Eckwerte zum Doppelhaushalt − Die Regelungen zum kommunalen Finanzausgleich werden der Situation vor Ort nicht mehr gerecht

Zum Beschluss der Eckwerte für den Doppelhaushalt 2017/2018 durch die Staatsregierung erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Sachsen hat viele Probleme: der Freistaat ist hochgradig abhängig von Transferzahlungen, die Kommunen ächzen, der ÖPNV blutet aus. Der Bildungsbereich zeigt immer deutlicher die Spuren jahrelanger Vernachlässigung, ein wirtschaftlicher Strukturwandel kommt nur schleppend voran – Sachsen hinkt hinterher. Die präsentierten Ergebnisse der Eckwerteklausur lassen für 2017/18 nur wenig Verbesserungen erwarten."
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