Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs: Sachsens Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen Unterstützung

(2017-292) Zur Vorstellung des 'Jahresberichts 2017 − Band II Kommunalfinanzen' durch den sächsischen Rechnungshofpräsidenten erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:

 

"Auch dieser Jahresbericht benennt akute, aber auch schon lange bekannte Handlungsfelder. Hinzu kommt, Sachsens Kommunen entwickeln sich langsamer als der bundesweite Durchschnitt und auch langsamer als die Kommunen der ostdeutschen Flächenländer."

 

"Die kommunalen Investitionen hinken trotz des Investitionsprogrammes 'Brücken in die Zukunft' mehrere Jahre hinter dem bundesweitem Durchschnitt her", erklärt Franziska Schubert. Sächsischen Kommunen stehen über das Programm für 2016 bis 2020 insgesamt 800 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Teil des Geldes kommt vom Bund.

"Bis 30. Juni 2017 wurden lediglich 6,5 Millionen Euro an sächsische Kommunen ausgezahlt. Sie haben kaum eine Chance, das Geld fristgerecht auszugeben, wenn es bei der jetzigen Umsetzungsfrist bleibt. Zahlreiche gesetzliche Vorgaben, Ausschreibungsverfahren und Bauplanungen sind zu beachten. Gleichzeitig sollen die Städte und Gemeinden die Baumaßnahmen bis Ende 2018 abgerechnet haben. Das ist nicht machbar. Der Bund hat bereits im Sommer 2016 seinen Fehler korrigiert und die Umsetzungsfrist bis 31. Dezember 2020 verlängert. Die Staatsregierung hält hingegen am 31. Dezember 2018 fest. Damit wird den sächsischen Kommunen vom Land verwehrt, das Bundesgeld für notwendige Investitionen einzusetzen. Sachsen muss die Umsetzungsfristen an die kommunale Wirklichkeit anpassen", fordert Schubert.

 

Die Sozialausgaben sind auch 2016 angewachsen, vor allem in den Bereichen Jugend- und Sozialhilfe. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht benannt, dass der damit verbundene Verwaltungsaufwand dringend berücksichtigt werden muss.

"Wir GRÜNEN haben bereits im Juni 2016 gefordert, die Situation zu analysieren und einen entsprechenden Ausgleich für die Kommunen zu schaffen. Die veränderte Gesetzgebung im Sozialbereich, die vor allem mit einem Mehr an Aufgaben für die Kommunen einhergeht, muss organisatorisch und personell umsetzbar sein. Es handelt sich um einen zusätzlichen Aufwand. Ich möchte meine Forderung erneuern, im künftigen Finanzausgleichsgesetz einen Soziallastenansatz zu schaffen, damit dieser strukturelle Ausgabenbereich auf kommunaler Seite ordentlich aufgefangen werden kann."

 

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