Neue Köpfe sind noch keine neue Politik: Echter Neuanfang in Sachsen ist nur mit finanzpolitischem Kurswechsel möglich

 

Rede der Abgeordneten Franziska Schubert zum Antrag der GRÜNEN Fraktion: 'Nachtragshaushalt vorlegen! Für einen ehrlichen Neuanfang in Sachsen'
62. Sitzung des Sächsischen Landtags, 15. November, TOP 10

- Es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,

es liegen ereignisreiche Wochen hinter uns. Der Ministerpräsident hat mit seinem angekündigten Rücktritt den Weg für personelle und strukturelle Veränderungen frei gemacht. Den Medien konnten wir entnehmen, dass das Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition auch so sehen. „Wir haben verstanden“ – so der Slogan, der fast schon viral um sich griff. Fast könnte man meinen: jetzt wird alles anders!

Der Presse war zu entnehmen, was einzelne Vertreter der Regierungskoalition, aber auch die Junge Union, ehemalige Bundestagsabgeordnete etc. nun alles ändern möchten. Das geht von Innerer Sicherheit über lebenswerte ländliche Regionen, flächendeckenden Breitbandausbau bis Dienst am Bürger. Um diese politischen (in Medien geäußerten) Forderungen umzusetzen, bedarf es einer Anpassung im Haushalt.

Wir legen einen Antrag vor, in dem wir die Staatsregierung auffordern, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Warum einen Nachtragshaushalt? Ganz einfach: weil er das passende Instrument ist, um die politischen Forderungen in Verwaltungshandeln umsetzen zu können.

Wir wissen, das Finanzministerium in Sachsen ist fest in CDU-Hand und ein Nachtragshaushalt wird grundsätzlich und aus Prinzip abgelehnt. Aus welchem Prinzip heraus, kann ich Ihnen nicht sagen. In allen anderen Bundesländern ist der Nachtragshaushalt ein gängiges Instrument. Bayern aktualisiert so seinen Haushalt bei Mehr- und Mindereinnahmen wenigstens einmal im Laufe eines Doppelhaushaltes. Baden-Württemberg macht das im Übrigen auch so. Ich könnte jetzt weitermachen: Hessen macht das, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz … Was ich sagen möchte: Alle. Alle, außer die Sächsische Staatsregierung. Wenn „wir haben verstanden“ tatsächlich einen wind of change meint, dann heißt es hier und heute: Abrücken von der Prinzipienreiterei und zustimmen. Wir GRÜNE schlagen das passende Instrument vor und bringen es hier zur Debatte ein.


Wie läuft das eigentlich bisher? Das Mittel der Wahl nennt sich überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben. Allein in dieser Wahlperiode – da reden wir über drei Jahre – hat das Finanzministerium 26 solcher Anträge auf nachträgliche Einwilligung des Landtages zu veränderten und zusätzlichen Ausgaben im nicht-öffentlich tagenden Haushalts- und Finanzausschuss eingereicht. Damit Sie eine Vorstellung bekommen, über wie viel Geld wir hier reden: Es sind vor allem SPD und CDU, die mit ihren Stimmen fast 2,3 Milliarden Euro innerhalb des Haushalts über- und außerplanmäßig neu veranschlagt haben – und das an einer parlamentarischen, öffentlichen Diskussion vorbei.

Von den 2,3 Milliarden Euro wurden über 1,5 Milliarden Euro aus dem regulären Haushalt heraus genommen und in Fonds geschoben, unter anderem in den Zukunftssicherungsfonds und in Brücken in die Zukunft. Aus dem Zukunftssicherungsfonds wird inzwischen so ziemlich alles finanziert. Ich sehe hier eine deutliche Überdehnung des Instrumentes Fonds, die hart an der Grenze zum Bundeshaushaltsrecht liegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, der Vollständigkeit halber möchte ich noch ergänzen: es sind Ihre Stimmen, mit denen hier die letzten zwei Doppelhaushalte verabschiedet wurden und die CDU konnte nur mit ihren Stimmen das Verfahren mit den über- und außerplanmäßigen Ausgabenänderungen verstetigen. Sie tragen damit einen wesentlichen Teil der Verantwortung und ich wünsche, dass neben den verbalen Um-sich-schlagen ernsthaft etwas passiert.

