Manufaktur muss auf ihren Kern zurückgeführt werden

Franziska Schubert: Manufaktur muss auf ihren Kern zurückgeführt werden, um die Arbeitsplätze zu erhalten /
Aussagekräftiger Beteiligungsbericht, welche Ziele die Staatsregierung mit welcher Beteiligung unter Einsatz von Steuergeld verfolgt, fehlt weiterhin.
 
Redebausteine der Abgeordneten Franziska Schubert zur Aktuellen Debatte:
"Die staatliche Porzellanmanufaktur Meissen - Tradition stärken, Vertrauen wieder herstellen, Experimente beenden!" (Linke)
 
36. Sitzung des Sächsischen Landtags, 22. Juni 2016, TOP 1
- Es gilt das gesprochene Wort -
 
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
 
Meissner Porzellan ist ein wichtiges sächsisches Kulturgut; dazu stehen auch wir GRÜNE. Dazu kann man sich als Freistaat bekennen, muss sich dann aber auch ehrlich machen.
Unsere Position ist: beschränken auf den Markenkern. Dafür kann es in einem angemessenen, transparenten Rahmen auch Zuschüsse geben, um das Kulturgut zu erhalten. Die zweifelhafte Expansionsstrategie in Form von Franchising auf dem asiatischen, italienischen und südamerikanischen Markt muss gestoppt werden. Der Freistaat steht als Gesellschafter für die Ausfälle gerade. Das ist Steuergeld in Millionenhöhe. Wenn man einen Fehler gemacht hat, muss man Rückgrat beweisen und das Ganze beenden. Sonst nimmt der gute Name nachhaltigen Schaden. Wichtig ist, dass künftig ausschließlich im Inland, in Sachsen, produziert wird. Bei dem übertriebenen Portfolio, was momentan gefahren wird (Krawatten, Hochzeitskleider,…) ist das nicht der Fall und das halte ich für falsch.
Der Presse war nun zu entnehmen, dass das Unternehmen plant, im Bereich technisch dekoriertes Porzellan, spülmaschinenfest, zu expandieren. Das kann man bei einer Manufaktur kritisch sehen und ich glaube nicht daran, dass das viel bringt. Die Zielgruppen sind verschiedene: entweder will ich Meissner Porzellan oder Gebrauchsgeschirr.

 

Erst einmal sind das jedoch Spekulationen. Bis heute weigert sich die Staatsregierung, den Landtag umfassend zu informieren. Im Haushalts- und Finanzausschuss passiert es entweder unter Geheimhaltungsbeschluss. Das Gutachten von KPMG sowie der Sonderbericht vom Rechnungshof müssen deshalb im Keller in einem verschlossenen Raum gelesen werden. Und erst wenn es darum geht, im Rahmen von sog. über- und außerplanmäßigen Ausgaben Zuschüsse an die Manufaktur zu geben, besteht die Möglichkeit, darüber ansatzweise zu reden. Doch selbst da musste ich nachfragen, was sich hinter "Zuführung an eine Beteiligung" verbirgt. Haushaltsrechtlich lohnt der Blick in § 65 Sächsische Haushaltsordnung: Dieser illustriert sehr schön, dass Zuführungen an Beteiligungen zeitlich begrenzt und auch in der Höhe klar erkennbar sein müssen.
So kommt immer nur gerüchteweise etwas heraus: Jetzt ist einigermaßen bekannt, was die größenwahnsinnigen Phantasien des ehemaligen Geschäftsführers Christian Kurtzke unter Duldung von Kurt Biedenkopf den sächsischen Steuerzahler vermutlich kosten werden.
 
Erst vor einem halben Jahr haben wir GRÜNE aus diesem Anlass mehr Transparenz bei staatlichen Unternehmensbeteiligung gefordert. Da die Staatsregierung sich nur in äußerst kleinen Schritten bewegt, wiederholen wir unsere Forderung. Wobei die Porzellanmanufaktur, als vermutlich bekannteste Unternehmensbeteiligung des Freistaates, nur ein Beispiel unter vielen ist.
 
GRÜNE zu Betrieben mit staatlicher Beteiligung:
Wir GRÜNEN fordern regelmäßig von der Staatsregierung einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Unternehmensbeteiligungen. Wenn für Sachsen ein besonderes Interesse vorliegt, ist eine staatliche Beteiligung eine geeignete Möglichkeit, um dieses zu wahren. Diese muss allerdings auch begründet werden. Wir haben einen Beteiligungsbericht gefordert, die Debatte dazu war hitzig. Der Entwurf ist da und wir sind unzufrieden. Denn es sind nur Sachen enthalten (in 2 DINA4-Ordnern), die man ohnehin online abrufen kann. Es fehlt ein Vorwort, es fehlen Einschätzungen. Der Beteiligungsbericht Brandenburgs ist um Längen besser und kann als gutes Beispiel dienen. Die Zahlenkolonnen müssen erklärt werden und dafür treten wir ein – im Interesse alle Beteiligungen.
 
