Der Görlitzer Anzeiger mit kluger Feder über die Diskussion der KandidatInnen im Gerhart-Hauptmann-Theater.

"Wer wird neue/r OB?", titelte das Bürgerforum des Aktionskreises für Görlitz am 14. Februar 2019 im Gerhart-Hauptmann-Theater – wohlwissend, dass diese Frage an diesem Abend nicht zu beantworten sein würde. Dennoch war der Zuspruch enorm, die kostenfreien Tickets für die knapp 500 Plätze waren schon Tage vor der Veranstaltung vergriffen. Doch bekanntlich bekommt man ja immer die Qualität, für die man zu zahlen bereit ist. Was also wollte man schon erwarten von einer Veranstaltung, die man besuchen konnte, ohne nicht einmal einen symbolischen Betrag für ein Ticket zu zahlen? [...] Dass eine Oberbürgermeisterwahl nicht die Landes- oder Bundespolitik bestimmt (auch wenn sie wichtige Zeichen für die Landtagswahl im September setzt), hat sich herumgesprochen. Bei einem Oberbürgermeister oder einer Oberbürgermeisterin stehen persönliche Kompetenzen im Vordergrund,... [...]

Der komplette Artikel hier.

Das Görlitzer Klinikum - ein Standortfaktor für die Stadt

Ich habe mir die Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Görlitzer Klinikum angeschaut.

Gemeinsam mit Dr. Gottschalk, dem ehemaligen Chefarzt und jetzigem Leiter der Früh- und Neugeborenenmedizin, der sich seit vielen Jahren engagiert für die Kindermedizin am Standort Görlitz, konnte ich mir die Bedingungen anschauen. Ich sprach mit Schwestern und Müttern.

Seit fast vier Jahren ist die Kindermedizin, inklusive der Früh- und Neugeborenenstation, in einer Übergangslösung untergebracht. Das heißt: die Ärzte sind in der ehemaligen Wäschebaracke. Und die Station ist in einer Containerlösung untergebracht. Für Schwestern, Ärzte und Eltern sind das schwierige Bedingungen.

Als Oberbürgermeisterin werde ich mich für eine Stärkung der Kinder- und Jugendmedizin in Görlitz einsetzen - und für gute Bedingungen, um hier zu arbeiten.

 


16. Februar 2019 in Görlitz, Werkstattgespräch "Eine Halle für Alle"

Ein wunderbarer, arbeitsreicher Nachmittag unter dem Motto "Eine Halle für Alle" zur Görlitzer Stadthalle liegt hinter uns.

Görlitzerinnen und Görlitzer haben gemeinsam an 6 Thementischen aus unterschiedlichen Perspektiven auf ihre Stadthalle geschaut, diskutiert, Ideen gesammelt, sich intensiv beschäftigt mit der Frage, wie die Stadthalle genutzt werden kann.

Die Ergebnisse werden zusammengefasst und der Stadtverwaltung sowie dem Stadtrat übergeben. Sowohl von der Stadtverwaltung als auch einige Stadträte waren gestern auch mit dabei.

Es herrschte eine gute Atmosphäre - ich bin fröhlich aus der Veranstaltung gegangen und freue mich über die guten Ergebnisse!

Fotos: Paul Glaser | glaserfotografie.de


Franziska Schubert grüßt von der Kandidat:innen-Diskussion zur OB-Wahl 2019 des Aktionskreis für Görlitz

Der Aktionskreis für Görlitz hatte am 15.02.2019 in Gerhart-Hauptmann-Theater eingeladen zur Podiumsdiskussion der OB-Kandidat:innen.


Am Rande dieser Veranstaltung entstand dieses Video.

 

Danke an S. Gahmann für die Produktion des Videos.


Veranstaltung der Landtagsfraktion "Ergebnisse der Kohlekommission - Konsequenzen für die Lausitz" am 28. Februar in Weißwasser

Donnerstag, 28. Februar 2019 von 18:00 bis 21:00 Uhr
Telux-Säle, Straße der Einheit 2-24, 02943 Weißwasser/Oberlausitz

Gäste:
Gunda Röstel (Mitglied der „Kohlekommission“)
Stanislaw Tillich (Kovorsitzender der „Kohlekommission“)
Dr. Gerd Lippold, Landtagsabgeordneter (energiepolitischer Sprecher von GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen)
Heike Zettwitz (Wirtschaftsdezernentin Landkreis Görlitz)
Torsten Pötzsch (Oberbürgermeister Weißwasser)
Franziska Schubert (Landtagsabgeordnete, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen)
Stephan Kühn (verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) ist zu einem Beschluss über einen Abschlussbericht mit Empfehlungen sowohl zur Unterstützung des regionalen Strukturwandels, als auch zu Schritten auf einem Kohleausstiegspfad in Übereinstimmung mit nationalen Klimaschutzzielen gekommen.

 

Bereits die Konsensfindung ganz unterschiedlicher gesellschaftlicher Interessengruppen auf einem schwierigen Feld aufgeladener öffentlicher Debatten ist ein sehr großer Erfolg. Kann das ein Modell in einer Zeit zunehmender Polarisierung und vermeintlich unversöhnlicher Gegensätze werden? Wie gelang der Einstieg in diesen Prozess? Wo lagen die Hürden und die Schwierigkeiten? Wie gelang es, diese zu überwinden?
Darauf werden Gunda Röstel und Stanislaw Tillich als Mitglieder der Kommission an diesem Abend Antworten geben.
 
Auch aus dem Abschlussbericht selbst ergeben sich jede Menge Fragen für die Region.
Was ist jetzt auf lokaler und landespolitischer Ebene konkret zu tun? Wann und wie könnten welche Projekte starten? Welche Strukturen müssen aufgebaut werden? Wie geht es parallel mit einer Leitbildentwicklung weiter?

 

Teil I: Konsensprozess und Konsensfindung in der Kommissionsarbeit
mit:
Gunda Röstel, Mitglied der „Kohlekommission“
Stanislaw Tillich, Kovorsitzender der „Kohlekommission“
Moderation: Dr. Gerd Lippold, Landtagsabgeordneter, energiepolitischer Sprecher von GRÜNE Landtagsfraktion Sachsen - saxgruen
 
Teil II: Welche Konsequenzen hat der Kompromiss vor Ort?
mit
Heike Zettwitz, Wirtschaftsdezernentin Landkreis Görlitz
Torsten Pötzsch, Oberbürgermeister Weißwasser
Franziska Schubert, Landtagsabgeordnete, finanzpolitische Sprecherin von GRÜNE Landtagsfraktion Sachsen - saxgruen
Gunda Röstel, Mitglied der „Kohlekommission“
Stanislaw Tillich, Kovorsitzender der „Kohlekommission“
Moderation: Stephan Kühn MdB, Bundestagsabgeordneter, verkehrspolitischer Sprecher der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
 
Der Eintritt ist frei.
 
Als Gast dieser Veranstaltung willigen Sie ein, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Aufnahmen der Veranstaltung, auf denen Sie zu sehen sind oder sein könnten, nichtkommerziell nutzen darf. Dies umfasst insbesondere die Verwendung im Internet (Homepage, Facebook, Twitter, Instagram) sowie in Publikationen der Fraktion. Bei einer Weitergabe der Einladung ist darauf hinzuweisen.

Quelle: Grüne Fraktion Sachsen

"Konzepte, die der Zukunft verpflichtet sind."

Zum Strategiemeeting der Becker Umweltdienste am Berzdorfer See bin ich gern gekommen und herzlich aufgenommen worden.
Mein Job war es, den Menschen die Region vorzustellen, mit ihren Schönheiten, Herausforderungen und Menschen. Wir sind dann ins Diskutieren gekommen, was ich als bereichernd und spannend empfand.

Kreislaufwirtschaft und Wirtschaftskreislauf, Diesel und Braunkohle, Wirtschaft und öffentliche Hand, Politik und Lebensrealität - eine bunte Palette, die mit Leidenschaft diskutiert wurde.
Der Abend klang kulinarisch aus - die Küche im Hotel Insel der Sinne ist phänomenal.

Herzlichen Dank an die Becker Umweltdienste für die Denkanstöße und wertvolle Begegnung. Das Wort WERThaltig und mehr nehme ich mit.
https://www.jakob-becker.de/willkommen-jakob-becker/philosophie/


"Gib mir Zehn" -Abschluss des Projektes in Görlitz

Um gute Geschichten  rund um Ehrenamt und Engagement geht es im Projekt "Gib mir Zehn", welches der Arbeiter-Samariter-Bund Görlitz gemeinsam mit dem Landkreis Görlitz und der Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz mbH ins Leben gerufen hat. Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Landkreises Görlitz wurde in dem Projekt das Engagement der Menschen im Landkreis gefördert und positive Geschichten herausgestellt. Es konnten 20 Aktive mit Ihren Aktionen vorgestellt werden.

In einem würdigen Gesprächsrahmen, welcher von Frank Seibel moderiert wurde, fand das Projekt am 12. Februar seinen Abschluss. Es ging neben der Vorstellung einzelner Aktionen auch darum, inwieweit der Landkreis Görlitz und der Freistaat Sachsen Menschen unterstützt, die sich ehrenamtlich in die Gesellschaft einbringen und welchen wichtigen Beitrag diese aktiven Menschen für uns Alle leisten.

Eine besondere Würdigung für ihr Engagement erfuhren unter anderem der Boxclub Dreiländereck, das Geozentrum Zittau, "Die Anne hat die Kraft" aus Görlitz, Frau Karin Pohl aus Girbigsdorf für ihre Seniorenarbeit, die "Arche Danisa" aus Tauchritz am Berzdorfer See, Anja Nixdorf-Munkwitz für Ein Korb voll Glück, die Kreismusikschule Dreiländereck für ihr Projekt "Musikhelden" und die Wirtschaftsjunioren Görlitz für die "Schwimmschafe".

Es ging neben der Vorstellung einzelner Aktionen auch darum, inwieweit der Landkreis Görlitz, der Freistaat Sachsen, Bund und Stiftungen Menschen unterstützt, die sich ehrenamtlich, engagiert in die Gesellschaft einbringen und damit einen wichtigen Beitrag für das guite Miteinander in der Gesellschaft leisten.

Petition unterstützen!

Derzeit läuft eine Petition von Geralf Roth aus Weißwasser/OL, die einen höheren staatlichen Zuschuss für die Kreismusikschule Dreiländereck fordert, um die Gehälter der Lehrkräfte auf Höhe des TVöD zu bringen.

 Diese Petition unterstütze ich gern. Bitte unterzeichnen sie auch.
Am 31. Januar 2019 habe ich zu diesem Themenfeld die Kleine Landtagsanfrage "Musikschulen im Landeshaushalt - Verteilung der Mittel" gestellt. Hier als PDF-Datei lesen.

 Die Antwort der Staatsregierung wird am 1. März 2019 vorliegen.


Ein voller und toller Tag gleich zu Wochenanfang in Görlitz.

Am Vormittag traf ich Sevket Demir - er ist Center-Manager des Neißeparks in Königshufen. Was er als Zugezogener an Görlitz schätzt? "Die Lebensqualität." Auf meine Frage, ob es Probleme gibt im Center, kam eine klare Antwort: "Wir haben keine Probleme - es läuft gut und wir sind ausgelastet." Ein gutes Gespräch und eine freundliche, offene Begegnung.

Am Nachmittag war ich eingeladen beim Verein "Frauen auf dem Weg nach Europa". Ich durfte mich und meine Ziele als OberbürgermeisterkandidatIn vorstellen und habe mir viele Vorschläge der Frauen aufgeschrieben. Wir waren uns einig: Görlitz braucht nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner. Görlitz braucht die besten Ergebnisse. Ich bin begeistert von den Frauen, denn sie leben Europa: Gemeinsam engagieren sie sich ehrenamtlich in der grenzüberschreitenden Behinderten- und Sozialarbeit, organisieren Kinderfeste und Aktivurlaube nach Polen und Tschechien. Ihre Arbeit ist deshalb so wichtig und unentbehrlich, weil sie zur Vernetzung unserer Gesellschaften im Dreiländereck beitragen. So lernen wir uns mit unseren individuellen und kollektiven Geschichten, Ängsten und Hoffnungen besser kennen. So kann Vertrauen wachsen und sich eine Gemeinschaft formen. Das möchte ich als Oberbürgermeisterin gerne unterstützen.

Am Abend durfte ich dann einen Vortrag von Prof. Dr.-Ing. Dr. h.c. Frank H. P. Fitzek über 5G und das sogenannte „Tactile Internet“ hören. Eines ist mir nach diesem Vortrag sehr klar: Wir müssen unsere Kinder besser ausbilden. Es reicht nicht, dass sie Daten, Zahlen, Fakten auswendig lernen. Das können sich Roboter viel besser merken.


Presse: Reinhard Bütikofer besucht mit Franziska Schubert Bombardier

Alles-Lausitz.de, Redaktion/ 13.02.2019:

 

Görlitz. Die Grüne Oberbürgermeisterkandidatin Franziska Schubert, MdL und ihr Parteifreund Reinhard Bütikofer aus dem Europaparlament haben den Görlitzer Waggonbau der Unternehmensgruppe Bombardier Transportation besucht.

Schubert zieht nach dem dreistündigen Gespräch Fazit: „Seit 2017 läuft an allen deutschen Bombardier-Standorten ein Umstrukturierungsprozess. Dieser umfasst den Abbau von Personal und eine Neuausrichtung der Standorte, wenn ich meine Beobachtung so zusammenfassen darf. Ich frage mich allerdings, welche Grundannahmen dieser Umstrukturierung zugrunde gelegt werden. Was ich sehe ist, dass der Bedarf an Schienenfahrzeugen, Straßenbahnen, Monorail-Zügen und ähnlichen Fahrzeugen steigt – und zwar weltweit. Deutsche Handarbeit ist hier gefragter denn je. Einen Einbruch des Marktes sehe ich hier nicht.“

 

Weiterlesen mit einem KLICK...

Strategiepapier

Die KommWohnen hat alle Kandidat:innen zur Oberbürgermeisterwahl 2019 in Görlitz interviewt. Thema war das Strategiepapier - es geht um Stadtentwicklung.

Ich habe Rede und Antwort gestanden.


Schülerinnen und Schüler vom Geschwister-Scholl-Gymnasium Löbau zu Gast im Landtag

Bilder: Diana Schieback

Die Klasse 9/3 aus dem Geschwister-Scholl-Gymnasium Löbau war bei mir zu Besuch im Landtag in Dresden.  Wir haben über den Haushalt, Petitionen, die personelle Besetzung des Landtages und den Verdienst der Abgeordneten, die Fraktionen und Ausschüsse und den parlamentarischen Kalender gesprochen.

Dazu kamen wir in der Diskussion auf das Superwahljahr 2019, auf aktuelle Themen in Sachsen (u.a. Wolf, Dieselverbot, Fridays for Future, Polizeigesetzt), den Baumschutz und die kommunale Selbstverwaltung zu sprechen.

Es ist immer wieder erfrischend, sich mit so jungen Menschen auszutauschen. :)


Ein voller Tag - 6. Februar 2019

Heute habe ich Kerstin Thun und Dirk Schubert von der Metallbau Schubert GmbH in Markersdorf getroffen. Sie haben das Unternehmen im Januar 2018 von ihrem Vater übernommen und führen es nun mit ca. 150 MitarbeiterInnen.

Ich bin aufmerksam geworden auf das Unternehmen auf dem Neujahrsbrunch der Wirtschaft in der Landskron-Brauerei, als der Senior-Chef in der Podiumsrunde dabei war.

Wir haben heute darüber gesprochen, wie das Unternehmen erfolgreich übergeben werden konnte und wie wichtig die Ausbildung von Mechanikern, Systemplanern und Klempnern in Zeiten des Fachkräftemangels für Metallbau Schubert ist. Weiteres Thema in dem Zusammenhang war das Sterben der Handwerksberufe.

Derzeit gibt es 11 Auszubildende im Unternehmen. Unter ihnen sind auch zwei junge Männer aus Afghanistan. Sie wollen hier arbeiten und sich in die Gesellschaft integrieren. Ihr Aufenthaltsstatus ist nicht geklärt.

Das ist nicht nur ein Risiko für die zwei jungen Männer, sondern auch für das Unternehmen. Menschen, die sich einbringen wollen, einen Job haben, beitragen – sollten eine Chance und vor allem auch eine rechtlich einwandfreie Möglichkeit haben, hier zu bleiben.

Für Metallbau Schubert ist es wie für andere Unternehmen, die geflüchtete Menschen in Arbeit und Ausbildung integrieren: sie können Entscheidungen der Behörden nicht nachvollziehen. Sie wollen einfach nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft im Unternehmen halten. Insbesondere, wenn diese gut sind und tatsächlich Fachkräfte für das Unternehmen sind.

Ich denke, dass solche Situationen schnell und unkompliziert geklärt werden müssen - damit kleine und mittelständische Unternehmen wie Metallbau Schubert Planungs- und Rechtssicherheit haben.

Was ich an UnternehmerInnen wie Kerstin Thun und Dirk Schubert auch sehr schätze, ist der Blick für das Mögliche und pragmatische Lösungen.

Wir stellten fest, dass Rückkehrerinnen und Rückkehrer für die Entwicklung unserer Region wichtig sind. Sie bringen einen ganz eigenen Blick mit.

Beim Thema Strukturwandel waren wir uns einig: es braucht eine aufgabenorientierte Steuerung, die momentan nicht erkennbar ist. Strukturwandel heißt Strukturen wandeln und aufbauen - die Stimme der kleinen und mittleren Unternehmen unserer Region ist dabei wichtig. Sie spricht die Sprache des Pragmatischen.

Von den Aufgaben her denken - das ist auch meine Herangehensweise.

 

Die SZ berichtete: https://www.saechsische.de/plus/markersdorfer-firma-bildet-zwei-fluechtlinge-aus-5031285.html

PM: Die Oberlausitzer Landtagsabgeordnete Franziska Schubert ruft zur Teilnahme auf: Wettbewerb sucht 10 Top-Projekte zu Bildung und Arbeit

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank suchen unter dem Motto „digitalisieren. revolutionieren. motivieren. Ideen für Bildung und Arbeit in Deutschland und Europa” 10 innovative Projekte, die zu diesem Thema Lösungen anbieten, die  Deutschland in die Zukunft führen, aber auch in Europa wirken können oder erst durch Europa möglich werden.

Die Oberlausitzer Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Schubert unterstützt den Innovationswettbewerb und empfiehlt allen Projekten ihrer Region die Teilnahme.

Bewerben dürfen sich Gründer, Firmen, Projektentwickler, Kunst- und Kultureinrichtungen, Universitäten, soziale und kirchliche Einrichtungen, Vereine, Verbände, Genossenschaften sowie private Initiatoren und Initiativen, die ihren Sitz in Deutschland haben.

Die Bewerbung ist bis einschließlich 12. Februar 2019 unter www.land-der-ideen.de/anmeldung möglich. Eine Expertenjury wählt die 10 besten Ideen aus.

Podiumsdiskussion auf Einladung der Studierenden des Studiengangs Kultur und Management der Hochschule Görlitz

Am 24. Januar 2019 war ich eingeladen zur Podiumsdiskussion der OB-Kandidat:innen und einer Stadtratskandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz2019. Die Studierenden des Studiengangs Kultur und Management der Hochschule Zittau/Görlitz hatten eingeladen, um über die Ideen und Vorstellungen der Kandidat:innen für den #Kulturhaushalt der  Europastadt Görlitz Zgorzelec zu sprechen und zu diskutieren.

Es hat mega Spaß gemacht, es war proppevoll und es war eine gelungene Veranstaltung!


22. Januar 2019 zu Besuch in Berlin

Gestern traf ich Frank-Walter Steinmeier, den deutschen Bundespräsidenten.

Gemeinsam mit vielen Neulandgewinner:innen der Robert-Bosch-Stiftung sprachen wir mit ihm über Engagement in Ostdeutschland, ländliche Räume, Rückkehrer:innen und Heimat

Am Abend fand der Auftakt der 4. Runde Neulandgewinner statt. Ich war 2012 Neulandgewinnerin, gemeinsam mit einem tollen Projektteam. Unser Thema waren damals Leerstände in der Oberlausitz und ihre Wiederbelebung als Orte für / von Gemeinschaft. Seit der dritten Runde bin ich nun Jurymitglied und darf die Neulandgewinner kennenlernen und mit auswählen.

Es war mir eine große Ehre und Freude, die Auftaktrede in Berlin halten zu können.


PM: Grüne Abgeordnete Franziska Schubert stellt Landtagsanfrage zum Sanierungsstand und Umweltgefahren der Restlöcher Heide V und VI (Landkreis Bautzen)

Hintergrund: Das Restloch Heide V war eine industrielle Absetzanlage des ehemaligen Aluminiumwerkes Lauta, das die Umwelt stark geschädigt hat und bis heute Sperrgebiet ist. In den letzten Jahren erfolgten Sanierungsarbeiten an den Restlöchern Heide V und VI.

Die Oberlausitzer Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE Franziska Schubert hat jetzt eine Kleine Landtagsanfrage zum Sanierungsstand dieser Restlöcher gestellt.

"Bereits 1962 wurde auf diesem Gebiet die Braunkohleförderung eingestellt. In das Restloch Heide V wurde ab 1971 Rotschlamm eingespült. Bürgerinnen und Bürger aus der Region sind auf mich zugekommen. Sie baten mich, nachzufragen, welche Gefahren für die Umwelt von diesem Gebiet ausgehen" so die Abgeordnete Franziska Schubert.

Sie will von der Staatsregierung folgendes wissen:

1. Welche Sanierungsarbeiten wurden bisher durchgeführt?
(momentaner Stand der aktuellen Sanierungsarbeiten und Bewertungen diesbezüglich)

2. Welche Schadstoffe sind in den Restlöchern noch vorhanden und in welcher Konzentration?
(Stand der Wasserqualität)

3. Ist das Grundwasser/Oberflächenwasser in der Ortslage Lauta-Dorf durch die Schadstoffe aus den Restlöchern beeinträchtigt und gibt es deshalb Nutzungseinschänkungen (z.B. Gießwasser, Badewasser)?

4. Wann soll die Sanierung der Restlöcher abgeschlossen sein?

5. Welche Nutzung ist für die Restlöcher geplant und wann sind diese wieder öffentlich zugänglich?

Termin für die Antwort ist der 6.2.2019

Die Anfrage finden Sie als PDF-Datei hier: https://gruenlink.de/1kd0

 

Zwei Petitionen an Görlitzer Landrat Bernd Lange übergeben

Am 19. Dezember haben engagierte Bürgerinnen und Bürger zwei Petitionen an den Landrat des Landkreises Görlitz übergeben.
Ich war mit vor Ort.

 

Es ging zum einen um die Petition der Bürgerinitiative "proHerrnhuter Bahn" zur Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Zittau-Herrnhut-Löbau.  Zum anderen ging es um die Petition zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung im Landkreis Görlitz.
Basisdemokratie macht Spaß und ich habe die Petitionen gern begleitet.
Die Landkreisverwaltung wird nun Antworten vorbereiten. Es geht also weiter und ich hoffe sehr, dass der Wille der Bürgerinnen und Bürger Niederschlag findet.

 

Bilder: Diana Schieback

Die lokale Presse berichtet darüber:

Sächsische Zeitung: Grüne übergeben Petition zum Schülerverkehr

Link zum Artikel

 

Radio Lausitz:  Petition für Erhalt der Bahnstrecke Zittau-Löbau übergeben

Link zum Artikel

 

Danke für die Berichterstattung.


