Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes

Franziska Schubert (GRÜNE): ein Anfang ist gemacht, es ist aber noch viel zu tun

 

Am 11. Juni 2018 stand im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtages der Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes auf der Tagesordnung. Erstmalig wurde öffentlich über den Bericht beraten.

 

Die Oberlausitzer Landtagsabgeordnete Franziska Schubert, Sprecherin für sorbische Angelegenheiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zieht folgendes Fazit:

 

„Zunächst freue ich mich, dass über ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung erstmals öffentlich über die Lage des sorbischen Volkes in einem Ausschuss beraten wurde. Wir haben als Fraktion den Bericht aufmerksam gelesen und eine Vielzahl von Fragen an die Staatsregierung gerichtet. Für meine Generation ist es wichtig, dass in Sachsen eine moderne Minderheiten- und Sprachenpolitik proaktiv gestaltet und die europäische Vernetzung vorangetrieben wird. Das erwarte ich von einer Staatsregierung, die es ernst meint mit ihrer Minderheitenpolitik.“

 

„Bei den Antworten entsteht allerdings der Eindruck, dass sich die Staatsregierung an vielen Punkten hinter das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und anderer Akteure zurückzieht, wenn es um die konkrete Umsetzung verschiedener Aspekte des Sächsischen Sorbengesetzes geht. In vielen Bereichen sehe ich jedoch Fehlstellen, die mir auch aus Gesprächen mit Sorben zugetragen werden, beispielhaft seien genannt:

 

- Die Sorben haben immer noch keinen festen Sitz im MDR-Rundfunkrat, obwohl sie seit Jahren darum kämpfen.

- Es gibt am Landtag keinerlei sichtbares Zeichen dafür, dass der Sächsische Landtag auch das Parlament der Sorben ist – hier wünschen sich die Sorben eine zweisprachige Aufschrift; das kostet weder viel noch ist es viel Aufwand.

- die Beschilderungen sind nach wie vor großes Thema: Radwege und touristische Hinweisschilder sind hier ein Punkt, aber auch die nach wie vor unterschiedlichen Schriftgrößen auf Ortsschildern.“

 

„Der Freistaat ist grundsätzlich verantwortlich für die Durchsetzung des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Sorbengesetzes. Von einer proaktiven Positionierung der Staatsregierung im Sinne des beschlossenen Maßnahmenplans zur Stärkung der sorbischen Sprache ist jedoch wenig zu erkennen. Innovative Ansätze zur Weiterentwicklung der Zweisprachigkeit und zur Stärkung des Sorbischen sind Mangelware.“

„Ab 2021 wird die Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk neu verhandelt. Das Land Sachsen muss als einer der drei Mittelgeber klar machen, wo es seine Prioritäten setzt und was mit dem Geld erreicht werden soll. Für mich ist die Erwachsenenbildung wichtig, um z.B. Quereinsteiger für sorbische Schulen fit zu machen. Seit der Schließung der sorbischen Sprachschule in Milkel wird immer deutlicher, dass hier eine gravierende Lücke klafft.“

„Anfang 2019 soll der überarbeitete Maßnahmeplan zur Förderung der sorbischen Kultur und Sprache vorgelegt werden, laut Staatsministerin Frau Dr. Stange. Das ist eine Chancen, bisherige Fehlstellen zu schließen.“

 

Hintergrund:

Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11575&dok_art=Drs&leg_per=6

 

Nachfragen der Fraktion GRÜNE zu Teilaspekten:

 

Durchsetzung sorbischer Rechte auf dem Rechtsweg

Die Staatsregierung weist darauf hin, dass es der Domowina als sorbischer Interessensvertretung nicht möglich sei, Rechte zum Schutz und zur Förderung der sorbischen Identität auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Wäre die Durchsetzung dieser Rechte, insofern sie beispielsweise von Kommunen missachtet werden, natürlichen Personen möglich? Falls nicht, wie will die Staatsregierung es garantieren, dass diese Rechte tatsächlich konsequent durchgesetzt werden?

