Sorbische Sprache: Dźak chcedźa wjetši, hač je jich dar! (Der Dank, den sie wollen, ist größer als ihr Geschenk) − Änderungsantrag

Rede der Abgeordneten Franziska Schubert zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: "Sorbische Sprache und Kultur weiter konsequent fördern" (Drs 6/9816)   57. Sitzung des Sächsischen Landtags, 22. Juni, TOP 8
 
- Es gilt das gesprochene Wort -
 
Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
die Geschichte Sachsens ist untrennbar mit dem Sorbischen verbunden, das zeigt sich nicht nur in der Siedlungsgeschichte und anhand hunderter Ortsnamen von der Neiße bis weit hinter Leipzig und Dresden, deren wirkliche Bedeutung man erst mithilfe der sorbischen Sprache verstehen kann. Pflege, Förderung und Weiterentwicklung der sorbischen Sprache und Kultur sind also nicht nur eine Angelegenheit der Sorben selbst, sondern im ureigensten Interesse des ganzen Freistaates. Die Sorben sind kein touristisches Folkloremaskottchen, das man zu Ostern mal aus der Kiste springen lässt. Sie sind, wie auch die anderen Minderheiten in Deutschland, ein lebendiges Volk in der Mitte Europas, das für Vielfalt steht. Im Umgang mit Minderheiten zeigt sich auch immer die Reife der Mehrheit.
 
Vorliegender Antrag besteht aus zwei Punkten. Davon gibt Punkt eins lediglich die geltende Rechtslage wieder, Punkt zwei ist eine Selbstverständlichkeit, da Deutschland zu den Unterzeichnern der Europäischen Charta für Regional- und Minderheitensprachen gehört. Der Antrag der Koalition enthält somit keine echten "Forderungen" oder Konkretisierungen, die über den Status quo hinausgehen. Einzig die Annahme des Grundsatzpapiers "Charta-Sprachen" des Minderheitenrates ist eine inhaltliche Neuerung. Hierfür haben CDU und SPD jedoch 3 Jahre seit Verabschiedung des Papiers gebraucht, um dies in einen Antrag zu fassen!
Zu dem Antrag noch ein geschäftsordnungsmäßiger Hinweis: in der GO unter § 36a sind die Mitwirkungsrechte des Rates für sorbische Angelegenheiten geregelt. Ich frage mich, inwiefern bei diesem Antrag der Rat proaktiv einbezogen und nicht nur informiert wurde in Form der täglichen Drucksacheninformationsmail. Auch, wenn der Antrag kein Gesetzentwurf ist, so wäre es doch eine Geste gewesen, in sorbischen Belangen die Sorben zu beteiligen.

Bei der Umsetzung des im Antrag angesprochenen "Maßnahmeplans zur Ermutigung und Belebung des Gebrauchs der sorbischen Sprache" hapert es. Zentrale Themen wie z.B. die beschämende Unterversorgung mit sorbischsprachigen Medienangeboten vor allem im Fernsehen, werden im Antrag nicht angeschnitten. So ist eine monatliche Sendezeit von gerade einmal 30 Minuten nicht nur im internationalen Vergleich lächerlich, sondern liegt sogar noch weit unter dem Bevölkerungsanteil, den die Sorben in Sachsen stellen. Eine angemessene Berücksichtigung der sorbischen Sprache in den Medien, wie sie das Sorbengesetz fordert, sieht anders aus.
 
Fraglich ist für mich in diesem Zusammenhang, was aus der "Erklärung zum Schutz des sorbischen Volkes" geworden ist. Diese hatten die beiden CDU-Fraktionen aus Sachsen und Brandenburg 2016 medienwirksam präsentiert. Unter anderem wollten sie sich darin für wöchentlich fünf Stunden mehr Sendezeit einsetzen. All das fällt heute sichtlich unter den Teppich – im Antrag wäre Platz dafür gewesen.
Des Weiteren können wir nicht darüber hinwegsehen, dass selbst 20 Jahre nach der Verabschiedung des Sächsischen Sorbengesetzes einige grundlegende Bestimmungen weiterhin nicht eingehalten werden. So ist eine konsequente zweisprachige Beschilderung im Siedlungsgebiet bis heute nicht existent. Die Praxis an sächsischen Ortstafeln und Wegweisern, an Amtstüren und in Veröffentlichungen zeigt Tag für Tag sowohl Sorben als auch Deutschen, welchen Stellenwert das Sorbische hat. Sorbische Aufschriften werden – wenn überhaupt – regelmäßig deutlich kleiner angebracht als die deutschen Entsprechungen. Erst kürzlich verlautete aus dem Verkehrsministerium, dies geschehe aus Sachzwängen. Es stellt sich die Frage, warum die gleiche Schriftgröße für beide Sprachen in Brandenburg seit 2014 umgesetzt werden kann, in den 1990er Jahren auf sächsischer Seite schon mal existierte und vor allem, wie diese Ungleichbehandlung mit der sächsischen Verfassung, nach der die Sorben ein gleichberechtigter Teil des Staatsvolkes seien, in Einklang zu bringen ist. In einer wirklich zweisprachigen Region wie der Lausitz müssen beide Sprachen gleichberechtigt verwendet werden können; das muss sich auch im öffentlichen Raum niederschlagen. Es ist hier am Freistaat, auf die Durchsetzung geltender Gesetze hinzuwirken und selbst mit gutem Beispiel voranzugehen. Dem Landtag in Dresden stünde – wie jenem in Potsdam – ein zweisprachiges Türschild gut zu Gesicht, denn der Landtag ist auch die politische Institution für die Sorben.
 
Ausdrücklich zu unterstützen ist der Vorschlag einer Obersorbischen Schule für Sprache und Kultur, wie es sie für das Niedersorbische bereits gibt. Dies würde auch der Forderung der Domowina, des Bundes Lausitzer Sorben, entsprechen. Die Schließung des Oberlausitzer Pendants in den neunziger Jahren war ein schwerwiegender Fehler, den man rückgängig machen sollte.
Der vorliegende Antrag in seiner jetzigen Form greift deutlich zu kurz und wir haben deshalb einen Änderungsantrag dazu entwickelt, den ich noch einbringen werde.
 
Zur jetzigen Form des Antrags möchte ich mit einem Sprichwort von Jan Radyserb-Wjela enden: Dźak chcedźa wjetši, hač je jich dar. (Der Dank, den sie wollen, ist größer als ihr Geschenk).
 
>> Änderungsantrag der GRÜNEN-Fraktion
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9902&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=238980

 

Quelle: Pressemitteilung Landtagsfraktion