wieder erfrischend, sich mit so jungen Menschen auszutauschen. :)
Ein voller Tag - 6. Februar 2019
Heute habe ich Kerstin Thun und Dirk Schubert von der Metallbau Schubert GmbH in Markersdorf getroffen. Sie haben das Unternehmen im Januar 2018 von ihrem Vater übernommen und führen es nun mit ca. 150 MitarbeiterInnen.
Ich bin aufmerksam geworden auf das Unternehmen auf dem Neujahrsbrunch der Wirtschaft in der Landskron-Brauerei, als der Senior-Chef in der Podiumsrunde dabei war.
Wir haben heute darüber gesprochen, wie das Unternehmen erfolgreich übergeben werden konnte und wie wichtig die Ausbildung von Mechanikern, Systemplanern und Klempnern in Zeiten des Fachkräftemangels für Metallbau Schubert ist. Weiteres Thema in dem Zusammenhang war das Sterben der Handwerksberufe.
Derzeit gibt es 11 Auszubildende im Unternehmen. Unter ihnen sind auch zwei junge Männer aus Afghanistan. Sie wollen hier arbeiten und sich in die Gesellschaft integrieren. Ihr Aufenthaltsstatus ist nicht geklärt.
Das ist nicht nur ein Risiko für die zwei jungen Männer, sondern auch für das Unternehmen. Menschen, die sich einbringen wollen, einen Job haben, beitragen – sollten eine Chance und vor allem auch eine rechtlich einwandfreie Möglichkeit haben, hier zu bleiben.
PM: Die Oberlausitzer Landtagsabgeordnete Franziska Schubert ruft zur Teilnahme auf: Wettbewerb sucht 10 Top-Projekte zu Bildung und Arbeit
Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank suchen unter dem Motto „digitalisieren. revolutionieren. motivieren. Ideen für Bildung und Arbeit in Deutschland und Europa” 10
innovative Projekte, die zu diesem Thema Lösungen anbieten, die Deutschland in die Zukunft führen, aber auch in Europa wirken können oder erst durch Europa möglich werden.
Die Oberlausitzer Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Schubert unterstützt den Innovationswettbewerb und empfiehlt allen Projekten ihrer Region die Teilnahme.
Bewerben dürfen sich Gründer, Firmen, Projektentwickler, Kunst- und Kultureinrichtungen, Universitäten, soziale und kirchliche Einrichtungen, Vereine, Verbände, Genossenschaften sowie private
Initiatoren und Initiativen, die ihren Sitz in Deutschland haben.
Die Bewerbung ist bis einschließlich 12. Februar 2019 unter www.land-der-ideen.de/anmeldung möglich. Eine Expertenjury wählt die 10 besten Ideen aus.
Podiumsdiskussion auf Einladung der Studierenden des Studiengangs Kultur und Management der Hochschule Görlitz
Am 24. Januar 2019 war ich eingeladen zur Podiumsdiskussion der OB-Kandidat:innen und einer Stadtratskandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz2019. Die Studierenden des Studiengangs
Kultur und Management der Hochschule Zittau/Görlitz hatten eingeladen, um über die Ideen und Vorstellungen der
Kandidat:innen für den #Kulturhaushalt der Europastadt Görlitz Zgorzelec zu sprechen und zu diskutieren.
Es hat mega Spaß gemacht, es war proppevoll und es war eine gelungene Veranstaltung!
22. Januar 2019 zu Besuch in Berlin
Gestern traf ich Frank-Walter Steinmeier, den deutschen Bundespräsidenten.
Gemeinsam mit vielen Neulandgewinner:innen der Robert-Bosch-Stiftung sprachen wir mit ihm über Engagement in Ostdeutschland, ländliche Räume, Rückkehrer:innen und Heimat
Am Abend fand der Auftakt der 4. Runde Neulandgewinner statt. Ich war 2012 Neulandgewinnerin, gemeinsam mit einem tollen Projektteam. Unser Thema waren damals Leerstände in der Oberlausitz und ihre Wiederbelebung als Orte für / von Gemeinschaft. Seit der dritten Runde bin ich nun Jurymitglied und darf die Neulandgewinner kennenlernen und mit auswählen.
Es war mir eine große Ehre und Freude, die Auftaktrede in Berlin halten zu können.
PM: Grüne Abgeordnete Franziska Schubert stellt Landtagsanfrage zum Sanierungsstand und Umweltgefahren der Restlöcher Heide V und VI (Landkreis Bautzen)
Hintergrund: Das Restloch Heide V war eine industrielle Absetzanlage des ehemaligen Aluminiumwerkes Lauta, das die Umwelt stark geschädigt hat und bis heute Sperrgebiet ist. In den letzten Jahren
erfolgten Sanierungsarbeiten an den Restlöchern Heide V und VI.