Haushaltsdebatte Finanzen − Schubert: Die Einzelpläne hebeln das Budgetrecht des Landtags aus!

Rede von Franziska Schubert in der Haushaltsdebatte zu den Einzelplänen 04, 14 und 15 (Staatsministerium der Finanzen, Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung, Allgemeine Finanzverwaltung)

Donnerstag, 84. Sitzung des Sächsischen Landtages, 13. Dezember, TOP 11

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

auch die Haushaltspläne für das Finanzministerium und seinen nachgeordneten Bereich, für den staatlichen Hochbau und die Liegenschaftsverwaltung sowie für die allgemeine Finanzverwaltung sehen wir kritisch.

 

Das fängt damit an, dass auch diese Haushaltspläne weit in die neue Legislatur hinein reichen. Damit wird hier mit den Stimmen der Koalition über einen Zeitraum entschieden, für den Sie keine demokratische Legitimierung haben. Es sind aber auch Entscheidungen, die Sie hier treffen, die fachlich/sachlich und noch nicht mal mehr politisch begründet werden können.

 

Einzelplan 04. Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement

 

Lassen Sie mich ein paar Worte zum Einzelplan des Finanzministeriums sagen.

Und hier vor allem zum Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement. Laut Entwurf soll der Staatsbetrieb in den nächsten zwei Jahren 25,0 Millionen Euro erhalten. Davon sind fast 23,0 Millionen Euro für laufende Zwecke und weitere 2,0 Millionen Euro an den Generationenfonds für künftige Versorgungsempfänger.

 

Sie konnten uns vor zwei Jahren nicht sagen, warum es diesen Staatsbetrieb braucht und Sie können es heute auch nicht.

 

Wir haben jetzt Ende 2018. Dem Landtag liegt eine Unterrichtung des Rechnungshofes vor, die auch nicht erkennen lässt, dass dieser Staatsbetrieb eine Daseinsberechtigung hat. Auf meine Nachfrage (Drs. 6/15200 – Sonderbericht Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement) hat der Finanzminister geantwortet, dass bis jetzt keine Einigung mit den anderen Ressorts (SMUL, SMWA) darüber erreicht werden konnte, ihre Unternehmensbereiche in den neugegründeten Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement einzugliedern. Da drängt sich die Frage auf, warum das nicht vorher geklärt wurde und warum die Regierungskoalition mit ihrer Stimmenmehrheit ein solches Vorgehen unterstützt hat und es offensichtlich wieder tun wird. Die Abschaffung wäre möglich und sinnvoll gewesen.

 

Einzelplan 14 Staatlicher Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung

In der Vorbemerkung steht: >>Der Einzelplan 14 ermöglicht die effiziente Wahrnehmung der Bauherren- und Eigentümerfunktion im Interesse des Freistaates Sachsen.<<

 

Hm. Wir haben hier einen Haushaltsentwurf vorliegen, der eine unglaubliche Flexibilität bei der Verwendung von Geldern ermöglicht. Da passt der Anspruch der Vorbemerkung nicht zum Inhalt des Plans.

 

Die Globalen Haushaltsvermerke stellen bereits sicher, dass wir hier theoretisch etwas beschließen, die Staatsregierung aber dann die Gelder nach eigenen Prioritäten einsetzen kann.

 

Das beginnt mit dem Vermerk Nummer 1: Die Ausgaben der Gruppen 711 bis 899 der Kapitel 14 01 bis 14 40 sind gegenseitig deckungsfähig.

 

Das ist ein gigantischer Deckungsvermerk. Hinzu kommt, dass Gelder aus dem Zukunftssicherungsfonds für die Finanzierung von Baumaßnahmen (z.B. für die Polizei) vorgesehen sind. Diese Titel sind vom Deckungsvermerk erst mal nicht ausgenommen.

 

Zu Vermerk Nummer 3. Die Verpflichtungsermächtigungen und Ausgabereste der Hauptgruppen 7 und 8 sind gegenseitig deckungsfähig. Allein aus Gründen der Nachvollziehbarkeit: Schwierig!

 

Aus 2017 nach 2018 wurden 267 Millionen Euro als Ausgaberest übertragen. Das kann man eigentlich auch nicht mehr 'Rest' nennen. Es ist immerhin 40 Prozent des Ansatzes für 2019. Und für dieses Jahr ist es fast eine Milliarde Euro. Und da sind noch nicht die ergänzenden Zuführungen aus dem Zukunftssicherungsfonds berücksichtigt.

 

Und so geht es weiter: Ein Deckungsvermerk nach dem anderen:

4. Die Verpflichtungsermächtigungen der Gruppe 518 (Mieten und Pachten) sind gegenseitig deckungsfähig.

5. Die Ausgaben der Gruppen 517 (Bewirtschaftung), 518 (Mieten und Pachten) sowie 519 (Bauunterhalt) sind gegenseitig deckungsfähig sowie einseitig deckungsfähig zu Lasten von 14 20/713 91 bzw. 14 40/713 91.

6. Die Ausgaben der Gruppe 519 sind bis zu 30% des Gesamtansatzes der Gruppe 519 zu Lasten der Hauptgruppe 7 deckungsfähig.

 

Einzelplan 15.

 

Und auch in diesem Haushaltsplan wird mit der Stimmenmehrheit der Koalition und ohne fachlich/sachliche Notwendigkeit das Budgetrecht des Landtages ausgehebelt. Es ist nicht in Ordnung, was Sie hier mit ihrer Stimmenmehrheit ermöglichen und verfestigen. Das Budgetrecht liegt beim Landtag und ich erwarte hier mehr Achtsamkeit und Verantwortungsbewusstsein.

 

Fangen wir an mit den Entnahmen aus dem Sondervermögen 'Garantiefonds' (Kapitel 15 10 – Kapital und Schulden). Im Garantiefonds wurden die Gelder geparkt, die der Freistaat für die Folgen des Landesbankfiaskos zu zahlen hat. Unterm Schlussstrich sind über eine Milliarde Euro im Fonds übrig geblieben, was nun für andere Aufgaben hätte verwendet werden können. Die Verwendung dieser Gelder hätte mehr Raum und Öffentlichkeit verdient und gebraucht. Die Staatsregierung hat sich dagegen entschieden und lieber die rechtlichen Möglichkeiten genutzt und den Fonds still und leise praktisch leer geräumt. Erfahrungsgemäß haben die Menschen wenig Verständnis dafür, wenn sie außen vor bleiben und nur die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dem Entwurf ist nur zu entnehmen, dass die Gelder weg sind. Wann und wie das geschehen ist, findet man nicht. Weder in den Zahlen für 2018, noch in der Erläuterung. Es ist mir klar, dass 2018 eine Soll und keine Ist-Zahl ist. Aber wie gesagt, in der Erläuterung wäre es möglich gewesen. Eine Debatte in diesem Hohen Haus über die Verwendung dieser Gelder wäre angebracht und richtig gewesen. Sie haben sich dagegen entschieden und noch nicht mal in Schriftgröße 4 in den kaum auffindbaren Tiefen des Haushaltsplanes vermerken können, dass Sie dieses Geld entnommen haben.

 

Weiter: Die Entnahmen aus der Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage. Auch hier fehlt es an Nachvollziehbarkeit. Es wäre hilfreich, wenn die Höhe der Rücklage zum Beispiel in der Erläuterung erfasst wäre. Auf die Haushalts- und Vermögensrechnung zu verweisen, hilft hier auch nicht weiter, wenn die Staatsregierung diese mit schöner Regelmäßigkeit immer erst nach der Haushaltsbefassung veröffentlicht.

 

Noch ein Beispiel: Entnahmen aus dem Grundstock (Kapitel15 20 Staatsvermögen)

 

Allein in 2017 hat die Staatsregierung 28,0 Millionen Euro an die Staatliche Porzellan-Manufaktur gezahlt und eine weitere Million Euro an die Meissen Porzellan-Stiftung GmbH.

 

Im Einzelplan 15 ist diese Entnahme aus dem Grundstock nicht drin. Da steht Null Euro.

 

15 21 Betriebe und Beteiligung

Mit Kapitel 15 21 wird durch den Landtag theoretisch beschlossen, wofür und wie viel Geld die Staatsregierung für ihre Staatsbetriebe und Beteiligungen ausgeben darf. Inzwischen sollte Ihnen (Staatsregierung und CDU) aufgegangen sein, dass die unternehmerischen Aktivitäten des Freistaates ein durchaus sensibles und öffentlichkeitswirksames Thema sind.

 

Über dem Kapitel steht geschrieben, dass alle Haushaltstitel gegenseitig deckungsfähig sind. Da können Sie auch gleich über das Kapitel schreiben, dass Sie sich zu den Staatsbetrieben und Beteiligungen nicht in die Karten schauen lassen, schon gar nicht vom Landtag. Ein ganzes Kapitel einzurichten, bei dem der Finanzminister im Grunde ein Budget erhält, dass er beliebig und unter Ausschluss der Öffentlichkeit für die Porzellanmanufaktur, die Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH, die Flughäfen oder die Leipziger Messe verwenden kann? Das geht gar nicht und es ist verantwortungslos, dass Sie von der CDU und der SPD so etwas unterstützen und ermöglichen. Wir werden es nicht tun.

Zwischen Löbau und Zittau sollen wieder Züge fahren

SZ-online vom 11.12.2018:

 

Das ist das Ziel einer Petition, die am 19. Dezember Landrat Lange übergeben wird. Eine weitere dreht sich um die Schulwahl.

Hier geht es zum vollständigen Artikel...

 

Gemeinsam für eine umweltfreundliche Heimat

[...] Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Franziska Schubert, sagt: „Im Bereich Naturschutz und Umweltbildung konnte ein schönes gemeinsames Paket geeint werden. So kann die Erfolgsgeschichte der Naturschutzstationen nun fortgeschrieben und verbessert werden. Die bisherige Unterstützung der Naturschutzstationen wird nicht nur verstetigt, sondern nun deutlich gestärkt. Die Einrichtung einer Personalstelle für die Koordination und Vernetzung der Umweltbildungsakteure ist in der Praxis ein Quantensprung für die Umweltbildung in Sachsen. Die meist ehrenamtlich tätigen Aktiven in der Umweltbildung fordern seit Jahren eine solche Koordinationsstelle.“ [...]

Gesamte PM:

CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen zusammen vier Anträge zum Haushalt ein

 

Dresden. Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich im Verfahren zum Sächsischen Doppelhaushalt auf vier gemeinsame Anträge geeinigt. Dabei geht es zum einen um die Förderung von Lastenrädern. Drei weitere Anträge wurden in einem Paket geeint: So wird die Arbeit der Naturschutzstationen stärker finanziell unterstützt, eine Projektstelle für das Netzwerk Umweltbildung eingerichtet und eine neue Initiative unter dem Titel „Sachsen blüht“ zum Schutz der Schmetterlinge ins Leben gerufen.

 

Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Wir haben gemeinsam beschlossen, die Arbeit der Naturschutzstationen zu unterstützen und die Förderung um 350.000 Euro auf 1,85 Mio. Euro pro Jahr zu erhöhen. Damit wird auch in Umsetzung des Koalitionsvertrages von CDU und SPD der Verpflichtung zur Entwicklung und Umsetzung „eines Konzeptes für die Zukunft der Sächsischen Naturschutzstationen“ Rechnung getragen. Gleichzeitig wollen wir damit dem Wunsch verschiedener Landräte nach einer weiteren Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Naturschutzstationen nachkommen.“

 

„Weiterhin werden die Regierungsfraktionen mit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einem gemeinsamen Antrag über 100.000 Euro pro Jahr für das Schmetterlingsprojekt „Puppenstuben gesucht" mit der Initiative "Sachsen blüht" stellen. Damit wird die Anlage von Blühflächen unterstützt, indem gebietsheimisches Saat- und Pflanzgut zur Verfügung gestellt wird. Ziel ist es Lebensräume für Bienen, Schmetterlinge und sonstige nützliche Insekten zu schaffen und zu verbessern.“

 

Die SPD-Umweltpolitikerin Simone Lang sagt: „Es ist gut, dass sich die SPD, CDU und Grüne auf Änderungsanträge zum Doppelhaushalt einigen konnten. Mit der Förderung von Lastenfahrrädern unterstützen wir ein innovatives und umweltfreundliches Verkehrsmittel – gerade in den Ballungsräumen. Es ist wichtig, Alternativen zum motorisierten Verkehr zu fördern und eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen.“

 

„Die Naturschutzstationen sind schon in der gesamten Legislatur ein wichtiges Anliegen für die Koalition. Das hat sich schon im letzten Doppelhaushalt gezeigt, in dem wir 1,5 Millionen Euro pro Jahr für ein flächendeckendes Netz und damit die praktische Umweltarbeit vor Ort bereitgestellt haben. Zusammen mit den Grünen haben wir dann 2017 mit einem gemeinsamen Antrag den inhaltlichen Rahmen für die Stationen gesetzt. Es ist folgerichtig, dass CDU, SPD und Grüne im Haushalt für 2019 und 2020 insgesamt noch einmal 700.000 Euro drauflegen, um diese wichtige Arbeit zu stärken. Ab 2019 stehen dafür nun 1,85 Millionen Euro jährlich bereit.“

 

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Franziska Schubert, sagt: „Im Bereich Naturschutz und Umweltbildung konnte ein schönes gemeinsames Paket geeint werden. So kann die Erfolgsgeschichte der Naturschutzstationen nun fortgeschrieben und verbessert werden. Die bisherige Unterstützung der Naturschutzstationen wird nicht nur verstetigt, sondern nun deutlich gestärkt. Die Einrichtung einer Personalstelle für die Koordination und Vernetzung der Umweltbildungsakteure ist in der Praxis ein Quantensprung für die Umweltbildung in Sachsen. Die meist ehrenamtlich tätigen Aktiven in der Umweltbildung fordern seit Jahren eine solche Koordinationsstelle.“

 

„Im Verbund haben die Änderungsanträge eine erhebliche Hebelwirkung für Naturschutz und Umweltbildung in Sachsen. Für den Erhalt der Artenvielfalt in Sachsen hat es sich gelohnt, diese ungewöhnliche politische Allianz in den

 

Haushaltsverhandlungen einzugehen. Die unkomplizierte Förderung für gebietsheimisches Saatgut für mehrjährige Blühflächen über dir Initiative 'Sachsen blüht' ist ein Erfolg für den Naturschutz in Sachsen. Mehr blühende Flächen in Sachsen sind ein sichtbarer Baustein, das Artensterben zu stoppen.“

 

„Mit der Förderung von Lastenräder wird erstmals auch für Unternehmen ein Anreiz geschaffen, auf klimafreundliche Verkehrsmittel beim Transport zu setzen. Wir ermöglichen mit diesem Antrag auch die Förderung von entsprechenden Verleihsystemen. Nun ist die Staatsregierung gefordert, die Förderung mit einem unbürokratischen Antragsverfahren sicherzustellen, damit auch tatsächlich eine solche Infrastruktur aufgebaut wird und die Gelder für diese Aufgabe verwendet werden können.“

PM: GRÜNE fordern Härtefallbudget für den Petitionsausschuss

Schubert: Es muss möglich werden, Menschen, die sich mit einer Petition an den Landtag wenden, in akuten Notsituationen unbürokratisch zu helfen

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in den Haushaltsverhandlungen einen Antrag für ein Härtefallbudget eingebracht, über das der Petitionsausschuss des Landtags zukünftig verfügen können soll.
Das Budget sollte dazu dienen, dass der Ausschuss künftig über finanzielle Hilfen für in Not geratene Petentinnen und Petenten entscheiden kann. Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Rheinland-Pfalz haben bereits solche Budgets und arbeiten erfolgreich damit.
 
Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion erläutert: "Wie kaum ein anderer Ausschuss ist der Petitionsausschuss mit den ganz konkreten Problem- und Lebenslagen der Menschen befasst. Manchmal erreichen uns Petitionen von Menschen, die unverschuldet in existenzgefährdende finanzielle Nöte geraten sind und sich damit an den Petitionsausschuss wenden. Bisher ist es so, dass der Petitionsausschuss in solchen Fällen trotz vollem Verständnis für die Notlage wenig ausrichten kann. Das wollen wir GRÜNE mit einem Härtefallbudget ändern."

"Wir haben zunächst mit 20.000 Euro pro Jahr geplant. Das ist eine verhältnismäßig geringe Summe, aber es sind es oft nur kleine Beträge, die für eine Petentin oder einen Petenten den Unterschied ausmachen. Andere Länder, wie zum Beispiel Thüringen, haben mit diesem Instrument seit Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht."
                                                                                                                  
"Das Härtefallbudget sollte dem Petitionsausschuss ab dem kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Wir schlagen vor, dass sich der Ausschuss dann auf die konkreten Vergabekriterien einigt. Das Verfahren sollte möglichst unbürokratisch funktionieren", erklärt die Abgeordnete.
"Umso bedauerlicher ist es, dass der Haushalts- und Finanzausschuss diesem Antrag bisher nicht gefolgt ist. Bei dem insgesamt großen Haushaltsvolumen wäre dieses kleine Budget drin gewesen – es hätte konkret geholfen. Dass sich die CDU und SPD nicht auf einen solchen neuen Weg begeben wollen, ist unverständlich."
 

PM: GRÜNE fordern Unterstützung der Weidetierhalter – Schafe, Ziegen & Mutterkühe sind als Landschaftspfleger wichtiger Bestandteil von Landwirtschaft und Natur

Schubert: Wir wollen den sächsischen Weidetierhaltern mit einer Weidetierprämie endlich aus der Existenznot heraus helfen
 
Dresden. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags befasste sich in der heutigen öffentlichen Anhörung zum Doppelhaushalt 2019/2020 mit dem GRÜNEN-Änderungsantrag zur Unterstützung der sächsischen Weidetierhalter im Umfang von 5,8 Mio. Euro pro Jahr.
"Mit der Prämie von 40 Euro pro Muttertier und Jahr setzen wir uns konsequent für die Weidetierhalterinnen und -halter ein. Damit kann die extensive Grünlandpflege und Offenhaltung der Kulturlandschaft erhalten bleiben", erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Zudem gilt es, die lange Tradition der Schaf- und Ziegenhaltung in Sachsen zu bewahren und den Beruf wieder attraktiver zu machen."
 
Schafe, Ziegen oder auch Mutterkühe naturnah und ihren Bedürfnissen entsprechend auf der Weide zu halten, bedeutet einen erhöhten Arbeitszeitbedarf sowie einen deutlichen Mehraufwand für Herdenschutzmaßnahmen. Die Weidetierhaltung, als eine besonders tierartgerechte Form der Nutztierhaltung, sorgt durch die extensive Bewirtschaftungsweise für die Offenhaltung der Kulturlandschaft, den Erhalt magerer Lebensräume und damit für die Bewahrung seltener Tier- und Pflanzenarten. Die Unterstützung der Weidetierhalter ist somit nicht nur für die Landwirtschaft selbst von Bedeutung, sondern vor allem auch für den Naturschutz.

"Wir wollen, dass für diese wertvolle öffentliche Leistung eine Entschädigung gezahlt wird. Das ist keine Subvention. Derzeit bedeutet jedes Mutterschaf pro Jahr im Moment ein Minus in Höhe von 39 Euro für die Weidetierhalterinnen und -halter. Dies gilt es erst einmal auszugleichen", so die Abgeordnete.
 
Den GRÜNEN-Antrag für eine Weidetierprämie für sächsische Weidetierhalter unterstützte in der Anhörung die von der GRÜNEN-Fraktion benannte Sachverständige, Frau Dr. Regina Walther vom Sächsischen Schaf- und Ziegenzuchtverband e.V.:
"Die Landschaftspflege wird gefordert, aber von der Gesellschaft nicht entlohnt. Deshalb ist eine Weidetierprämie für die Leistung der Tiere und der Halterinnen und Halter gerechtfertigt. Auch der Hochwasserschutz an Fließgewässern wird zur Herausforderung, wenn keine Schafherden mehr vorhanden sind", warnt Walther.
"Wenn die Weidetierprämie nicht kommt, dann wird es in absehbarer Zeit keine Weidetierhaltung mehr geben, die über die Hobbyhaltung hinausgeht – das wäre ein Verlust, der nicht gewollt sein kann."
 
Hintergrund:
In Sachsen gibt es laut Aussagen der Staatsregierung 145.700 Tiere, die unter die Weidetierprämie fallen würden. (Kleine Anfrage 6/14788)
>> Antwort des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) 'Tierbestandszahlen in der Mutterkuh-, Schaf- und Ziegenhaltung' (Drs 6/14788):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14788&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined
 
Seit 2010 haben über 15 Prozent der sächsischen Schafhalter aufgegeben. Der Schafbestand ist um 20 Prozent gesunken.
Die Weidetierprämie bezieht sich auf die Haltung von Mutterschafen, Mutterkühen, Ziegen und weiteren, für die Weidehaltung geeigneten Weidetieren, wie Wisente, Koniks oder Büffel. Derzeit werden in Sachsen mehr als 40.000 Mutterkühe, 94.000 Schafe und 11.000 Ziegen älter als zehn Monate gehalten.
 

Doppelhaushalt 2019/2020 − GRÜNE wollen 1,5 Milliarden Euro umverteilen

Schubert: Wir GRÜNE wollen ein modernes, gerechtes und ökologisches Sachsen

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will 1,5 Milliarden Euro im Doppelhaushalt gegenüber dem Regierungsentwurf für die Jahre 2019 und 2020 umverteilen.
Dazu werden an die 150 Änderungsanträge in die Fachausschüsse eingebracht, wie Franziska Schubert, stv. Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, heute auf einer Pressekonferenz in Dresden mitteilte. 
Eine Erhöhung der Ausgaben, wie von den Fraktionen CDU und SPD angekündigt, ist laut den Plänen der GRÜNEN-Fraktion nicht vorgesehen.
"Ganz im Gegenteil", sagt Schubert: "wir haben auch diesmal wieder im Haushalt mehrere Posten in dreistelliger Millionenhöhe gefunden, in denen Geld gehortet wird. Allein der Zukunftssicherungsfonds enthält 800 Millionen Euro und dient ausschließlich der Finanzierung von regelmäßig wiederkehrenden Aufgaben. Dem Garantiefonds, der zur Abfinanzierung des Landesbank-Fiaskos eingerichtet wurde, hat die Staatsregierung still und heimlich fast 1,0 Milliarde Euro entnommen. Außerdem sind weitere 250 Millionen Euro vorgesehen, falls völlig unerwartet Gelder für Investitionen, Personal oder Rechtsverbindlichkeiten benötigt werden. Doch allein für das Personal sind die Pauschalsätze zur Berechnung der Personalkosten so hoch angesetzt, dass diese zusätzlichen Gelder nie ausgezahlt werden."
 
"Der letzte Sommer hat gezeigt, dass in Sachsen mehr für Klimaschutz und Extremwetteranpassung getan werden muss. Die Zusammenhänge liegen auf der Hand: Landwirtschaft, Gesundheit und Umwelt profitieren langfristig davon, wenn im Bereich Klimaschutz etwas getan wird." Die GRÜNE-Fraktion sieht für die einzelnen Maßnahmen ihres Aktionsprogramms 'Klimaschutz und Extremwetteranpassung' Mehrausgaben von insgesamt 250 Mio. Euro vor.
"Viele Menschen beschäftigt das Thema Mobilität − wie komme ich wann und wie schnell wohin? Wir wollen, dass den Menschen in Sachsen eine 'Grüne Mobilitätsgarantie' gegeben wird. Dazu muss vor allem mehr in den Öffentlichen Personennahverkehr (insgesamt +275 Mio. Euro) und den Radverkehr (insgesamt +11,2 Mio. Euro) investiert werden."
 
