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Aktuell



Eröffnung des Hortneubaus der Fichte-Grundschule in Ebersbach-Neugersdorf

Bilder: Franziska Schubert

Am 12.01.2017 wurde offiziell der neue Hort der Fichte-Grundschule in Ebersbach-Neugersdorf eingeweiht. Schon ich war Grundschülerin an dieser Schule, die den Namen eines großen Oberlausitzer Philosophen trägt.
Ich freue mich sehr, dass der Hort nicht nur äußerlich modern und schön ist, sondern dass sich auch dessen innere Werte in Form eines zeitgemäßen pädagogischen Konzepts sehen lassen können. Ein offenes Konzept mit mehreren Räumen, in denen von Kinderyoga über Schauspiel, eine Bücherinsel sowie eine kleine Werkstatt den Kindern ein umfassendes Angebot zur Verfügung steht.
Ich bin stolz, dass durch die Zusammenarbeit vieler Menschen ein so schöner Ort in meiner Heimatstadt für Kinder entstehen konnte.

 


Große Bestürzung an der Lindenallee in Oderwitz

Um Unterstützung wurde ich gebeten im "Fall" der Lindenallee in Oderwitz. Umgehend bin ich am 12.01.2017 nach Oderwitz gefahren, um mir die Baumfällungen im Flächennaturdenkmal Lindenallee anzusehen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind verärgert über die Verluste von 300-400 Jahre alten Linden, die ortsbildprägend und ortshistorisch bedeutsam sind. Ich werde dazu die Staatsregierung befragen - die Menschen haben ein Recht auf umfängliche Informationen. Baumschutz liegt vielen Menschen am Herzen - mir auch.

Meine Kleine Anfrage zu den Baumfällarbeiten an die Sächsische Staatsregierung:

Download
Baumfällungen im Flächennaturdenkmal "Lindenallee an der Birkmühle" in 02791 Oderwitz
6_Drs_8052_0_1_1_.pdf
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Die Antwortfrist ist der 13.02.2017.

 

PRESSESTIMMEN:

 

Oberlausitz.tv:

http://www.oberlausitztv.de/mediathek/12129/Die_Kurznachrichten_vom_Freitag.html

 

SZ-online:

http://www.sz-online.de/nachrichten/gefaellte-linden-beschaeftigen-politiker-3588025.html

 

Bilder: Franziska Schubert

 


Zum Neujahrsempfang des Lion Club in Bautzen

Bilder: Franziska Schubert

 

Am 10. Januar wurde zum Neujahrsempfang des Lions Club Bautzen in das Deutsch-Sorbische Volkstheater geladen. An diesem Abend wurde das breite Engagaement der "Lions" aufgezeigt, Spenden gesammelt und "genetzwerkelt". Zum ersten Mal fand die Verleihung des 1. Kaeubler-Preises, welcher vom Lions Club Bautzen ausgelobt wurde, statt. Diesen Preis erhielt die Bautzener Band Silbermond.


Finanzausgleichsgesetz − Wir lehnen das Gesetz aufgrund seiner systematischen Schwachstellen ab

Rede der Abgeordneten Franziska Schubert (GRÜNE) in der Debatte um den Gesetzentwurf der Staatsregierung 'Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen' (Drs 6/5552 und 6/7152)

46. Sitzung des Sächsischen Landtags, 15. Dezember 2016, TOP 3

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete,

 

das Finanzausgleichsgesetz (FAG) regelt die Beziehungen zwischen Land und Kommunen. Wer Mitglied eines kommunalen Parlaments ist, der weiß, welche Herausforderungen die Kommunen in den letzten beiden Jahren zu bewältigen hatten. Sie wissen auch, wo strukturell verfestigte Unwuchten liegen.

Wir GRÜNE haben den Anspruch an ein Finanzausgleichsgesetz, welches die Kommunen befähigt, ihre Pflichtaufgaben adäquat erfüllen zu können. Es sollte aber noch für etwas anderes sorgen: nämlich dafür, dass finanzieller Spielraum auch für freiwillige Leistungen da ist. Wir wollen, dass die echten Bedarfe ermittelt und strukturell bedient werden.

 

Lassen Sie uns über die Bedarfsfrage reden. Was brauchen welche Kommunen denn überhaupt?