 

Unterstützung zweisprachiger Kommunen

Die Staatsregierung führt aus, dass die Ermöglichung sorbischer Redebeiträge in kommunalen Parlamenten (d.h. vor allem die Verfügbarkeit entsprechender Übersetzungsinfrastruktur für nichtsorbische Mitglieder) nicht in ihre Zuständigkeit fällt und dass seitens des Freistaates keine spezielle finanzielle Unterstützung für zweisprachige Gemeinden besteht. Dennoch entstehen (bzw. entstünden) den betroffenen Gemeinden im Sorbischen Siedlungsgebiet bei konsequenter Durchsetzung der Zweisprachigkeit im Kommunalparlament sowie in der Verwaltung Mehrkosten, verglichen mit einsprachigen Gemeinden. Welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung, die betroffenen Gemeinden bei der Ermöglichung dessen dennoch zu unterstützen? Sind diesbezüglich Maßnahmen geplant?

 

Kontakte zu anderen mehrsprachigen Gebieten

Bezüglich des Informationsaustauschs mit anderen mehrsprachigen Gebieten der Europäischen Union weist die Staatsregierung auf Kontakte nach Belgien und Ungarn hin. Sind diese Kontakte in irgendeiner Form institutionalisiert bzw. gibt es innerhalb der Staatsregierung eine konkrete Zuständigkeit für solche Kontakte? Plant die Staatsregierung als Regierung eines in Teilen zweisprachigen Landes die Intensivierung solcher Kontakte bzw. deren Ausweitung auf weitere Regionen? Sorbische Vertreter betreiben einen intensiven Austausch mit anderen mehrsprachigen Regionen, u.a. über die FUEN. Auch der Freistaat selbst könnte von einem solchen Austausch und den Erfahrungen anderer Administrationen mit Mehrsprachigkeit profitieren.

 

Sorbischsprachige Mitarbeiter in Behörden

Ist der Staatsregierung bekannt, wie viele Mitarbeiter ihrer eigenen Behörden über sorbische Sprachkenntnisse verfügen? Sind diese – sofern sie in direktem Bürgerkontakt stehen – für sorbische Bürger als solche erkennbar?

 

Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk

Der Beitrag Sachsens zur Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk liegt laut Auskunft der Staatsregierung im Jahr 2017 nominell 7,8 % über dem Beitrag im Jahr 1993 – ungeachtet dessen, dass Inflation und Tarifsteigerungen innerhalb dieser 24 Jahre deutlich höher lagen. Faktisch liegt die Finanzierung der Stiftung demnach heute deutlich unter dem Niveau Mitte der 1990er Jahre. Ermöglicht wurde diese faktische Einsparung vor allem durch Schließung von Institutionen und massive Entlassungen von Mitarbeitern. Plant die Staatsregierung, ihren Beitrag künftig wieder zu erhöhen, um die Weiterentwicklung der sorbischen Institutionenlandschaft und vor allem deren Anpassung an die Herausforderungen unserer Zeit, speziell die Digitalisierung, zu unterstützen?

 

Rundfunk/Telemedien

Im Vergleich mit anderen mehrsprachigen Regionen sowie in Relation zum Anteil der Sorben an der Gesamtbevölkerung des Freistaates (~1 %) kann angesichts von 30 Minuten sorbischen Fernsehens im Monat (!) durchaus von einem Missstand gesprochen werden. Der Anteil sorbischsprachiger Sendungen im MDR liegt damit deutlich unter dem sorbischen Bevölkerungsanteil, so dass von Förderung oder gar positiver Diskriminierung hier nicht gesprochen werden kann. Diese wäre jedoch nötig, gerade weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk mithin fast die einzige Möglichkeit ist, sorbischsprachige Inhalte in Rundfunk und Telemedien zu verbreiten.

