Petitionsausschuss macht Ostritz zur Eilsache - Schubert (GRÜNE): Rasche Behandlung ist dringend notwendig

Dresden. Der Petitionsausschuss des sächsischen Landtages hat gestern beschlossen, eine Petition zur Verkehrssituation in Ostritz zur Eilpetition zu machen.

Dazu erklärt Franziska Schubert, Mitglied im Petitionsausschuss für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
 
"Die Petition wurde am 20.04.2016 dem Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler übergeben. Auch er hat die Dringlichkeit des Handelns hervorgehoben. Der Petitionsausschuss hat die Petition gestern formal angenommen - und einstimmig zur Eilpetition erklärt. Das freut mich sehr und es ist ein wichtiges Signal für die Menschen in Ostritz."
 
"Eilpetition bedeutet, dass das Ministerium gebeten wird, schneller eine Stellungnahme abzugeben als in den regulären 6 Wochen, die es zur Verfügung hätte. Es liegt aber im Ermessen des Ministeriums, ob es dem Folge leistet: wünschenswert wäre es. Denn: Auch wenn ab heute aufgrund der maroden Brücke auf der B 99 bei Feldleuba keine Fahrzeuge über 20 Tonnen mehr durch Ostritz fahren dürfen, ist dennoch eine dauerhafte Entlastung der Ostritzer Bürgerinnen und Bürger vom Schwerlastverkehr nötig.

Unzählige LKW zwängten sich bisher durch die Ortstrasse, Lärm und Abgase sind an der Tagesordnung. Verkehrstote waren  auch schon zu beklagen. Aus diesem Grund habe ich mich gestern im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages dafür ausgesprochen, dass eine Petition, die um Abhilfe dieser Situation bittet, zur Eilpetition gemacht wird. Ich freue mich sehr, dass der Ausschuss diesem Anliegen gefolgt ist. Jetzt kann die Petition schneller bearbeitet werden, statt das wertvolle Zeit in den Ministerien verloren geht. Die rasche Behandlung ist dringend notwendig."

Beste Grüße

Jens Bitzka

Büroleiter