Eine bittere Erblast – die Sachsen-LB kostet den Freistaat weit mehr als nur Geld

Schubert: Warum hat der Finanzminister nicht in einer Ausschuss-Sondersitzung informiert und stand für Nachfragen zur Verfügung?

 

Dresden. Zu den heute bekanntgewordenen Informationen zum Landesbank-Debakel (siehe Artikel in der Freie Presse vom 21.09.: 'Wende bei Landesbank-Debakel: Sachsen hofft auf Geldregen') erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

 

"Seit Jahren zahlt der sächsische Steuerzahler für die Pleite-Bank. Eine Summe von 2,75 Milliarden Euro ist angesetzt, um die unkontrollierten Spekulationsgeschäfte von damals abzuzahlen. Ein gewaltiger Kraftakt zu Lasten vieler Bereiche, denkt man nur an die massiven Kürzungen im Sozialbereich insbesondere in den Jahren 2011/2012."

"In seiner Einbringungsrede zum Doppelhaushalt 2011/2012 hat Finanzminister Prof. Dr. Unland (CDU) unter dem Motto >>Innovationsfähigkeit – Stabilität – Generationengerechtigkeit<< blumig den Haushalt gelobt, aber den Sozialbereich nicht einmal erwähnt. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden, insbesondere in Kitas und Schulen. Generationengerechtigkeit anzuführen ist vor diesem Hintergrund eine Farce! Die massiven Einschnitte in dem wichtigen Ressort Soziales waren damals grob fahrlässig."

"Und Fahrlässigkeit ist genau der Faden, der den gesamten Prozess prägt. Fahrlässigkeit und organisierte Unverantwortlichkeit sind charakteristisch für die sächsischen CDU-geführten Staatsregierungen in vielen Bereichen."

"Der Umgang der Staatsregierung mit dem Parlament ließ mehrfach zu wünschen übrig. Es kann doch nicht sein, dass die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses aus der Presse solche Informationen erfahren. Warum hat uns der Finanzminister nicht in einer Sondersitzung informiert und stand für Nachfragen zur Verfügung? Ich habe heute nachgefragt – und erwarte in vier Wochen eine ernsthafte Antwort. (Kleine Anfrage siehe unten)

 

"Absolut zynisch mutet die absurde Hoffnung der Staatsregierung an, dass die restlichen 1,21 Milliarden Euro der Bürgschaft nicht vollständig für dieses Debakel zu berappen sind. Meine Prognose ist eher, dass es sogar noch teurer kommen könnte. Nicht nur die Opposition im Sächsischen Landtag ist seit Jahren mit diesem Ärgernis beschäftigt, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger, die nicht fassen können, dass wir derartige Geldbeträge abgeben müssen. Ganz klar ist: das Sachsen-LB-Desaster ist und bleibt die Erblast der CDU-geführten Regierung. Ein beispielloses, unverantwortliches und fahrlässiges Verhalten.“

 

>> Einbringungsrede zum Doppelhaushalt 2011/2012 von Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) vom 02.09.2010 http://www.finanzen.sachsen.de/download/117-2010-Anlage_1-Einbringungsrede.pdf

 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Thema: Sachsen-LB

Vorbemerkung:

In der „Freien Presse“ vom 21.09.2017 auf Seite 1 wurde berichtet über die „Wende bei Landesbank-Debakel: Sachsen hofft auf Geldregen.“

Fragen an die Staatsregierung:

1. Über welchen Zeitraum hinweg fand die Verhandlung und wann die Einigung zwischen der Sächsischen Staatsregierung und der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zu den noch verbliebenen Wertpapieren aus der Sachsen-LB

statt?

2. Auf welches weitere Verfahren hat sich die Sächsische Staatsregierung mit der LBBW geeinigt?

3. Ist dem so, dass der Freistaat Sachsen gegenüber der LBBW für Wertpapierausfälle in Höhe von 2,75 Milliarden Euro bürgt und zusätzlich vertraglich garantiert hat, die was war die Motivation für eine solche Regelung? Wenn nein, wie ist das dann zu

verstehen?

4. Warum hat die Staatsregierung zu diesem Sachstand nicht im zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages berichtet, zum Beispiel in Form einer Sondersitzung?

5. Welchen Grund gibt es für die Staatsregierung für folgende Annahme, die in o.g. Artikel genannt wird: „Man hofft aber, dass die restlichen 1,21 Milliarden Euro der Bürgschaft nicht komplett fällig werden.“?