Einigung Bund-Länder-Finanzausgleich: Die Gewinner sind die einnahmestarken Länder − Die bisherig geltende Solidarität der Länder untereinander ist ramponiert

Rede der Abgeordneten Franziska Schubert in der 1. Aktuellen Debatte der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: "Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen"
57. Sitzung des Sächsischen Landtags, 22. Juni, TOP 1
 
- Es gilt das gesprochene Wort -
 
Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
ja, es gibt ihn. Es gibt einen Deal. Der neu verhandelte Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern liegt vor – und natürlich können Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident ihn hier als großen, gut verhandelten Wurf zu verkaufen.
Da habe ich aus der Opposition heraus ein wenig mehr Freiheit. Und die ist ja bekanntlich am schönsten, wenn man sie auch nutzt, darum sei mir ein differenzierteres Bild gestattet.
Ich will schlichtweg erst mal am Anfang die Frage stellen, die vielleicht bei Bürgern und Bürgerinnen bei so mancher Plenardebatte mitschwingt: Was hat das eigentlich mit mir zu tun, denn wie die 'Morgenpost am Sonntag' am 18.6. zum Thema feststellte, ist dies für viele Menschen ja so spannend wie trockener Toast.

Kollege Panter hat schon darauf hingewiesen, es steht noch immer das politische Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse, welche mit dem bisherigen Länderfinanzausgleich solidarisch angestrebt wurden. Der neue Deal hat direkte Auswirkungen auf die Menschen in Sachsen, denn ein lebenswerter Freistaat, gleiche Wettbewerbsbedingungen um kluge Köpfe oder gute Rahmenbedingungen für Familien müssen finanziert werden – und das schafft Sachsen nicht alleine! Das schafft Sachsen auch absehbar nicht. Immer noch erhält Sachsen die Hälfte seines jährlichen Haushaltsbudgets vor allem über den LFAG, vom Bund und von der EU.
[...]
 
Kommen wir zum fachlichen Blick:
Das Kompetenzzentrum Öffentliches Recht, Infrastruktur und Daseinsvorsorge an der Universität Leipzig hat bereits den „Neuen bundesstaatlichen Finanzausgleich ab 2020“ analysiert.
Die Wissenschaftler in Leipzig haben nicht wie die Staatsregierung Sachsen isoliert betrachtet, sondern das Ergebnis der Einigung für die Länder in Deutschland gesamt analysiert. Die Ergebnisse der Studie widersprechen Wahrnehmung und Ausführungen der Staatsregierung. Klar ist erstmal: im Übergang von 2019 zu 2020 werden alle Länder über Mehreinnahmen verfügen.
 
Aber: die einnahmestarken Länder verzeichnen überproportionale Einnahmezuwächse und die Mehreinnahmen der meisten einnahmeschwachen Länder liegen unter dem Bundesdurchschnitt.
Damit wird das politische Ziel von gleichwertigen Lebensverhältnissen innerhalb Deutschlands kaum zu erreichen sein. Und die Entscheidung für die neue Regelung wird auch nicht dadurch besser, dass gebetsmühlenartig wiederholt wird, dass sie einstimmig getroffen wurde. Ich frage mich: Gab´s denn wirklich eine Wahl?
 
Die Gewinner sind laut Studie die einnahmestarken Länder:
• Bayern mit Horst Seehofer, der die Neureglung als seinen größten Coup und den wichtigsten Erfolg für Bayern in seiner gesamten Laufbahn bezeichnet;
• Hessen, die nun schon mal medial darüber nachdenken, flächendeckend kostenfreie Kinderbetreuung anzubieten – so viel zum Thema Wettbewerb um kluge Köpfe und Familien;
• und Baden-Württemberg, das sich ruhig verhält und - ganz schwäbisch -, die „Kasche zusamme hält.“
 
Die Wissenschaftler ziehen ein kritisches Fazit: Sie sprechen ganz klar an, dass die ungleiche Verteilung des Geldes bei Anforderungen, wie zum Beispiel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Probleme aufwerfen wird. Wir GRÜNEN teilen diese Einschätzung der Leipziger Wissenschaftler, dass diese Konstellation ein Auseinanderdriften der Länder befördert.
 
Die Einnahmesituation in Ostdeutschland ist auf Bundesebene anerkannt. Es war absehbar, dass der Bund keine fünf Länder auf einmal pleite gehen lassen wird. Das, was Sie hier jedoch als großen Erfolg präsentieren, ist das schriftliche Bekenntnis des Bundes, verschiedene Kosten zu übernehmen. Weil er es sich leisten kann. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. Dafür hat sich der Bund aber ab 2020 Zugriffsrechte in Bereichen gesichert, die bisher noch in der Verantwortung der Länder liegen. Er wird damit Politik machen. In welche Richtung, werden wir erleben.
Zusammenfassend bleibt festzustellen: die bisherig geltende Solidarität der Länder untereinander ist ramponiert; Sachsens Zahlungsfähigkeit ist bis 2030 sichergestellt. In Sachsens bleibt es erstmal nur bei einem Aufatmen, dass es überhaupt eine Einigung gibt – ein echter Erfolg ist es aber wirklich nicht.

 

Quelle: Pressemitteilung Landtagsfraktion