'"Wir haben ein Herz für Ökologie (insgesamt +45 Mio. Euro). Daher wollen wir mit zahlreichen Initiativen wie dem Programm 'Sachsen blüht auf' (insgesamt 200.000 Euro) oder einem Kompetenzzentrum für ökologischen Landbau (insgesamt 5 Mio. Euro) genau in diese Richtung arbeiten. Besonders wichtig ist uns der Antrag für eine Weidetierprämie. Wir wollen den sächsischen Weidetierhaltern mit einer Muttertierprämie und insgesamt 11,6 Mio. Euro aus der Existenznot heraus helfen. Für den Naturschutz wollen wir die Haushaltsmittel um 7 Mio. Euro erhöhen: für den Biotopverbund, zur Sicherung von Naturschutzgroßprojekten und Naturschutzstationen, für die Umweltbildung und den naturschutzorientierten Flächenzukauf."
 
Einen weiteren Schwerpunkte setzt die Fraktion auf das gesellschaftliche Miteinander und Lösungen in den Bereichen Hochschule, Schule, Kita und Kultur.
"Um jährlich 5.000 Sozialwohnungen in Sachsen bauen zu können, beantragen wir alle Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auch dafür zu nutzen und zusätzlich mit Landesmitteln aufzustocken (insgesamt 272 Mio. Euro)."
"Mit einer 'Jugendoffensive' werden wir in fünf Bereichen aktiv: Wir wollen die Jugendpauschale auf 15 Euro erhöhen und flexibles Jugendmanagement in jedem Landkreis etablieren. Zudem sollen außerschulische politische Bildung an Alltagsorten junger Menschen und aufsuchende Onlinearbeit gefördert werden. Die Fraktion setzt sich für die Schaffung eines Netzwerks für Kinder und Jugendbeteiligung zur Erprobung jugendgerechter Dialog- und Beteiligungsformate ein und fördert kommunale Präventionsprogramme zur Verhinderung von Radikalisierung (insgesamt 12 Mio. Euro)."
Für die bessere Bekämpfung von Waldbränden, insbesondere für die schwer zugänglichen Waldflächen der Sächsischen Schweiz, beantragt die Fraktion Mittel für die Anschaffung eines Löschhubschraubers und für Löschfahrzeuge mit besonders hoher Bodenfreiheit (einmalig 2 Mio. Euro).
 
Die Fraktion plant die Grundfinanzierung der Hochschulen zu erhöhen (insgesamt 66 Millionen) und ein Programm für die Sanierung und den Neubau von Studierendenwohnheimen aufzulegen (insgesamt 30 Mio. Euro).
"Wir beantragen die weitere Verbesserung der Personalschlüssel in sächsischen Kindertageseinrichtungen (1:4 in der Krippe, 1:10 in der Kita und 1:16 im Hort). Zudem wollen wir die vorgesehenen Vor- und Nachbereitungszeit für die Kita-Fachkräfte verbessern. Um die Erzieher/innen-Ausbildung attraktiver zu machen, fordern wir einen Ausbildungszuschuss analog zu dem für Altenpflegeschüler/innen (insgesamt 533 Mio. Euro)."
"Bei der Berechnung der Personalkosten an freien Schulen soll der Absenkungsfaktor gestrichen werden. Außerdem fordern wir eine bessere Finanzierung der berufsbildenden Förderschulen in freier Trägerschaft, um die berufsschulische Ausbildung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf abzusichern. Für alle Schularten wird ein Programm zur Lehrergesundheit angeregt (insgesamt 115 Mio. Euro)."
Wichtige Punkte im Bereich Kultur und Medien sind die Stärkung der Bildungsarbeit der Gedenkstätten und der Initiativen zur Erinnerungskultur sowie die Erhöhung des Landesanteils für das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit. Insgesamt fordert die Fraktion für Verbesserungen in der Kulturarbeit 24 Millionen Euro mehr.
 
"Mit unserer 'GRÜNEN Personaloffensive' knüpfen wir an die Verhandlungen zum letzten Doppelhaushalt an. Wir wollen dafür sorgen, dass nicht an allen Ecken und Enden der Staatsverwaltung Personal fehlt", betont die Abgeordnete. "Wir wollen sicherstellen, dass die enormen Altersabgänge der nächsten Jahre angemessen kompensiert werden können." Von den 1.022 Stellen, die die Fraktion dafür fordert, sind darum 792 auf zehn Jahre befristet und werden danach auf die Stellen der Altersabgänge 'überführt' und diese ausgleichen. Die konservativ gerechneten Kosten für die vorgeschlagenen 1.022 zusätzlichen Stellen belaufen sich auf ca. 71,5 Mio. Euro. Das entspricht ca. 1,4 Prozent der im Haushaltsentwurf vorgesehen Personalausgaben. Diese Kosten sind von den Titelansätzen gedeckt. Von den für das Jahr 2017 im Haushalt veranschlagten Personalausgaben wurden rund 227 Mio. Euro nicht verausgabt."
 
>> GRUNE Personaloffensive für die sächsische Landesverwaltung – Fortschreibung 2018
 
>> Aktionsprogramm 'Klimaschutz und Extremwetteranpassung' für Sachsen

161.000 Euro für Fruchtgummis und Glasmurmeln − 'So geht sächsisch'? − GRÜNE fordern die Einstellung der Standortkampagne in der bisherigen Form

Schubert: Die Ausgaben aus der Standort-Kampagne lassen keinen Plan erkennen - Kampagne wirkt wie Handkasse der Staatskanzlei

Dresden. Braucht Sachsen eigentlich noch die Standortkampagne 'So geht sächsisch'? Freundinnen und Freunde von Fruchtgummis und Glasmurmeln werden dies bejahen. 161.343,10 Euro wurden dafür von 2015 bis 2018 aus der Standortkampagne ausgegeben. Einem klaren Konzept folgen die Ausgaben nicht. Dies wird aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Franziska Schubert, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, deutlich.
 
"Für mich wirkt dieser Posten im Haushalt wie eine Handkasse der Staatskanzlei, aus der ein buntes Potpourri an Aktionen und Maßnahmen mit Steuergeld  bezahlt wird – einen tieferen Plan dahinter kann ich nicht erkennen. Wir GRÜNE kritisieren diese Standortkampagne schon lange, aber besonders seit den massiven Imageschäden des Freistaats seit 2015. Mit Fruchtgummis und Glasmurmeln kann das mit Sicherheit nicht eingefangen werden. Die GRÜNE-Fraktion bringt daher in den Haushaltsverhandlungen, fast schon traditionell, einen Antrag ein, nach dem die Standortkampagne bis Ende 2020 beendet und das Geld für andere Bereiche genutzt werden soll. Es braucht eine Neuausrichtung der Standortkampagne für Sachsen."
 
Allein 4.740.000 Euro gab die Staatsregierung seit 2015 für Anzeigen und Medienkooperationen aus.
"Ein Subventionierungsprogramm für den Sachsenring hat die Staatsregierung auch noch in der Standortkampagne versteckt – ich finde das unredlich und einen grenzwertigen Eingriff in die Marktwirtschaft", erklärt die Abgeordnete.
Von 2013 bis 2015 sponserte sie die Sachsenring-Veranstaltungen über den Umweg der Standortkampagne mit jeweils rund 700.000 Euro (Zahlen für die Jahre 2013/14 aus Antwort auf die Anfrage Drs 6/1387). Auch danach konnte sie trotz öffentlicher Kritik nicht davon lassen (2016: 418.285 Euro; 2017: 0 Euro; 2018: 92.998,50 Euro).
 
Große Summen gingen zudem in das Spitzensport-Sponsoring (747.475,89 Euro von 2015 bis Sep. 2018, ohne Zahlungen an Sachsenring). Im Jahr 2015 wurde der Breitensport bedacht (238.000 Euro an 100 Sportvereine). Eine Kampagne in ähnlicher Größenordnung läuft derzeit. Dabei liegt die Sportförderung eigentlich in der Zuständigkeit des Innenministeriums.
"Wir begrüßen die Förderung von Breiten- und Spitzensport, aber dafür haben wir andere Haushaltsstellen. Das Geld gehört in den entsprechenden Haushaltsposten des für Sport zuständigen Innenministeriums," bemängelt Franziska Schubert.  
 
Die Abgeordnete fasst zusammen: "Die Ausgaben aus der Standortkampagne lassen keinen Plan erkennen. Auch nicht die Umsetzung des 'Konzepts', das die Staatskanzlei erst auf Antrag herausgegeben hatte". (Stellungnahme der Staatsregierung auf Antrag der Linken Drs 6/5456). Vielmehr wirkt der Etatposten der Standort-Kampagne wie eine Handkasse der CDU-geführten Staatskanzlei, aus der sie nach Gutdünken Mittel an ausgewählte Unternehmen und Akteure ausreichen kann. Dass süße Fruchtgummis, Murmeln und andere sogenannte Giveaways tatsächlich eine wirksame Werbung für den Standort Sachsen sind, wird wohl niemand ernsthaft behaupten wollen. Es geht um Steuergeld in Millionenhöhe – mich macht es ärgerlich, wie sorglos damit umgegangen wird."
 
>> Antwort von Staatsminister Oliver Schenk (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Franziska Schubert (GRÜNE) 'Standortkampagne "So geht sächsisch"' (Drs 6/14715):
 
>> Antwort des ehemaligen Staatsministers Dr. Fritz Jaeckel (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Franziska Schubert (GRÜNE) 'Standortkampagne des Freistaates Sachsen (Drs 6/1387):
 
>> Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag der Fraktion Die Linke "Parlamentarische und haushaltswirtschaftliche Kontrolle der lmagekampagne "So geht sächsisch." sichern -Transparenz schaffen! (Drs 6/5456):
Hintergrund:
Die Summe der Ausgaben für Fruchtgummis 2015-2018 ergibt sich aus der Addition entsprechender Angaben in den Anlagen zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs 6/14715 (auf den Seiten 20, 22, 29, 51, 67 des Dokuments).
Die Summe der Ausgaben für Spitzensport ergibt sich aus der Addition entsprechender Angaben in den Anlagen zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs 6/14715.

PM: Haushalts-Pressekonferenz der Koalition – GRÜNE: Nicht eine Zahl auf dem Papier. Das spricht Bände. Zu hören waren Allgemeinplätze und wenig Konkretes.

Schubert: Teilerfolg für GRÜNE bei 'Weißen Einheiten'. Endlich Verbesserungen bei Musikschulen.
 
Dresden. Zur heutigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen CDU und SPD zu den Ergebnissen aus der 'Nacht der langen Messer' zum Doppelhaushalt 2019/2020 erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN:
 
"Die Koalitionspartner laden zur Pressekonferenz und haben nicht eine Zahl auf dem Papier. Das spricht Bände. Zu hören waren Allgemeinplätze und wenig Konkretes."

 

"Sozialpolitik war ja noch nie Sache der CDU. Aber von der SPD hätte ich da deutlich mehr erwartet. Kein Wort zu den sozialen Fragen in Sachsen – das ist schon bezeichnend. Christian Hartmann, CDU-Fraktionschef, verkennt den Ernst der Lage: er scheint der Meinung zu sein, dass innere Sicherheit nichts mit den sozialen Themen im Land zu tun hat. Dabei liegen diese überdeutlich auf der Hand: gute, bezahlbare Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Bildung, Pflege."

"Was ich frech finde, ist, den ländlichen Raum auf >>vitale Dorfkerne<< zu beschränken. Hier geht es um mehr – um Rahmenbedingungen für Zukunft in Klein- und Mittelstädten sowie Dörfern. Völlige Konzeptlosigkeit bei der Koalition"
 
"Bei der Mobilität gab es natürlich wenig Klarheit. Ich frage mich, was die Koalition in den vielen Stunden gemacht hat? Trotz Nachfragen gab es keine klare Aussage der Fraktionschefs,  ob es nun eine Landesverkehrsgesellschaft gibt oder nicht. Auch zum Bildungsticket hat sich die Koalition nicht geäußert! Ganz schwache Kür."
 
"Worüber ich mich freue, ist, dass unser Thema aus der ersten Sachverständigenanhörung zum Haushaltsentwurf einen Teilerfolg erzielen konnte. Das Thema der 'Weißen Einheiten', verbunden mit der Initiative '#status6', ist so wichtig, dass wir GRÜNE es in den Landtag geholt haben. Nun wird hier etwas getan – das ist gut und richtig. Wir sehen auch bei den Musikschulen Verbesserungen, endlich!"

Zukunft im ländlichen Raum - Wo sind all die Schulen, Bahnstrecken und Sparkassen hin?

MDR Sachsen:

Weniger Schulen, weniger Bahnlinien, weniger Sparkassenfilialen: Landlust statt Landfrust - Gibt es eine Zukunft abseits der großen Städte? Das fragte Moderator Andreas F. Rook am Montagabend bei "Fakt ist!" seine Gäste Thomas Schmidt, Landwirtschaftsminister Sachsen (CDU), die Grünen-Landtagsabgeordnete Franziska Schubert, die Bürgermeisterin von Seifhennersdorf Karin Berndt sowie Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter des ifo-Instituts Dresden.

von Friedrike Schicht, Sandra Thiele und Katrin Tominski

 

Mehr lesen Sie hier:

https://www.mdr.de/sachsen/sachsen-weniger-schulen-bahnstrecken-sparkassenfilialen-100.html

Fakt ist! aus Dresden

Die Aufzeichnung der Fakt ist! Sendung "Landlust statt Landfrust – Gibt es eine Zukunft abseits der großen Städte?" ist verfügbar.
 
Danke Fakt ist! für die Einladung. 🌻

 

Hier ansehen: https://gruenlink.de/1ji0

 

Ein Wochenende in Ostritz – eine Presseschau

Foto: Jens Bitzka
Foto: Jens Bitzka

Das Ostritzer Friedensfestes hat mein Herz erfüllt. Viele unterschiedliche Menschen haben sich eingebracht und dafür gesorgt, dass von Ostritz eine Botschaft ausging: stehen wir zusammen in dunklen Zeiten, dann schaffen wir gemeinsam ein Licht des Friedens anzuzünden, das wir in unseren Herzen weitertragen über die Region hinaus.

Der Umzug von #rechtsrocktnicht war geprägt von Fröhlichkeit. Es waren viele Menschen dabei. Es wurde getanzt, gespielt und gesungen in den engen Gassen der kleinen Stadt Ostritz. Die Demo wurde freundlich begleitet von Polizist*innen, denen die Musik von #schildhundschwert, dem "Tanz der lieben Jungen", doch vielfach ein Lächeln entlockte.
Danke an alle, die am Wochenende in Ostritz waren und Gesicht gegen Nazis gezeigt haben.

 

Die Medien haben ausführlich berichtet. Hier eine kleine Zusammenstellung.

 

Sächsische Zeitung
Gegen die Leere und Kälte

(...) Und dann sagt die Bürgermeisterin diese Sätze, die ihr den leidenschaftlichsten Applaus des Abends einbringen: „Wer gegen Rechts ist, ist nicht automatisch links. Er ist nur klar im Kopf.“ Das ist der Moment, an dem sich im Festzelt auf dem Ostritzer Marktplatz der letzte Knoten löst und 500 Menschen befreit klatschen. (...)

hier lesen

 

Sächsische Zeitung
3000 Menschen feiern die Demokratie

(...) Mit leidenschaftlichen Appellen für eine tolerante demokratische Streitkultur hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das zweite Ostritzer Friedensfest in diesem Jahr am Freitagabend eröffnet. Er verwies auf die Ausschreitungen in Chemnitz Ende August, bei denen Ausländer gejagt und ein jüdisches Restaurant attackiert wurden. „Chemnitz hat gezeigt, dass aus Gedanken Worte und aus Worten Taten werden können“, sagte Kretschmer unter großem Applaus im voll besetzten Festzelt auf dem Ostritzer Marktplatz. (...)

hier lesen

 

Mitteldeutscher Rundfunk
Bürgermeisterin von Ostritz besorgt über Rechtsruck in der Gesellschaft

(...) ihr mache ganz große Sorge, "dass sich in Deutschland neue rechtsextreme Netzwerke und Strukturen ausweiten und etablieren, die sich teilweise auf einen offenen Straßenkampf vorbereiten, und das unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts. (...)

hier lesen und hören

 

Berliner Zeitung
Ostritz trotzt Neonazis 2300 Einwohner feiern Friedensfest – bundesweit viel Lob

(...) In diesen Tagen stehe nicht nur in Ostritz viel auf dem Spiel, sagt Michael Schlitt, Chef des Internationalen Begegnungszentrums St. Marienthal, dem Ausrichter des Friedensfestes. Er freut sich, dass Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer als Schirmherr des Festes erneut in Ostritz ist, um „klare Kante gegen jede Form von Rechtsextremismus zu zeigen“: „Herr Kretschmer, Sie sind der erste Ministerpräsident im Freistaat Sachsen, der zu dieser großen Bedrohung durch den Rechtsextremismus in so klarer und eindeutiger Weise Stellung bezogen hat.“ (...)

hier lesen

 

MDR Sachsenspiegel
Ostritz: Volksweisen gegen rechtes Gedankengut

Mit aller Kraft formiert die kleine Stadt Ostritz Protest gegen rechte Veranstaltungen wie "Schild und Schwert". Ihr gelingt es, dabei ein Zeichen gegen Extremismus in Sachsen zu setzen.
Video hier

 

ZDF heute
Ostritz trotzt Neonazis - Viel Zulauf bei Friedensfest

Die Kleinstadt Ostritz an der deutsch-polnischen Grenze in Sachsen will Neonazis weiter Paroli bieten. Auch zur dritten Großveranstaltung von Rechtsextremen in diesem Jahr zeigten die Bürger der Stadt am Wochenende ein deutliches Signal gegen Rechts. Zu den Veranstaltungen kamen etwa 3.000 Menschen.
3 Videos hier

 

Wochenkurier
Mehr als 3000 Besucher beim Ostritzer Friedensfest

(...) Dr. Michael Schlitt erinnerte in seiner Rede bei der Eröffnung des Festes auch nochmals daran, warum es so wichtig ist, dass sich die Menschen in und um Ostritz entschieden gegen das „Schild und Schwert“-Festival stellen:
„[…] Nun könnte man sagen, das sind zwar ein paar Hunderte, die sich dort im Hotel Neißeblick treffen, aber für unsere Gesellschaft als Ganze sind sie doch nicht wirklich gefährlich. Da kann ich nur eins erwidern: wir erleben derzeit, dass diese Parolen wie ‚Grenzen dicht‘, ‚Ausländer raus‘, ‚Deutschland zuerst‘ bis in größere Teile der Gesellschaft getragen werden. So wird von immer mehr Menschen unser demokratisches System als Ganzes in Frage gestellt. Sie wollen unser Parteiensystem abschaffen und auch unsere Pressefreiheit.
hier lesen

 

DOMRADIO
Ostritz wehrt sich gegen Neonazi-Fest - Ein Interview mit Markus Kremser (Sprecher des Friedensfestes)

 

hören hier

 

 

PRESSEMITTEILUNG: Volksantrag „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“ - Unterschriftenlisten in den Grünen Büros in Bautzen und Görlitz

Franziska Schubert, Oberlausitzer Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirbt für den Volksantrag „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“:

"Die Kinder in Sachsen werden in der Schule viel zu früh getrennt, in der Regel nach der 4. Klasse. Daher soll mit einem Volksantrag zur Ergänzung des Schulgesetzes künftig auch in Sachsen die Möglichkeit geschaffen werden, längeres gemeinsames Lernen zu realisieren. Ich unterstütze gern den Volksantrag „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“. Unterschriftenlisten liegen deshalb auch in meinen Regionalbüros in Bautzen und Görlitz aus".

Die wichtigsten Argumente zum Volksantrag

Wer in Sachsen einen Volksantrag startet, kann nicht einfach Unterschriften für sein Ziel sammeln, damit der Landtag ein Gesetz ändert. Es muss ein fertiger Gesetzentwurf vorgelegt werden. Was wird geschehen, wenn der Entwurf die nötige Zustimmung erhält und in Kraft tritt?

- Die Gemeinschaftsschule wird als gleichberechtigte weitere Schulart eingeführt. Sie kann an einem Schulstandort auf zwei Wegen gebildet werden: Entweder beschließt die Kommune als Schulträger, eine Gemeinschaftsschule neu einzurichten. Oder Schulleitung, Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler beschließen gemeinsam mit dem Schulträger, dass die eigene Grundschule, Oberschule bzw. das eigene Gymnasium zur Gemeinschaftsschule weiterentwickelt wird.

- Die Gemeinschaftsschule schafft in einem gemeinsamen Bildungsgang die Voraussetzungen für die Entwicklung sicherer Grundlagen für selbstständiges Lernen, Denken und Arbeiten und vermittelt eine darauf aufbauende allgemeine, berufsvorbereitende und vertiefte allgemeine Bildung. Sie umfasst die Primarstufe (Klassen 1 bis 4), die Sekundarstufe I (Klassen 5 bis 10) sowie die Sekundarstufe II (Jahrgangsstufen 11 und 12). Die Schülerinnen und Schüler können den Hauptschulabschluss, den qualifizierenden Hauptschulabschluss, den Realschulabschluss sowie das Abitur erwerben.

- Die Schülerinnen und Schüler lernen an der Gemeinschaftsschule in ihren
Klassenverbänden auch über die Klasse 4 hinaus gemeinsam. Sie werden entsprechend ihren Leistungsmöglichkeiten, Begabungen und Bildungsabsichten individuell gefördert. Ab Klasse 9 kann je nach Leistungsstand und angestrebtem Schulabschluss abschlussbezogen gelernt werden. Gemeinsames Lernen hat den Vorteil, dass Kinder mit unterschiedlichen Begabungen und Interessen miteinander und voneinander lernen. Jedes Kind kann seine Leistungsmöglichkeiten, seine kommunikativen sowie sozialen Fähigkeiten weiterentwickeln – in einer langfristig stabilen Lernumgebung. Unterricht wird getrennt nach Klassenstufen oder klassenstufenübergreifend erteilt.

- Eine Gemeinschaftsschule kann auch nur die Klassen 1 bis 10, 5 bis 10 oder 5 bis 12 umfassen. Dann muss sie mit anderen Schulen kooperieren, um den kompletten Bildungsweg anbieten zu können.

- An der Gemeinschaftsschule unterrichten Lehrkräfte in den Schulstufen, für die sie ausgebildet sind: Grundschullehrkräfte in den Klassen 1 bis 4, Oberschul- und Gymnasiallehrkräfte in den Klassen 5 bis 10 und Gymnasiallehrkräfte in den Jahrgängen 11 und 12. Diese neue Flexibilität lindert auch den Lehrkräftemangel.

- Wie die anderen Schularten sind Gemeinschaftsschulen an bundesweite Bildungsstandards sowie die sächsischen Lehrpläne und Stundentafeln gebunden.

- Wie an Oberschulen und Gymnasien wird die Mindestschülerzahl auf 20 je Klasse festgelegt. Gemeinschaftsschulen werden in der Regel zweizügig geführt. An ländlichen Standorten sind Ausnahmen möglich. Grundschulen und Gymnasien können mit Gemeinschaftsschulen kooperieren oder es können mehrere Schularten in einer Gemeinschaftsschule vereint werden. Das sichert Schulstandorte!

