Das Petitionswesen muss moderner und transparenter werden

Das Petitionswesen muss moderner und transparenter werden, damit die Menschen das Vertrauen in das Instrument nicht verlieren

 

Rede der Abgeordneten Franziska Schubert zur Unterrichtung durch den Petitionsausschuss: "Bericht des Petitionsausschusses – Zeitraum 1.1.2016-31.12.2016" (Drs. 6/10226)

58. Sitzung des Sächsischen Landtags, 30. August, TOP 5

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

die Vorlage des Jahresberichtes des Petitionsausschusses ist immer eine gute Gelegenheit, um Bilanz zu ziehen. Über die Arbeit des vergangenen Jahres und deren Ergebnisse. Ich möchte zunächst auch einmal Danke sagen. Die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses ist unverzichtbar für das Wirken der Abgeordneten im Petitionsausschuss. Wenn man eine Petition zur Bearbeitung bekommt, ist es eher selten, dass die Sachlage sofort klar ist. Worauf ich mich dabei immer verlassen konnte und was ich sehr zu schätzen gelernt habe, war die geduldige, freundliche und schnelle Hilfe der Frauen und Männer in der Petitionsverwaltung. Und dafür gebührt ihnen mein Dank und der Dank dieses Hauses.

 

Wir Politikerinnen und Politiker sind auf das Petitionswesen angewiesen. Ich denke, dass es keinen Ausschuss im Sächsischen Landtag gibt, der sich so unmittelbar mit der Lebenswelt der Menschen auseinandersetzt. Zu beinah jeder nur denkbaren gesellschaftlichen Frage wenden sich Menschen an den Sächsischen Landtag. Und da nur das, was als Thema erkannt wird, auch parlamentarisch angegangen werden kann, ist das sächsische Petitionswesen so wichtig.

 

Es ist aber aus meiner Sicht auch an der Zeit, dass wir uns Gedanken über die Modernisierung des sächsischen Petitionswesens an sich machen. Im Frühjahr dieses Jahres hat der Petitionsausschuss eine Informationsreise nach Großbritannien und Schottland unternommen. Es hat mich sehr beeindruckt, wie dort mit Beschwerden und Anregungen der Bevölkerung umgegangen wird. Es gibt dort Strukturen, die dem Fehlverhalten von staatlichen Einrichtungen nicht nur nachgehen, sondern deren Entscheidungen auch verbindliche Folgen für Missmanagement in Behörden und Fehlverhalten gegenüber Bürgerinnen und Bürgern haben. Petenten können z.B. ihre Petition nicht nur online einreichen, sondern im Internet auch den genauen Bearbeitungsstand ihrer Eingabe nachverfolgen. Überhaupt verläuft das gesamte Verfahren transparent und öffentlich, statt wie bei uns, insbesondere bei Beschlussfassungen zu Petitionen, in nicht öffentlichen Sitzungen hinter verschlossenen Türen. Man denkt hier vom Menschen und die Wertschätzung, die dort gelebt wird im Umgang mit Anliegen aus der Bevölkerung, hat mich sehr beeindruckt. Es ist eben eine Frage der Haltung. Ich denke, dass hier vieles vorgelebt wird, von dem wir auch in Sachsen profitieren könnten. Der Petitionsausschuss könnte das Fenster sein, durch das die Abgeordneten nicht nur 'raus- sondern die Menschen auch 'reinschauen könnten.

 

Ich möchte auf einen weiteren Punkt des Jahresberichts zu sprechen kommen, die Bearbeitungszeiten. Bei der Bearbeitungszeit von Petitionen gilt: Qualität vor Schnelligkeit.

Es geht nicht immer schnell, und ja, dass sorgt für verständlichen Unmut. Oft geht es um verwaltungsrechtliche Details und komplexe gesetzliche Zusammenhänge, die intensive Einarbeitung verlangen. Und als Abgeordnete, die eine Petition bearbeitet, sucht man immer Wege, dem Anliegen der Petenten möglichst abhelfen zu können und recherchiert akribisch. Alles, um ein möglichst umfassendes Bild der Lage zu erhalten und eine Lösung oder zumindest einen Kompromiss im Sinne der Petenten zu erreichen.
 
