GRÜNE wollen über eine Milliarde umverteilen – 200 GRÜNE Änderungsanträge gehen in die Ausschuss-Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18

Schubert: Unser Haushalt finanziert eine gerechtere, vielfältigere und ökologischere Gesellschaft; nichts Geringeres ist unser Anspruch und dafür kämpfen wir.

 

Dresden. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat ihre politischen Forderungen mit ca. 200 Änderungsträgen mit einem Umverteilungswert von etwa einer Milliarde Euro für den Doppelhaushalt 2017/18 untersetzt. Damit geht sie in die kommende Ausschusswoche, um die Anträge mit den anderen Fraktionen zu beraten.

 

"Wir GRÜNEN geben dabei nicht mehr Geld aus, als im Haushalt angedacht ist – wir verteilen es nur sinnvoller, so dass es tatsächlich Wirkung entfalten kann. Unser Haushalt finanziert eine gerechtere, vielfältigere und ökologischere Gesellschaft; nichts Geringeres ist unser Anspruch und dafür kämpfen wir. Wir wissen, was wir tun", sagt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin und stellvertrende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

 

Ein Schwerpunkt ist dabei die 'GRÜNE Personaloffensive', die mit profunden Berechnungen die Lücken schließen könnte, welche im Personalbereich insbesondere bei Lehrern, Polizei und öffentlicher Verwaltung klaffen. Die GRÜNEN fordern damit die Schaffung von 1.365 neuen Stellen und die Streichung von 443 Vermerken für Stellen, die laut Staatsregierung künftig wegfallen sollen. Mit diesen Maßnahmen könnten in den kommenden beiden Jahren über 1.800 Stellen mit qualifizierten jungen Leuten besetzt werden. Auch nach 2018 kann der Generationenwechsel nur mit Hilfe von festen Neueinstellungskorridoren gemeistert werden.

 

"Wir schlagen der Staatsregierung vor, wie es funktionieren könnte – nun liegt es am Willen der Koalition aus CDU und SPD, diesen für Sachsen so wichtigen Schritt zu gehen. Es gibt keinen Vorschlag, der umfassender ist als unser Modell, welches ermöglicht, sich um kluge Köpfe und gute Leute zu bewerben“, so Schubert.

 

Die Förderung der ökologischen Landwirtschaft sowie Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen bleiben GRÜNE Kernforderungen. Auch in diesem Haushaltsentwurf der Staatsregierung kommt der verantwortungsvolle Umgang mit unseren Ressourcen zu kurz. So ist die Förderung der Naturschutzstationen ein Herzensanliegen und eine Reaktion auf deren dramatische Lage. Es geht darum, ein landesweites Netz an Naturschutzstationen zu schaffen, das helfen soll, die Artenvielfalt zu erhalten. Der Freistaat soll sich finanziell beteiligen, damit die Stationen ihre Aufgaben erfüllen können. Dazu gehören u.a. praktische Naturschutzmaßnahmen, Umweltbildung und die Betreuung von Schutzgebieten.

 

Damit in Sachsen der soziale Frieden (wieder) möglich wird, bringen die GRÜNEN auch hierzu eine Vielzahl an Anträgen. Es geht vor allem darum, Benachteiligungen abzubauen. "Wir GRÜNE haben den Anspruch, dass eine Gesellschaft vielfältig ist und alle Menschen gut miteinander leben. Neben dem Willen des Einzelnen braucht es gezielte Maßnahmen, um dieses Miteinander zu fördern und dafür zu sorgen, dass keiner auf der Strecke bleibt. Herkunft, Familienhintergrund, Alter und Geschlecht sollten keine Barrieren dafür sein, dass alle in unserer Gesellschaft die gleichen Chancen haben. In den nächsten zwei Jahren wird zum Beispiel die Integration von Geflüchteten eine der großen Aufgaben sein. Da Integration vor Ort geschieht, ist uns GRÜNEN wichtig, dass die Städte, Landkreise und Gemeinden mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden. Wir haben Änderungsanträge eingereicht, damit für Beratung und Sozialarbeit vor Ort ausreichend Mittel zur Verfügung stehen und diese dann auch vor Ort geleistet werden können."

 

Besonderes Augenmerk legen die GRÜNEN auch auf den Hochschulbereich. Hier soll die Grundausstattung aller Hochschulen aufgestockt werden. Den Konkurrenzkampf der Hochschulen über sogenannte Leistungsbudgets weiter zu befeuern, lehnen die GRÜNEN ab. Sie möchten sie abschaffen.

 

Der Doppelhaushalt 2017/18 für den Freistaat Sachsen wird in der Woche vom 28. November bis zum 2. Dezember 2016 in der sogenannten Klausurwoche des Haushalts- und Finanzausschusses im Finanzministerium beraten. "Ein wichtiger Termin, denn hier werden die Weichen gestellt für die nächsten zwei Haushaltsjahre", so Franziska Schubert.

 

"Die Staatsregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der sich in großen Teilen durch Bestandswahrung auszeichnet – vorsätzlich und wider besseren Wissens! Viele Zahlen wurden einfach nur fortgeschrieben, ohne das von Seiten der Staatsregierung geprüft wurde, ob diese Ansätze noch inhaltlich tragbar sind. Und das, obwohl Studien zur Personalentwicklung, zur Wirkung von Investitionen und zur Situation der Kommunen vorliegen. Trotzdem finden sich im Haushaltsentwurf keine geeigneten Schritte um diese Entwicklungen aufzufangen. Unsere Vorschläge sind geeignet, Sachsens Problemzonen anzugehen.“