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Aktuell


Ich habe unterschrieben, weil: Die "schönste Bahnstrecke der Oberlausitz" ist wichtig für die Regionalentwicklung - für die Menschen, die hier leben und die, welche touristisch herkommen. Der Herrnhuter Bahnhof ist zudem seit seiner Restaurierung ein Juwel und einer der wenigen Orte in dieser Ecke, wo man gut frühstücken kann. In Herrnhut kann man übrigens "nach den Sternen greifen". :-)


Grüne Sommertour - vom 09. bis 13. Juli 2018

"DREILÄNDERHERZTOUR Polen-Tschechien-Deutschland"

Seien Sie/ Seid mit dabei und schauen Sie/ schaut, wo wir sind und wen wir treffen...

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"Niederschlesienmagistrale"

Bild: Sylvio Prauß
Bild: Sylvio Prauß

Der erste Tag der Grünen Sommertour #Dreiländerherz führte zur Baustelle der sog. „Niederschlesienmagistrale“ in Niesky. Diese soll im Dezember 2018  größtenteils fertig sein. Sie stellt eine leistungsfähige Ost-West-Achse für den europäischen Güterverkehr mit noch reichlich freien Kapazitäten dar. Hier könnte man an die weitverbreitete Forderung „Güter auf die Schiene“ mit Leben füllen, anstatt nach einen sechsspurigen Ausbau der Bundesautobahn 4 zu verlangen.

 

Wir freuen uns natürlich, dass der ZVON auf der Relation Görlitz - Niesky - Hoyerswerda unter Nutzung der ausgebauten „Niederschlesienmagistrale“ ab Fahrplanwechsel wieder Schienenpersonen-Nahverkehr bestellen will. Der bisherige zwei-Stunden-Takt mit Dieseltriebwagen wurde unzureichend angenommen und wird nun, unter dem neuen Fahrdraht, recht uneffektiv.

 

Wir erwarten vom ZVON ein attraktiveres Betriebskonzept, das z.B. eine bessere Potenzialerschließung durch neue Haltepunkte am Bärwalder See, in Horka oder im Gewerbegebiet Görlitz beinhaltet oder eine Verlängerung der S4 von Hoyerswerda Richtung Osten prüft. Unsere ÖPNV-Konzeption „Sachsen-Takt21“ fordert eine mindestens stündliche Bedienung auf allen Strecken.

 

ÖPNV = Öffentlicher Personen Nahverkehr

 

LANDTAGSREDE: Zum Bericht der Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes

LANDTAGSREDE: Aktuelle Debatte zum Thema Haushalt 2019/20

FÖJler*innen zu Besuch im Sächsischen Landtag

Gestern haben mich die FÖJler*innen Helen, Bruno, Lukas, Johannes und Lukas, im Sächsischen Landtag besucht.
Vor dem über einstündigen Abgeordnetengespräch mit mir haben sie sich auf der Besuchertribüne einige Zeit die Plenarsitzung angehört.

Ich habe selbst ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) geleistet und freue mich immer sehr über den Besuch von jungen Menschen, die in diesem Bereich aktiv sind.

 

Fotos: Jens Bitzka

LANDTAGSREDE: Bericht zur Lage des sorbischen Volkes

Schubert: Sorbische Probleme gehen oft aus allgemeinen infrastrukturellen Problemen hervor . Hier müssen zur Not unorthodoxe Wege gegangen werden.
 
Rede der Abgeordneten Franziska Schubert zum Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes
74. Sitzung des Sächsischen Landtags, Mittwoch, 27. Juni, TOP 2
 
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Wažena knjeni prezidentka", č esćene kolegowki, česćeni kolegojo,  ich freue mich zunächst, dass der Bericht über die Lage des sorbischen Volkes nach mehr als einem Vierteljahrhundert öffentlich in einem Ausschuss besprochen wurde.
 
Ich freue mich auch, dass sich im Bereich der digitalen Angebote in den vergangenen drei Jahren dank thematisch zielgerichteter Finanzierung Beeindruckendes getan hat. Onlinekurse, ein digitales Lehrwerk, das digitale Wörterbuch mit Wortgenerator – all dies kann einen großen Beitrag dazu leisten, dass es künftig einfacher wird, Sorbisch auf moderne Art und Weise zu lernen und es zeigt, dass auch kleine Sprachen in allen Lebensbereichen einsetzbar sind.
 
