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Aktuell
Eine von mir mit-initiierte Petition, welche den Landkreis Görlitz auffordert, den Schülerbeförderungssatzung zu ändern und somit eine freie Schulwahl wirklich zu ermöglichen:
Ermittlungsverfahren abgeschlossen, Anklage erhoben - Artensterben nach Austreten eines Gemisches aus Wasser und einem halben Liter des Fungizids "Cantus Gold"
Am 21. Mai 2017 gelangten 200 Liter Pflanzenschutzmittel in Schwarzen Schöps. Die Oberlausitzer Grünen Landtagsabgeordnete hatte bereits damals eine kleine Landtagsanfrage gestellt (Drs.-Nr.: 6/9721 - als Anlage) und ist am Thema dran geblieben.
In der Antwort auf ihre letzte Anfrage zu dem Thema hat Justizminister Sebastian Gemkow auf die Frage nach dem Stand des Ermittlungsverfahrens Folgendes geantwortet:
Die Ermittlungen wurden am 8. Februar 2018 abgeschlossen und wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung in Tateinheit mit leichtfertiger Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete Anklage zum Amtsgericht Görlitz - Strafrichter - erhoben. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens hat das Gericht noch nicht entschieden.
Franziska Schubert: "Eine Schädigung der Umwelt in so einem Ausmaß darf nicht ungestraft bleiben. Ich bin froh, dass Anklage erhoben wurde."
Folgende Drucksachen finden Sie unter http://edas.landtag.sachsen.de/:
Drs.-Nr.: 6/14405
Erneute Nachfrage zu Drucksache 6/9721 sowie Drucksache 6/10730
Drs.-Nr.: 6/11429
Thema: Erneute Nachfrage zu Drucksache 6/9721 sowie Drucksache 6/10730
Drs.-Nr.: 6/10730
Thema: Nachfrage zu Drucksache 619721
Drs.-Nr.: 6/9721
Thema: Artensterben nach Austreten eines Gemisches aus Wasser und einem halben Liter des Fungizids "Cantus Gold" in Reichenbach/ O.L. (Landkreis Görlitz)
PRESSEMITTEILUNG: Probleme mit Bahnfahrt von 94 Kindern aus Weißwasser ins Kino jetzt Thema im Sächsischen Landtag – GRÜNE Abgeordnete fragt nach
Die Lokalausgabe Weißwasser der Sächsischen Zeitung berichtet am 5. September 2018 darüber, dass das Bahnunternehmen Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG) nicht garantieren kann, dass 94 Kinder aus
Weißwasser eine Mitfahrgelegenheit von Weißwasser nach Görlitz bekommen. Auf Grund eines oftmals erhöhten Fahrgastaufkommens und begrenzter Kapazitäten den ODEG-Zügen sind bis auf weiteres keine
Gruppenanmeldungen und Anmeldungen von Fahrradgruppen mehr möglich, so die Aussage der ODEG in der SZ. ( https://www.sz-online.de/nachrichten/kinobesuch-fuer-kita-kinder-wird-zum-politikum-4007734.html )
Schubert: "Es ist sehr schade, dass eine Beförderung der Kinder zum Kino nicht möglich sein soll. Sie haben sich schon lange darauf gefreut. Soll es wirklich nicht möglich sein, hier eine Lösung
zu finden? Ich habe da Fragen und hoffe, die Staatsregierung kann sie mir beantworten."
Die Oberlausitzer Grünen Landtagsabgeordnete Franziska Schubert hat deshalb eine Landtagsanfrage gestellt.
Sie will von der Staatsregierung wissen:
Aktuelle Debatte Weltfriedenstag − Schubert: Der 1. September mahnt uns alle, Haltung zu zeigen für Menschlichkeit, für Anstand und für Demokratie
"Weltfriedenstag mahnt: Haltung zeigen in Sachsen. Für Demokratie und Frieden – gegen Hass und Gewalt"
[...]
