Fortschrittsbericht Aufbau Ost

Pressemitteilung:

(2017-203) Zum Erscheinen des Fortschrittsberichts »Aufbau Ost« für das Jahr 2016 fasst die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Franziska Schubert, zusammen:
"Gebunkertes Geld in Sondervermögen als Investitionen abzurechnen und damit die Erfüllungsquote zu schönen, ist politisch höchst fragwürdig."

 

"Der Titel »Fortschrittsbericht Aufbau Ost« ist irreführend. Hier wird weder über Fortschritt noch über Aufbau berichtet. Es handelt sich lediglich um einen Nachweis, den der Freistaat gegenüber dem Bund über die Verwendung der Solidarpaktmittel zu erbringen hat. Der Nachweis gilt als erbracht, wenn das Geld für Investitionen ausgegeben wurde. Dabei wird nicht unterschieden, ob strukturelle Verbesserungen in einem Land erreicht worden sind, oder ob, wie beispielsweise 2015, mit dem Geld Fitnessgeräte oder Besatzfische gekauft wurden", erläutert die Abgeordnete.

 

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier lesen:

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2017/fortschrittsbericht-aufbau-ost/