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Doppelhaushalt 2017/2018 - Planloser Kleingeist wird Sachsens demografisches Problem nicht lösen

Planloser Kleingeist wird Sachsens demografisches Problem nicht lösen - dieser Haushalt zeigt die Hilflosigkeit der Koalition

 

Rede der Abgeordneten Franziska Schubert (GRÜNE) in der Debatte um den Doppelhaushalt 2017/2018 (Drs 6/5550, 6/6237, 6/6871 und 6/7150):

46. Sitzung des Sächsischen Landtags, 14. Dezember 2016, TOP 1

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete,

 

Wir haben den vorliegenden Entwurf – inklusive sämtlicher Ergänzungsvorlagen und Änderungsvorschläge – gründlich geprüft. Unsere Leitfragen waren dabei:

Ist er geeignet, in den nächsten zwei Jahren die anstehenden Aufgaben zu bearbeiten

Und ist er geeignet, die richtigen Weichen zu stellen in der mittel- und langfristigen Perspektive?

Das heißt für uns auch: ist dieser DHH in der Lage, einerseits die Aufgaben zu erfüllen UND andererseits Gestaltungsspielraum zu gewähren. Uns GRÜNEN ist Gestaltung von Gesellschaft wichtig.

 

Wir schauen daher den Haushalt nach drei Maßstäben an:

• Gerechtigkeit: also ob und wie gerecht die Gelder verteilt sind

• Ökologie und Nachhaltigkeit: also ob die Entscheidungen in der Folge nachhaltig und auch ökologisch sind

• Vielfalt: also ob es insbesondere in diesen Zeiten ermöglicht wird, das vielfältige Lebens- und Arbeitsvorstellungen möglich sind in diesem Freistaat.

Das legt zugleich den Grundstein für unseren Gestaltungsanspruch, den wir als GRÜNE in diesem Parlament haben. Und darum haben wir das gesamte Verfahren mit über 200 Änderungsanträgen bereichert. Wir nennen das nicht gleich einen „alternativen“ Haushalt, wenn wir es schaffen, eine Liste zu erstellen – aber wir bringen die finanzielle und saubere Untersetzung dessen ein, woran wir glauben. Wovon wir überzeugt sind, dass es für Sachsen wichtig wäre und für die kommenden Generationen – ich verwahre mich bewusst gegen die anmaßende Formulierung „unsere Kinder“.

 

Wir haben nun eine Beschlussempfehlung vorliegen, die um die Vorstellungen der Regierungsfraktionen ergänzt wurde. Und mit dem Ergebnis bin ich noch nicht zufrieden; wir Alle sollten es noch nicht sein.

Wie komme ich zu dieser Einschätzung? Ich möchte das an drei kurzen Beispielen erklären:

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Schüler*innen aus der SCHKOLA Oberland besuchen mich im Landtag

Bild: Jens Bitzka
Bild: Jens Bitzka

Am 09. Dezember 2016 waren Schüler*innen und Lehrer bzw. Eltern der SCHKOLA Oberland aus Ebersbach-Neugersdorf bei mir zu Gast im Sächsischen Landtag. Die Jugendlichen wollten wissen was ich alles in meiner Arbeit als MdL mache. Zudem wie die Möglichkeiten von Bürger*innen-Beteiligung in der Stadt selbst ausschauen und ob die von Kindern und Jugendlichen genutzt werden bzw. wie sie genutzt werden können. Es wurden auch Probleme angesprochen, wie die Benachteiligung der "Freien Schulen" durch die aktuelle Landesregierung gegenüber den "Staatlichen Schulen" aber auch die schlechte Breitbandversorgung in ihrer Stadt und Umgebung. Es ist immer schön, wenn ich mich mit der Jugend austauschen kann...

 

Jahresbericht Kommunalfinanzen ‒ GRÜNE: Staatsregierung ist unfähig, kommunale Finanzen nachhaltig und bedarfsgerecht aufzustellen

Schubert: Der Rechnungshof bestätigt zum wiederholten Mal die kommunalen Finanzbaustellen, die wir seit Langem immer wieder anmahnen
 
Dresden. Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2016 zu den Kommunalfinanzen erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
 „Der Rechnungshof weist zum wiederholten Mal in seinem Bericht auf die Handlungsfelder hin, die wir seit Langem immer wieder anmahnen. Mit besonderer Sorge beobachte ich die wachsenden Sozialausgaben in den Haushalten der Landkreise, aber auch in den kreisfreien Städten. Ein Schwerpunkt der Rechnungshofprüfung waren eben jene Sozialausgaben und wir sehen uns durch den Rechnungshof bestätigt. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben der Kommunen ist auffällig hoch und tendenziell steigend. Das betrifft die Landkreise, aber auch die Stadt Leipzig.