Übersehen dürfen wir nicht, dass der Umfang sorbischer Sprachräume – und damit die Möglichkeiten, im Alltag Sorbisch zu sprechen – in den letzten 20 Jahren insgesamt weiter abgenommen hat. Und das nicht nur aus demografischen Gründen, weil natürlich auch zahlreiche Sorben ihre Heimat verlassen haben, sondern auch durch die Schließung sorbischer Schulen wie in Crostwitz und Panschwitz-Kuckau, welche die CDU-geführte Landesregierung zu verantworten hat und die ich als besonders schwerwiegend einschätze. Die sorbische Mittelschule von Crostwitz war eine der letzten, in denen Sorbisch die allgemeine Umgangssprache war. An dieser Stelle sehen wir sehr deutlich, dass sorbische Probleme oft aus allgemeinen infrastrukturellen Problemen hervorgehen: die Schließung kleinerer Schulen bedeutet aber in diesem Fall nicht nur längere Schulwege für die Kinder, sondern bedroht ganz direkt die Zukunft der zweiten in Sachsen heimischen Sprache. 
 

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LANDTAGSREDE: Aktuelle Debatte "Nicht nur reden, handeln - Möglichkeiten und Chancen bei der Aufstellung des Landeshaushalts nutzen"

Aktuelle Debatte zu Möglichkeiten und Chancen des Landeshaushalts −
Schubert: Ankündigungen und Versprechen ein Jahr vor der Wahl sind noch kein Konzept.
 
Redebausteine der Abgeordneten Franziska Schubert zur Aktuellen Debatte der Fraktion Die Linke :
" Nicht nur versprechen , sondern jetzt handeln, Herr Ministerpräsident Kretschmer − Möglichkeiten und Chancen bei der Aufstellung des Landeshaushalts nutzen"
74 . Sitzung des Sächsischen Landtags, Mittwoch, 27 . Juni , TOP 1
 
- Es gilt das gesprochene Wort -
 
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
 
der Ministerpräsident hat letzte Woche einen Haushaltsentwurf vorgestellt, den wir auch erst einmal als genau das − einen Vorschlag − betrachten.
Herr Kollege Gebhardt, ich war schon etwas überrascht, mit welcher Inbrunst Sie hier über einen Haushaltsentwurf sprechen, den wir als Parlament gar nicht kennen. Wir kennen nur die Eckdaten aus der Presse. Ich würde mich freuen, wenn Sie mit derselben Inbrunst auch darüber nachdenken, wie ihre Bereitschaft aussieht, 2019 Verantwortung zu übernehmen.
 
Davon abgesehen, ist es nicht ungewöhnlich, dass eine Staatsregierung ihren Haushalt als Stein der Weisen verkauft. Als Opposition haben wir das Recht daran zu zweifeln.
Der Ministerpräsident hat ehrgeizige Ziele und die CDU will an der Macht bleiben. Das kostet Geld.
Ob Geld allein reicht, um gesellschaftlichen Frieden und Vertrauen in die Politik wieder aufzubauen, das glaube ich nicht. Auch wenn Schritte in die richtige Richtung erkennbar sind – aber viel Geld braucht auch Konzepte und Ideen.
 
Ankündigungen und Versprechen ein Jahr vor der Wahl sind eben noch kein Konzept.
Das Ziel muss der Weg in ein modernes Sachsen sein – und da denke ich eben, ist die CDU einfach überfordert.
Sie ist überfordert mit den Ergebnissen ihrer eigenen Politik – und ich sage das weder schadenfroh noch bissig sondern beobachtend.
Ich beobachte Hilflosigkeit, Widersprüchlichkeit und Aktionismus.

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74./75. Landtagssitzung

Am 27./28. Juni 2018 finden die letzten beiden Sitzungen des Sächsischen Landtages vor der Sommerpause statt. Es werden wohl Mammut-Tage angesichts der vielen Tagesordnungspunkte. Wir Grünen haben dazu nicht unwesentlich beigetragen mit vier Gesetzen, zwei Anträgen und einer Aktuellen Debatte.

 

Weitere Infos: hier

 

PRESSEMITTEILUNG: Haushaltsvorschlag der Staatsregierung: Keine gönnerhafte Wohltat sondern dringende Pflicht!

Schubert: Dieser Wahlkampfhaushalt ist keine Heldenbotschaft – Staatsregierung weiß nicht, welche Löcher sie zuerst stopfen soll.
 