In den Sprachen der anerkannten Volksgruppen in Österreich (z.B. Kärntner Slowenisch, Burgenlandkroatisch, Ungarisch) bietet der öffentlich-rechtliche Rundfunk beispielsweise ein wöchentliches halbstündiges Magazin an. In der Schweiz wird sogar eine tägliche kurze Nachrichtensendung in rätoromanischer Sprache ausgestrahlt, einer Sprache, die von der Sprecherzahl mit dem Sorbischen vergleichbar ist.

Den Rundfunk betreffend hebt die Staatsregierung in ihrer Antwort die zweistündige wöchentliche Jugendsendung am Abend hervor. Diese ist jedoch tatsächlich die einzige Sendung in obersorbischer Sprache, die überhaupt nach 12 Uhr mittags ausgestrahlt wird. Auch das tägliche Magazin zwischen 5 und 8 Uhr wird zwar gern angenommen, jedoch deckt es eben nur eine Tagesrandzeit ab. Gerade zwischen 5 und 6 Uhr dürfte die Zahl der tatsächlich erreichten Zuhörer überschaubar sein. Nötig wäre eine deutliche Ausweitung der Sendezeiten, um den Sprechern des Sorbischen ein angemessenes mediales Angebot in ihrer eigenen Sprache bieten zu können.

 

Kontakte zu großen Digitalunternehmen

Zu Recht weist die Staatsregierung darauf hin, dass ihr eine Einwirkung auf die qualitative Gestaltung der Angebote der genannten Unternehmen (Google, Facebook etc.) verwehrt ist. Was ihr jedoch nicht verwehrt wäre, ist die Kontaktaufnahme mit den genannten Unternehmen, die auch in Sachsen ihr Geld verdienen und die Thematisierung auch der sprachlichen Besonderheiten Sachsens. So fanden und finden bspw. wiederholt Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit jenen der genannten Unternehmen statt, um Aspekte zu diskutieren, die politische Priorität haben (bspw. Datenschutz, Hate Speech etc.). Zweifellos hätten Bemühungen der Staatsregierung, u.U. gemeinsam mit dem Bund und Brandenburg, hier größere Chancen, gehört zu werden, z.B. wenn es um die Integration der sorbischen Sprache in die Angebote der genannten Unternehmen geht. Die Staatsregierung könnte den sorbischen Vertretern hier hilfreich zur Hand gehen, wenn sie wollte.

Davon abgesehen irritiert, dass die Staatsregierung die Frage nach möglichen Kontakten zu großen Privatunternehmen im digitalen Sektor mit dem Hinweis auf ein ausschließlich von unbezahlten Freiwilligen erstelltes und unterhaltenes Projekt beantwortet, an dessen Entstehung weder die Staatsregierung noch die genannten Unternehmen einen Anteil hatten.

 

Kartenwerke

Festzustellen ist, dass die im Geoportal Sachsen online zugänglichen DTK-Karten der genannten Maßstäbe die sorbischen Namen der Orte im Sorbischen Siedlungsgebiet in der Regel nicht verzeichnen – von Gemeindenamen abgesehen. In der Anwendung WebAtlasSN tauchen überhaupt keine sorbischen Ortsnamen auf. Obwohl eine gesetzliche Verpflichtung dazu laut Staatsregierung nicht existiert, sollte doch angenommen werden, dass dieser für die Bewahrung der regionalen Identität so wichtige Punkt ganz im Sinne der Staatsregierung und ihres Maßnahmenplans sein sollte. Sind Maßnahmen geplant, die sorbische Sprache – ähnlich wie in Brandenburg – künftig prinzipiell in amtliche Kartenwerke einzubeziehen?

