Protestspaziergang gegen neue Tagebaue: Bündnisgrüne warnen vor Verkauf der Braunkohle an Spekulanten

PRESSEMITTEILUNG HEIDE SCHINOWSKY (MDL-BRANDENBURG) UND FRANZISKA SCHUBERT (MDL-SACHSEN)

 

Die Regierungen in Sachsen und Brandenburg dürfen die Energiewende und den Strukturwandel in der Lausitz nicht durch neue Tagebaue blockieren, fordern sächsische und brandenburger Bündnisgrüne am Sonntag beim Osterspaziergang des Bündnisses „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“ von Schleife nach Rohne. An der Kundgebung nahmen etwa 250 Menschen aus betroffenen Orten in der Lausitz sowie Unterstützer aus ganz Ostdeutschland von Berlin bis Dresden teil.

 

„Für den geordneten Ausstieg aus der Braunkohleindustrie reichen die erschlossenen Tagebaue völlig aus“, sagte die sächsische Landtagsabgeordnete Franziska Schubert aus der Oberlausitz auf der Kundgebung in Rohne: „Niemand will sofort aus der Braunkohle aussteigen, aber das Ende muss klar definiert sein“.

 

Unterstützung könnten die vom Tagebau betroffenen Menschen aus der schwedischen Politik bekommen. So verkündeten die schwedischen Grünen als Regierungspartei in Stockholm, sie werden keinen Verkaufsvorschlag akzeptieren, der neue Tagebaue beinhaltet (vgl. Svenska Dagbladet: „Regering och riksdag splittrade om brunkolet“, 24. März 2016) Auch andere Parteien in schwedischen Reichstag wie die oppositionellen Liberalen und Linken unterstützen den Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte nicht mehr uneingeschränkt.

 

Die Brandenburger Landtagsabgeordnete der Bündnisgrünen Heide Schinowsky weist indes auf hohe Risiken für Belegschaft und Umwelt hin, sollte die Lausitzer Braunkohle an sogenannte Heuschrecken oder intransparente agierende Gesellschaften verkauft werden. „Die Zukunft der in der Lausitzer Braunkohle Beschäftigten darf nicht zum Spielball undurchsichtig agierender Finanz- und Energiekonzerne werden“ mahnt Schinowsky. Die Landesregierungen müssen sich hier klar positionieren und ihre Haltung auch gegenüber der schwedischen Regierung deutlich machen.

 

Als „besorgniserregend“ bezeichnete Schinowsky die vorliegenden Informationen zur derzeitig vom Vattenfall-Management favorisierten Verkaufsoption an zwei tschechische Milliardäre. So wolle das Konsortium EPH (Energetický a Prùmyslový Holding) zusammen mit der Investmentgruppe PPF (Prvního Privatizačního Fondu) die Lausitzer Braunkohlesparte als gemeinsame Gesellschaft in Deutschland betreiben. „Bei eigenständigen Gesellschaften ohne echte finanzielle Anbindung an einen Mutterkonzern besteht das Risiko, dass die Mitarbeiter bei einer Insolvenz plötzlich auf der Straße stehen und die Folgekosten der Braunkohle der Allgemeinheit aufgebürdet werden“, so Schinowsky.

 

„Wir Grünen fordern die Regierung im Bund und Land auf, den schrittweisen Kohleausstieg in die Wege zu leiten, den betroffenen Regionen Planungssicherheit zu geben und das Auslaufen der Kohleverstromung zuverlässig und sozialverträglich zu gestalten. Die Menschen und die Wirtschaft in der Lausitz dürfen nicht länger in Unklarheit und Unsicherheit über die Zukunft gelassen werden“ sagt Schinowsky.

 

„Gemeinsam mit den Menschen hier vor Ort und allen, denen die Lausitz wichtig ist, wollen wir einen Plan A für einen sozialverträglichen Strukturwandel entwickeln“, so Schubert.