Wir können durchaus mitgehen, wenn es heißt, dass der Freistaat ein besonderes Interesse an der Weiterführung der Manufaktur und der damit verbundenen über 300-Jährigen Tradition hat. Aber wir fordern, dass die Staatsregierung zu dieser Beteiligung, genau wie zu den anderen, verantwortungsvoll und zeitnah berichtet. Im Landtag wird letztendlich entschieden, welches Geld für welche Aufgaben zur Verfügung gestellt wird. Dafür muss den Fraktionen auch bekannt sein, worüber sie beschließen. Als Christian Kurtzke als Geschäftsführer angestellt wurde und Kurt Biedenkopf den Aufsichtsrat führte, war die Berichterstattung der Staatsregierung gegenüber dem Landtag nicht mehr ausreichend. In dieser Zeit wurden größenwahnsinnige Unternehmensentscheidungen getroffen, für die das Unternehmen, die Beschäftigten und der sächsische Steuerzahler zahlt. 2009 wurde über die Expansionsstrategie entschieden, ohne dass alle Prognosen vorlagen; das grenzt an Fahrlässigkeit. Tillmann Blaschke hat in einer schwierigen Zeit die Geschäftsführung übernommen und damit eine Aufgabe, die ohne Frage eine große Herausforderung ist.
Um die Arbeitsplätze zu erhalten, muss die Manufaktur auf ihren Kern zurückgeführt werden (siehe oben). Die Produktion muss in Sachsen erfolgen und die Marketingstrategie auf Klasse und Qualität setzen. Der Finanzminister hat durchaus Möglichkeiten, sich entsprechend gegenüber dem Aufsichtsrat zu äußern.
 
Erneuern wir GRÜNEN unsere Kritik an Finanzminister Georg Unland?
Die GRÜNE-Forderung nach mehr Transparenz wiederholen wir regelmäßig; natürlich sind wir noch nicht zufrieden. Es sollte unser aller Ziel sein, dass auch in Sachsen interessierte BürgerInnen nachvollziehen und verstehen können, was die Staatsregierung macht – und die Abgeordneten es auch verstehen und darauf ihre Entscheidungen basieren. Meine Kritik kennt Prof. Unland; auch am Entwurf des übersandten Beteiligungsberichts. Ich rechne damit, dass er etwas zum Positiven hin verändert. Er hat im Haushalts- und Finanzausschuss, wenn auch unter Geheimhaltung, zur Manufaktur gesprochen. Verwenden können wir es also nicht. Allerdings verstehe ich das nur bedingt, da sowohl die Angestellten als auch die interessierte Öffentlichkeit ein Recht auf diese Informationen hat; die im Übrigen nicht alle unter das Geschäftsgeheimnis fallen. Es geht nicht darum, alles bloß zu legen, sondern um klare Aussagen, wohin der Freistaat mit dieser Beteiligung will und was alles dran hängt.
 
Wurde inzwischen die von uns GRÜNEN geforderte Transparenz hergestellt, respektive ein Beteiligungsbericht vorgelegt?
Es liegt ein Entwurf vor, mit dem wir nicht zufrieden sind. Andere Länder haben gezeigt, dass ein solcher Bericht kein Hexenwerk ist. Die Mühlen mahlen langsam, aber es ist Bewegung drin und wir hoffen, dass spätestens für 2016 ein staatlicher Beteiligungsbericht vorliegt, der interessierten BürgerInnen und natürlich auch uns Abgeordneten einen geeigneten und verständlichen Überblick über die Unternehmensbeteiligungen des Freistaates gibt – und damit meine ich auch explizit eine Interpretation und Stellungnahme der Staatsregierung, welche Ziele sie mit welcher Beteiligung unter Einsatz von Steuergeld verfolgt.
 
Ist die Stiftung eine gute Idee? Wie passt die ins Bild?
Ich persönlich finde, dass es eine überfällige Entscheidung war. Es ist sinnvoll, die Kulturgüter aus dem Unternehmen herauszuholen, damit sie nicht in einer möglichen Insolvenzmasse versinken, sollte der schlimmste Fall eintreten. Sie sind ein wichtiger Teil der Geschichte um das weiße Gold und gehören nach Sachsen. Das ist mit der Stiftung jetzt sichergestellt. Dass das Ganze doppelt bezahlt wurde, sei jetzt mal dahingestellt.