Landesdirektion bestätigt Kritik der GRÜNEN: Landrat handelt unredlich

Die Landesdirektion bestätigt die Kritik, welche BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im letzten Kreistag vorgebracht haben. Franziska Schubert sprach damals davon, dass der Landrat die Haut eines Bären verkaufe, den er noch nicht erlegt habe – die Einnahme als Ge­wäh­rung ei­ner Be­darfs­zu­wei­sung zum So­zi­al­struk­tur­aus­gleich in Hö­he von rund 1,6 Mil­lio­nen Eu­ro pro Jahr habe ihm der Finanzminister in die Hand versprochen. Das reicht nicht als Rechtsgrundlage – und wird durch die Landesdirektion genauso bestätigt. Das gesamte Haushaltsstrukturkonzept wurde trotzdem genehmigt – was dem Landkreis nicht wirklich weiterhilft.

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