PRESSEMITTEILUNG: Probleme mit Bahnfahrt von 94 Kindern aus Weißwasser ins Kino jetzt Thema im Sächsischen Landtag – GRÜNE Abgeordnete fragt nach

Die Lokalausgabe Weißwasser der Sächsischen Zeitung berichtet am 5. September 2018 darüber, dass das Bahnunternehmen Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG) nicht garantieren kann, dass 94 Kinder aus Weißwasser eine Mitfahrgelegenheit von Weißwasser nach Görlitz bekommen. Auf Grund eines oftmals erhöhten Fahrgastaufkommens und begrenzter Kapazitäten den ODEG-Zügen sind bis auf weiteres keine Gruppenanmeldungen und Anmeldungen von Fahrradgruppen mehr möglich, so die Aussage der ODEG in der SZ. ( https://www.sz-online.de/nachrichten/kinobesuch-fuer-kita-kinder-wird-zum-politikum-4007734.html )

Schubert: "Es ist sehr schade, dass eine Beförderung der Kinder zum Kino nicht möglich sein soll. Sie haben sich schon lange darauf gefreut. Soll es wirklich nicht möglich sein, hier eine Lösung zu finden? Ich habe da Fragen und hoffe, die Staatsregierung kann sie mir beantworten."

Die Oberlausitzer Grünen Landtagsabgeordnete Franziska Schubert hat deshalb eine Landtagsanfrage gestellt.

Sie will von der Staatsregierung wissen:

1. Wie berechnet die ODEG Ostdeutsche Eisenbahn GmbH die Kapazitäten, für die sie dann Züge zur Verfügung stellt?

2. Wenn es frühzeitige Gruppenanmeldungen und Anmeldungen von Fahrradgruppen gibt, warum ist die Kapazitätserweiterung z.B. durch einen zusätzlichen Personenwagen/Zugteil nicht möglich und ist die Aussage, welche die ODEG im Artikel tätigt bezüglich der Unmöglichkeit des Anhängens eines weiteren Wagens korrekt? (wenn ja, bitte erklären)

3. Auf welcher Vertragsgrundlage lehnt die ODEG - Ostdeutsche Eisenbahn GmbH bis auf weiteres Gruppenanmeldungen ab?

4. Welche öffentlichen Mittel standen und stehen der ODEG Ostdeutsche Eisenbahn GmbH seit 2015 jährlich zur Verfügung, wem gegenüber ist die ODEG bezüglich der Mittelverausgabung rechenschaftspflichtig und wie sieht die Verausgabung/ Mittelausschöpfung aus?

5. Ist der Staatsregierung bekannt, wie hoch die eigenen Einnahmen der ODEG zusätzlich zu den öffentlichen Mitteln sind und wie sich diese Einnahmesituation entwickelt hat? (Wenn ja, bitte seit 2015 angeben)

Termin für die Antwort ist der 5. Oktober 2018

Die Anfrage finden Sie als PDF-Datei hier:
https://gruenlink.de/1i0a