- Durch das gemeinsame Lernen über Klasse 4 hinaus wird innerhalb der Gemeinschaftsschule auf eine Bildungsempfehlung verzichtet, gleichwohl erhalten Schülerinnen und Schüler sowie Eltern eine Orientierung durch die Bildungsberatung. Wer auf die Gemeinschaftsschule wechseln will, braucht ebenso keine Bildungsempfehlung. In den höheren Klassen gelten mit Blick auf das Abitur und den Zugang zur Sekundarstufe II die gleichen Zugangsbedingungen wie am Gymnasium.

- Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf werden auch an Gemeinschaftsschulen individuell gefördert und inklusiv unterrichtet.

- Gemeinschaftsschulen können in öffentlicher und freier Trägerschaft gegründet werden. Für freie Träger gibt es bei der Schulartänderung zur Gemeinschaftsschule keine neuen Wartefristen, womit die Finanzierung abgesichert wird.

Niemand kann vorhersagen, welchen Bildungsweg ein zehnjähriges Kind meistern kann. Werden die jungen Menschen trotzdem weiter nach der 4. Klasse nach Schularten sortiert, wirkt sich das bei vielen auf ihr ganzes Leben aus – oft negativ. Alle Kinder sollten alle Möglichkeiten behalten und bis zum Abschluss zeigen können, was in ihnen steckt! Das lindert auch soziale Ungleichheit: Bisher haben Kinder, deren Eltern nicht studiert haben, geringere Chancen auf das Abitur als Kinder aus Akademikerfamilien. In sieben Bundesländern gehören Gemeinschaftsschulen schon heute zur Schullandschaft. Mit Blick ins Nachbarbundesland Thüringen stellt man fest, dass in den letzten Jahren 65 Gemeinschaftsschulen entstanden sind – dort profitieren über 15.000 Schülerinnen und Schüler von dieser Schulart.

Weitere Informationen unter: https://www.gemeinschaftsschule-in-sachsen.de

Die Büros von MdL Franziska Schubert:

GRÜNER LADEN - Regionalbüro Bautzen
Regionalbüro MdL Franziska Schubert & MdB Stephan Kühn
Hauptmarkt 2
02625 Bautzen

Öffnungszeiten:
Montag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag jeweils 14.00 -18.00 Uhr

GRÜNER LADEN - Regionalbüro Görlitz
Regionalbüro MdL Franziska Schubert & MdB Stephan Kühn
Berliner Straße 31
02826 Görlitz

Montag: 12.00 – 18.00 Uhr
Dienstag: 10.00 – 16.00 Uhr
Mittwoch: 10.00 – 16.00 Uhr
Donnerstag: 08.00 – 14.00 Uhr

PRESSEMITTEILUNG: Rechnungshofbericht – GRÜNE: Sachsen braucht ein Personalentwicklungskonzept und eine zielführende Förderpolitik

Schubert: Wir kritisieren seit Jahren, dass immer mehr Aufgaben und Geld in Nebenhaushalte geschoben werden, die sich der Kontrolle der Abgeordneten entziehen

Dresden. Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2018 erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Wir GRÜNEN kritisieren seit Jahren, dass die Staatsregierung immer mehr Aufgaben und Geld aus dem Haushalt in Nebenhaushalte verschiebt. Der Bereich der Nebenhaushalte wird den Abgeordneten des Landtages entzogen. Sie haben keine Möglichkeit nachzuvollziehen, was in diesen Bereichen passiert. Und das, obwohl der Landtag entscheiden sollte, wofür Gelder zu verwenden sind."

"Auch in diesem Bericht hat der Rechnungshof festgehalten, dass die tatsächliche Pro-Kopf-Verschuldung fünf Mal höher ist, als die statistisch ermittelte Verschuldung angibt. In diesem Zuge weist der Rechnungshof zu Recht darauf hin, dass der Freistaat wichtige Handlungsfelder hat. Es bedarf einer ordentlichen Aufgabenkritik eines belastbaren Personalentwicklungskonzepts und einer zielführenden Förderpolitik. Das sind Themen, die wir GRÜNEN regelmäßig ansprechen und wozu wir konkrete Vorschläge dem Landtag vorgelegt haben. Und der Bericht des Rechnungshofes bestätigt, dass wir GRÜNE die Herausforderungen dieser Zeit erkannt haben und sie aufgreifen."

"Der gesamte Förderbereich ist zum Großteil kompliziert, aufwendig und undurchsichtig. Das bestätigen Kommunen wie Vereine und alle anderen, die sich schon einmal an einem Förderantrag versucht haben. Der Sächsische Rechnungshof hat sich diesmal u.a. die Förderung des Feuerwehrwesens angeschaut. Es wurde festgestellt, dass die Gelder viel zu spät im Jahr ausgereicht werden. In Gesprächen wird mir immer wieder bestätigt, dass sich das direkt auf die praktische Arbeit vor Ort auswirkt. Da Verwendungsnachweise im Schnitt vier Jahre ungeprüft liegen bleiben, hat der Rechnungshof vorgeschlagen, dass die Gelder als Zuweisungen an die Kommunen ausgereicht werden. Dieser Vorschlag sollte unbedingt aufgegriffen und diskutiert werden."

"Der Freistaat wirtschaftet mit Steuergeldern und der Sächsische Rechnungshof prüft, ob die Staatsregierung dies in angemessenem Rahmen macht. Für mich sind die Berichte eine wichtige Unterstützung, um meine Aufgabe als Abgeordnete erfüllen zu können."

Gras wachsen lassen!

Miscanthus zu Strom - eine Möglichkeit für die Energieregion Lausitz und ein Beitrag zum Gelingen der Energiewende

 

Das Gras Miscanthus stammt aus Ostasien, wird bis zu vier Meter hoch und ist die effizienteste Energiepflanze, die wir kennen. Es gedeiht überall, wächst auch auf weniger fruchtbaren Böden. Es handelt sich um eine Dauerkultur, die, einmal gepflanzt, mindestens 20 Jahre lang bewirtschaftet werden kann. Ihre Energieeffizienz – also die Energie, die man erhält, wenn man die Energie abzieht, die man für pflügen, düngen, pflegen und ernten abzieht, ist um ein Vielfaches besser als bei Raps und Mais. Miscanthus erntet man trocken, nachdem man es über den Winter stehen gelassen hat. Mit einem Maishäcksler wird es im Frühjahr direkt lagerfähig geerntet. Das Verfahren zur Energieerzeugung beruht auf thermischer Vergasung, das heißt, das gehäckselte Gras wird bei einer Temperatur von 750 Grad Celsius unter Zufuhr von Sauerstoff und Wasserdampf schlagartig vergast. Es entsteht eine Kohlenmonoxid-Wasserstoff-Mischung, die einen Gasmotor betreibt, der Strom erzeugt. Im Konzert mit Wind- und Sonnenenergie erzeugt eine 5 MW- Einzelanlage bei angenommenen 4.000 Betriebsstunden pro Jahr 20.000 MWh Strom für eine stabile Versorgung von ca. 10.000 Haushalten. Strombereitstellung und Wertschöpfung erfolgen dabei dezentral: Dort, wo Landwirte das Gras anbauen und Bürger Anlagen betreiben, dort profitieren sie auch davon.

 

Veranstalter: Weiterdenken e.V., Heinrich-Böll-Stiftung in Sachsen

Bilder: Diana Schieback


Weiterführende Links:

http://www.miscanthus.de/

 

https://miscanthus-buscheritz.de/

 

http://www.miscanthus-society.com/

 

http://www.miscanthus-sachsen.de/

 

https://www.landwirtschaft.sachsen.de/landwirtschaft/23730.htm

 

https://optimisc.uni-hohenheim.de/en

 

http://www.grace-fp7.eu/

 

http://www.herbasch.de/

 

https://www.biooekonomie-bw.de/de/fachbeitrag/aktuell/wie-die-energiewende-funktionieren-kann/


Foto: Dr. Müller-Sämann vor einem Miscanthus-Feld © privat
Foto: Dr. Müller-Sämann vor einem Miscanthus-Feld © privat
Download
Programm Informationsveranstaltung zu Miscanthus - 24.10.2018 Görlitz
VA Miscanthus GR.pdf
Adobe Acrobat Dokument 151.2 KB
Download
Programm Informationsveranstaltung zu Miscanthus - 25.10.2018 Zittau
VA Miscanthus ZI.pdf
Adobe Acrobat Dokument 156.5 KB

mehr lesen

Ein Lausitzer Nelkenapfel für die Pestalozzi-Grundschule Eibau

Was für eine Freude: Am 28. September gab es ein Herbstfest in der Pestalozzi-Grundschule Eibau, welches Kinder, Lehrer*innen und Eltern auf die Beine gestellt haben. Es gab "Bastelstraßen", Kinderschminken, eine Kinderdisco, ein Fahrradparcours und sogar die Feuerwehr und ein Rettungswagen waren zum Anschauen da gewesen.

Für den Schulgarten habe ich etwas beitragen können - ein Lausitzer Nelkenapfel aus den Leutersdorfer Baumschulen. Gemeinsam mit den Schulkindern sowie der Schulleiterin Katrin Koksch wurde dieser am Nachmittag eingepflanzt.

Ich freue mich immer, wenn ich gemeinsam mit jungen Menschen einen Baum pflanzen darf. Der Lausitzer Nelkenapfel ist eine regionale Sorte und ich hoffe, dass sich viele Kinder an den Äpfeln erfreuen können - vielleicht schon im nächsten Jahr.

Bilder: Diana Schieback


Ermittlungsverfahren abgeschlossen, Anklage erhoben - Artensterben nach Austreten eines Gemisches aus Wasser und einem halben Liter des Fungizids "Cantus Gold"

Am 21. Mai 2017 gelangten 200 Liter Pflanzenschutzmittel in Schwarzen Schöps. Die Oberlausitzer Grünen Landtagsabgeordnete hatte bereits damals eine kleine Landtagsanfrage gestellt (Drs.-Nr.: 6/9721 - als Anlage) und ist am Thema dran geblieben.

 

In der Antwort auf ihre letzte Anfrage zu dem Thema hat Justizminister Sebastian Gemkow auf die Frage nach dem Stand des Ermittlungsverfahrens Folgendes geantwortet:

Die Ermittlungen wurden am 8. Februar 2018 abgeschlossen und wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung in Tateinheit mit leichtfertiger Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete Anklage zum Amtsgericht Görlitz - Strafrichter - erhoben. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens hat das Gericht noch nicht entschieden.

 

Franziska Schubert: "Eine Schädigung der Umwelt in so einem Ausmaß darf nicht ungestraft bleiben. Ich bin froh, dass Anklage erhoben wurde."

 

Folgende Drucksachen finden Sie unter http://edas.landtag.sachsen.de/:

Drs.-Nr.: 6/14405

Erneute Nachfrage zu Drucksache 6/9721 sowie Drucksache 6/10730

Drs.-Nr.: 6/11429

Thema: Erneute Nachfrage zu Drucksache 6/9721 sowie Drucksache 6/10730

Drs.-Nr.: 6/10730

Thema: Nachfrage zu Drucksache 619721

Drs.-Nr.: 6/9721

Thema: Artensterben nach Austreten eines Gemisches aus Wasser und einem halben Liter des Fungizids "Cantus Gold" in Reichenbach/ O.L. (Landkreis Görlitz)

PRESSEMITTEILUNG: Probleme mit Bahnfahrt von 94 Kindern aus Weißwasser ins Kino jetzt Thema im Sächsischen Landtag – GRÜNE Abgeordnete fragt nach

Die Lokalausgabe Weißwasser der Sächsischen Zeitung berichtet am 5. September 2018 darüber, dass das Bahnunternehmen Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG) nicht garantieren kann, dass 94 Kinder aus Weißwasser eine Mitfahrgelegenheit von Weißwasser nach Görlitz bekommen. Auf Grund eines oftmals erhöhten Fahrgastaufkommens und begrenzter Kapazitäten den ODEG-Zügen sind bis auf weiteres keine Gruppenanmeldungen und Anmeldungen von Fahrradgruppen mehr möglich, so die Aussage der ODEG in der SZ. ( https://www.sz-online.de/nachrichten/kinobesuch-fuer-kita-kinder-wird-zum-politikum-4007734.html )

Schubert: "Es ist sehr schade, dass eine Beförderung der Kinder zum Kino nicht möglich sein soll. Sie haben sich schon lange darauf gefreut. Soll es wirklich nicht möglich sein, hier eine Lösung zu finden? Ich habe da Fragen und hoffe, die Staatsregierung kann sie mir beantworten."

Die Oberlausitzer Grünen Landtagsabgeordnete Franziska Schubert hat deshalb eine Landtagsanfrage gestellt.

Sie will von der Staatsregierung wissen:

1. Wie berechnet die ODEG Ostdeutsche Eisenbahn GmbH die Kapazitäten, für die sie dann Züge zur Verfügung stellt?

2. Wenn es frühzeitige Gruppenanmeldungen und Anmeldungen von Fahrradgruppen gibt, warum ist die Kapazitätserweiterung z.B. durch einen zusätzlichen Personenwagen/Zugteil nicht möglich und ist die Aussage, welche die ODEG im Artikel tätigt bezüglich der Unmöglichkeit des Anhängens eines weiteren Wagens korrekt? (wenn ja, bitte erklären)

3. Auf welcher Vertragsgrundlage lehnt die ODEG - Ostdeutsche Eisenbahn GmbH bis auf weiteres Gruppenanmeldungen ab?

4. Welche öffentlichen Mittel standen und stehen der ODEG Ostdeutsche Eisenbahn GmbH seit 2015 jährlich zur Verfügung, wem gegenüber ist die ODEG bezüglich der Mittelverausgabung rechenschaftspflichtig und wie sieht die Verausgabung/ Mittelausschöpfung aus?

5. Ist der Staatsregierung bekannt, wie hoch die eigenen Einnahmen der ODEG zusätzlich zu den öffentlichen Mitteln sind und wie sich diese Einnahmesituation entwickelt hat? (Wenn ja, bitte seit 2015 angeben)

Termin für die Antwort ist der 5. Oktober 2018

Die Anfrage finden Sie als PDF-Datei hier:
https://gruenlink.de/1i0a

 

Aktuelle Debatte Weltfriedenstag − Schubert: Der 1. September mahnt uns alle, Haltung zu zeigen für Menschlichkeit, für Anstand und für Demokratie

"Weltfriedenstag mahnt: Haltung zeigen in Sachsen. Für Demokratie und Frieden – gegen Hass und Gewalt"

[...]

Der Weltfriedenstag ist ein Gedenktag. Er erinnert an den Überfall des Deutschen Reiches auf Polen am 1. September 1939 – ein Ereignis, das also mittlerweile 79 Jahre zurückliegt, aber nach wie vor des Erinnerns würdig ist. Die Aktualität dieses Themas wird wieder neu hergestellt durch Ereignisse, die heute Morgen schon debattiert wurden.

Weiterlesen...


Oberbürgermeisterwahl am 26. Mai 2019

Ich will als überparteiliche Kandidatin bei der OB-Wahl in Görlitz am 26. Mai antreten.
Die Lokalausgabe der Sächsischen Zeitung berichtet darüber. 

Hier lesen.

Terminhinweis: Grüner Stammtisch am 30. August 2018 in Bautzen

Ich bin am 30. August zu Gast beim Stammtisch des Ortsverbandes Bautzen/Budyšin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Ort, Zeit und Informationen gibt es hier

Landtagsrede: Es gibt im Haushalt zu viele Sondervermögen − Auf die Ankündigung des Finanzministers, diese zu reduzieren, folgte nichts

Redebausteine der Abgeordneten Franziska Schubert zu den Gesetzentwürfen zum Doppelhaushalt 2019 und 2020
76. Sitzung des Sächsischen Landtags, Donnerstag, 16. August
 
- Es gilt das gesprochene Wort -
  
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
nach der allgemeinen politischen Aussprache möchte ich ein wenig in die Untiefen des Vorschlags der Staatsregierung einsteigen.
 
Die Staatsregierung hat vor dem Sommer die Eckpunkte des Regierungsentwurfes vorgestellt. Der Ministerpräsident, der stellvertretende Ministerpräsident und auch Finanzminister Dr. Haß haben von „Rekordhaushalt“, von „Trendwende“ und „Gestalten“ gesprochen. Und natürlich wolle man auch für mehr Transparenz sorgen.
Ich möchte an dieser Stelle die Ausführungen des Finanzministers aufgreifen, die er vor der Sommerpause getätigt hat. Denn an diesen Aussagen habe ich mich orientiert und war in der Erwartungshaltung, dass ich als Finanzpolitikerin der Opposition nach diesen Ankündigungen zukünftig wenig zu kritisieren haben würde.
 
Aber gestatten sie mir, doch eine Dinge zu erwähnen, die mir aufgefallen sind, als ich mich mit den Untiefen des Vorschlags der Staatsregierung beschäftigt habe.
So sagte Herr Dr. Haß erstens, es gäbe zu viele Sondervermögen und es müsse eine Reduzierung angestrebt werden. Es ging sogar noch weiter: idealerweise gäbe es nur noch die Haushaltsverstärkungsrücklage und einige wichtige Fonds.
Und es ist in der Tat so: Es gibt seit Jahren im Sächsischen Haushalt zu viele Sondervermögen wie die Fonds. Ich hab das wieder und wieder gesagt: die Anzahl der Fonds und die darin geparkten Unsummen an Geld müssen reduziert werden. Nach Bundeshaushaltsrecht, was die Zwecke angeht und nach dem Prinzip der Transparenz natürlich auch.
 
Ein Blick in den aktuellen Haushaltsentwurf hat gezeigt, dass diese Äußerung von Herr Dr. Haß reine Ankündigung war, denn sie ist im Entwurf der Staatsregierung keineswegs untersetzt. Im Gegenteil: in diesem Doppelhaushalt kommen – soweit ich gesehen habe – mindestens zwei neue Fonds hinzu (Breitbandfonds und der Kommunale Strukturfonds) und es sind noch immer über 20 Sondervermögen. Nichts mit Reduzierungen. Und da liegen immer noch Milliarden Euro drin.
  
Dann hat Herr Dr. Haß zweitens seinen Plan zur Haushaltsausgleichsrücklage vorgestellt. Zu seinem Plan gehörte die Aufstockung der Haushaltsausgleichsrücklage – weil die bisher fast eine Milliarde Euro darin für den Fall eines Konjunktureinbruchs zu knapp bemessen sei. Dr. Haß nannte vor dem Sommer eine Summe von ca. 1,4 Milliarden Euro (heute 1,3 Milliarden), die anzustreben wären. Kein komplett unvernünftiger Vorschlag, dachte ich.
Und auch hier sollten Sie in den Haushaltsplan schauen: Der Haushaltsausgleichsrücklage wurde laut Entwurf der Staatsregierung über eine halbe Milliarde Euro entnommen. Wie passt denn das zusammen? Die tatsächliche Höhe der Rücklage ist nicht ausgewiesen. Wir wissen nicht laut dieses Entwurfes, wie hoch die Höhe der Rücklage ist. Die Höhe der Rücklage wird in der Vermögensrechnung ausgewiesen. Und da haben wir einen Stand von 2016.
 
Was heißt das nun? Wurde die Rücklage halbiert? In der Pressekonferenz vor dem Sommer wurde dieser Griff in die Rücklage nicht einmal erwähnt. Wann ist das passiert? Nach Pressekonferenz und damit auch nach dem Kabinettsbeschluss?
Transparenz sieht anders aus und auch Klarheit im Haushaltsplan. Wir werden das sehr gründlich nachverfolgen und auch sehr gründlich hinterfragen.
Und der Griff in die Rücklage ist natürlich auch überraschend, denn für den Doppelhaushalt 2019/2020 sind ja zwei weitere gute Jahre für Deutschland prognostiziert, zumindest für die Bereiche Steuereinnahmen und wirtschaftliche Entwicklung.
Der Haushaltsausgleichsrücklage in einer solchen konjunkturell guten Zeit eine halbe Milliarde Euro zu entnehmen, macht daher eher den Eindruck, dass die Staatsregierung für ihren Wahlkampfhaushalt alle Schatullen hemmungslos plündert. Und es ist widersprüchlich. Zu den 300 Millionen, die da eigentlich reingehen sollten, komme ich gleich noch.
 
Und das führt mich zu drittens: der Umgang mit dem Garantiefonds; hier ist die Kommunikation des Finanzministers als desaströs zu bezeichnen. Hier zeigt sich sehr deutlich, wie es um die Gesprächskultur, das Problemverständnis, das Kommunikationsverhalten, aber auch die Haltung der Staatsregierung gegenüber dem Landtag und den Menschen in diesem Land aussieht.
Das Fiasko um die Landesbank Sachsen liegt in Verantwortung der damaligen Staatsregierung; einige von denen, die damals dabei waren, sind heute immer noch dabei und hätten zumindest Hinweise auf einen sensiblen Umgang dem neuen Finanzminister mit auf den Weg geben können. Die Schulden der Landesbankpleite in Milliardenhöhe haben die Menschen in Sachsen getragen - es gab harte Einschnitte in der Folge, z.B. in Form der Kürzung der Jugendpauschale, die bis heute nicht wieder aufgehoben wurden. Es war schon unverschämt, den Fonds „Garantiefonds“ und die Zahlungen für die Landesbankpleite „Garantieziehungen“ zu nennen. Aber es muss doch sogar der Staatsregierung aufgegangen sein, dass, wenn Geld aus diesem Fonds übrig bleibt, sie dieses nicht einfach einkassieren kann. Die gesellschaftlichen Folgen des Landesbankdebakels erfordern geradezu eine offene Kommunikation, die auf Wiedergutmachung hätte zielen können. Sie hätten sagen können, als Beispiel nur: damals haben wir die Jugendpauschale gekürzt, das können wir jetzt wiedergutmachen – es ist Geld übrig und das wollen wir jetzt dazu nutzen.
 
Es ist ein ganz schlechter Stil, dass Sie ganz leise den Garantiefonds praktisch leergeräumt haben im Jahr 2018.
Da fehlen jetzt 800 Mio. Euro. Ich weiß, dass das laut Fondsgesetz möglich ist. Aber nicht alles, was möglich ist, ist auch angemessen und richtig. Es zeigt einmal mehr, dass Sie das überhaupt nicht einordnen können. Null Sensibilität im Umgang mit so einem brisanten Thema und eben kein Augenmaß.
Und jetzt gestatten Sie mir noch die Feststellung: den Journalisten hatte Dr. Haß ja angekündigt, dass er für die 800 Millionen Euro aus dem Garantiefonds eigene Pläne hätte. So sollten davon auch 300 Millionen Euro in die Haushaltsausgleichsrücklage. Die sind da nie angekommen. Das ist im Entwurf nicht abgebildet.
 
Und dann reden Sie heute letztendlich noch davon, dass Sie die Einnahmesituation strukturell verbessern wollen im Haushalt. Das ist ja zu begrüßen und sie könnten im Handumdrehen Millionen generieren, wenn sie endlich Förderabgabe und Wasserentnahmeabgabe für die Bergbaubetreiber erheben würden. Tun Sie das nicht, bleiben sie unglaubwürdig.
Mir zeigt der Entwurf, dass ich die Aussagen des Finanzministers nicht für bare Münze nehmen kann. Nichts von seinen Ankündigungen und Aussagen ist untersetzt im Entwurf. Es hätte systemische Veränderungen gebraucht, um eine finanzpolitische Trendwende für Sachsen hinzukriegen. Diese Gelegenheit ergreifen Sie nicht.
 
