Strukturwandel in der Lausitz:

Übernehmen Sie die Verantwortung statt nur Forderungen an den Bund zu richten, Herr Ministerpräsident!

 

Auf ihrer Fraktionsklausur in Weißwasser hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag einen Beschluss zum Strukturwandel in der Lausitz gefasst.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich habe Anfang August in Weißwasser so deutlich wie nie zuvor vom Kohleausstieg gesprochen, heißt es in dem Papier. Doch nun gelte es den Strukturwandel in der Lausitz endlich anzupacken. Es geht um weit mehr als um den Ersatz der Kohlearbeitsplätze. "Der Ministerpräsident argumentiert unredlich, wenn er den Eindruck zu vermitteln versucht, als sei der Ausstieg aus der Braunkohle eine unvorhersehbare, willkürliche Entscheidung, die jüngst aus Berlin über die Region verhängt worden sei", kritisiert Volkmar Zschocke, der Vorsitzende der Fraktion.

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"Die nötigen Förderinstrumente und Strukturen, um Fördermittel des Bundes auch für konkrete Projekte einsetzen zu können, müssen jetzt geschaffen werden", fordert Dr. Gerd Lippold, der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion.

Franziska Schubert, stellv. Vorsitzenden der Fraktion und Lausitzer Abgeordnete macht sich für den Leitbildprozess für die Lausitz stark. "Dabei müssen wir die Leute vor Ort beteiligen. Der Strukturwandel wird nur erfolgreich gelingen, wenn das bürgerschaftliche Engagement und die Initiativen in der Region, die bereits heute aktiv Ideen für die Zukunft entwickeln, eingebunden werden."

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Beschluss von Weißwasser: Strukturwandel in der Lausitz endlich anpacken - konkret und zukunftsorientiert