Der Weltfriedenstag ist ein Gedenktag. Er erinnert an den Überfall des Deutschen Reiches auf Polen am 1. September 1939 – ein Ereignis, das also mittlerweile 79 Jahre zurückliegt, aber nach wie vor des Erinnerns würdig ist. Die Aktualität dieses Themas wird wieder neu hergestellt durch Ereignisse, die heute Morgen schon debattiert wurden.
Oberbürgermeisterwahl am 26. Mai 2019
Ich will als überparteiliche Kandidatin bei der OB-Wahl in Görlitz am 26. Mai antreten.
Die Lokalausgabe der Sächsischen Zeitung berichtet darüber.
Terminhinweis: Grüner Stammtisch am 30. August 2018 in Bautzen
Ich bin am 30. August zu Gast beim Stammtisch des Ortsverbandes Bautzen/Budyšin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ort, Zeit und Informationen gibt es hier
Landtagsrede: Es gibt im Haushalt zu viele Sondervermögen − Auf die Ankündigung des Finanzministers, diese zu reduzieren, folgte nichts
Sächsischer Doppelhaushalt 2019/2020 - Los geht´s!
Am 16.08.2018 wird der Entwurf der Sächsischen Staatsregierung im Sächsischen Landtag eingebracht und das Parlament diskutiert erstmals darüber. Die GRÜNE Fraktion hat sich den Haushaltsvorschlag angeschaut - und findet: mit soviel Geld kann man echt mehr rocken! Franziska Schubert erklärt, was beim ersten Sichten aufgefallen ist.
"Strukturwandel in der Region - wider der Schrumpfthese"
Gestern Abend war ich eingeladen beim Rotary Club Dreiländereck in Zittau.
Das Thema des Abends war: "Strukturwandel in der Region - wider der Schrumpfthese".
Meine Ausgangsthesen waren, das Prognosen keine selbsterfüllenden Prophezeiungen sind - sondern der Umgang mit Schrumpfung eine Frage der Haltung.
Ich empfehle immer - und hab auch gestern auszugsweise daraus vorgelesen - Thomas Etzemüller zu lesen. Sein Buch "Ein ewigwährender Untergang" ist klug und unterhaltsam.
Demografische Prognosen wurden in Sachsen seit 2000 als Legitimation und Rechtfertigung für sogenannte "Strukturanpassungsmaßnahmen" benutzt. Gravierende Fehlentscheidungen haben dazu geführt, dass heute, zeitverzögert, die
Auswirkungen massiv zu spüren und meines Erachtens nicht mehr einzufangen sind.
Seit 2000 wurden in Sachsen an die 1000 Schulen geschlossen - und dort, wo Schule geht, geht Zukunft. In der Folge gab es in Sachsen keine Referendariatsstellen und angehende Lehrer:innen mussten
in der Fremde ihr Glück suchen. Über was diskutiert Sachsen im Moment besonders? Über Lehrermangel? Mmh... 
Deutscher Kita-Preis
Bewerbungen für den Deutschen Kita-Preis sind noch bis zum 31. August 2018 möglich.
Alle Informationen zur Bewerbung gibt es unter www.deutscher-kita-preis.de
Mehr Schilder in sorbischer Sprache
SZ-online Bautzen:
Landtagsabgeordnete setzen sich für eine gleichrangige Zweisprachigkeit in der Region ein. Das betrifft auch Radwege.
Bombardier - Arbeitsplätze in Bautzen und Görlitz mit engagierter Politik für die Schiene erhalten
Im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung von Bombardier Transportation am 30. März in Berlin haben die Abgeordnete Stephan Kühn MdB und Franziska Schubert MdL aus der Oberlausitz mit einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Zypries und Bundesverkehrsminister Dobrindt aufgefordert, die Wettbewerbsbedingungen für die Schiene deutlich zu verbessern.
Den Brief gibt es hier