Investitionspaket/Anhörung zum "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft" im Landtag

Die angestrebte Planungssicherheit für Kommunen erweist sich als zweischneidiges Schwert


Dresden. Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Gesetzentwurfs von CDU- und SPD-Fraktion zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:


"Die Sachverständigenanhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen große Mängel aufweist. Das bestätigten auch die Sachverständigen, die vom ifo Institut Dresden, dem Sächsischen Rechnungshof sowie aus Kommunen und Landkreisen kamen. Über die Kritik darf die Koalition nicht einfach hinweggehen. Es geht hier um die künftigen finanziellen Spielräume der Kommunen – diese einzuschränken, ist grob fahrlässig und geht zu Lasten vieler sogenannter weicher Faktoren. Es besteht insgesamt erheblicher Nachbesserungsbedarf im Gesetzesentwurf." [...]

"Investive Mittel dürfen von den Kommunen – anders als im Land – nicht für laufende Ausgaben verwendet werden. Aber auch die Investition in Sanierungen und Instandsetzungen an Schulen, Kitas und Gebäuden sind Investitionen für die Zukunft. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz, Barbara Ludwig, weist zu Recht darauf hin, dass "politisch klug" investiert werden muss hinsichtlich der Zukunftsgestaltung in den Städten und Gemeinden. Hier muss der Investitionsbegriff deutlich flexibler gefasst werden. Investitionen gehen immer Hand in Hand mit Folgekosten und Zahlungsverpflichtungen und führen damit in den Kommunen zu Problemen, die von CDU und SPD ausgeblendet werden. Barbara Ludiwg machte hier einen guten Vorschlag: die Umwandlung von Teilen der Investitionsmittel in Instandhaltungsmittel. Ich halte das für einen gangbaren Weg." [...]

"Meine Kritik an der Errichtung weiterer Sondervermögen muss ich nach der Anhörung wiederholen. Sowohl Stefan Rix vom Sächsischen Rechnungshof als auch Professor Joachim Ragnitz, ifo Institut, bestätigten meine Kritik. Professor Ragnitz wies darauf hin, dass die Bildung von Sondervermögen >>politökonomisch problematisch sein können, weil damit eine Einschränkung des Budgetrecht des Parlamentes verbunden ist<<. Für mich steht fest, wir brauchen keine weiteren Sondervermögen, das Paket kann über den Kernhaushalt laufen. Die GRÜNE-Fraktion fordert seit jeher ein haushalterisch transparentes Verfahren. Diesem Gesetzentwurf ist nicht zu entnehmen, warum Sondervermögen eingerichtet werden müssen und woher der Landesanteil in Höhe von 322 Millionen genommen wird. Professor Ragnitz hat dem Entwurf >>eine Reihe von Besonderheiten und Ungereimtheiten<< attestiert." [...]

 

Vollständige Pressemitteilung hier.