Es braucht strukturelle Veränderungen in diesem Lande, die in die Tiefe gehen und die wirklich grundsätzlich einiges verändern. Der Haushalt schafft die Voraussetzung – und der Nachtragshaushalt ist das geeignete Instrument, um in den verschiedenen Bereichen eben jene Veränderungen zu ermöglichen.
Wir konnten Alle verfolgen, was von wem medial gefordert wurde. Jeder schien eine Meinung zu haben, die Opposition in der Koalition lief zur Hochform auf. Was folgt daraus konkret?

Im Antrag haben wir die wichtigsten Handlungsfelder als Serviceleistung unter der Rubrik „Betreutes Regieren“ nochmal zusammengefasst, die aufgrund der Situation im Lande sofort angegangen werden müssen.

Dazu gehört die gesamte Personalsituation im öffentlichen Dienst. Hier müssen sofort Regelungen geschaffen werden, die es Sachsen ermöglichen, im Wettbewerb um kluge Köpfe überhaupt mitzumachen. Personal kann nicht nur verwaltet werden. Es ist bekannt, dass in den nächsten 13 Jahren praktisch die Hälfte des öffentlichen Dienstes aus Altergründen ausscheidet. Das ist eine Größenordnung, die es bisher so nicht gab. Wir sehen die Möglichkeit umzusteuern und die Stellen vorzuhalten, um ab sofort geeigneten Nachwuchs in den sächsischen öffentlichen Dienst zu holen und damit auch mittelfristig die Arbeits- und Leistungsfähigkeit sicherzustellen. Wir haben mit unserer Personaloffensive in den Haushaltsverhandlungen gezeigt, wie es gehen kann.

Gutes Arbeiten und Leben im Freistaat ist ein immens wichtiges Thema für Sachsen. Wir sehen hier folgende Handlungsfelder: die strukturelle Verbesserungen des Öffentlichen Personennahverkehrs, den Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes, die Unterstützung einer Gründerkultur im Freistaat und auch die Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer hat verlauten lassen, dass sich Sachsens Städte und der ländliche Raum gleichmäßig entwickeln sollen und dass der ländliche Raum nicht abgehängt wird. Dazu wäre viel zu sagen. Ich möchte an dieser Stelle nur auf die Fehlstellen in der Infrastrukturpolitik hinweisen.

Es muss ein klares Bekenntnis zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen erfolgen. Insektensterben und Artenschwund haben so eine Brisanz erreicht, dass unsere natürlichen Lebensgrundlagen zunehmend gefährdet sind. Landwirtschaft spielt dabei eine wichtige Rolle. Wir brauchen eine Landwirtschaft, die wieder im Einklang mit der Natur produziert und sich von der Wertschätzung für das Leben leiten lässt. Es geht um die Gesundheit von Menschen, von Tieren und um Nahrungsmittel, um Boden und um Trinkwasser. Der ländliche Raum ist untrennbar verbunden mit Landwirtschaft – und die Entwicklung dieser Landwirtschaft wird maßgeblich die Lebensqualitäten ländlicher Regionen mit beeinflussen. Es braucht eine Trendwende.

Es muss auch dringend etwas im frühkindlichen Bildungsbereich passieren. Jetzt können die haushälterischen Voraussetzungen geschaffen werden, damit der Betreuungsschlüssel in Krippe und im Kindergarten spürbar verbessert werden kann. Wichtig ist hier, dass die Mehrausgaben dann aber nicht bei den Kommunen und Eltern hängenbleiben. Der Freistaat hat diese Mehrkosten daher zu übernehmen.

Im Nachtragshaushalt sollten auch Mittel zur Verfügung gestellt werden, die die Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders und sozialen Zusammenhalts im Fokus haben.
Wir legen mit unserem Antrag einen konstruktiven Vorschlag vor – wir wollen den Wind of Change genauso, wie Sie ihn medial beteuern. Stimmen Sie zu – und senden Sie damit ein Zeichen ins Land, dass Sie wirklich verstanden haben.

Vielen Dank!