Länderfinanzausgleich - keine Reform, sondern Kostenübertragung auf den Bund

Schubert: Was diskutieren wir heute eigentlich, Herr Tillich? Was haben Sie beigetragen?

 

Dresden. Im Sächsischen Landtag wurde heute in der Aktuellen Debatte der Kompromiss zum Länderfinanzausgleich behandelt. Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, fragt sich, nach dem Grund. "Diese Aktuelle Debatte der Regierungskoalition zum Länderfinanzausgleich gibt vor, Sachsens Zukunft im Fokus zu haben. Die Entscheidung zum Länderfinanzausgleich steht auf Bundesebene allerdings noch aus. Die Länder brauchen die Zustimmung des Bundestages – und zwar mit einer Zweidrittel-Mehrheit. Falls es zu keiner Einigung komme, geht nach dem 31. Dezember 2019 alles weiter wie bisher. Aber was hat Sachsen beigetragen? Im Vierergespräch vor einigen Wochen saß Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) jedenfalls nicht mit am Tisch." "Statt einer echten Reform des Länderfinanzausgleichs hat man sich entschieden, dass der Bund jetzt alles übernehmen soll. Das halte ich für bedenklich. Die zentralen Schwachstellen des bisherigen Länderfinanzausgleichs beseitigt die Reform nicht und die neue Verteilung des Geldes hat ihren Preis: das System wird noch unübersichtlicher. Der jetzige Vorschlag ist unter den Ländern nur deshalb kompromissfähig, weil letztlich alle auf Kosten des Bundes mehr haben. Was soll das Parlament angesichts dessen heute beklatschen?" "Es wird in Sachsen auch weiterhin nicht eingepreist werden, was uns der demografische Wandel in Stadt und Land beschert. Ich habe nichts darüber gehört, dass Sachsen über einen Demografielastenausgleich im Rahmen der Verhandlungen diskutiert hätte. Das wäre für Sachsens Zukunft tatsächlich gewesen."