Ich möchte Ihren Louis Pasteur mit einem eigenen Louis Pasteur parieren: [Zitat] „Die Gelegenheit bedarf eines bereiten Geistes.“ Wir GRÜNEN werden im Verfahren zeigen, wie Gelegenheiten in der Aufstellung des Haushalts genutzt werden können. Sie dürfen also auf uns als kritischen und konstruktiven Gesprächspartner in gewohnter Qualität vertrauen.

Sächsischer Doppelhaushalt 2019/2020 - Los geht´s!

Am 16.08.2018 wird der Entwurf der Sächsischen Staatsregierung im Sächsischen Landtag eingebracht und das Parlament diskutiert erstmals darüber. Die GRÜNE Fraktion hat sich den Haushaltsvorschlag angeschaut - und findet: mit soviel Geld kann man echt mehr rocken! Franziska Schubert erklärt, was beim ersten Sichten aufgefallen ist.


"Strukturwandel in der Region - wider der Schrumpfthese"

Foto: Rotary Club Dreiländereck
Foto: Rotary Club Dreiländereck

Gestern Abend war ich eingeladen beim Rotary Club Dreiländereck in Zittau.
Das Thema des Abends war: "Strukturwandel in der Region - wider der Schrumpfthese".

Meine Ausgangsthesen waren, das Prognosen keine selbsterfüllenden Prophezeiungen sind - sondern der Umgang mit Schrumpfung eine Frage der Haltung.

Ich empfehle immer - und hab auch gestern auszugsweise daraus vorgelesen - Thomas Etzemüller zu lesen. Sein Buch "Ein ewigwährender Untergang" ist klug und unterhaltsam.

Demografische Prognosen wurden in Sachsen seit 2000 als Legitimation und Rechtfertigung für sogenannte "Strukturanpassungsmaßnahmen" benutzt. Gravierende Fehlentscheidungen haben dazu geführt, dass heute, zeitverzögert, die Auswirkungen massiv zu spüren und meines Erachtens nicht mehr einzufangen sind.
Seit 2000 wurden in Sachsen an die 1000 Schulen geschlossen - und dort, wo Schule geht, geht Zukunft. In der Folge gab es in Sachsen keine Referendariatsstellen und angehende Lehrer:innen mussten in der Fremde ihr Glück suchen. Über was diskutiert Sachsen im Moment besonders? Über Lehrermangel? Mmh... Foto: Rotary Club Dreiländereck

Ich hätte mir damals einen Aufschrei gewünscht und nicht erst heutzutage, zeitverzögert.
Damals, als die "Strukturanpassungsmaßnahmen" CDU-geführter Landesregierungen ganzen Regionen die Zukunft genommen haben.

Ich habe mich dann weiterhin mit der Frage beschäftigt, warum es eigentlich als so schlimm empfunden wird, wenn es weniger Menschen werden? Das wird geradezu gebetsmühlenartig und apokalyptisch postuliert. Und solange in #Sachsen der Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen vor allem einwohnerbasiert erfolgt und nicht bedarfsbezogen, bleibt das Schreckgespenst bestehen. Andere Bundesländer haben längst reagiert. Sachsens Staatsregierungen Verweigerung eine grundlegende Änderung im System. Für die kommunalen Haushalte eine mehr als schwierige Situation.

In Bezug auf den ländlichen Raum Sachsens haben die CDU-geführten Landesregierungen eigentlich so ziemlich alles falsch gemacht, was man aus regionalentwicklerischer Sicht falsch machen kann: Schließung von Schulen, Abbau an ÖPNV, Leuchtturmpolitik, Breitbandausbau, Kreisgebietsreform, Finanzausgleich. Um in der Region zu bleiben: der Verlust der Kreisfreiheit für Görlitz ist nicht gut gewesen. Zeit, das mal wieder ins Gespräch zu bringen. Ich hätte mir 2008 auch einen Aufschrei gewünscht.

Oder 2009, als das Landesbankdesaster bekannt wurde, was den Steuerzahlenden Milliarden gekostet hat und zu Lasten des Sozialbereichs im Haushalt ging. Nach der Bankpleite wurde u.a.die Jugendpauschale massiv gekürzt - und bis heute nicht wieder angehoben. Raubbau an der Jugend - und wieder kein Aufschrei.

Weniger werden hat zwei Ursachen - einmal wanderungsbedingt und einmal natürlich. Menschen gehen weg und Menschen sterben.
Gegen zweiteres sind wir machtlos. Über den Umgang mit ersterem müssen wir reden.
Ja, Menschen gehen in jungen Jahren raus in die Welt - dafür sollten wir sie nicht anklagen. Es ist richtig, über den Tellerrand zu schauen, Erfahrungen zu sammeln - das war immer so. Wo die Knackstelle liegt, ist vielmehr, dass wir zu Wenige zurückbekommen. Darüber müssen wir nachdenken. Und wie gestern in der Diskussion rauskam, geht es mitnichten nur um Rückkehrer:innen. Es geht generell um Zuziehende und den Umgang mit ihnen. Ich habe als gutes Beispiel die Raumpionierstation Oberlausitz (Arielle Kohlschmidt und Jan Hufenbach) benannt sowie @jobs-oberlausitz (Mike Altmann).

Im Umgang mit Wandlungsprozessen - und nichts ist im Leben so beständig wie der Wandel - ist #Gemeinschaft und #Bürgergesellschaft essentiell. Es braucht identitätsstiftende Projekte. Dazu gehört für mich die Kulturhauptstadtbewerbung von Zittau.eu

Wenn wir über Strukturwandel sprechen, dann müssen wir uns vor Verkürzung hüten. Der Wunsch nach Reduzierung von Komplexität ist allgegenwärtig - aber für Wandlungsprozesse nicht zielführend. Die Verkürzung auf den Braunkohleausstieg wird dem, was fundamental gerade geschieht, nicht gerecht.

Wir stehen vor globalen Herausforderungen, welche lokal Wirkung entfalten. Die Herausforderungen unserer Zeit sind "Kulturwenden". Als Beispiele habe ich aufgeführt:
--> Wirtschaft und Arbeitswelt (Stichworte: Industrie 4.0, #Digitalisierung, plug-in-play, Gemeinwohlökonomie,...)
--> Mobilität (Stichwort: weg vom MIV hin zu clever kombinierten Verkehrsformen, die CO2-Ausstoß senken)
--> Landwirtschaft (Stichworte: nur noch öffentliches Geld für Leistungen, die dem #Gemeinwohl dienen und keine Zerstörung von Boden, Wasser, Biodiversität, Gesundheit, Luft, Tierwohl subventionieren)
--> öffentliche Verwaltung (Stichworte: digitale Verwaltung)
--> Bildung (Stichworte: wie lernen wir zukünftig in welchen Rahmenbedingungen und was sind Bildungssinnstiftungen?)

Unsere Region hat dann Zukunft, wenn wir auf diese Kulturwenden vorbereitet sind und offensiv, mutig, risikobereit werden.

Politik ist letztendlich doch das Kümmern um die Belange seiner Umwelt. Es braucht Vereinfachungen in Verwaltungshandeln und Regelwerken, um voranzukommen.

Das Demografieprognosen keine selbsterfüllenden Prophezeiungen sind, zeigt Zittau eindrucksvoll. Oberbürgermeister Thomas Zenker: "Unsere Schulen sind voll."
Dort, wo es wieder wächst, braucht es Infrastruktur, die kostet. Sonst verwirken wir Chancen.

Unsere Region im #Dreiländereck und im Viersprachenland (Regina LaNa Gellrich) ist reich an so vielem. Strukturwandel kann nur von Menschen vor Ort angepackt werden - die politischen und finanziellen Rahmenbedingungen allerdings sind gestaltbar. Und hier sehe ich nicht die alten Kräfte als in der Lage dazu - hier braucht es einen fundamentalen Wechsel in den Mehrheiten.

Der Abend beim Rotary Club Dreiländereck gab mir und den Anwesenden die Gelegenheit, über unsere Region zu diskutieren und sich auszutauschen. Hat Spaß gemacht.

Deutscher Kita-Preis

 

Bewerbungen für den Deutschen Kita-Preis sind noch bis zum 31. August 2018 möglich.

 

Alle Informationen zur Bewerbung gibt es unter www.deutscher-kita-preis.de

 

Mehr Schilder in sorbischer Sprache

Download
Erstausstattung der Radwege des SachsenNetzRad mit einer durchgängigen zweisprachigen Wegweisung im sorbischen Siedlungsgebiet
6_Drs_13734_1_1_1_.pdf
Adobe Acrobat Dokument 197.3 KB

SZ-online Bautzen:

Landtagsabgeordnete setzen sich für eine gleichrangige Zweisprachigkeit in der Region ein. Das betrifft auch Radwege.

Hier geht es zum Artikel...


Erstausstattung der Radwege des SachsenNetzRad mit einer durchgängigen zweisprachigen Wegweisung im sorbischen Siedlungsgebiet

Ich habe bei der Sächsischen Staatsregierung nachgefragt zum Thema der zweisprachigen Beschilderung auf Radwegen im sorbischen Siedlungsgebiet. Die Kleine Anfrage können Sie herunterladen.

 

Pressemitteilungen sind erschienen:

Radiolausitz.de:

Radwegenetz in der sorbischen Lausitz wird zweisprachig ausgeschildert

https://www.radiolausitz.de/beitrag/radwegenetz-in-der-sorbischen-lausitz-wird-zweisprachig-ausgeschildert-544904/

 

SZ-online Bautzen, Kamenz etc.:

Mehr Schilder in sorbischer Sprache

https://www.sz-online.de/nachrichten/mehr-schilder-in-sorbischer-sprache-3977786.html

 

LR-online Weißwasser:

Zweisprachige Oberlausitz

https://www.lr-online.de/lausitz/weisswasser/sprachliche-luecke-bei-radwegen-in-sachsen-wird-geschlossen_aid-23978175

Download
Erstausstattung der Radwege des SachsenNetzRad mit einer durchgängigen zweisprachigen Wegweisung im sorbischen Siedlungsgebiet
6_Drs_13734_1_1_1_.pdf
Adobe Acrobat Dokument 197.3 KB

Die Mutmacher für das Dorf

SZ-online Weißwasser, Von Hagen Linke:

 

Die „Raumpioniere“ aus Klein Priebus haben einen Förderpreis gewonnen. Damit werben sie weiter für das Landleben.

"Kiefern, Asphalt und Warnschilder des Truppenübungsplatzes: Auf dem Weg nach Klein Priebus, dem letzten Zipfel der Gemeinde Krauschwitz sieht man nicht viel mehr. Viel Raum weit weg von den großen Metropolen, nicht ganz so fern von Städten wie Weißwasser oder Görlitz. Doch ländlich bedeutet nicht langweilig, sagen Arielle Kohlschmidt und Jan Hufenbach. Die beiden Ex-Berliner leben seit 2010 hier und betreiben die Kreativ-Agentur „Blendwerck“. „Raumpioniere“ steht auf einem großen Banner direkt am Neißeradweg."

 

 Weiter lesen hier...

Immer häufiger: Stadtpflanze trifft Landei

LR-online Weißwasser, Von Gabi Nitsche:

 

"Klein Priebus. Arielle Kohlschmidt und Jan Hufenbach aus Klein Priebus sind Neuland-Gewinner. Sie haben die Bundes-Jury mit ihrem Projekt „Raumpionierstation Oberlausitz“ überzeugt. Grünen-Landtagsabgeordnete Franziska Schubert gratulierte Montag und kam nicht allein."

 

Hier geht es zum vollständigen Artikel...

 

Zwei unsanierte Bahnhöfe – und überall fehlt Geld

SZ-online Weißwasser, Von C. Köhler und T. Staudt:

 

"Zu einer Drei-Ländertour haben sich Landtagsabgeordnete Franziska Schubert, Bundestagsabgeordneter Stephan Kühn und Kreistagsabgeordneter Thomas Pilz (alle Bündnis 90/Grüne) am Anfang der Woche aufgemacht. Am Montag ging es für die Grünen-Politiker von Görlitz aus über Niesky nach Weißwasser. [...] Schon am Nachmittag musterte dagegen Stephan Kühn die Fassade des Nieskyer Bahnhofs. Wenn Bahnhöfe nicht wirklich einladend aussehen, nage das am Image des öffentlichen Personennahverkehrs, sagte er diplomatisch. Kühn kennt die Diskussionen um das „Aushängeschild der Stadt“, wie sie in Weißwasser etwa geführt worden sind: Eine baldige Sanierung des Weißwasseraner Bahnhofs ist aufgrund der klammen Kassen in der Stadt so schnell nicht in Sicht. Immerhin: Das Gebäude gehört der Stadt. Das ist in Niesky längst noch nicht so. "

Mehr lesen Sie hier...

 

"Niederschlesienmagistrale"

Bild: Sylvio Prauß
Bild: Sylvio Prauß

Der erste Tag der Grünen Sommertour #Dreiländerherz führte zur Baustelle der sog. „Niederschlesienmagistrale“ in Niesky. Diese soll im Dezember 2018  größtenteils fertig sein. Sie stellt eine leistungsfähige Ost-West-Achse für den europäischen Güterverkehr mit noch reichlich freien Kapazitäten dar. Hier könnte man an die weitverbreitete Forderung „Güter auf die Schiene“ mit Leben füllen, anstatt nach einen sechsspurigen Ausbau der Bundesautobahn 4 zu verlangen.

 

Wir freuen uns natürlich, dass der ZVON auf der Relation Görlitz - Niesky - Hoyerswerda unter Nutzung der ausgebauten „Niederschlesienmagistrale“ ab Fahrplanwechsel wieder Schienenpersonen-Nahverkehr bestellen will. Der bisherige zwei-Stunden-Takt mit Dieseltriebwagen wurde unzureichend angenommen und wird nun, unter dem neuen Fahrdraht, recht uneffektiv.

 

Wir erwarten vom ZVON ein attraktiveres Betriebskonzept, das z.B. eine bessere Potenzialerschließung durch neue Haltepunkte am Bärwalder See, in Horka oder im Gewerbegebiet Görlitz beinhaltet oder eine Verlängerung der S4 von Hoyerswerda Richtung Osten prüft. Unsere ÖPNV-Konzeption „Sachsen-Takt21“ fordert eine mindestens stündliche Bedienung auf allen Strecken.

 

ÖPNV = Öffentlicher Personen Nahverkehr

 

LANDTAGSREDE: Zum Bericht der Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes

LANDTAGSREDE: Aktuelle Debatte zum Thema Haushalt 2019/20

FÖJler*innen zu Besuch im Sächsischen Landtag

Gestern haben mich die FÖJler*innen Helen, Bruno, Lukas, Johannes und Lukas, im Sächsischen Landtag besucht.
Vor dem über einstündigen Abgeordnetengespräch mit mir haben sie sich auf der Besuchertribüne einige Zeit die Plenarsitzung angehört.

Ich habe selbst ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) geleistet und freue mich immer sehr über den Besuch von jungen Menschen, die in diesem Bereich aktiv sind.

 

Fotos: Jens Bitzka

LANDTAGSREDE: Bericht zur Lage des sorbischen Volkes

Schubert: Sorbische Probleme gehen oft aus allgemeinen infrastrukturellen Problemen hervor . Hier müssen zur Not unorthodoxe Wege gegangen werden.
 
Rede der Abgeordneten Franziska Schubert zum Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes
74. Sitzung des Sächsischen Landtags, Mittwoch, 27. Juni, TOP 2
 
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Wažena knjeni prezidentka", č esćene kolegowki, česćeni kolegojo,  ich freue mich zunächst, dass der Bericht über die Lage des sorbischen Volkes nach mehr als einem Vierteljahrhundert öffentlich in einem Ausschuss besprochen wurde.
 
Ich freue mich auch, dass sich im Bereich der digitalen Angebote in den vergangenen drei Jahren dank thematisch zielgerichteter Finanzierung Beeindruckendes getan hat. Onlinekurse, ein digitales Lehrwerk, das digitale Wörterbuch mit Wortgenerator – all dies kann einen großen Beitrag dazu leisten, dass es künftig einfacher wird, Sorbisch auf moderne Art und Weise zu lernen und es zeigt, dass auch kleine Sprachen in allen Lebensbereichen einsetzbar sind.
 
Übersehen dürfen wir nicht, dass der Umfang sorbischer Sprachräume – und damit die Möglichkeiten, im Alltag Sorbisch zu sprechen – in den letzten 20 Jahren insgesamt weiter abgenommen hat. Und das nicht nur aus demografischen Gründen, weil natürlich auch zahlreiche Sorben ihre Heimat verlassen haben, sondern auch durch die Schließung sorbischer Schulen wie in Crostwitz und Panschwitz-Kuckau, welche die CDU-geführte Landesregierung zu verantworten hat und die ich als besonders schwerwiegend einschätze. Die sorbische Mittelschule von Crostwitz war eine der letzten, in denen Sorbisch die allgemeine Umgangssprache war. An dieser Stelle sehen wir sehr deutlich, dass sorbische Probleme oft aus allgemeinen infrastrukturellen Problemen hervorgehen: die Schließung kleinerer Schulen bedeutet aber in diesem Fall nicht nur längere Schulwege für die Kinder, sondern bedroht ganz direkt die Zukunft der zweiten in Sachsen heimischen Sprache. 
 

Auch der chronische Lehrermangel ist kein spezifisch sorbisches Problem; er bedroht aber sorbische Schulen und damit den gesamten Unterricht in einer von zwei Sprachen Sachsens besonders massiv. Sorbische Lehrer kann man aufgrund der nötigen Sprachkenntnisse nicht einfach aus anderen Bundesländern abwerben. Daher war es eine lobenswerte Initiative, in den slawischen Nachbarländern auf die Suche zu gehen. Ob es nun an zu hohen Erwartungen oder an der mangelnden Flexibilität der sächsischen Bürokratie gelegen hat – die Bilanz ist jedenfalls ernüchternd. Von mehr als 30 tschechischen Interessentinnen hat es gerade eine in die Lausitz geschafft. Das Bildungsangebot in sorbischer Sprache ist kein freiwilliges Gimmick, sondern Verfassungsauftrag! Es sicherzustellen, hat höchste Priorität für die Zukunft der sorbischen Sprache. Hier müssen zur Not eben auch unorthodoxe Wege gegangen und bürokratische Hürden durchbrochen werden.
 
Das sorbische Magazin "Wuhladko" wird in diesem Jahr 20 Jahre alt – das könnte eigentlich ein Grund zum Feiern sein. Leider beträgt die Sendezeit dieser einzigen Fernsehsendung in obersorbischer Sprache bis heute unverändert 30 Minuten – pro Monat. Die Staatsregierung kann darin auf Anfrage "keinen Missstand" erkennen. Dabei liegt der Sendezeitanteil in sorbischer Sprache damit noch deutlich unter dem Anteil der sorbischen Bevölkerung in Sachsen. Neue Formate, tiefergehende Reportagen oder Sendungen für Kinder und Jugendliche sind in diesem begrenzten Zeitrahmen nicht umsetzbar. War Wuhladko 1998 noch einer der Vorreiter in der Fernsehlandschaft der europäischen Minderheitensprachen, hat sich die Welt mittlerweile weiter gedreht. Der ORF sendet für jede der anerkannten Volksgruppen in Österreich ein halbstündiges Magazin pro Woche, in der Schweiz wird gar täglich eine kurze Nachrichtensendung in rätoromanischer Sprache ausgestrahlt. Dass auch das Rundfunkangebot von 23 Stunden pro Woche stark ausbaufähig ist, haben auch die CDU-Fraktionen der Landtage in Sachsen und Brandenburg erkannt und schon vor zwei Jahren – zurückhaltend konservativ – mindestens fünf Stunden zusätzliche Sendezeit gefordert. Getan hat sich bisher nichts. Hier muss Sachsen –künftig hoffentlich wieder mit einem sorbischen Vertreter im MDR-Rundfunkrat – konsequent auf eine Verbesserung hinarbeiten, wenn die sorbische Sprache im medialen Bereich nicht gänzlich abgehängt werden soll.
 
Was schließlich die Präsenz des Sorbischen in der Öffentlichkeit angeht, haben wir in den letzten Monaten zumindest kleine Fortschritte erzielt: Auf Wegweisern sind deutsche und sorbische Ortsnamen künftig gleich groß und auch der Sächsische Landtag soll endlich sein zweisprachiges Türschild bekommen. Umso mehr fallen jene Bereiche ins Auge, in denen der sorbische Sachse vergeblich nach seiner Sprache sucht: sorbische Anzeigen und Ansagen in Bus und Bahn – Fehlanzeige. Sorbische Ortsnamen auf Radwegweisern – wurden in der entsprechenden Richtlinie vergessen. Formulare und Anträge in sorbischer Übersetzung – Mangelware. Und auch die Praxis der unterschiedlichen Schriftgröße auf Ortsschildern ist und bleibt eine faktische Diskriminierung, für die es keinen Sachgrund gibt.
 
All dies wird nicht über die Zukunft der sorbischen Sprache entscheiden, aber gleichberechtigte Zweisprachigkeit in der Öffentlichkeit könnte ein sichtbares – wenn nicht das sichtbarste – Zeichen sein, dass man es ernst meint mit Artikel 6 der sächsischen Verfassung, laut dem die Sorben "ein gleichberechtigter Teil des Staatsvolkes" sind. Das mag man für Symbolpolitik halten – völlig zu Recht! Sowohl für die Sorben als auch für die Mehrheitsbevölkerung ist dies aber ein bedeutendes Symbol – eines, dass Gleichwertigkeit ausdrückt.
 
Die meisten dieser Themen haben wir vor einem Jahr bereits in ähnlicher Weise besprochen. Leider sind die Schritte, die bisher unternommen wurden, bei weitem nicht ausreichend. Die Sprachenpolitik des Freistaates erinnert vielerorts an Flickwerk, von einem ambitionierten und langfristigen Plan ist wenig zu spüren. Erhalt, Stärkung und Weiterentwicklung unserer zweiten Landessprache sind eine Aufgabe, die uns alle angeht.
 
Saksk a je dwurěčna – Sachsen ist zweisprachig. Tun wir etwas dafür, dass das so bleibt.


Wutrobny dźak.

LANDTAGSREDE: Aktuelle Debatte "Nicht nur reden, handeln - Möglichkeiten und Chancen bei der Aufstellung des Landeshaushalts nutzen"

Aktuelle Debatte zu Möglichkeiten und Chancen des Landeshaushalts −
Schubert: Ankündigungen und Versprechen ein Jahr vor der Wahl sind noch kein Konzept.
 
Redebausteine der Abgeordneten Franziska Schubert zur Aktuellen Debatte der Fraktion Die Linke :
" Nicht nur versprechen , sondern jetzt handeln, Herr Ministerpräsident Kretschmer − Möglichkeiten und Chancen bei der Aufstellung des Landeshaushalts nutzen"
74 . Sitzung des Sächsischen Landtags, Mittwoch, 27 . Juni , TOP 1
 
- Es gilt das gesprochene Wort -
 
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
 
der Ministerpräsident hat letzte Woche einen Haushaltsentwurf vorgestellt, den wir auch erst einmal als genau das − einen Vorschlag − betrachten.
Herr Kollege Gebhardt, ich war schon etwas überrascht, mit welcher Inbrunst Sie hier über einen Haushaltsentwurf sprechen, den wir als Parlament gar nicht kennen. Wir kennen nur die Eckdaten aus der Presse. Ich würde mich freuen, wenn Sie mit derselben Inbrunst auch darüber nachdenken, wie ihre Bereitschaft aussieht, 2019 Verantwortung zu übernehmen.
 
