Wir können uns keine weiteren Verzögerungen bei der Nachwuchsgewinnung und -ausbildung von Lehrkräften erlauben

Redebeitrag der Abgeordneten Franziska Schubert zum Antrag der Fraktion DIE LINKE:

„Unverzügliche Vorlage eines 'Lehrerpersonalentwicklungskonzeptes 2020' für den Freistaat Sachsen“ (Drs 6/3538)

33. Sitzung des Sächsischen Landtags, 21. April 2016, TOP 6

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrte Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

als haushalts- und finanzpolitische Sprecherin meiner Fraktion bin ich für gewöhnlich nicht mit Debatten um Personalentwicklung in den einzelnen Ressorts befasst. Bei den Lehrkräften sieht das anders aus. Hier fordern nicht allein Landesschüler- und -elternrat, Gewerkschaften und die Opposition im Landtag ein Personalkonzept. Auch der Landesrechnungshof kritisiert die fehlende langfristige Personalbedarfsplanung in seinem „Jahresbericht 2014“. Das macht mich als Haushälterin natürlich hellhörig. Und – klar – die Debatte um die größte Angestelltengruppe des Freistaates ist seit Jahren ein Politikum – zu Recht.

 

So schlicht die Forderung des Antrags ist, so irritiert bin ich von der Stellungnahme der Staatsregierung, die gerade mal 11 Zeilen umfasste.

 

Halten wir uns also an die Kritik des Landesrechnungshofes. Diese verweist auf letztmalige Ansätze einer ernsthaften Lehrer-Personalplanung vor über sechs Jahren. Im August 2010 brachte die Koalition aus CDU und FDP einen Antrag ein mit dem Titel „Lehrernachwuchs sichern – Bedarfsprognosen als Grundlage einer verbesserten Studienorientierung“. Die Forderung lautete:

Weiterentwicklung der Personalbedarfsermittlungen zu einer öffentlich zugänglichen Personalentwicklungsprognose bis 2020 und Nutzung dieser Prognose für eine verbesserte Studienorientierung. Die Zahlen aus dem Bericht des Kultusministeriums haben nach Beschluss des Antrags hohe Wellen geschlagen. Sechs Jahre später muss ich feststellen: Das Problem hat bis heute nichts an seiner Brisanz verloren und die Forderungen des damaligen Antrags sind nach wie vor aktuell. Im Grunde geht es heute um eine Fortschreibung dieser Personalbedarfs- und -entwicklungsprognosen.

So war im Schuljahr 2010/11 bereits mehr als jeder vierte Chemielehrer an Mittelschulen 55 Jahre und älter. Klar war demnach: Die Betreffenden werden bis spätestens 2020 in Rente gehen – wenn nicht eher. Bis 2025, das war schon damals ersichtlich, sind nochmals Abgänge in ähnlicher Größenordnung zu erwarten. In anderen Fächern und auch an Gymnasien war und ist das Bild ähnlich. Insgesamt scheiden bis 2022 jährlich rund 1.500 Lehrkräfte aus dem Schuldienst aus, bis 2030 summieren sich die Altersabgänge auf fast 80 Prozent des derzeitigen Personalbestandes. Das sind wohlgemerkt nur die Altersabgänge – steigende Schülerzahlen, hohe Krankenstände oder Elternzeitvertretungen sind da noch gar nicht mit eingerechnet, ebenso wenig Renteneintritte vor Erreichen der Regelaltersgrenze.

 

In Kenntnis dieser Zahlen irritiert die Stellungnahme der Staatsregierung umso mehr. War es 2010 auf Antrag von CDU und FDP möglich, den Bestand und Bedarf an Lehrkräften nach Schularten und Fächern aufzuschlüsseln, will man nun erst einmal weitere Details klären. In der Stellungnahme zum damaligen Antrag hieß es hingegen: „Langfristige Prognosen zum Lehrkräftebedarf sind von einer Reihe von Parametern abhängig, die die generelle Unsicherheit von Prognosen wesentlich erhöhen. Ungeachtet dessen ist es notwendig, derartige Prognosen vorzulegen und insbesondere zum Zweck einer besseren Studienorientierung den sächsischen Hochschulen zur Verfügung zu stellen.“ Weiter hieß es: „Bei allen denkbaren Änderungen im Detail bleibt [...] die erhebliche Dimension der notwendigen Nachwuchssicherung grundsätzlich unberührt.“ Mir ist unverständlich, weshalb der Verweis auf allseits bekannte Prognoseunsicherheiten heute dazu führt, eine erneute Aufstellung des Lehrerbestands und -bedarfs weiter zu vertagen. Nutzen Sie, wie damals, wenigstens die Daten aus der Lehrerpersonaldatenbank, der Schulverwaltungssoftware und des Statistischen Landesamtes. Eckpunkte und Größenordnungen dürften damit in jedem Fall darstellbar sein.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben schlichtweg keine Zeit, abzuwarten, bis auch die letzten Daten „gesichert abschätzbar“ sind. Selbst, wenn endlich ein Personalentwicklungskonzept vorliegt, müssen die künftigen Lehrerinnen und Lehrer ja erst einmal ausgebildet werden. Wir können uns keine weiteren Verzögerungen bei der Nachwuchsgewinnung und -ausbildung erlauben! Und wir brauchen das Konzept jetzt, damit die Zahlen rechtzeitig zu den Haushaltsverhandlungen vorliegen. Der enorme Bedarf an neuen Lehrerinnen und Lehrern und die damit verbundenen hohen Kosten, die auf den Freistaat zukommen, müssen endlich beziffert werden. Lassen Sie mich als Haushälterin an dieser Stelle noch anmerken: Wer mit seinem Personal über Jahre auf Verschleiß fährt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann hohe Folgekosten zu begleichen und neue Investitionen zu tätigen sind. Zum Nulltarif sind die Lücken in der Personalversorgung jedenfalls nicht länger zu stopfen!

 

Der Antrag fordert letztlich nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung des Koalitionsvertrags. In der Stellungnahme wird darauf verwiesen, dass man auf die 6., aktualisierte, regionalisierte Bevölkerungsprognose warten wolle – diese liegt seit Dienstag vor; meine Fraktion geht davon aus, dass Sie damit zeitnah handeln können und werden. Der Antrag legt den Finger in eine alte, aber noch immer offene Wunde, weshalb wir ihm zustimmen.