Bündnisgrüne Kreisräte beantragen Vertagung des Haushaltsstrukturkonzeptes und fordern eine Änderung des kommunalen Finanzausgleiches

Auf der heutigen Sitzung des Kreistages bringen die Kreisräte von Bündnis 90/Die Grünen einen umfangreichen Antrag ein, der die Ursachen der immer wiederkehrenden Haushaltsschwierigkeiten des Landkreises Görlitz in den Blick nimmt und Änderungen im Finanzausgleich der kommunalen Familie in Sachsen fordert.

 

Thomas Pilz, Vorsitzender der Kreistagsgruppe

„Vor fünf Jahren standen wir vor dem gleichen Problem. Damals zwang uns die Landesdirektion, die Kreisumlage zu erhöhen, um unsere Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen. Heute schlägt die Verwaltung dies selber vor, ohne dabei die Ursachen für die immer wiederkehrende Haushaltsnotlage in den Blick zu nehmen, geschweige denn in den Griff zu bekommen. Im Unterschied zu 2011 können wir heute sehr genau belegen, dass der Landkreis Görlitz in wesentlichen Parametern gegenüber den anderen Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen benachteiligt ist. Dies muss sich im kommunalen Finanzausgleich ab dem nächsten Doppelhaushalt niederschlagen.“

 

Franziska Schubert, MdL

„Wir möchten dem Landrat, möglichst im Konsens mit den anderen Fraktionen, den Rücken stärken bei seinen Verhandlungen in Dresden. Aufgrund unserer besonderen Situation im Landkreis vor allem in den wichtigen sozialen Indizes, sind Änderungen im Finanzausgleich nicht nur zu rechtfertigen sondern auch zwingend, wenn man den Landkreis Görlitz nicht immer wieder in die gleiche finanzielle Notsituation schicken will. Sonderzuweisungen und Einwohnerveredlung werden auch in anderen Fällen im KFAG angewandt. Die Mittel sind im sächsischen Haushalt vorhanden."

 

Der Landkreis Görlitz hat im sachsenweiten Vergleich überdurchschnittlich hohe, nicht selbst verschuldete Soziallasten zu stemmen. Das vorliegende Haushaltsstrukturkonzept versucht, trotz dieses deutlichen Nachteils, die Vorgaben der Landesebene für Kreishaushalte zu erfüllen. Obwohl seit vielen Jahren dieser strukturelle Nachteil bekannt und kommuniziert ist, wird der Landkreis Görlitz in der kommunalen Familie Sachsens damit alleingelassen. Die immer größer werdende Not führt nun zu Vorschlägen, die neue Schieflagen produzieren und an keiner Stelle die Ursachen dieses strukturellen Nachteiles angehen. Dazu gehören insbesondere Reduzierungen im nicht-investiven Bereich (z.B. sozialpädagogische Familienhilfe, Frauenschutz, Kürzung der Zuschüsse für die Stadt Görlitz aber auch Wildtierauffangstationen), die Erhöhung der Kreisumlage sowie die Einschränkung demokratischer Mitbestimmungsrechte durch die Reduzierung der Kreistagsitzungen wie auch die Kürzung der Fraktionsgelder.