Davon abgesehen, ist es nicht ungewöhnlich, dass eine Staatsregierung ihren Haushalt als Stein der Weisen verkauft. Als Opposition haben wir das Recht daran zu zweifeln.
Der Ministerpräsident hat ehrgeizige Ziele und die CDU will an der Macht bleiben. Das kostet Geld.
Ob Geld allein reicht, um gesellschaftlichen Frieden und Vertrauen in die Politik wieder aufzubauen, das glaube ich nicht. Auch wenn Schritte in die richtige Richtung erkennbar sind – aber viel Geld braucht auch Konzepte und Ideen.
 
Ankündigungen und Versprechen ein Jahr vor der Wahl sind eben noch kein Konzept.
Das Ziel muss der Weg in ein modernes Sachsen sein – und da denke ich eben, ist die CDU einfach überfordert.
Sie ist überfordert mit den Ergebnissen ihrer eigenen Politik – und ich sage das weder schadenfroh noch bissig sondern beobachtend.
Ich beobachte Hilflosigkeit, Widersprüchlichkeit und Aktionismus.

40 Milliarden Euro sind unglaublich viel Geld. Sie sind der Versuch, den Schaden einzugrenzen, den die CDU-geführten Regierungen in Sachsen über Jahre angerichtet haben.
Mein Gefühl nach den Pressemitteilungen ist, dass wir es hier mit einer Überreaktion zu tun haben, die im Grunde zeigt, dass die Staatsregierung gar nicht weiß, welche Löcher sie zuerst stopfen soll.
Auch ein großer Wahlkampfhaushalt ist ein eher eindimensionaler Plan, der sich auf die nächste Wahl beschränkt.
 
Finanzminister Dr. Haß stellt sich wie sein Vorgänger Prof. Dr. Unland vor die Presse und verkündet etwas über nachhaltige Finanzen und hohe Investitionsquoten. Doch der größte Etat nützt nichts, wenn die Staatsregierung nicht sicherstellt, dass dieses Geld auch ausgegeben werden kann. Das ist leider die Realität in Sachsen. Durch Bürokratiemonster sorgt die Staatsregierung dafür, dass ein großer Teil nie verwendet wird. Die schiere Menge in einem Haushaltsplan sagt also nichts darüber aus, ob das Geld für Sachsen und seine Menschen arbeitet und Wirkung entfaltet.
 
Im Übrigen: Rekordhaushalt? Dafür muss man sich nicht feiern. Die konjunkturelle Lage in Deutschland ist insgesamt gut und Sachsen profitiert davon. Es ist folgerichtig, dass Steuergeld für die Menschen arbeitet.
Der Vorschlag für den Doppelhaushalt ist keine große Geste. Dieser Haushalt ist keine gönnerhafte Wohltat sondern dringend notwendige Pflicht.
 
Ich komme zu zwei haushaltsrelevanten Dauerbaustellen in Sachsen:
1. Personalproblem
Jetzt, wo Arbeitsmarkt leer gefegt ist, schaffen Sie die Möglichkeiten für den Öffentlichen Dienst.
Zyniker behaupten, das Finanzministerium hat klein beigegeben, weil bekannt ist, dass diese Stellen eh nicht besetzt werden können und damit auch nichts kosten werden.
Von einem Personalentwicklungskonzept ist die Staatsregierung so weit entfernt wie eh und je. In der letzten Pressekonferenz haben Ministerpräsident Kretschmer und Finanzminister Dr. Haß bekannt gegeben, dass sie weitere zwei Jahre benötigen, um zu überlegen, was mit den 'künftig-wegfallenden' Stellen passieren soll. Der Abschlussbericht der Personalkommission liegt dem Landtag seit Juni 2016 vor. Der Staatsregierung waren die Ergebnisse bereits davor bekannt. Wie viel Vorlauf brauchen Sie eigentlich? Es wird auf keinen Fall funktionieren, die Altersabgänge 1:1 zu ersetzen. Aber gründen Sie ruhig eine weitere Kommission, kündigen Sie an und prüfen Sie; das sind ja Ihre Mittel der Wahl. Wir haben eine Personaloffensive vorgelegt. Sie könnte als eine Basis dienen.
 
2. Kommunen
Die Position von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Ihnen bekannt. Wir wollen, dass der kommunale Finanzausgleich generell auf den Prüfstand kommt. Dass er überarbeitet und an die jetzigen Herausforderungen angepasst wird: Sozialausgaben, freiwillige Aufgaben, Umgang mit Schrumpfung und Wachstum, Mobilitätskonzepte – wir sehen einfach nicht, dass sich hier im System etwas bewegt. Auch hier haben wir sehr klare Vorschläge vorgelegt.
 
Wir GRÜNE setzen uns für einen Haushalt ein, der ein modernes Sachsen ermöglicht. Der Haushalt muss sicherstellen, dass Nachhaltigkeit, Ökologie und Umweltschutz immer mitgedacht werden, damit die Grundlagen des Lebens und Wirtschaftens bewahrt werden. Und er muss geeignet sein, der Gesellschaft zu dienen und zusammen zu halten.

74./75. Landtagssitzung

Am 27./28. Juni 2018 finden die letzten beiden Sitzungen des Sächsischen Landtages vor der Sommerpause statt. Es werden wohl Mammut-Tage angesichts der vielen Tagesordnungspunkte. Wir Grünen haben dazu nicht unwesentlich beigetragen mit vier Gesetzen, zwei Anträgen und einer Aktuellen Debatte.

 

Weitere Infos: hier

 

Grüner Stammtisch in Löbau, am 5. Juli 2018, 19:00 Uhr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Löbau-Zittau laden ein zum Stammtisch. Dabei werden die aktuellen Themen der Politik und Region besprochen.
Unser Thema: "Lust auf Mitmischen? Stadtgeschichte mitschreiben!" B90/ Die Grünen laden ein zum Austausch mit Stadträten und Kreisräten - bei Wein oder Wasser. 🙂
Wir freuen uns über bekannte und neue Gesichter.

   
Ort:
No6 Bodega
Schulgasse 6
02708 Löbau

PRESSEMITTEILUNG: Haushaltsvorschlag der Staatsregierung: Keine gönnerhafte Wohltat sondern dringende Pflicht!

Schubert: Dieser Wahlkampfhaushalt ist keine Heldenbotschaft – Staatsregierung weiß nicht, welche Löcher sie zuerst stopfen soll.
 
Dresden. Zum Entwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2019/2020 erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
 
"Der von der Staatsregierung vorgestellte Vorschlag zum Haushalt zeigt, dass die Staatsregierung gar nicht weiß, welche Löcher sie zuerst stopfen soll. Löcher, welche die CDU-geführten Regierungen über viele Jahre verursacht haben und für die sie verantwortlich sind. Ich habe den Eindruck, dass die CDU mit den Ergebnissen ihrer jahrzehntelangen Politik völlig überfordert ist. Die Regierungskoalitionen haben sich darauf beschränkt, einen Wahlkampfhaushalt aufzustellen, der jedoch keine neuen Ideen für ein modernes Sachsen präsentiert. Er versucht, Wiedergutmachung zu leisten – aber das wird Sachsens Probleme nicht lösen."

"Wir GRÜNE setzen uns für einen Haushalt ein, der für ein modernes Sachsen steht. Darunter verstehen wir, dass er gut sein muss für die Menschen und das Zusammenleben in Sachsen. Er muss so gestaltet sein, dass er nachhaltig ist, indem er Ökologie und Umweltschutz immer mitdenkt und er muss geeignet sein, den gesellschaftlichen Frieden wieder herzustellen. Unsere Vorschläge von BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN werden wie auch schon in den Vorjahren echte Lösungen anbieten, z.B. im Bereich Landwirtschaft, im Bereich Personal für den öffentlichen Dienst und im Sozialbereich. Wir bieten Sachverstand und Ideen an – das, was Sachsen braucht, um den Staub abzuklopfen und sich zeitgemäß zu entwickeln."

"Rekordhaushalt? Dafür muss man sich nicht feiern. Die konjunkturelle Lage in Deutschland ist insgesamt gut und Sachsen profitiert davon. Es ist folgerichtig, dass Steuergeld für die Menschen arbeitet. Im Übrigen kommt der 'Geldsegen' um Jahre zu spät. Aber: Geld allein wird nicht mehr reichen, um gesellschaftlichen Frieden und Vertrauen in die Politik wieder aufzubauen. Jahrelang hat die CDU auf Kosten der Menschen in Sachsen den Landeshaushalt entschuldet. Dafür wurde in Kauf genommen, dass das Land kaputt gespart wird. Der Vorschlag ist doch keine große Geste! Der Druck der aufgelaufenen Probleme ist übermächtig geworden – und darum ist dieser Haushalt keine gönnerhafte Wohltat sondern dringend notwendige Pflicht!"

„Jetzt stellt sich Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) wie sein Vorgänger Prof. Dr. Georg Unland (CDU) vor die Presse und verkündet etwas über nachhaltige Finanzen und hohe Investitionsquoten. Doch der größte Etat nützt nichts, wenn die Staatsregierung nicht sicherstellt, dass dieses Geld auch ausgegeben werden kann. Das ist leider die Realität in Sachsen. Durch Bürokratiemonster sorgt die Staatsregierung dafür, dass ein großer Teil des Geldes nie verwendet wird. Die schiere Menge in einem Haushaltsplan sagt also nichts darüber aus, ob das im Haushalt eingestellte Geld für Sachsen und seine Menschen arbeitet und Wirkung entfaltet.“

"Genauer anschauen werden wir uns auch den Bereich der Kommunalfinanzen. Was wir bislang gehört haben, ist ebenfalls nicht nach vorn gerichtet. Wir GRÜNE haben hier klare Reformvorschläge und setzen uns für eine grundlege Änderung des Finanzausgleichs ein."

"Dieser Wahlkampfhaushalt kommt mit viel Getöse daher. Das kennen wir schon – wir werden als GRÜNE Opposition das Haushaltsverfahren kritisch begleiten und deutliche Gegenvorschläge bringen, die Sachsen tatsächlich zukunftssicherer, nachhaltiger und gerechter aufstellen können."

 

Früh-Sommer-Empfang im "Grünen Laden" in Görlitz

Zu meinem Früh-Sommer-Empfang am 19. Juni sind viele Gäste meiner Einladung gefolgt. Das freut mich sehr. Nach einem Musikstück von Caro Renner, einer jungen Musikerin aus Görlitz, die den Abend musikalisch umrahmte, hat Paul Glaser, ein junger Fotograf aus Görlitz seine Ausstellung im Grünen Büro in Görlitz eröffnet. Es sind wundervolle Fotografien zu sehen.

Mir ist es sehr wichtig und es liegt mir am Herzen Künstler*innen aus unserer Region zu unterstützen.

Ein toller Abend mit interessantem Austausch.

Schön, dass Sie/ Ihr da wart.

Bilder: Diana Schieback und Jens Bitzka


PRESSEMITTEILUNG: Fischsterben in Göda - Ortsteil Nedaschütz (Landkreis Bautzen) jetzt Thema im Landtag – GRÜNE fragen nach

Am  8.  Juni  2018  wurde  innerhalb  kürzester  Zeit  der gesamte  Bestand  einer  Forellenzucht  in Nedaschütz  vernichtet.  Laut  Medieninformationen  ist noch  nicht  klar,  woran  die  Fische  starben. Die Oberlausitzer Landtagsabgeordnete Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN) hat zu diesem Thema eine Kleine Landtagsanfrage an die Staatsregierung gestellt.

 

„Mich bewegt es immer sehr, wenn Natur geschädigt wird – und in diesem Fall bedroht diese massive Umweltschädigung die Existenz eines Unternehmens. Tiere sind gestorben – und aus meiner Erfahrung kann ich mir vorstellen, dass hier Giftstoffe im Spiel waren. Mir tut es sehr leid für die betroffene Forellenzucht und ich werde mich dafür einsetzen, dass der oder die Verursacher auch in die Pflicht genommen werden, hier Wiedergutmachung zu leisten. Zunächst will ich aufgeklärt wissen, was eigentlich passiert ist – und deshalb frage ich bei der Staatsregierung nach.“

Die Abgeordnete will von der Sächsischen Staatsregierung ganz konkret wissen:

1.  Wieviele Flusskilometer bzw. Flächen stehender Gewässer sind betroffen und wurde eine Schädigung des Mikro- und/oder Makrobenzoens festgestellt?

2.  Wieviele  Fische  und  andere  Arten/  Artengruppen  wurden  getötet?

3.  Was  ergaben  die  Untersuchungen  der  Wasserproben/Fischkadaver und wurde dadurch die Todesursache ermittelt?

4.  Wurde  der  Verursacher  des  Fischsterbens  ermittelt;  wer  ist  es  und  welche  rechtlichen Konsequenzen zieht das nach sich?

5.  Wie  hoch  ist  der  wirtschaftliche  Schaden  dieses Fischsterbens  für  das  Unternehmen  „Forellenzucht  in  Nedaschütz“?  (inklusive  Entsorgung  der  Kadaver)  und  wie kann  das  Unternehmen  „Forellenzucht  in  Nedaschütz“ finanziell  vom  Freistaat Sachsen  unterstützt  werden,  wenn  kein  Verursacher  ermittelt  wird  und/oder  die Versicherung nicht bezahlt? 

Termin für die Antwort ist der 11.07.2018

Die Anfrage finden Sie als PDF-Datei hier: http://edas.landtag.sachsen.de//viewer.aspx?dok_nr=13714&dok_art=Drs&leg_per=6

Demo in Dresden - Nachbesserungen am Handlungsprogramm "BILDUNG"


Bilder: Franziska Schubert

Auch ich fordere die Nachbesserung am Handlungsprogramm 'Bildung'. Dazu gab es am 12. Juni eine Demo vor dem Kultusministerium in Dresden von @GEWSachsen und dem Sächsischen LehrerInnenverband e.V. sowie den Lehrerinnen und Lehrern.

Ich, @FranziskaOL, habe das natürlich unterstützt.

 

Unsere Forderungen zum Nachlesen: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/bildung/gruene-fordern-nachbesserungen-am-handlungsprogramm-bildung/


Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes

Franziska Schubert (GRÜNE): ein Anfang ist gemacht, es ist aber noch viel zu tun

 

Am 11. Juni 2018 stand im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtages der Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes auf der Tagesordnung. Erstmalig wurde öffentlich über den Bericht beraten.

 

Die Oberlausitzer Landtagsabgeordnete Franziska Schubert, Sprecherin für sorbische Angelegenheiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zieht folgendes Fazit:

 

„Zunächst freue ich mich, dass über ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung erstmals öffentlich über die Lage des sorbischen Volkes in einem Ausschuss beraten wurde. Wir haben als Fraktion den Bericht aufmerksam gelesen und eine Vielzahl von Fragen an die Staatsregierung gerichtet. Für meine Generation ist es wichtig, dass in Sachsen eine moderne Minderheiten- und Sprachenpolitik proaktiv gestaltet und die europäische Vernetzung vorangetrieben wird. Das erwarte ich von einer Staatsregierung, die es ernst meint mit ihrer Minderheitenpolitik.“

 

„Bei den Antworten entsteht allerdings der Eindruck, dass sich die Staatsregierung an vielen Punkten hinter das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und anderer Akteure zurückzieht, wenn es um die konkrete Umsetzung verschiedener Aspekte des Sächsischen Sorbengesetzes geht. In vielen Bereichen sehe ich jedoch Fehlstellen, die mir auch aus Gesprächen mit Sorben zugetragen werden, beispielhaft seien genannt:

 

- Die Sorben haben immer noch keinen festen Sitz im MDR-Rundfunkrat, obwohl sie seit Jahren darum kämpfen.

- Es gibt am Landtag keinerlei sichtbares Zeichen dafür, dass der Sächsische Landtag auch das Parlament der Sorben ist – hier wünschen sich die Sorben eine zweisprachige Aufschrift; das kostet weder viel noch ist es viel Aufwand.

- die Beschilderungen sind nach wie vor großes Thema: Radwege und touristische Hinweisschilder sind hier ein Punkt, aber auch die nach wie vor unterschiedlichen Schriftgrößen auf Ortsschildern.“

 

„Der Freistaat ist grundsätzlich verantwortlich für die Durchsetzung des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Sorbengesetzes. Von einer proaktiven Positionierung der Staatsregierung im Sinne des beschlossenen Maßnahmenplans zur Stärkung der sorbischen Sprache ist jedoch wenig zu erkennen. Innovative Ansätze zur Weiterentwicklung der Zweisprachigkeit und zur Stärkung des Sorbischen sind Mangelware.“

„Ab 2021 wird die Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk neu verhandelt. Das Land Sachsen muss als einer der drei Mittelgeber klar machen, wo es seine Prioritäten setzt und was mit dem Geld erreicht werden soll. Für mich ist die Erwachsenenbildung wichtig, um z.B. Quereinsteiger für sorbische Schulen fit zu machen. Seit der Schließung der sorbischen Sprachschule in Milkel wird immer deutlicher, dass hier eine gravierende Lücke klafft.“

„Anfang 2019 soll der überarbeitete Maßnahmeplan zur Förderung der sorbischen Kultur und Sprache vorgelegt werden, laut Staatsministerin Frau Dr. Stange. Das ist eine Chancen, bisherige Fehlstellen zu schließen.“

 

Hintergrund:

Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11575&dok_art=Drs&leg_per=6

 

Nachfragen der Fraktion GRÜNE zu Teilaspekten:

 

Durchsetzung sorbischer Rechte auf dem Rechtsweg

Die Staatsregierung weist darauf hin, dass es der Domowina als sorbischer Interessensvertretung nicht möglich sei, Rechte zum Schutz und zur Förderung der sorbischen Identität auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Wäre die Durchsetzung dieser Rechte, insofern sie beispielsweise von Kommunen missachtet werden, natürlichen Personen möglich? Falls nicht, wie will die Staatsregierung es garantieren, dass diese Rechte tatsächlich konsequent durchgesetzt werden?

 

Unterstützung zweisprachiger Kommunen

Die Staatsregierung führt aus, dass die Ermöglichung sorbischer Redebeiträge in kommunalen Parlamenten (d.h. vor allem die Verfügbarkeit entsprechender Übersetzungsinfrastruktur für nichtsorbische Mitglieder) nicht in ihre Zuständigkeit fällt und dass seitens des Freistaates keine spezielle finanzielle Unterstützung für zweisprachige Gemeinden besteht. Dennoch entstehen (bzw. entstünden) den betroffenen Gemeinden im Sorbischen Siedlungsgebiet bei konsequenter Durchsetzung der Zweisprachigkeit im Kommunalparlament sowie in der Verwaltung Mehrkosten, verglichen mit einsprachigen Gemeinden. Welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung, die betroffenen Gemeinden bei der Ermöglichung dessen dennoch zu unterstützen? Sind diesbezüglich Maßnahmen geplant?

 

Kontakte zu anderen mehrsprachigen Gebieten

Bezüglich des Informationsaustauschs mit anderen mehrsprachigen Gebieten der Europäischen Union weist die Staatsregierung auf Kontakte nach Belgien und Ungarn hin. Sind diese Kontakte in irgendeiner Form institutionalisiert bzw. gibt es innerhalb der Staatsregierung eine konkrete Zuständigkeit für solche Kontakte? Plant die Staatsregierung als Regierung eines in Teilen zweisprachigen Landes die Intensivierung solcher Kontakte bzw. deren Ausweitung auf weitere Regionen? Sorbische Vertreter betreiben einen intensiven Austausch mit anderen mehrsprachigen Regionen, u.a. über die FUEN. Auch der Freistaat selbst könnte von einem solchen Austausch und den Erfahrungen anderer Administrationen mit Mehrsprachigkeit profitieren.

 

Sorbischsprachige Mitarbeiter in Behörden

Ist der Staatsregierung bekannt, wie viele Mitarbeiter ihrer eigenen Behörden über sorbische Sprachkenntnisse verfügen? Sind diese – sofern sie in direktem Bürgerkontakt stehen – für sorbische Bürger als solche erkennbar?

 

Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk

Der Beitrag Sachsens zur Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk liegt laut Auskunft der Staatsregierung im Jahr 2017 nominell 7,8 % über dem Beitrag im Jahr 1993 – ungeachtet dessen, dass Inflation und Tarifsteigerungen innerhalb dieser 24 Jahre deutlich höher lagen. Faktisch liegt die Finanzierung der Stiftung demnach heute deutlich unter dem Niveau Mitte der 1990er Jahre. Ermöglicht wurde diese faktische Einsparung vor allem durch Schließung von Institutionen und massive Entlassungen von Mitarbeitern. Plant die Staatsregierung, ihren Beitrag künftig wieder zu erhöhen, um die Weiterentwicklung der sorbischen Institutionenlandschaft und vor allem deren Anpassung an die Herausforderungen unserer Zeit, speziell die Digitalisierung, zu unterstützen?

 

Rundfunk/Telemedien

Im Vergleich mit anderen mehrsprachigen Regionen sowie in Relation zum Anteil der Sorben an der Gesamtbevölkerung des Freistaates (~1 %) kann angesichts von 30 Minuten sorbischen Fernsehens im Monat (!) durchaus von einem Missstand gesprochen werden. Der Anteil sorbischsprachiger Sendungen im MDR liegt damit deutlich unter dem sorbischen Bevölkerungsanteil, so dass von Förderung oder gar positiver Diskriminierung hier nicht gesprochen werden kann. Diese wäre jedoch nötig, gerade weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk mithin fast die einzige Möglichkeit ist, sorbischsprachige Inhalte in Rundfunk und Telemedien zu verbreiten.

In den Sprachen der anerkannten Volksgruppen in Österreich (z.B. Kärntner Slowenisch, Burgenlandkroatisch, Ungarisch) bietet der öffentlich-rechtliche Rundfunk beispielsweise ein wöchentliches halbstündiges Magazin an. In der Schweiz wird sogar eine tägliche kurze Nachrichtensendung in rätoromanischer Sprache ausgestrahlt, einer Sprache, die von der Sprecherzahl mit dem Sorbischen vergleichbar ist.

Den Rundfunk betreffend hebt die Staatsregierung in ihrer Antwort die zweistündige wöchentliche Jugendsendung am Abend hervor. Diese ist jedoch tatsächlich die einzige Sendung in obersorbischer Sprache, die überhaupt nach 12 Uhr mittags ausgestrahlt wird. Auch das tägliche Magazin zwischen 5 und 8 Uhr wird zwar gern angenommen, jedoch deckt es eben nur eine Tagesrandzeit ab. Gerade zwischen 5 und 6 Uhr dürfte die Zahl der tatsächlich erreichten Zuhörer überschaubar sein. Nötig wäre eine deutliche Ausweitung der Sendezeiten, um den Sprechern des Sorbischen ein angemessenes mediales Angebot in ihrer eigenen Sprache bieten zu können.

