800-Mio.-Euro-Investitionspaket - GRÜNE: Staatsregierung bedient sich beim Haushalt 2015

322 Millionen lassen sich dank vorläufiger Haushaltsführung locker aufbringen

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"Die Staatsregierung bedient sich bei ihrem Anteil am Investitionspaket aus bereits verplanten Mitteln des Haushalts für das Jahr 2015", vermutet die Abgeordnete. "Da der Freistaat in diesem Jahr von Januar bis Ende April keinen beschlossenen Haushalt hatte, konnte Finanzminister Prof. Georg Unland sparen. Denn: durch die vorläufige Haushaltsführung in dieser Zeit mussten nur Aufgaben finanziert werden, zu denen der Freistaat gesetzlich verpflichtet war. Der Finanzminister wusste also schon zum Jahresbeginn, dass das Jahr 2015 erhebliches Einsparpotential bietet. Es bestünde die Möglichkeit, den eingesparten Betrag für in 2015 vorgesehene Aufgaben in das Jahr 2016 zu übertragen. Staatsminister Unland hat sich entschieden, die Mittel aus diesem Verfahren herauszunehmen und lieber medienwirksam als den Landesanteil am Investitionspaket zu präsentieren." [...]
"Nun wird das Investitionspaket öffentlichkeitswirksam als Wohltat der CDU/SPD-Koalition verkauft. Da frage ich mich, mit welcher Begründung: 19,5 Prozent der Mittel stammen vom Bund, die 40,25 Prozent vom Freistaat sind in Wahrheit keine neuen Mittel und die Finanzierung des kommunalen Anteils von 40,25 Prozent erfolgt über eine Änderung des FAGs." [...] Mehr...