70.000-Euro-Pauschale an Kommunen ist nicht mehr als eine Geste

Im Mai-Plenum des Sächsischen Landtags wurde über das "Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020" debattiert und abgestimmt. Franziska sagt: "Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht der große Wurf. Die 70.000-Euro-Pauschale ist nicht mehr als eine Geste." Die Staatsregierung hat diesmal ausnahmsweise mal keinen größeren Schaden angerichtet, dafür haben die Regierungsfraktionen der #SachsenGroKo im Gesetzentwurf herumgepfuscht - ein deutliches Misstrauensvotum gegenüber den Kommunen. Mehr Informationen gibt´s hier: https://bit.ly/2xtqVOD