PM: Haushalts-Pressekonferenz der Koalition – GRÜNE: Nicht eine Zahl auf dem Papier. Das spricht Bände. Zu hören waren Allgemeinplätze und wenig Konkretes.

Schubert: Teilerfolg für GRÜNE bei 'Weißen Einheiten'. Endlich Verbesserungen bei Musikschulen.
 
Dresden. Zur heutigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen CDU und SPD zu den Ergebnissen aus der 'Nacht der langen Messer' zum Doppelhaushalt 2019/2020 erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN:
 
"Die Koalitionspartner laden zur Pressekonferenz und haben nicht eine Zahl auf dem Papier. Das spricht Bände. Zu hören waren Allgemeinplätze und wenig Konkretes."

 

"Sozialpolitik war ja noch nie Sache der CDU. Aber von der SPD hätte ich da deutlich mehr erwartet. Kein Wort zu den sozialen Fragen in Sachsen – das ist schon bezeichnend. Christian Hartmann, CDU-Fraktionschef, verkennt den Ernst der Lage: er scheint der Meinung zu sein, dass innere Sicherheit nichts mit den sozialen Themen im Land zu tun hat. Dabei liegen diese überdeutlich auf der Hand: gute, bezahlbare Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Bildung, Pflege."

"Was ich frech finde, ist, den ländlichen Raum auf >>vitale Dorfkerne<< zu beschränken. Hier geht es um mehr – um Rahmenbedingungen für Zukunft in Klein- und Mittelstädten sowie Dörfern. Völlige Konzeptlosigkeit bei der Koalition"
 
"Bei der Mobilität gab es natürlich wenig Klarheit. Ich frage mich, was die Koalition in den vielen Stunden gemacht hat? Trotz Nachfragen gab es keine klare Aussage der Fraktionschefs,  ob es nun eine Landesverkehrsgesellschaft gibt oder nicht. Auch zum Bildungsticket hat sich die Koalition nicht geäußert! Ganz schwache Kür."
 
"Worüber ich mich freue, ist, dass unser Thema aus der ersten Sachverständigenanhörung zum Haushaltsentwurf einen Teilerfolg erzielen konnte. Das Thema der 'Weißen Einheiten', verbunden mit der Initiative '#status6', ist so wichtig, dass wir GRÜNE es in den Landtag geholt haben. Nun wird hier etwas getan – das ist gut und richtig. Wir sehen auch bei den Musikschulen Verbesserungen, endlich!"