Redebeitrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPD: "Gesetz zur Stärkung der Kommunalen Investitions- und Finanzkraft"

Sachsens Kommunen gelten durch die Bank weg als finanzschwach - die Stärkung der kommunalen Finanzkraft wäre wichtig gewesen, aber das haben Sie aus dem Gesetzestitel streichen lassen

 

Die anstehende Herausforderung lautet, in den Kommunen die finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern. Wie das mit noch mehr Verbindlichkeiten und Verpflichtungen geleistet werden soll, bleibt ihr Geheimnis

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

heute schließen wir im Galopp das ab, was in den vergangenen vier Wochen gereift sein soll. Trotz Abstimmung mit den kommunalen Spitzenvertretern, auf deren Zustimmung Sie sich berufen, sage ich: Nein, das Ganze hat noch nicht die Reife, die einem Gesetz zum Tag seiner Verabschiedung würdig wäre.

Es ist nicht redlich, sich in Gutsherrenmanier hier hinzustellen und auf Applaus zu hoffen. Wir haben schon viel darüber gesprochen, woher welche Mittel kommen und dass es darum geht, Mittel vom Bund zu verteilen - das ist nicht mein Thema heute.

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Wir wissen noch nicht, wieviel wohin wandern wird. Übrig bleibt trotzdem einiges. Und was passiert nun damit? Fließt es in Köpfe, in Talente, in Netzwerke, in Kreativität, in die Jugend? Nein. Es fließt zweckgebunden, in die Sondervermögen, die mit dem vorliegenden Gesetz geschaffen werden. Irgendwie klingt das alles sehr 90er.

 

Die Bundesregierung hat Sachsen 155,7 Millionen Euro für Investitionen in Kommunen zur Verfügung gestellt. Es gibt keinen Grund, warum Sie weitere 664,3 Millionen Euro in Beton "versenken" wollen. Es enttäuscht mich, dass so wenig aus Sachsens politischen Entscheidungen in den 90er Jahren und den daraus folgenden Konsequenzen gelernt wurde.

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Die anstehende Herausforderung lautet, in den Kommunen die finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern. Das schaffen Sie nicht, in dem Sie noch mehr bauen, und die Kommunen damit in noch mehr Verbindlichkeiten und Verpflichtungen drängen. [...]

Wir müssen uns dringend über gesunde Investitionsquoten unterhalten und ich weiß, dass der Finanzminister da ganz nah bei mir ist, wenn ich sage, dass eine überhöhte Investitionsquote ungesund ist.

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Nutzen Sie Ihre Stimmenmehrheit und beschließen Sie dieses Gesetz. Wir können das Anliegen verstehen, aber nicht die Art und Weise unterstützen, wie sie es umsetzen wollen. Wir werden nicht mitverantworten, was die kommunalen Haushalte und auch den sächsischen Landeshaushalt über diese Legislatur hinaus, belastet, und auch nicht, dass der Landeshaushalt noch weiter an Transparenz und Klarheit verliert.

 

Vollständige Rede hier.