LANDTAGSREDE: Aktuelle Debatte "Nicht nur reden, handeln - Möglichkeiten und Chancen bei der Aufstellung des Landeshaushalts nutzen"

Aktuelle Debatte zu Möglichkeiten und Chancen des Landeshaushalts −
Schubert: Ankündigungen und Versprechen ein Jahr vor der Wahl sind noch kein Konzept.
 
Redebausteine der Abgeordneten Franziska Schubert zur Aktuellen Debatte der Fraktion Die Linke :
" Nicht nur versprechen , sondern jetzt handeln, Herr Ministerpräsident Kretschmer − Möglichkeiten und Chancen bei der Aufstellung des Landeshaushalts nutzen"
74 . Sitzung des Sächsischen Landtags, Mittwoch, 27 . Juni , TOP 1
 
- Es gilt das gesprochene Wort -
 
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
 
der Ministerpräsident hat letzte Woche einen Haushaltsentwurf vorgestellt, den wir auch erst einmal als genau das − einen Vorschlag − betrachten.
Herr Kollege Gebhardt, ich war schon etwas überrascht, mit welcher Inbrunst Sie hier über einen Haushaltsentwurf sprechen, den wir als Parlament gar nicht kennen. Wir kennen nur die Eckdaten aus der Presse. Ich würde mich freuen, wenn Sie mit derselben Inbrunst auch darüber nachdenken, wie ihre Bereitschaft aussieht, 2019 Verantwortung zu übernehmen.
 
Davon abgesehen, ist es nicht ungewöhnlich, dass eine Staatsregierung ihren Haushalt als Stein der Weisen verkauft. Als Opposition haben wir das Recht daran zu zweifeln.
Der Ministerpräsident hat ehrgeizige Ziele und die CDU will an der Macht bleiben. Das kostet Geld.
Ob Geld allein reicht, um gesellschaftlichen Frieden und Vertrauen in die Politik wieder aufzubauen, das glaube ich nicht. Auch wenn Schritte in die richtige Richtung erkennbar sind – aber viel Geld braucht auch Konzepte und Ideen.
 
Ankündigungen und Versprechen ein Jahr vor der Wahl sind eben noch kein Konzept.
Das Ziel muss der Weg in ein modernes Sachsen sein – und da denke ich eben, ist die CDU einfach überfordert.
Sie ist überfordert mit den Ergebnissen ihrer eigenen Politik – und ich sage das weder schadenfroh noch bissig sondern beobachtend.
Ich beobachte Hilflosigkeit, Widersprüchlichkeit und Aktionismus.

40 Milliarden Euro sind unglaublich viel Geld. Sie sind der Versuch, den Schaden einzugrenzen, den die CDU-geführten Regierungen in Sachsen über Jahre angerichtet haben.
Mein Gefühl nach den Pressemitteilungen ist, dass wir es hier mit einer Überreaktion zu tun haben, die im Grunde zeigt, dass die Staatsregierung gar nicht weiß, welche Löcher sie zuerst stopfen soll.
Auch ein großer Wahlkampfhaushalt ist ein eher eindimensionaler Plan, der sich auf die nächste Wahl beschränkt.
 
Finanzminister Dr. Haß stellt sich wie sein Vorgänger Prof. Dr. Unland vor die Presse und verkündet etwas über nachhaltige Finanzen und hohe Investitionsquoten. Doch der größte Etat nützt nichts, wenn die Staatsregierung nicht sicherstellt, dass dieses Geld auch ausgegeben werden kann. Das ist leider die Realität in Sachsen. Durch Bürokratiemonster sorgt die Staatsregierung dafür, dass ein großer Teil nie verwendet wird. Die schiere Menge in einem Haushaltsplan sagt also nichts darüber aus, ob das Geld für Sachsen und seine Menschen arbeitet und Wirkung entfaltet.
 
Im Übrigen: Rekordhaushalt? Dafür muss man sich nicht feiern. Die konjunkturelle Lage in Deutschland ist insgesamt gut und Sachsen profitiert davon. Es ist folgerichtig, dass Steuergeld für die Menschen arbeitet.
Der Vorschlag für den Doppelhaushalt ist keine große Geste. Dieser Haushalt ist keine gönnerhafte Wohltat sondern dringend notwendige Pflicht.
 
Ich komme zu zwei haushaltsrelevanten Dauerbaustellen in Sachsen:
1. Personalproblem
Jetzt, wo Arbeitsmarkt leer gefegt ist, schaffen Sie die Möglichkeiten für den Öffentlichen Dienst.
Zyniker behaupten, das Finanzministerium hat klein beigegeben, weil bekannt ist, dass diese Stellen eh nicht besetzt werden können und damit auch nichts kosten werden.
Von einem Personalentwicklungskonzept ist die Staatsregierung so weit entfernt wie eh und je. In der letzten Pressekonferenz haben Ministerpräsident Kretschmer und Finanzminister Dr. Haß bekannt gegeben, dass sie weitere zwei Jahre benötigen, um zu überlegen, was mit den 'künftig-wegfallenden' Stellen passieren soll. Der Abschlussbericht der Personalkommission liegt dem Landtag seit Juni 2016 vor. Der Staatsregierung waren die Ergebnisse bereits davor bekannt. Wie viel Vorlauf brauchen Sie eigentlich? Es wird auf keinen Fall funktionieren, die Altersabgänge 1:1 zu ersetzen. Aber gründen Sie ruhig eine weitere Kommission, kündigen Sie an und prüfen Sie; das sind ja Ihre Mittel der Wahl. Wir haben eine Personaloffensive vorgelegt. Sie könnte als eine Basis dienen.
 
2. Kommunen
Die Position von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Ihnen bekannt. Wir wollen, dass der kommunale Finanzausgleich generell auf den Prüfstand kommt. Dass er überarbeitet und an die jetzigen Herausforderungen angepasst wird: Sozialausgaben, freiwillige Aufgaben, Umgang mit Schrumpfung und Wachstum, Mobilitätskonzepte – wir sehen einfach nicht, dass sich hier im System etwas bewegt. Auch hier haben wir sehr klare Vorschläge vorgelegt.
 
Wir GRÜNE setzen uns für einen Haushalt ein, der ein modernes Sachsen ermöglicht. Der Haushalt muss sicherstellen, dass Nachhaltigkeit, Ökologie und Umweltschutz immer mitgedacht werden, damit die Grundlagen des Lebens und Wirtschaftens bewahrt werden. Und er muss geeignet sein, der Gesellschaft zu dienen und zusammen zu halten.