Dresden. Zum Entwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2019/2020 erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
 
"Der von der Staatsregierung vorgestellte Vorschlag zum Haushalt zeigt, dass die Staatsregierung gar nicht weiß, welche Löcher sie zuerst stopfen soll. Löcher, welche die CDU-geführten Regierungen über viele Jahre verursacht haben und für die sie verantwortlich sind. Ich habe den Eindruck, dass die CDU mit den Ergebnissen ihrer jahrzehntelangen Politik völlig überfordert ist. Die Regierungskoalitionen haben sich darauf beschränkt, einen Wahlkampfhaushalt aufzustellen, der jedoch keine neuen Ideen für ein modernes Sachsen präsentiert. Er versucht, Wiedergutmachung zu leisten – aber das wird Sachsens Probleme nicht lösen."

"Wir GRÜNE setzen uns für einen Haushalt ein, der für ein modernes Sachsen steht. Darunter verstehen wir, dass er gut sein muss für die Menschen und das Zusammenleben in Sachsen. Er muss so gestaltet sein, dass er nachhaltig ist, indem er Ökologie und Umweltschutz immer mitdenkt und er muss geeignet sein, den gesellschaftlichen Frieden wieder herzustellen. Unsere Vorschläge von BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN werden wie auch schon in den Vorjahren echte Lösungen anbieten, z.B. im Bereich Landwirtschaft, im Bereich Personal für den öffentlichen Dienst und im Sozialbereich. Wir bieten Sachverstand und Ideen an – das, was Sachsen braucht, um den Staub abzuklopfen und sich zeitgemäß zu entwickeln."

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Früh-Sommer-Empfang im "Grünen Laden" in Görlitz

Zu meinem Früh-Sommer-Empfang am 19. Juni sind viele Gäste meiner Einladung gefolgt. Das freut mich sehr. Nach einem Musikstück von Caro Renner, einer jungen Musikerin aus Görlitz, die den Abend musikalisch umrahmte, hat Paul Glaser, ein junger Fotograf aus Görlitz seine Ausstellung im Grünen Büro in Görlitz eröffnet. Es sind wundervolle Fotografien zu sehen.

Mir ist es sehr wichtig und es liegt mir am Herzen Künstler*innen aus unserer Region zu unterstützen.

Ein toller Abend mit interessantem Austausch.

Schön, dass Sie/ Ihr da wart.

Bilder: Diana Schieback und Jens Bitzka


PRESSEMITTEILUNG: Fischsterben in Göda - Ortsteil Nedaschütz (Landkreis Bautzen) jetzt Thema im Landtag – GRÜNE fragen nach

Am  8.  Juni  2018  wurde  innerhalb  kürzester  Zeit  der gesamte  Bestand  einer  Forellenzucht  in Nedaschütz  vernichtet.  Laut  Medieninformationen  ist noch  nicht  klar,  woran  die  Fische  starben. Die Oberlausitzer Landtagsabgeordnete Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN) hat zu diesem Thema eine Kleine Landtagsanfrage an die Staatsregierung gestellt.

 

„Mich bewegt es immer sehr, wenn Natur geschädigt wird – und in diesem Fall bedroht diese massive Umweltschädigung die Existenz eines Unternehmens. Tiere sind gestorben – und aus meiner Erfahrung kann ich mir vorstellen, dass hier Giftstoffe im Spiel waren. Mir tut es sehr leid für die betroffene Forellenzucht und ich werde mich dafür einsetzen, dass der oder die Verursacher auch in die Pflicht genommen werden, hier Wiedergutmachung zu leisten. Zunächst will ich aufgeklärt wissen, was eigentlich passiert ist – und deshalb frage ich bei der Staatsregierung nach.“

Die Abgeordnete will von der Sächsischen Staatsregierung ganz konkret wissen:

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Bombardier - Arbeitsplätze in Bautzen und Görlitz mit engagierter Politik für die Schiene erhalten

Im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung von Bombardier Transportation am 30. März in Berlin haben die Abgeordnete Stephan Kühn MdB und Franziska Schubert MdL aus der Oberlausitz mit einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Zypries und Bundesverkehrsminister Dobrindt aufgefordert, die Wettbewerbsbedingungen für die Schiene deutlich zu verbessern.


Den Brief gibt es hier