Alle Jahre wieder: GRÜNE mahnen regionalisierte Steuerschätzung an

Mit Steuermehreinnahmen soll der Landesanteil am Investitionspaket finanziert werden - vor einer Entscheidung will ich die Summe kennen

 

Dresden. Finanzminister Georg Unland (CDU) hat die regionalisierte Steuerschätzung noch nicht vorgelegt. Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, mahnt daher an, die Informationen zügig zu veröffentlichen.

"Nächste Woche soll der Haushaltsausschuss über das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft entscheiden."

"Im Gesetzentwurf der CDU/SPD-Koalition wird auf Steuermehreinnahmen verwiesen, mit denen der landeseigene Anteil am Kommunalinvestitionspaket, immerhin 322 Millionen Euro, finanziert werden soll. Wieso haben wir bis heute noch nichts vorliegen? Handelt es sich um eine seriöse Finanzierungsquelle?", fragt Franziska Schubert.

"Ich habe grundsätzliche Zweifel, lasse mich aber gern vom Gegenteil überzeugen. Wir brauchen dringend die regionalisierte Steuerschätzung als Entscheidungsgrundlage und ich will sie nicht am Tag der Entscheidung im Ausschuss als Tischvorlage erhalten!", fordert die GRÜNE Abgeordnete.

"Steuermehreinnahmen müssen zuerst dazu genutzt werden, Schulden abzubauen und die Rücklage aufzufüllen. Was als Überschuss übrig bleibt, kann dann z.B. für das Kommunalinvestitionspaket verwendet werden. Das heißt, es müssen erhebliche Steuermehreinnahmen sein, wenn man alles zusammen rechnet. Bevor ich über ein Gesetz mit derart hohen finanziellen Auswirkungen entscheide, will ich darüber informiert werden", begründet Schubert ihre Forderung.

"Schon 2014 mussten wir die regionalisierte Steuerschätzung anmahnen. Es ist ärgerlich, allen Informationen, insbesondere finanzbezogenen, immer hinterher rennen zu müssen."