Die Oberlausitzer Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE Franziska Schubert hat jetzt eine Kleine Landtagsanfrage zum Sanierungsstand dieser Restlöcher gestellt.
"Bereits 1962 wurde auf diesem Gebiet die Braunkohleförderung eingestellt. In das Restloch Heide V wurde ab 1971 Rotschlamm eingespült. Bürgerinnen und Bürger aus der Region sind auf mich
zugekommen. Sie baten mich, nachzufragen, welche Gefahren für die Umwelt von diesem Gebiet ausgehen" so die Abgeordnete Franziska Schubert.
Sie will von der Staatsregierung folgendes wissen:
Zwei Petitionen an Görlitzer Landrat Bernd Lange übergeben
Am 19. Dezember haben engagierte Bürgerinnen und Bürger zwei Petitionen an den Landrat des Landkreises Görlitz übergeben.
Ich war mit vor Ort.
Es ging zum einen um die Petition der Bürgerinitiative "proHerrnhuter
Bahn" zur Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Zittau-Herrnhut-Löbau. Zum anderen ging es um die Petition zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung
im Landkreis Görlitz.
Basisdemokratie macht Spaß und ich habe die Petitionen gern begleitet.
Die Landkreisverwaltung wird nun Antworten vorbereiten. Es geht also weiter und ich hoffe sehr, dass der Wille der Bürgerinnen und Bürger Niederschlag findet.
Bilder: Diana Schieback
Die lokale Presse berichtet darüber:
Sächsische Zeitung: Grüne übergeben Petition zum Schülerverkehr
Radio Lausitz: Petition für Erhalt der Bahnstrecke Zittau-Löbau übergeben
Danke für die Berichterstattung.
Haushaltsdebatte Finanzen − Schubert: Die Einzelpläne hebeln das Budgetrecht des Landtags aus!
Rede von Franziska Schubert in der Haushaltsdebatte zu den Einzelplänen 04, 14 und 15 (Staatsministerium der Finanzen, Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung, Allgemeine Finanzverwaltung)
Donnerstag, 84. Sitzung des Sächsischen Landtages, 13. Dezember, TOP 11
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch die Haushaltspläne für das Finanzministerium und seinen nachgeordneten Bereich, für den staatlichen Hochbau und die Liegenschaftsverwaltung sowie für die allgemeine Finanzverwaltung sehen wir kritisch.
Das fängt damit an, dass auch diese Haushaltspläne weit in die neue Legislatur hinein reichen. Damit wird hier mit den Stimmen der Koalition über einen Zeitraum entschieden, für den Sie keine demokratische Legitimierung haben. Es sind aber auch Entscheidungen, die Sie hier treffen, die fachlich/sachlich und noch nicht mal mehr politisch begründet werden können.
Einzelplan 04. Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement
Lassen Sie mich ein paar Worte zum Einzelplan des Finanzministeriums sagen.
Und hier vor allem zum Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement. Laut Entwurf soll der Staatsbetrieb in den nächsten zwei Jahren 25,0 Millionen Euro erhalten. Davon sind fast 23,0 Millionen Euro für laufende Zwecke und weitere 2,0 Millionen Euro an den Generationenfonds für künftige Versorgungsempfänger.
Sie konnten uns vor zwei Jahren nicht sagen, warum es diesen Staatsbetrieb braucht und Sie können es heute auch nicht.
Wir haben jetzt Ende 2018. Dem Landtag liegt eine Unterrichtung des Rechnungshofes vor, die auch nicht erkennen lässt, dass dieser Staatsbetrieb eine Daseinsberechtigung hat. Auf meine Nachfrage (Drs. 6/15200 – Sonderbericht Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement) hat der Finanzminister geantwortet, dass bis jetzt keine Einigung mit den anderen Ressorts (SMUL, SMWA) darüber erreicht werden konnte, ihre Unternehmensbereiche in den neugegründeten Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement einzugliedern. Da drängt sich die Frage auf, warum das nicht vorher geklärt wurde und warum die Regierungskoalition mit ihrer Stimmenmehrheit ein solches Vorgehen unterstützt hat und es offensichtlich wieder tun wird. Die Abschaffung wäre möglich und sinnvoll gewesen.
Einzelplan 14 Staatlicher Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
Zwischen Löbau und Zittau sollen wieder Züge fahren
SZ-online vom 11.12.2018:
Das ist das Ziel einer Petition, die am 19. Dezember Landrat Lange übergeben wird. Eine weitere dreht sich um die Schulwahl.
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