 

Kontakte zu großen Digitalunternehmen

Zu Recht weist die Staatsregierung darauf hin, dass ihr eine Einwirkung auf die qualitative Gestaltung der Angebote der genannten Unternehmen (Google, Facebook etc.) verwehrt ist. Was ihr jedoch nicht verwehrt wäre, ist die Kontaktaufnahme mit den genannten Unternehmen, die auch in Sachsen ihr Geld verdienen und die Thematisierung auch der sprachlichen Besonderheiten Sachsens. So fanden und finden bspw. wiederholt Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit jenen der genannten Unternehmen statt, um Aspekte zu diskutieren, die politische Priorität haben (bspw. Datenschutz, Hate Speech etc.). Zweifellos hätten Bemühungen der Staatsregierung, u.U. gemeinsam mit dem Bund und Brandenburg, hier größere Chancen, gehört zu werden, z.B. wenn es um die Integration der sorbischen Sprache in die Angebote der genannten Unternehmen geht. Die Staatsregierung könnte den sorbischen Vertretern hier hilfreich zur Hand gehen, wenn sie wollte.

Davon abgesehen irritiert, dass die Staatsregierung die Frage nach möglichen Kontakten zu großen Privatunternehmen im digitalen Sektor mit dem Hinweis auf ein ausschließlich von unbezahlten Freiwilligen erstelltes und unterhaltenes Projekt beantwortet, an dessen Entstehung weder die Staatsregierung noch die genannten Unternehmen einen Anteil hatten.

 

Kartenwerke

Festzustellen ist, dass die im Geoportal Sachsen online zugänglichen DTK-Karten der genannten Maßstäbe die sorbischen Namen der Orte im Sorbischen Siedlungsgebiet in der Regel nicht verzeichnen – von Gemeindenamen abgesehen. In der Anwendung WebAtlasSN tauchen überhaupt keine sorbischen Ortsnamen auf. Obwohl eine gesetzliche Verpflichtung dazu laut Staatsregierung nicht existiert, sollte doch angenommen werden, dass dieser für die Bewahrung der regionalen Identität so wichtige Punkt ganz im Sinne der Staatsregierung und ihres Maßnahmenplans sein sollte. Sind Maßnahmen geplant, die sorbische Sprache – ähnlich wie in Brandenburg – künftig prinzipiell in amtliche Kartenwerke einzubeziehen?

 

Wegweisung an Radwegen

Die Antwort der Staatsregierung – Radwegweiser seien bundesweit einheitlich gestaltet und daher Zweisprachigkeit nicht vorgesehen – ist nicht akzeptabel. Auch die Gestaltung von Wegweisern an Straßen sowie Ortstafeln erfolgt auf Grundlage eines bundeseinheitlichen Standards, und dennoch ist sie gemäß geltendem sächsischen Recht im Sorbischen Siedlungsgebiet zweisprachig. Dem einheitlichen Erscheinungsbild tut das keinen Abbruch. Es sollte doch davon ausgegangen werden, dass die gleichen Maßstäbe wie für die Beschilderung an Straßen auch für jene an Radwegen angelegt werden können. Aus eben jenen von der Staatsregierung angeführten „Gründen der Einheitlichkeit“ wäre es geboten, auch die Radwegweisung im Sorbischen Siedlungsgebiet zweisprachig auszuführen – so wie die restliche Beschilderung.

 

Ausschilderung von Orten außerhalb des SSG

Die Staatsregierung tritt in ihrer Antwort hinter den Stand vom März 2017 zurück, als das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage betonte, dass es die durchgängige zweisprachige Beschriftung der Wegweiser im Sorbischen Siedlungsgebiet für „anstrebenswert“ halte. Die Frage nach dem Stand der Umsetzung bezieht sich auf eben jene Aussage, weshalb die Antwort der Staatsregierung hier nicht zufriedenstellend ist. Im Sächsischen Sorbengesetz ist des weiteren keine solche Einschränkung festgeschrieben, die auch dem Sinn zweisprachiger Beschilderung widerspricht. Grundsätzlich sollten im Sorbischen Siedlungsgebiet alle Ziele zweisprachig ausgewiesen sein.

 

Gleiche Schriftgröße auf Ortstafeln

Der Argumentation der Staatsregierung, dass gleich große Beschriftung in beiden Sprachen aus Platzgründen nicht möglich sei, kann nicht gefolgt werden. Nicht nur im Nachbarland Brandenburg, auch an einzelnen Orten im Freistaat ist deutlich erkennbar, dass eine gleichberechtigte Nennung beider Ortsnamen in gleicher Schriftgröße auch in Anbetracht des beschränkten Raumes sehr wohl möglich ist. In der Realität wurden in den letzten Monaten sogar einzelne Ortstafeln mit bis dato (beinahe) gleich groß aufgeführten Ortsnamen in beiden Sprachen durch solche ersetzt, an denen der sorbische Name deutlich kleiner aufgeführt wird, in einigen Fällen bis zur praktischen Unlesbarkeit. Diese Praxis ist eine faktische Diskriminierung und suggeriert eine Minderwertigkeit der sorbischen Sprache, was nicht im Sinne der Staatsregierung sein dürfte. Sie ist darüber hinaus europaweit eine Ausnahme und steht deutlich sichtbar im Widerspruch zum Anspruch der Staatsregierung, eine zeitgemäße Sprachenpolitik zu unterstützen.

 

Thematisierung sorbischer Inhalte im Schulunterricht

Die Studie „Vom Image einer Minderheitensprache“ aus dem Jahr 2011 hatte zum Ergebnis, dass die vorgeschriebene Information über sorbische Sprache, Geschichte und Kultur im Schulunterricht noch nicht einmal an allen Schulen im Siedlungsgebiet selbst (konkret in Bautzen) konsequent erfolgt. Die Realität steht an diesem Punkt also offenbar in Widerspruch zum Anspruch. Welche Möglichkeiten sieht das Staatsministerium für Kultus, die Umsetzung zu überprüfen und ggf. durchzusetzen?

 

Verwendung der sorbischen Flagge und Sprache an staatlichen Behörden

Wenngleich sich die angesprochenen Staatsministerien sowie der Landtag nicht im Sorbischen Siedlungsgebiet befinden, so sind sie doch auch für jenes zuständig. Eine Berücksichtigung der sorbischen Sprache in diesem Kontext – die sicherlich keine gesetzlich vorgeschriebene, sondern eine freiwillige Leistung wäre – trüge dem Umstand Rechnung, dass sorbische Sprache und Kultur auch über die Grenzen des SSG hinaus prägend für den Freistaat wären und stellten zugleich eine Geste der Anerkennung und des Respekts dar.

Spende an den neuen Bautzener Jugendclub "Kurti"

Bild: Grüne Fraktion Sachsen
Bild: Grüne Fraktion Sachsen

Die acht Landtagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spenden an den neuen, selbstverwalteten Jugendclub "Kurti" in der Kurt-Pchalek-Straße Bautzen 500,00 Euro.

Der Fraktionsvorsitzende Wolfram Günther sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert übergeben den Spendenscheck.

Kommunaler Finanzausgleich − GRÜNE: Wieder nur eine Übergangslösung. Finanzausgleich muss auf den Prüfstand

Schubert: Die Gemeinden haben viele Aufgaben, aber kaum Kapazität, Geld und Zeit − Staatsregierung darf die Probleme nicht länger ignorieren

 

Dresden. Zur gemeinsamen Presseerklärung von Finanzminister Dr. Matthias Hass (CDU) und den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und Sächsischen Landkreistages, Stefan Skora (CDU) und Frank Vogel (CDU), zum Abschluss der Verhandlungen über den Kommunalen Finanzausgleich (FAG) in Sachsen erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

 

"Diese Einigung betrifft erst einmal nur den Entwurf, den die Staatsregierung dem Landtag zur Befassung übersenden wird. Es ist nicht gesagt, dass sich daran nicht noch was ändern kann. Sachsen profitiert außerdem, das ist auch keine Neuigkeit, von der positiven Steuerentwicklung in Deutschland. Wie das Geld auszugeben ist, darüber haben wir eine grundsätzlich andere Auffassung als Finanzminister Dr. Haß."

 

 

"Finanzminister Dr. Haß verkennt die Situation. Der Freistaat stärkt auch dieses Mal nicht die kommunale Selbstverwaltung in dem Maße, wie es erforderlich wäre. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet doch, dass die Gemeinden vor Ort für die Aufgaben zuständig sind, die im gemeindlichen Zusammenleben wurzeln. Das heißt, es muss auch finanziellen Spielraum geben, freiwillige Aufgaben zu stemmen. Ich kann nicht erkennen, dass sich mit den verkündeten Einigungen grundlegend etwas an der finanziellen Situation der Kommunen ändern wird. Für mich sind das Übergangslösungen, weil sich die Große Koalition in Sachsen scheut, echte Reformen im FAG anzugehen; sei es aus fehlender Kompetenz oder Ignoranz."

 

"Die Realität für Sachsens Kommunen ist seit Jahren folgende: es wurden ihnen vom Land so viele Aufgaben übergeholfen, dass sie kaum noch Kapazität, Geld und Zeit für freiwillige Aufgaben haben. Sie wurden über Jahre kaputt gespart und stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Staatsregierung und die regierungstragenden Fraktionen haben viel Vertrauen verspielt und Misstrauen kultiviert. Hinweise auf Missstände und Probleme werden ignoriert und ausgesessen. Der Finanzminister weist darauf hin, dass die frei zur Verfügung stehenden Mittel um ca. neun Prozent im Vergleich zum vergangenen Doppelhaushalt ansteigen werden. Die Frage ist doch aber, was kommt vor Ort an und was wird gebraucht? Die Entlastung bei der Kita-Finanzierung und bei den Kosten für Asyl ist längst überfällig. In der Realität wird sich zeigen, was die Einigung tatsächlich bringt."

 

"Wir GRÜNE fordern seit Beginn dieser Legislatur, dass das FAG überprüft wird. Die Rückmeldungen der sächsischen BürgermeisterInnen sind ernst zu nehmen. Wir GRÜNE plädieren für eine Ausrichtung nach Bedarf. Wir haben dazu konkrete Vorschläge vorgelegt. Das in Sachsen geltende FAG ist nicht mehr zeitgemäß. Es bietet keine zufriedenstellende Antwort auf die demografischen Entwicklungen in den Regionen und reagiert nicht auf Probleme, die durch die unterschiedlichen Buchführungen auf Landes- und auf kommunaler Ebene ausgelöst werden."

70.000-Euro-Pauschale an Kommunen ist nicht mehr als eine Geste

Im Mai-Plenum des Sächsischen Landtags wurde über das "Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020" debattiert und abgestimmt. Franziska sagt: "Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht der große Wurf. Die 70.000-Euro-Pauschale ist nicht mehr als eine Geste." Die Staatsregierung hat diesmal ausnahmsweise mal keinen größeren Schaden angerichtet, dafür haben die Regierungsfraktionen der #SachsenGroKo im Gesetzentwurf herumgepfuscht - ein deutliches Misstrauensvotum gegenüber den Kommunen. Mehr Informationen gibt´s hier: https://bit.ly/2xtqVOD


Pressemitteilung zum Hilferuf des Jugendrings Oberlausitz

Die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) reagiert auf den Hilferuf des Jugendring Oberlausitz e.V., einem Zusammenschluss zahlreicher Träger der freien Jugendhilfe im Landkreis Görlitz.

Die Branche ist von Förderprogrammen und Geldgebern stark abhängig. 2017 gab es im Landkreis Görlitz schon Probleme mit völlig verspäteten Zusagen von Seiten des Landratsamtes.

Laut der Richtlinie »FRL Jugendpauschale«, die vom Freistaat geschaffen wurde, hat aber der Landkreis einen Stichtag, wann sein Antrag beim Freistaat vorliegen muss. Im Gegenzug zahlt der Freistaat zu festen Terminen an das Landratsamt aus, die dann das Geld an die vom Landratsamt bestätigten Träger weiterleiten sollten. Jetzt sagt der Jugendring Oberlausitz e.V., dass das Landratsamt Görlitz die Träger über die Finanzierung in diesem laufende Jahr noch immer nicht informiert hat. Inzwischen sollte auch in der Verwaltung angekommen sein, dass sie ein wichtiger Partner für die Kinder-, Jugend- und Familienarbeit sein muss, damit diese ihre wichtige Arbeit leisten können. Und in anderen Landkreisen scheint es ja möglich zu sein.

Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Franziska Schubert will daher wissen, wie es sein kann, dass die Vereine noch keine Rückmeldung vom Landratsamt haben, wie und ob sie in diesem seit fünf Monaten laufenden Jahr finanziert werden?

 

"Befristete Verträge sind bei Mitarbeiter:innen in Vereinen und bei freien Trägern seit Jahren Gang und gebe. Für eine gute und nachhaltige Kinder-, Jugend- und Familienarbeit braucht es aber Planungssicherheit! Und diese Arbeit ist in unserem Landkreis mit Blick auf die Sozialstruktur enorm wichtig."

Franziska Schubert hat bei der Staatsregierung nachgefragt, warum die Finanzierung dieser Bereich nicht funktioniert. Sie will wissen, was der Landkreis Görlitz beim Freistaat Sachsen beantragt, für welche Bereiche der Jugend- und Familienarbeit er die Gelder vorgesehen hat und ob sich der Landkreis vollständig an der Mitfinanzierung beteiligt. Die Staatsregierung hat nun bis zum 25. Juni 2018 Zeit zu antworten.

Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an die Staatsregierung " Jugendpauschale im Landkreis Görlitz " (Drs. 6/13438):  http://gruenlink.de/1g5r

 

 

Tag der biologischen Vielfalt – Franziska Schubert (Grüne): „Es wird Zeit, dass die Fördergelder endlich stärker unsere regional und nachhaltig arbeitenden Land

Am Tag der biologischen Vielfalt wird das Ausmaß des Verlustes an Arten besonders bewußt: seit 1980 hat sich die Zahl der Vögel auf landwirtschaftlichen Flächen halbiert. 80 Prozent der Insektenbiomasse und 95 Prozent der Wildbienen sind verschwunden. Insbesondere der Insektenverlust droht unser Lebensumfeld unwiderruflich zu stören: denn ohne Insekten gibt es keine

Bestäubung von Wild- und Kulturpflanzen. Auch Nahrung für Vögel und andere Tiere fehlt.

 

Landtagsabgeordnete und Kreisrätin Franziska Schubert (Grüne) fordert angesichts dieser verheerenden Zahlen ein entschlossenes Handeln aller politischen Akteure in Kreis, Land und Bund:

 

"Ich habe selbst bei mir zu Hause Bienenvölker und engagiere mich seit Jahren im Artenschutz. So weiß ich auch ganz praktisch, dass Pestizide und Monokulturen das spürbare Insektensterben verursachen und befördern. Damit bedrohen Pestizide auch unsere Tierwelt in der Oberlausitz. Gifte auf dem Feld oder im Garten schädigen Lebewesen - und führen zu Kettenreaktionen. Gift tötet sogenannte Unkräuter, Kleinlebewesen, Sporen und gelingt in die Luft und auch in Gewässer. Das geht zu Lasten der Umwelt, der Arten und auch uns Menschen.

 

Immer mehr Landwirte machen sich auf den Weg, weniger oder keine Ackergifte mehr zu

verwenden. Was wir brauchen, ist ein entschlossenes Handeln in Landkreis, Freistaat und Bund für die Artenvielfalt hier in der Oberlausitz. Die derzeitigen Verhandlungen um den EU-Haushalt müssen dringend für eine Reform der Agrarförderung genutzt werden. Landwirte, die sich für die Artenvielfalt einsetzen, müssen mehr Geld verdienen.

Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen, die dem Gemeinwohl dienen - das muss die Richtschnur sein.

 

Der Dialog miteinander, zwischen Landwirten, Konsumenten und Imkern sowie Artenschützern muss Bestandteil eines neuen Paktes für gesunde Landwirtschaft, von der Landwirte gut leben können, werden.

 

Es wird Zeit, dass die milliardenschweren Fördergelder der EU stärker unsere regional und nachhaltig arbeitenden Landwirte erreichen. So, wie Förderung im Moment läuft, profitieren Wenige davon - da muss sich grundlegend was ändern.

 

Giftige Wirkstoffe wie Glyphosat und Neonicotinoide sollten so zügig von unseren Feldern und Wiesen verschwinden - das hilft uns Allen."

 

Auch die Bürgerinnen und Bürger können mit erste Hilfe leisten:

„Schon mit wenigen bewussten Kaufentscheidungen kann man einiges verändern. Honig vom Imker aus dem Ort oder Saft von nebenan finanziert den Insekten hier in der Region ein Zuhause. Wer mehr tun möchte, der kann Bienenblumen pflanzen, ganz gleich, ob im Garten, im Blumenkasten oder auf der Fensterbank. Auch mit einem selbstgebauten Insektenhotel kann man seinen kleinen Beitrag zur Artenvielt leisten“, so Frau MdL Franziska Schubert abschließend.

Ruf nach Bürokratieabbau bei Förderpolitik des Freistaats seit Jahren ungehört − GRÜNE: Eine Kommission soll es nun in 12 Monaten richten?

Schubert: Über viele Jahre hinweg wurde ein Verwaltungsmonstrum geschaffen, von dem nur wenige profitieren

 

Dresden. Zur Einberufung einer Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren durch die Staatsregierung erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

 

„Allein im Jahr 2018 sollen etwa 2,75 Milliarden Euro an Projektträgerinnen und -träger ausgezahlt werden. Oft passiert das so nicht, weil die Förderprogramme selbst für verwaltungs- und antragserfahrene Menschen kompliziert sind und die Förderentscheidungen so lange brauchen, dass viele Projekte in der vorgesehenen Zeit nicht mehr umsetzbar sind. Es ist höchste Zeit, dass die Förderverfahren in Sachsen auf den Prüfstand kommen – und diesen Ruf höre ich seit Jahren von allen, die mit Fördermitteln zu tun haben. Über viele Jahre hinweg wurde ein Verwaltungsmonstrum geschaffen, von dem nur wenige profitieren, wie zum Beispiel die Sächsische Aufbaubank. Sie verwaltet einen Teil der Förderprogramme, dafür bekommt sie allein in diesem Jahr über 50 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt. Oder der Finanzminister, dessen oberstes Gebot das Sparen zum Selbstzweck ist. Wenn nur noch wenige wissen, wie man was beantragen kann und muss, bleibt das Geld im Staatshaushalt.“

 

„Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) hat nicht erklärt, warum es jetzt eine Kommission sein muss und warum diese es in 12 Monaten einschließlich Abschlussbericht richten können soll. Inwieweit das kleinen Kommunen und Projektträgerinnen und -trägern helfen wird, ist mir auch unklar. 15 Jahre lang hat die Staatsregierung angekündigt, sie würde Förderverfahren überarbeiten, vereinfachen und transparenter gestalten. Sollte in dem Bereich etwas passiert sein, so ist es niemandem aufgefallen. Im Gegenteil: Ich habe den Eindruck, die Antragsunterlagen werden immer umfangreicher, die Bearbeitungszeiten – auf beiden Seiten – immer länger und die Aussicht auf sinnvolle Bewilligungszeiträume immer geringer. Für mich klingt das nicht sehr ernsthaft, auf diese seit mehr als einem Jahrzehnt bekannten Problemlagen, mit einer Kommission zu antworten. Das scheint das Allheilmittel dieser Staatsregierung zu sein – eine Kommission an der anderen und praktisch ändern tut sich nichts.“

 

„Weil ich viele Fragezeichen dazu im Kopf habe, will ich wissen, ob sich die Staatsregierung zu diesem Thema ernsthaft Gedanken gemacht hat oder ob die Kommission Aktionismus bis zur nächsten Wahl vortäuschen soll. Meine Fragen, was zum Beispiel diese Kommission genau machen soll, welche Möglichkeiten und Ressourcen ihr zur Verfügung stehen und warum eigentlich nur Männer berufen wurden, habe ich an die Staatsregierung geschickt. Diese hat nun bis zum 14. Juni 2018 Zeit zu antworten.“

 

>> Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an die Staatsregierung " Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren " (Drs. 6/13438):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13438&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined

 

Hintergrund

---------------

Bereits im Koalitionsvertrag von 2004 steht, man werde „auf ein effizientes und transparentes Förderverfahren hinwirken und eine fortlaufende Evaluierung der Förderprogramme durch unabhängige Gutachter sicherstellen." 2009 hieß es dann: "Wir werden Planungs-, Vergabe-, Genehmigungs- und Förderverfahren nach Möglichkeit vereinfachen und verkürzen. EU-Richtlinien sollen nur 1:1 umgesetzt werden. Verwaltungsverfahren sollen unter anderem auch dadurch vereinfacht werden, dass bestimmte Anträge innerhalb einer Frist als genehmigt gelten, wenn die zuständige Behörde nicht widerspricht (sog. Genehmigungsfiktion)." Und auch 2014 versprachen CDU und SPD: "Ein wesentlicher Punkt ist für uns auch die Vereinfachung und Harmonisierung der Förderverfahren." und "Im Sinne einer wirtschaftlichen und kosteneffizienten Umsetzung der Förderverfahren vereinbaren die Koalitionspartner, dass die Übertragung von Förderprogrammen auf die Sächsische Aufbaubank mit einem einheitlichen Standard erfolgt. So soll auch eine Vereinfachung der Förderverfahren erreicht werden."

 

Der 20. Mai ist Weltbienentag

Podium "Zukunft Zittau"

Zu der Podiumsdiskussion „ZUKUNFT ZITTAU – Wer wird hier leben?“ war ich am 16. Mai in der Christian-Weise-Bibliothek Zittau zu Gast. Dr. Mathias Siedhofer vom Centrum für Demografie und Diversität der Technischen Universität Dresden hat einen Einstiegsvortrag über den demografischen Wandel in Zittau gehalten. Gloria Heymann, Amtsleiterin der Wirtschaftsförderung Zittau, und ich diskutierten als Podiumsteilnehmerinnen mit ihm und dem Publikum.

 

Die SZ hat dazu einen Artikel geschrieben:

SZ-online Zittau; Samstag, 19.05.2018; Von Thomas Mielke

Wie Zittau weiter schrumpfen wird

„Wer wird hier leben?“ fragt die Ebert-Stiftung und Einheimische haben geantwortet. Und ein Experte.

"Zittau. Zittau schrumpft und schrumpft. Seit der Wende hat die Stadt – ohne eingemeindete Ortsteile – rund 40 Prozent der Einwohner verloren. Wird das so weitergehen? Und wenn ja: Wer bleibt übrig? Weil diese Fragen zum demografischen Wandel und weitere Zukunftsthemen viele Menschen umtreiben, hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung eine Veranstaltungsreihe aufgelegt. Nach Dresden geht sie damit nun in weiter ausgewählte Städte Sachsens."

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier...

 

MDR Artikel über die Reise nach Saschirjie/Weißrussland

 

(... ) Teil der Delegation ist auch die Grünen-Landtagsabgeodnete Franziska Schubert. "Die größte Umweltkatastrophe in der Geschichte der Menschheit beschäftigt mich fast schon mein ganzes Leben", erklärt Schubert. Sie wolle mit der Erinnerungsarbeit und dem Besuch ein Zeichen setzen und vor den Folgen der Atomkraft warnen. (...)

