ÖPNV-Strategiekommission − GRÜNE: Fehlendes Ausbauziel für den ÖPNV bleibt der Geburtsfehler der Strategiekommission

Meier: Abschlussbericht ist mutlos und unambitioniert − Keine Ausbauoffensive im ÖPNV − Finanzpolitischer Status quo zementiert

 

Dresden. Zum heute öffentlich vorgestellten Abschlussbericht der ÖPNV-Strategiekommission sowie zu ihrem heutigen Abstimmungsverhalten erklärt Katja Meier, Kommissionsmitglied und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

 

"Ich habe heute dem Abschlussbericht der ÖPNV-Strategiekommission meine Zustimmung verweigert. Ich habe mich über zwei Jahre lang aktiv und engagiert in der Kommission eingebracht. Doch die Kommission ist mit Geburtsfehlern gestartet, die leider nicht mehr korrigiert wurden."

"Mehr als zwei Jahre lang haben Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD bei politischen Debatten zum Thema ÖPNV auf die Kommission verwiesen, in der die Zukunftsfragen des ÖPNV fachlich und gründlich geklärt werden würden. Gemessen an diesem Anspruch ist die Kommission gescheitert."

 

"Vergebens habe ich eingefordert, dass die Kommission konkrete abrechenbare Ziele für den ÖPNV in Sachsen definiert. Das hätte eine bestimmte Steigerung des ÖPNV-Anteils am Gesamtverkehr in Sachsen, der Fahrgastzahlen oder der Personenkilometer sein können. Nichts davon war durchsetzbar."

"Doch ohne ein ambitioniertes Ziel bleiben die Ergebnisse unkonkret. Und das ist offensichtlich politisch auch so gewollt. Von der dringenden nötigen Ausbauoffensive im ÖPNV ist keine Rede."

 

"Allein in den letzten beiden Jahren 2016 und 2017 waren 3,25 Mio. Euro für die Arbeit der ÖPNV-Strategiekommission im Haushalt eingestellt. Bei dieser stolzen Gesamtsumme hätte ich einen streckengenauen Entwurf eines Sachsentaktes, also eines integralen Taktfahrplans erwartet. Gern auch in mehreren Varianten: Interessante Fragen wären gewesen:

Welche Strecken und Knotenpunkte müssten umgebaut werden, um auf den Bahnstrecken Sachsens Taktverkehr halbstündlich oder stündlich anzubieten? Was kostet das? Dass die beauftragten Büros eine solche Planung grundsätzlich können, sieht man an dem sehr gut ausgearbeiteten PlusBus-Konzept. Für die Bahn wurde in dieser Detailschärfe leider nicht geplant. Das ist bitter, da das Eisenbahnnetz das Rückgrat eines guten ÖPNV-Netzes ist. Das alles lässt sich leider in dieser Konkretheit im Abschlussbericht nicht finden. Das ist eine verpasste Chance."

 

"Die Konzeption und Umsetzung des Sachsentaktes soll nun durch eine Koordinierungsstelle vorangetrieben werden. Diese müsste allerdings erst gegründet werden und hätte keinerlei Entscheidungskompetenzen."

"Aus meiner Sicht hätten wir gemessen an der Zeitdauer und dem Mitteleinsatz schon deutlich weiter sein müssen."

 

"Noch deutlicher wird die Harmlosigkeit des Berichts beim Thema Finanzen. Die Kommission zementiert den finanzpolitischen Status quo. Zum Beispiel bekommt Sachsen vom Bund jährlich ca. 89 Mio. Euro für die kommunale Verkehrsinfrastruktur. Aktuell werden im Landeshaushalt 'dank' der Fraktionen von CDU und SPD nur 15 Mio. Euro (17 Prozent) dieser Mittel für den ÖPNV eingesetzt. Damit ist Sachsen bundesweites Schlusslicht. 83 Prozent, also ca. 72,7 Mio. Euro, fließen in den kommunalen Straßenbau.

Eine ÖPNV-Strategiekommission, die ihren Namen verdient, hätte hier eine ganz andere Umverteilung fordern können und müssen. Leider nicht so in Sachsen. Still und bescheiden sollen die Zuweisungen in gleich niedriger Höhe dem ÖPNV zu kommen."

 

"Auch gemessen an den eigenen Ansprüchen von CDU und SPD ist das Ergebnis enttäuschend. Sowohl das Bildungsticket als auch die Teilzusammenlegung der aktuell fünf Verkehrsverbünde waren klare politische Ziele der Regierungskoalitionen."