 

Wegweisung an Radwegen

Die Antwort der Staatsregierung – Radwegweiser seien bundesweit einheitlich gestaltet und daher Zweisprachigkeit nicht vorgesehen – ist nicht akzeptabel. Auch die Gestaltung von Wegweisern an Straßen sowie Ortstafeln erfolgt auf Grundlage eines bundeseinheitlichen Standards, und dennoch ist sie gemäß geltendem sächsischen Recht im Sorbischen Siedlungsgebiet zweisprachig. Dem einheitlichen Erscheinungsbild tut das keinen Abbruch. Es sollte doch davon ausgegangen werden, dass die gleichen Maßstäbe wie für die Beschilderung an Straßen auch für jene an Radwegen angelegt werden können. Aus eben jenen von der Staatsregierung angeführten „Gründen der Einheitlichkeit“ wäre es geboten, auch die Radwegweisung im Sorbischen Siedlungsgebiet zweisprachig auszuführen – so wie die restliche Beschilderung.

 

Ausschilderung von Orten außerhalb des SSG

Die Staatsregierung tritt in ihrer Antwort hinter den Stand vom März 2017 zurück, als das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage betonte, dass es die durchgängige zweisprachige Beschriftung der Wegweiser im Sorbischen Siedlungsgebiet für „anstrebenswert“ halte. Die Frage nach dem Stand der Umsetzung bezieht sich auf eben jene Aussage, weshalb die Antwort der Staatsregierung hier nicht zufriedenstellend ist. Im Sächsischen Sorbengesetz ist des weiteren keine solche Einschränkung festgeschrieben, die auch dem Sinn zweisprachiger Beschilderung widerspricht. Grundsätzlich sollten im Sorbischen Siedlungsgebiet alle Ziele zweisprachig ausgewiesen sein.

 

Gleiche Schriftgröße auf Ortstafeln

Der Argumentation der Staatsregierung, dass gleich große Beschriftung in beiden Sprachen aus Platzgründen nicht möglich sei, kann nicht gefolgt werden. Nicht nur im Nachbarland Brandenburg, auch an einzelnen Orten im Freistaat ist deutlich erkennbar, dass eine gleichberechtigte Nennung beider Ortsnamen in gleicher Schriftgröße auch in Anbetracht des beschränkten Raumes sehr wohl möglich ist. In der Realität wurden in den letzten Monaten sogar einzelne Ortstafeln mit bis dato (beinahe) gleich groß aufgeführten Ortsnamen in beiden Sprachen durch solche ersetzt, an denen der sorbische Name deutlich kleiner aufgeführt wird, in einigen Fällen bis zur praktischen Unlesbarkeit. Diese Praxis ist eine faktische Diskriminierung und suggeriert eine Minderwertigkeit der sorbischen Sprache, was nicht im Sinne der Staatsregierung sein dürfte. Sie ist darüber hinaus europaweit eine Ausnahme und steht deutlich sichtbar im Widerspruch zum Anspruch der Staatsregierung, eine zeitgemäße Sprachenpolitik zu unterstützen.

 

Thematisierung sorbischer Inhalte im Schulunterricht

Die Studie „Vom Image einer Minderheitensprache“ aus dem Jahr 2011 hatte zum Ergebnis, dass die vorgeschriebene Information über sorbische Sprache, Geschichte und Kultur im Schulunterricht noch nicht einmal an allen Schulen im Siedlungsgebiet selbst (konkret in Bautzen) konsequent erfolgt. Die Realität steht an diesem Punkt also offenbar in Widerspruch zum Anspruch. Welche Möglichkeiten sieht das Staatsministerium für Kultus, die Umsetzung zu überprüfen und ggf. durchzusetzen?

 

Verwendung der sorbischen Flagge und Sprache an staatlichen Behörden

Wenngleich sich die angesprochenen Staatsministerien sowie der Landtag nicht im Sorbischen Siedlungsgebiet befinden, so sind sie doch auch für jenes zuständig. Eine Berücksichtigung der sorbischen Sprache in diesem Kontext – die sicherlich keine gesetzlich vorgeschriebene, sondern eine freiwillige Leistung wäre – trüge dem Umstand Rechnung, dass sorbische Sprache und Kultur auch über die Grenzen des SSG hinaus prägend für den Freistaat wären und stellten zugleich eine Geste der Anerkennung und des Respekts dar.