 

MDR-Artikel lesen, hier: http://gruenlink.de/1fwu

 

 

32 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl

Grüne Abgeordnete Franziska Schubert nimmt an humanitärer Reise 2018 nach Saschirje/Weißrussland teil

„Die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl ereignete sich vor 32 Jahren am 26. April 1986 im Kernkraftwerk in der Nähe der ukrainischen Stadt Prybjat. Die größte Umweltkatastrophe in der Geschichte der Menschheit, so nannte die UN diesen Atomunfall, beschäftigt mich als junger Mensch fast schon mein ganzes Leben. Die Menschen und die Natur haben noch heute unter diesem menschgemachten Super-GAU zu leiden. Vom 28. April bis zum 5. Mai 2018 werde ich an einer humanitären Reise in die weißrussisch-ukrainische Grenzregion gemeinsam mit der "Elterninitiative für Saschirje/Weißrussland" teilnehmen."

Die Reise geht von Leipzig aus in das Weißrussische Dorf Saschirje. Die 2000 Einwohner dieses Dorfes wohnen in einem Gebiet, welches seit der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 sehr stark radioaktiv belastet ist.

Frau Schubert ist mit der "Elterninitiative für Saschirje/Weißrussland" seit einigen Jahren in Kontakt.

"Ich habe 2016, 30 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl alle Hilfsorganisationen aus Sachsen, die seit Jahren aktive Hilfe leisten, zu mir in den Sächsischen Landtag eingeladen. Daraus hat sich nicht nur ergeben, dass ich schon zweimal Besuch im Landtag von Menschen aus dem Dorf Saschirje willkommen heißen durfte - jetzt fahre ich selbst hin."

Franziska Schubert mahnt an: "Auch heute gibt es Menschen, die auf Atomkraft setzen. Ich will mit der aktiven Erinnerungsarbeit und einem Vor-Ort-Besuch in Form einer humanitären Reise wider dem Vergessen ein Zeichen setzen. Man kann den vielen Hilfsorganisationen und Initiativen in Sachsen, die seit Jahren Kindern aus dem verstrahlten Gebiet Erholung ermöglichen und humanitäre Hilfe organisieren, nicht genug danken für ihren Einsatz."

Über Twitter und Facebook wird sie über diese Reise berichten:
https://twitter.com/FranziskaOL
https://www.facebook.com/FranziskaSchubertMdL/

Informationen über die Elterninitiative für Saschirje/Weißrussland:
www.elterninitiative-saschirje.de/

 

Besuchergruppe der Volkshochschule Dreiländereck im Landtag

Eine Besuchergruppe der Volkshochschule Dreiländereck haben MdL Dr. Stephan Meyer und ich am 26. April in Dresden gemeinsam empfangen.

Bevor es in die Führung ging, haben wir gemeinsam den Frauen und Männern Antworten und Anregungen auf ihre Fragen gegeben. Es ging um die schlechte Ausstattung der Kommunen mit finanziellen Mitteln, um Uneinigkeiten auf kommunaler Ebene (Stichwort: schwierige Verteilung von Mehrheiten), es ging um die B187 und B187n, Radwegebau/-erhaltung, Forstwege (Zuständigkeiten für diese) und um Tourismus allgemein, aber auch um Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr, auch um das Problem im ländlichen Raum Ärztinnen und Ärzte (auch andere medizinische Berufe bzw. Altenpfleger*innen) anzusiedeln.

Ein breit gefächertes Spektrum und eine interessante Diskussionsrunde.

 

Bilder: Diana Schieback


Rede zu Landesbeteiligungen

Landesbeteiligungen − Schubert: Es geht nicht, dass der Freistaat in Größenordnung unternehmerisch tätig ist und gleichzeitig nicht ernsthaft darüber berichten will

 

Rede der Abgeordneten Franziska Schubert zum Antrag der Fraktionen GRÜNE und LINKE:

"Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem Beteiligungsbericht 2016" (Drs 6/12376)

70. Sitzung des Sächsischen Landtags, Mittwoch, 25. April, TOP 13

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Grundsätzlich habe ich kein Verständnis dafür, warum der Bericht nicht als Drucksache überwiesen wurde. Das Finanzministerium hat das auch bis heute nicht erklärt. Der Waldzustandsbericht zum Beispiel hat eine Drucksachennummer und ich kann mich nicht erinnern, dass die parlamentarische Befassung mit diesem Bericht jemals in Frage gestellt wurde.

Zu unserm Anliegen:

In der Sächsischen Haushaltsordnung § 65 ist die Beteiligung des Freistaates an privatrechtlichen Unternehmen geregelt.

(1) Der Staat soll sich, [außer in den Fällen des Absatzes 3], an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn

1. ein wichtiges Interesse des Staates vorliegt und sich der vom Staat angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt,

2. die Einzahlungsverpflichtung des Staates auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,

3. der Freistaat einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält,

4. gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden.

 

Das ist der Rahmen, in dem sich der Freistaat unternehmerisch bewegen kann. Unsere Aufgabe hier im Parlament ist es auch, nach diesen Maßstäben diesen Bereich zu kontrollieren und darauf zu achten, dass dem so ist.

Ein Beteiligungsbericht kann maßgeblich zur Transparenz der wirtschaftlichen Betätigung des Freistaates Sachsens und seiner Kapitalbeteiligungen beitragen.

 

Die Staatsregierung und die jeweiligen Regierungskoalitionen haben die Berichterstattung acht Jahre lang ausgesessen. Wir wurden über Jahre immer wieder auf die Jahresabschlüsse der Unternehmen im Bundesanzeiger verwiesen.

Wie gesagt: Der Waldzustandsbericht erscheint jedes Jahr mit Drucksachennummer und da würde keiner auf die Idee kommen, die Abgeordneten in den Wald zu schicken, damit sie sich die Bäume einzeln anschauen und sich so ein Bild von der Lage machen.

Jetzt liegt ein Bericht vor. Das ist durchaus eine Arbeitsgrundlage. Und ich finde, hier gehört sich eine Diskussion, was dieser Bericht schon leisten kann und was er leisten sollte.

 

Der Rechnungshof veröffentlicht in seinen Jahresberichten regelmäßig seine Prüfergebnisse zu den Nebenhaushalten und den Unternehmensbeteiligungen des Freistaates. Auch die Prüf- und Sonderberichte sind informativ, wenn auch nicht immer der Öffentlichkeit zugänglich. Es sind trotzdem wichtige Anregungen und Hinweise für unsere Arbeit hier.

 

Die Ausführungen zu den verschieden Beteiligungen können in den Berichten nachgelesen werden. Der Rechnungshof stellt diese alle auf seiner Homepage gut auffindbar zur Verfügung.

Der Rechnungshof hat auch immer wieder einen Beteiligungsbericht der Sächsischen Staatsregierung angemahnt. So in den Jahresberichten 2013 (Beitrag Nr. 3), 2015 (Beitrag Nr. 8) und 2016 (Beitrag Nr. 30)

Der SRH hat die Erstellung eines Beteiligungsberichtes zu Beteiligungen des Freistaates an Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts wiederholt gefordert, nachdem ein Beteiligungsbericht zuletzt 2009 erstellt worden war.

Im Frühjahr 2016 hat das SMF dem Landtag einen Beteiligungsbericht 2015 bestehend aus einem Textteil zu Veränderungen in den Beteiligungen des Freistaates, der bereits im Internet veröffentlichten grafischen Beteiligungsübersicht sowie durch Ausdruck der im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlüsse der Beteiligungsunternehmen übersandt.

 

"Der vorgelegte Beteiligungsbericht 2015 der Staatsregierung genügt nicht den gestellten Anforderungen und sollte im nächsten Jahr umfänglicher ausgestaltet werden."

Der Rechnungshof empfiehlt folgende Bestandteile:

Grundsätzliche Überlegungen zum Eingehen und Halten von Beteiligungen übersichtliche Darstellungen zum Unternehmensgegenstand, der Besetzung der Organe (Geschäftsführung, Mandatsübertragung im Aufsichtsrat) zu Kennzahlen sowie den Entwicklungsperspektiven der Gesellschaften.

„Der SRH empfiehlt dem Parlament, sich diesbezüglich weiter berichten zu lassen.“

 

Das tun wir. Wir haben eine regelmäßige und strategische Berichterstattung gefordert. Genauso, wie es für Kommunen und ihre unternehmerischen Aktivitäten verpflichtend ist. Es ist Voraussetzung für eine sachkundige Entscheidung des Parlamentes über Zuschüsse, Kapitalerhöhungen usw.

 

Mir ist bekannt, dass im Bundesanzeiger die Jahresabschlüsse veröffentlicht werden. Und wenn ich die Zeit finde, schaue ich mir diese an. In der Regel entstehen bei mir dadurch eher mehr Fragen.

 

Ein Beispiel:

Der Jahresabschluss 2016 der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meissen. Unter VIII. Nachtragsbericht steht:

Außerdem hat der Gesellschafter (Anm. der Freistaat Sachsen) mit Beschluss vom 14. September 2017 eine Einlage in die Kapitalrücklage in Höhe von 28 Millionen Euro beschlossen.

 

Unter IX. Vorschlag für die Ergebnisverwendung heißt es dann

Die Geschäftsführung schlägt eine Entnahme aus der Kapitalrücklage (25,154 Millionen Euro) zum teilweisen Ausgleich des Bilanzverlustes vor.

Für Löhne, Gehälter, Soziale Abgaben etc. braucht die Porzellanmanufaktur ungefähr 25 Millionen Euro im Jahr. Schaut man sich den Jahresabschluss an, ist zu sehen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der größte Wert dieses Unternehmens sind.

Stellt sich also die Frage, ob wir hier gerade aus dem Grundstock für ein weiteres Jahr die Gehälter der Manufaktur sichergestellt haben, oder ob mit den 28 Millionen Euro die Pleiten in In- und Ausland jetzt endlich abgegolten sind? Und natürlich: wie geht es weiter?

Im Bericht steht dazu: Ziel für 2016 ist eine Stabilisierung des Unternehmens, das Ergebnis wird dennoch negativ erwartet. Das ist zu viel Prosa. Ich vermute, die meisten Menschen denken bei Stabilisierung an "wirtschaftlich stabil". Ich glaube nicht, dass aus diesem Satz Dritte erkennen, dass eine Stabilisierung der Fehlbeträge in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages gemeint war.

Und noch mal: Meine Kritik ist - wir als Haushaltsgesetzgeber haben keine Vorstellung, was die unternehmerischen Aktivitäten des Freistaates für Kosten verursachen. Und das nur, weil die Staatsregierung, wenn überhaupt, stark verkürzt und sehr einzeilig berichtet.

Weil das so ist, habe ich zum Beispiel nach der Haftung des Freistaates für seine Beteiligungen (Drs. 6/12830) gefragt. Und da heißt es: Die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH haftet für die Meissen Asia Pacific Ltd. Da steht zwar eine zeitliche Befristung bis zum 31. Dezember 2017, aber der Fußnote ist zu entnehmen: Dass finanzielle Unterstützung soweit notwendig zugesagt wurde, um zumindest für die nächsten zwölf Monate den Verbindlichkeiten nachzukommen und die operativen Fähigkeiten fortzuführen. Zudem sind fällige Forderungen solange nicht zurückzufordern, bis die Gesellschaft in der Lage ist, Forderungen ohne negative Beeinträchtigung der finanziellen Situation zurückzuzahlen.

 

Aber es ist nicht nur die Porzellanmanufaktur.

Die Sächsische Lotto GmbH kauft Wertpapiere in Millionenhöhe.

Der Flughafen Leipzig/Halle plant für 45 Millionen Euro einen Neubau und weder Fachausschuss noch Parlament wurden informiert. Wir haben es dann wieder einmal aus der Presse erfahren.

In den Kaptialrücklagen der Beteiligungen liegen über 1,2 Milliarden Euro.

Die Besetzung der Aufsichtsgremien … es gibt so viele Aspekte.

Landesbeteiligungen sind Eigentum der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates. Es geht nicht, dass der Freistaat in Größenordnung unternehmerisch tätig ist und gleichzeitig nicht ernsthaft darüber berichten will.

Wir erwarten:

dass das Finanzministerium nach den Vorgaben in der Sächsischen Haushaltsordnung berichtet und nicht nur einzeilig, oberflächlich und weichgespült den Ist-Zustand der Unternehmen vage umreißt,

dass dem Landtag der nächste Beteiligungsbericht noch in diesem Jahr mit Drucksachennummer übermittelt wird. (Der vorliegende Bericht informiert über Zahlen aus dem Jahr 2015),

und dass der nächste Beteiligungsbericht ganz normal und dem Thema angemessen in diesem Rahmen besprochen werden kann.

 

Und zum Schluss will ich noch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. November 2017 hinweisen. Da ging es darum, dass die Bundesregierung Auskünfte zur Deutsche Bahn AG verweigert hat. Das Bundesverfassungsgericht sieht eine erheblich ausführlichere Berichterstattung und Informationspflicht zur Beteiligung, als es die Bundesregierung gehandhabt hat oder als es, wie in unserem Fall, die Staatsregierung praktiziert.

Studentierende der Hochschule Görlitz/Zittau bei mir zu Gast im Landtag

Bilder. Diana Schieback

 

Auch die Studierenden haben eine kleine Zusammenfassung geschrieben und auf der Homepage der Hochschule veröffentlicht: http://www.hszg.de/news/detail/News/der-soziale-wandel-im-landtag.html

 

Wir haben uns viel ausgetauscht am 25. April bei dem Abgeordnetengespräch mit Studentinnen und Studenten der Hochschule Zittau/Görlitz. Zuerst wurde ich gefragt, wie das kommunikative Handeln im Plenum abläuft, ob dort überhaupt Meinungsaustausch bzw. Diskurs stattfindet. Das ist weniger der Fall, da fast alles in den Fachdebatten vorm Plenum erarbeitet und abgeschlossen wird. Leider sind diese Ausschüsse in Sachsen nicht öffentlich. Weiter haben wir über Antragsverfahren, politische Bildung in Schulen (Sachsen ist hier auf dem letzten Platz der Bundesländer), Jugendhilfe und der Bezug der Politik zum "wahren" Leben gesprochen. Ein  wichtiges Thema, worüber wir uns recht lang ausgetauscht haben - Kommunal- und Landtagswahlen 2019 - lasst euch für kommunale Gremien aufstellen, denn ich sage: "Die Beschäftigung mit der AfD darf nicht mit der eigenen Empörung enden."

Ein weiterer interessanter Ansatz war die Oberlausitz als Modellregion zu verstehen und Projekte dafür zu entwickeln und durchzuführen - z.B. für das bedingungslose Grundeinkommen, für Industriehanf auf ("Kohle-")Brachflächen, für neue Mobilität im ländlichen Raum, für Oberlausitz als "BildungsLabor" (vier Sprachen können wir einbeziehen, mit englisch fünf) und z.B. auch für Gemeinwohlökonomie. Es könnte so viel möglich sein.

Wir hätten auch sicher noch mehrere Stunden füllen können.

Schön, dass ihr da wart!


Friedensfest in Ostritz - ein Wochenende

Was für ein Wochenende in Ostritz...

So viele engagierte Menschen haben sich zusammengeschlossen um den menschenverachtenden Gesinnungen des Festivals im/am Hotel "Neisseblick" entgegenzutreten. Beim Friedensfest in Ostritz haben sie gezeigt, dass sie sich ihre Stadt nicht schlecht machen lassen. Auch das Musikfest "Rechts rockt nicht" trug dazu bei.

 

Die Medien haben ausführlich dazu berichtet. Eine kleiner Auszug, wo auch ich mich zu Wort gemeldet habe:

 

MDR-Sachsenradio:

Samstag, 21.04.2016

Lob für Ostritzer Friedensfest und Initiatoren

Audio: http://gruenlink.de/1fsy

 

Spiegel-online.de.

Samstag, 21.04.2018

Neonazi-Treffen in Sachsen - "Man muss die Rechten nicht gewähren lassen"

Video:  http://gruenlink.de/1fsz

 

 SZ-online Görlitz:

Montag, 23.04.2018

Das große Glück am Sonntag

Mit Gottesdienst und Frühschoppen klingt das Friedensfest in Ostritz aus. Alle sind erleichtert – auch wenn viele nicht da waren.

http://gruenlink.de/1ft0

 SZ-online:

Dossier: Ostritz im Fokus

http://gruenlink.de/1ft1

Radiolausitz.de:

Sonntag, 22.04.2018

Es ist überstanden! Ostritz kann aufatmen

http://gruenlink.de/1ft2

 

Leipziger Volkszeitung:

Samstag, 21.04.2018

Ausnahmezustand in Sächsischer Kleinstadt - Erster Tag des Nazi-Festivals

http://gruenlink.de/1ft3

 

Leipziger Volkszeitung:

Samstag, 21.04.2018

„Kleine Scharmützel“ und ein Friedensfest an Tag zwei in Ostritz

http://gruenlink.de/1ft4

 

Mitteldeutsche Zeitung:

Samstag, 21.04.2018

Neonazi-Festival in Ostritz Polizei-Hundertschaften sollen Gefühl der Sicherheit geben

http://gruenlink.de/1ft5

 

Frankfurter-Rundschau:

Sonntag, 22.04.2018

Ostritz hat sich gewehrt

Die ostsächsische Stadt Ostritz setzt ein deutliches Zeichen gegen ein internationales Treffen von Neonazis. Die befürchtete Gewalt bleibt aus.

http://gruenlink.de/1ft6

 

Kölner-Stadtanzeiger/ Berliner Zeitung:

Sonntag, 22.04.2018

Neonazi-Festival Aufatmen in Ostritz – „Gezeigt, dass hier kein Platz für Nazis ist“

http://gruenlink.de/1ft7

 

Weser-Kurier:

Sonntag, 22.04.2018

Ostritz setzt ein Zeichen

http://gruenlink.de/1ft8

 

wojskonews.pl:
Sonntag 22.04.2018
Politycy chwalą cywilną odwagę mieszkańców Ostritz. Opór wobec neonazistów

http://gruenlink.de/1ftb

 

www.dw.com/pl:
21.04.2018
Ostritz broni się przed neonazistami: Święto Pokoju
http://gruenlink.de/1ftc

 

Danke allen Engagierten, die sich für Demokratie, Freiheit, eine lebenswerte Region und Achtung der Menschenwürde eingesetzt haben!

Grundschule Mittelherwigsdorf zu Gast bei mir im Landtag

Bilder: Jens Bitzka

Schülerinnen und Schüler der Grundschule Mittelherwigsdorf besuchten mich am 20. April mit ihren Lehrerinnen und Lehrern im Landtag.

Zuerst haben wir uns gegenseitig vorgestellt, da durften alle Kinder das Mikrofon nutzen, was ihnen sehr viel Spaß bereitete. ;)

Die Kinder haben mir "Löcher in den Bauch" gefragt. Dabei waren alltäglich Fragen des Lebens sowie Landtagsbezogene Fragen:

Wie lange sind Sie schon im Landtag? Was arbeiten Sie bei ihrer Arbeit? Macht Ihre Arbeit Spaß? Müssen Sie an ihren Tagen sehr lange arbeiten? Wie viel Geld verdienen Sie? Wann wurde der Landtag gegründet? Warum sind Sie in den Landtag gekommen? Wie viele Menschen arbeiten hier? Essen die Politiker auch hier? Haben Sie auch eine Wohnung in Dresden? Was haben Sie vorher gelernt? Haben Sie jeden Tag Schulklassen zu Besuch? Macht es Ihren Spaß die Dinge zu verändern, also zu helfen? Sind Sie zufrieden mit der Politik jetzt? Gibt es Dinge die Ihnen nicht Spaß machen auf der Arbeit? Gehen Sie auf das Friedensfest in Ostritz? Was finden Sie in der Politik nicht gut? Können Sie sich die Pausen selbst einteilen? Wann machen Sie meistens Pause? Kommen hier auch Erwachsene her, die Sie hier führen? Was war Ihr "Schönstes" im Leben? Was war Ihr "Schönstes" im Landtag? Haben Sie auch Haustiere? Wozu sind die Mikrofone da oben und der Beamer? Wie lange wollen Sie hier sein, im Landtag? Wie alt sind Ihre Haustiere? Wo wohnen Sie, in der Stadt auf dem Land? Wie heißen Ihre Katzen? Was fanden Sie überhaupt nicht schön bei Ihrer Arbeit?

Sind Sie stolz auf Ihr Land und was wollen Sie verändern? Wie heißen Ihre Schafe?...

"Wow!", kann ich da nur sagen. Wunderbar erfrischend.

 

Ach ja, ein Thema fanden die Kinder im Übrigen ganz und gar nicht gut - dass auf Feldern Gift gespritzt wird.


Europapolitisches Schülerforum in Löbau

Im Geschwister-Scholl-Gymnasium war ich am 18. April zum "Europapolitischen Forum - Bürgerdialog zur Zukunft Europas". Mit Grußworten des Schulleiters Herrn Dr. Stephan und Herrn Landrat Lange startete der Tag. Es ging dann gleich in die Podiumsdiskussion an welcher noch

Herr Staatsminister Christian Piwarz (Kultus),

Mr Michael Murphy (Mitglied des Grafschaftsrates von Tipperary - Irland - und des Europäischen Ausschusses der Regionen),

Herr MdL Heinz Lehmann (Vizepräsident des Europäischen Rates der Regionen),

Herr Michael Teutsch (Referatsleiter für Schulen und Mehrsprachigkeit in der Generaldirektion Bildung, Sport und Kultur der Europäischen Kommission) sowie

Frau MdL Antje Feiks teilgenommen haben. Die Schülerinnen und Schüler haben uns komplexe und interessante Fragen gestellt - zum Thema "Die Zukunft Europas liegt auch in unseren Händen". Es ging um Beteiligung am Geschehen in Europa, an Politik, in der Gesellschaft, dazu benötigt es (Demokratie-)Bildung und dass sich informieren über was Europa ist und welchen Weg es zukünftig einschlägt, was die Menschen in Europa bewegt und wie sie leben wollen.

Danach gab es vier kleinere Diskussionskreise, welche Sie aus dem Programm rechts entnehmen können. Mit einer Zusammenfassung auf dem Podium wurden die Inhalte der Gruppengespräche den anderen Teilnehmenden nahe gebracht.

 

Ich muss schon sagen, dieses Forum war ganz hervorragend organisiert. Alle dazu Beteiligten haben einen tollen Job gemacht. Danke, dass ich bei diesen bereichernden Gesprächen dabei sein durfte.

 

Hier können Sie in das Programm einsehen:

Download
Ablauf "Europapolitisches Schülerforum Löbau
Europapolitisches_Schuelerforum_programm
Adobe Acrobat Dokument 60.3 KB

Bilder: Franziska Schubert und Diana Schieback


Grüner Bürger*innentag in der Europastadt Görlitz/Zgorzelec

Besuch im Landtag - Schülerinnen und Schüler der Schkola Oberland

Bilder: Diana Schieback

Zum Freitag, den 13. April, waren Schülerinnen und Schüler der 8. Klasse aus der Schkola Oberland (Ebersbach-Neugersdorf) bei mir zu Gast im Landtag in Dresden. Nach der Führung im Plenargebäude und einem kleinen Imbiss haben wir anschließend über Themen gesprochen, die den Jugendlichen wichtig waren und von lokaler bis globaler Ebene reichten. Dabei ging es u.a. um den Neubau einer Sporthalle, Bildungspolitik im Allgemeinen aber auch warum Waffen geliefert werden und sich Deutschland dadurch an Kriegen beteiligt. Wir haben auch über Kommunalpolitik gesprochen und dass sich Jede*r einbringen kann und v.a. nachfragen kann (im Gemeinde-/ Stadtrat und im Kreistag), wenn man ein Anliegen hat.  Es war wieder