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Haushalts- und Finanzausschuss stimmt GRÜNER Initiative für Hebammen in Sachsen zu

Die Zustimmung zu unserem Antrag in den Haushaltsverhandlungen ist ein großer Erfolg für die Hebammen und Familien in Sachsen

 

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bei den derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen einen Antrag zur Sicherung der Hebammenversorgung in Sachsen eingebracht. Der Antrag sieht ein Hilfsprogramm für freiberufliche Hebammen vor, die in der ambulanten Geburtshilfe aktiv sind. Aufgrund der angestiegenen Haftpflichtbeiträge ist die Existenz vieler freiberuflicher Hebammen gefährdet. Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag war in den vergangenen zwei Jahren auf einer sachsenweiten Tour, um mit betroffenen Hebammen zu sprechen:

 

"Sachsen hat aufgrund der Haftpflichtproblematik einen starken Verlust an Hebammen zu verzeichnen und in der Konsequenz in vielen Regionen auch einen Mangel an Hebammenleistungen. Das betrifft nicht nur die Geburtshilfe, sondern auch die Angebote der Vor- und Nachsorge für Mutter und Kind. Durch das Programm zur Sicherung der Hebammenversorgung soll die Wahlfreiheit der Eltern über den Geburtsort gesichert werden. Freiberufliche Hebammen sollen wieder eine Perspektive für die Berufsausübung in Sachsen erhalten, so dass die Geburtshilfe und weitere wichtige Angebote für Mutter und Kind, wie beispielsweise die Wochenbettbetreuung, gesichert werden können."

 

Der Antrag der GRÜNEN Fraktion fand im Haushalts- und Finanzausschuss fraktionsübergreifende Zustimmung. Damit wird den freiberuflichen Hebammen [...]

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Sachsen LB - GRÜNE sehen organisierte Verantwortungslosigkeit

Die strafrechtliche Aufarbeitung ist abgeschlossen. Die landespolitische Aufgabe ist noch lange nicht erfüllt.

 

Dresden. Zum Ende der strafrechtlichen Aufarbeitung des Fiaskos um die SachsenLB erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

 

"Die strafrechtliche Aufarbeitung wird nun fast 10 Jahre nach dem Fiasko der SachsenLB vermutlich am 10. Dezember 2016 beendet sein, ohne dass es zu einer einzigen Verurteilung gekommen ist. Die Verfahren haben trotzdem einen Einblick in das Aufgaben- und Arbeitsverständnis der Vorstandsmitglieder in so einer verantwortungsvollen Aufgabe gegeben."

 

"Der Freistaat hat vollumfänglich für die SachsenLB gebürgt. Für die Sächsischen Steuerzahler sind das 2,75 Milliarden Euro. Das sollte Grund genug sein, um umfassend aufzuarbeiten, wie es zu einem solchen Desaster kommen konnte und welche Lehren daraus gezogen werden können und müssen."

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GRÜNE-Landtagsfraktion bestätigt ihren Vorstand

Zschocke führt weiter die Landtagsfraktion, Schubert bleibt Stellvertreterin, Lippmann bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer

 

Dresden. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat turnusgemäß ihren Vorstand bestimmt.

Volkmar Zschocke (47) wurde erneut zum Vorsitzenden gewählt. Der Chemnitzer erhielt fünf Stimmen bei zwei Enthaltungen.

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fraktion/abgeordnete/aid/zschocke/

 

Als stellvertretende Vorsitzende der Fraktion wurde Franziska Schubert (34) bestätigt. Die Oberlausitzerin (Ebersbach-Neugersdorf, Landkreis Görlitz) erhielt fünf Stimmen. Es gab zwei Enthaltungen.

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fraktion/abgeordnete/aid/schubert/

 

Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Valentin Lippmann (Dresden). Der 25jährige wurde mit sieben Stimmen wiedergewählt.

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fraktion/abgeordnete/aid/lippmann/

 

Zschocke führt die GRÜNE-Fraktion seit Herbst 2014. Auch Lippmann ist seitdem Parlamentarischer Geschäftsführer.

Franziska Schubert war im letzten Jahr erstmals zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden.

 

Die Mitglieder des Vorstandes wurden einzeln und in geheimer Wahl für eine Amtszeit von 18 Monaten bestimmt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag besteht aus acht Mitgliedern. Ein Mitglied der Fraktion konnte an der Wahl nicht teilnehmen.