Rede beim Spaziergang von Schleife nach Rohne - „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“

Bilder:  Jens Bitzka

Liebe Bündnismitglieder von „Strukturwandel jetzt – kein Nochten II“, liebe Frau Penk, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

 

ich bin Lausitzerin, Jahrgang ´82 und habe meine ganz persönliche Geschichte mit dieser Region um Weißwasser. Nach der Schule habe ich in Weißwasser mein Freiwilliges Ökologisches Jahr gemacht und kam als junger Mensch mit dem Tagebau hautnah in Kontakt. Mit den Zivis der Naturschutzstation konnte ich in den Tagebau hineinfahren und am Rande eines Restlochs spüren, was hier mit Schöpfung und Landschaft geschieht. Auch in den Foto-Camps in Neustadt/Sa. bei Karsten Nitsch, dessen Tochter heute auch unter uns ist, erlebte ich die Auswirkungen des Tagebaus sehr deutlich. Seither hat mich das Thema nicht mehr losgelassen.


 

Vor 2 Jahren hat die sorbische Anti-Kohle-Aktivistin Edith Penk auf dem Grünen Bundesparteitag in Dresden eine 12minütige Rede über den Kampf gegen die Zerstörung ihrer Heimat durch die Braunkohleindustrie gehalten; in sorbischer Tracht und mit sorbischer Begrüßung. Der starke Applaus der 800 Delegierten aus ganz Deutschland machte deutlich: Bündnis 90/ Die Grünen stehen an der Seite der Kämpferinnen und Kämpfer gegen den Tagebau Nochten II.

 

Es geht heute aber nicht um politische Nabelschau, es geht noch immer um die Kernfrage, in welcher Zukunft wir in unserer Heimat hier vor Ort leben wollen und welche Zukunft wir denen hinterlassen, die nach uns kommen.

 

Die Frage, in welcher Zukunft wir leben wollen, stellt sich generationenübergreifend. Wir sind kein kleines Grüppchen von „Ökoterroristen“ oder „weltfremden Spinnern“, kein Randgruppenphänomen mehr – wir sind Viele, die sich eine andere Zukunft vorstellen können und diese auch schon leben. Unserer Region tut das gut – es geht um die Bewahrung von Schöpfung und darum, dass wir Ressourcen nicht sinnlos verschwenden. Es geht längst anders; das beweisen Dörfer wie Nebelschütz sehr eindrücklich.

 

Schon lange stellt sich die Frage nach dem „Ob“ eines Braunkohleausstiegs nicht mehr. Die Frage ist das „Wie“.

 

Die gebetsmühlenartigen Beschwichtigungsversuche der CDU-geführten sächsischen Landesregierung sind Zeugnis einer großen Hilflosigkeit. Viele Jahre wurde versäumt, einen Plan für einen echten Strukturwandel zu entwickeln und ihn schrittweise umzusetzen; sich an anderen Regionen zu orientieren, die Strukturwandel schon bewältigt haben. Es gibt weder Idee noch Konzept – das Verharren im Alten verhindert eine Neuausrichtung der Region, das will ich hier so deutlich sagen.

 

Die Braunkohleförderung in der Lausitz hat für die Menschen jahrzehntelang Einkommen und Sicherheit gebracht, aber auch Leid, weil angestammte Heimat zurückgelassen und Natur- und Kulturlandschaft massiv zerstört wurden. Um es hier nochmal deutlich zu sagen, und Sie wissen es alle, es werden keine neuen Braunkohletagebaue benötigt und auch die Abbaggerung weiterer Ortschaften ist nicht nötig! Für den geordneten Ausstieg aus der Braunkohle hin zur Energiewenderegion Lausitz reichen die erschlossenen Tagebaue völlig aus, das ist auch die Meinung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

 

Wir befinden uns im Energiewendezeitalter. Der Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien steigt von Jahr zu Jahr und die Braunkohle verliert an Bedeutung. Heute gibt es für die Energiegewinnung längst andere Möglichkeiten. Unsere Heimat, die Ober- und Niederlausitz, kann Energieregion bleiben und von der Energiewende profitieren. Die Menschen, die heute im Tagebau und den Kraftwerken arbeiten, sind sehr gut ausgebildet und können Arbeit in anderen Bereichen finden, wenn diese durch Förderung, etwa in Form einer Stiftung, begleitet werden. Auch für die Sanierung der Bergbaufolgelandschaften wird noch Jahrzehnte Fachpersonal benötigt. Aber beginnen müssen wir damit – und das verweigert die Landesregierung unserer Region seit Jahren.

 

Das Nichtstun der CDU-geführten Landesregierungen hat viele Menschen in die Angst geführt und den Blick dafür verstellt, welche Alternativen und Möglichkeiten eine echte Umgestaltung der Region mit sich hätte bringen können. Wir Grüne werden immer hart angegriffen und gefragt, was denn unsere Vorschläge wären. Wir haben gehandelt.

 

Auf unserem Landesparteitag haben wir einstimmig ein Lausitzpapier mit dem Titel: „Perspektiven für die Lausitz nach der Kohle – Grüne Impulse für den Strukturwandel in der Region“ beschlossen.

 

Wir wollen gemeinsam mit den Menschen hier vor Ort einen Plan A, denn einen Plan A gibt es noch nicht, entwickeln und einen gesellschaftlichen Dialog starten mit all Jenen, denen die Lausitz wichtig ist und die ein echtes Interesse daran haben, dass Zukunft hier möglich ist, auch für unsere Enkel.

 

Wir wollen, dass die Lausitz mit neuen Ideen und Konzepten bei der Bewältigung des Strukturwandels eine Vorreiterrolle einnimmt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen, Vereinen und Verbänden wollen wir einen breiten Diskussionsprozess darüber in Gang bringen, wohin sich die Lausitz nach dem Braunkohlezeitalter entwickeln soll.

 

Darum geben wir nicht auf – für eine gute Zukunft in der Lausitz – für uns und die, die nach uns kommen! Kein Nochten II!