Beim Lesen des Petitionsjahresberichts hat mich wieder einmal beeindruckt, mit welchen Themen sich die Menschen an den Landtag wenden. Besonders bei den Sammelpetitionen – also die klassischen Unterschriftensammlungen – spielte Bildung eine wichtige Rolle. So haben 9.822 Menschen eine Petition unterschrieben, die die Absenkung der Klassenobergrenzen zum Ziel hatte und 3.948 Menschen haben sich für den Ausbau des Schulstandortes Dresden Nord eingesetzt.
Was mich als GRÜNE besonders freut, ist, dass auch der Umwelt-, Natur- und Tierschutz den Petenten weiter besonders am Herzen liegt. Fast 5.000 Menschen haben sich allein zu diesen Themen an den Petitionsausschuss gewandt. 4.000 Unterschriften hat hierbei eine Petition zum Naturschutz in Sachsen hinter sich versammeln können. Auch beim öffentlichen Personennahverkehr liegt ganz offensichtlich vieles weiter im Argen. Eine Petition zur Zugverbindung von Plauen nach Leipzig hatte zum Beispiel 3462 Unterschriften. Das zeigt, wie sehr die Menschen diese Themen – die so unmittelbar mit unser aller Lebensqualität zusammenhängen – bewegen.
 
Und damit komme ich nun zu der Frage, was das Ganze eigentlich bringt. 451 Petitionen wurden abgeschlossen. 359 davon konnte nicht abgeholfen werden. Nur bei 37 Petitionen wurde am Ende das Votum "wird abgeholfen" vergeben. Abgeholfen ist einer Petition dann, wenn durch das Petitionsverfahren eine Entscheidung im Sinne der Petenten befördert wird. Dazu kommen noch 69 Petitionen, die sich erledigt hatten und 20, die der Staatsregierung zugeleitet wurden.
Die Erfolgszahlen klingen für sich genommen wenig berauschend. Wenn man genauer hinsieht, merkt man aber auch, dass jede vierte Petition in irgendeiner Art und Weise Erfolg hatte. Außerdem habe ich selber die Erfahrung gemacht, auch wenn formal eine Petition abgelehnt werden muss, gibt es oft genug alternative Möglichkeiten, auf die man die Petenten aufmerksam machen kann, damit sie ihr Ziel erreichen können.
 
Der Jahresbericht des Petitionsausschusses hält dem Petitionswesen in Sachsen den Spiegel vor und zeigt deutlich dessen Licht- und Schattenseiten auf. Wir Parlamentarier müssen uns überlegen, wie wir das Petitionswesen weiter stärken und wieder attraktiver machen können. Denn hier können wir als Berichterstatterinnen und Berichterstatter zeigen, dass wir uns kümmern um die Anliegen der Menschen, ernsthaft abwägen und dort unterstützen, wo wir es können.
 
Ein Anliegen habe ich abschließend noch zum Jahresbericht. Der Bericht sollte so formuliert sein, dass möglichst viele Menschen ihn auch verstehen können. In seiner jetzigen Form ist das nicht gegeben, dafür ist er zu förmlich und rechtssprachlich geschrieben. Ich würde es begrüßen, wenn wir es beim nächsten Jahresbericht schaffen würden, auch eine Version in leichter, verständlicher Sprache zu erarbeiten. Gut und sinnvoll wäre auch, wenn man dem Bericht entnehmen könnte, in welchen Themenbereichen die meisten Petitionen Erfolg hatten oder abgelehnt wurden. Diese Information fehlt bisher, sollte aber in einem ehrlichen Rechenschaftsbericht nachzulesen sein.
 
Das Petitionswesen in Sachsen ist wichtig für unsere Demokratie und die Arbeit im Petitionsausschuss eine lohnende und erfüllende Aufgabe. Wir müssen als Landtag achtsam sein, dass die Menschen das Vertrauen in dieses Instrument nicht verlieren. Dafür braucht es wertschätzende Haltung und den Mut, neue Wege zu gehen und von anderen zu lernen.