Haushaltsklausurbeschluss der Staatsregierung − GRÜNE: Politische „Akzente“ reichen nicht aus

Schubert: Ich hatte erwartet, dass den kommunalen Finanzen ein größerer Raum im Eckwertebeschluss eingeräumt wird

 

"(BFP) Zum Beschluss der Haushaltsklausur für den Doppelhaushalt 2019/2020 durch die Staatsregierung erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das, was heute vorgestellt wurde, ist leider etwas 'old school'. Aber so ist Sachsen unter CDU-Ägide eben: verstaubt – und das spiegelt sich auch in den immer wiederkehrenden Phrasen wider. Der Finanzminister mag gewechselt haben, aber die Leier ist immer noch die alte: niedrige Schulden, hohe Investitionsquote, Zukunftsvorsorge. Was sich dahinter wirklich verbirgt?"

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