Kommunalfinanzen


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Gastbeitrag im Olbersdorfer Gemeindeblatt März 2017
Darin ist ein Gastbeitrag von mir zu finden - "Mit dem Rücken zur Wand". Dabei geht es um die Haushaltssatzungen unserer Kommunen in sächsischen Landkreisen. (Auf Seite 19.)
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Mein Rückblick auf die sächsischen Kommunalfinanzen 2016

 

Ich bin im Januar an meinen Schreibtisch zurückgekehrt und habe begonnen, einen Rückblick auf das Jahr 2016 im Lichte der Kommunalfinanzen zu schreiben. Anmerken möchte ich an dieser Stelle, dass ich als einzige Oberlausitzer Abgeordnete im Haushalts- und Finanzausschuss sitze. Mir liegen die kommunalen Finanzen am Herzen – bin ich doch selbst auch Stadträtin und

Kreisrätin.

 

In der Oberlausitz erreichte das Thema durch Aufgreifen der Sächsischen Zeitung um die Jahreswende nochmal Aufmerksamkeit. Der Forderung in einem Artikel von Herrn Sefrin, dass sich die Landespolitiker in Dresden um das Thema kümmern müssten, komme ich seit September 2014 gewissenhaft nach. Aber er hat dennoch Recht.

 

Als GRÜNE waren wir 2016 die einzige Fraktion im Landtag, die auf die Situation der Kommunen und den dringenden Handlungsbedarf hinwies. Ich führe verschiedene Gespräche und Kommunikationen mit Bürgermeister*innen verschiedenster Parteizugehörigkeit. Es geht um die Sache und es ist besorgniserregend, wie sich die Situation kommunaler Finanzen zuspitzt. Auch und besonders verschärft in meinem Heimatlandkreis Görlitz. Dabei ist die Doppik samt des Flickwerks unseres Innenministeriums nicht das größte Problem – sondern die Bigotterie der Landesregierung.

 

Im Rahmen unserer Möglichkeiten erreichte ich, dass einerseits überhaupt im Zuge der Doppelhaushaltsverhandlungen das Thema der kommunalen Finanzen sachverständig behandelt wurde (Antrag und Protokoll im öffentlichen EDAS des Landtags) und andererseits die Regierungskoalition damit zumindest zuhören musste, wenn auch nur in Form der Ausschussmitglieder des Finanzausschusses, und, sofern anwesend, während des Haushaltsplenums (meine Reden zum FAG ist ebenfalls öffentlich im Plenarprotokoll nachlesbar  PlPr 6/38 S. 3139-3141 & PlPr 6/46 S. 4091-4093), für die ich insbesondere aus der CDU-Fraktion scharfe Entgegnung erfuhr.

 

Wichtig ist mir, dass die Situation der Kommunen in der politischen Diskussion bleibt und die Staatsregierung so zumindest nicht

behaupten kann, es war ihr unbekannt und der Landtag hätte keinen Handlungsbedarf angezeigt. Mich beschäftigt v.a. die Doppik, der Investitionsbegriff, der durch die ungleichen Buchungssysteme zwischen Land und Kommunen zusehends ein Desaster für die Kommunen wird, die kommunalen Schulden, insbesondere in den kommunalen Eigen- und Beteiligungsgesellschaften; aber vor allem das m. E. nicht mehr zeitgemäße Verteilsystem des kommunalen Finanzausgleichs in Sachsen, der weder Demografie- noch Soziallasten adäquat einpreist. Als einzige Oberlausitzer Abgeordnete, die Mitglied im Finanzausschuss ist und sich tief in die Materie hineingearbeitet hat, hoffe ich, nicht anmaßend zu sein, wenn meine Ausführungen nachfolgend länger, dafür gründlicher als Oberflächenwissen ausfallen.

 

Nachfolgend möchte ich Auszüge dessen bringen, was inhaltlich relevant ist für das, was wir hinsichtlich kommunaler Finanzen diskutieren:

 

1. Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft (Drs. 6/3187)

 

Die Anhörung der Sachverständigen erfolgte am 2. Dezember 2015 im Sächsischen Landtag. Auch im Ergebnis dieser Anhörung haben wir als GRÜNE unsere Kritik, die wir seit Beginn des Themas nachvollziehbar angebracht haben, aufrechtgehalten und das Gesetz in der Form abgelehnt (Redebeitrag im Plenarprotokoll nachlesbar: PlPr 6/25 S. 1954-1955 1956-1956 1957-1957 ). Das grundsätzliche Problem ist, dass der Freistaat noch immer mit einem stark vereinfachten Investitionsbegriff arbeitet und auch nur dafür Geld zur Verfügung stellt; ganz zu schweigen davon, dass das doppische Buchungssystem der Kommunen nicht kompatibel ist mit dem kameralistischen Buchungssystem. Für mich ist das Fahrlässigkeit. Wie kann man Geld in Investitionen auskippen, einfach nur ´reinschütten, ohne wahrzunehmen, ja es zu ignorieren, was Investition für jeden doppischen Haushalt heißt – Abschreibungen, Folgekosten, Eigenmittelanteile. Das heißt, Folge-, Wartungs- und Betriebskosten werden von Landesebene überhaupt nicht berücksichtigt. Hinzu kommt, dass die Kommunen die Abschreibungen für eine Investition erwirtschaften müssen. Die Landesregierung lässt diesen wichtigen Aspekt bei der Beurteilung der kommunalen Finanzkraft völlig außen vor.

 

Ich wiederhole, dass die hochgepriesene Investitionsquote Sachsens ungesund ist; ganz zu schweigen davon, was der Finanzminister als Investition über den Länderfinanzausgleich abrechnet (siehe meine Kleine Anfrage zum Fortschrittsbericht Aufbau Ost.)

 

Als haushaltspolitische Sprecherin sehe ich die Zusammensetzung des Kommunalinvestitionsfonds kritisch und habe auch auf Landesebene darauf hingewiesen. Ein Teil des Geldes kommt vom Bund und war für zusätzliche Investitionen in finanzschwachen Regionen vorgesehen. Der Bund hat hierbei die Länder beauftragt, entsprechend der Situation vor Ort zu entscheiden, welche Kommunen finanzschwach sind. Diese Unterscheidung ist zum einen in Sachsen nicht wirklich erfolgt. Zum anderen hat die Regierungskoalition diese zusätzlichen Mittel genutzt, um weniger und zum Teil gar kein Geld in Fachförderprogrammen zur Verfügung zu stellen. Das ist ein Skandal. Hier sei nur beispielhaft die Förderung der Denkmalpflege genannt, aber auch der Schulhausbau. Von Seiten SSG und SLKT war nichts zu hören; tolle Spitzenverbände für die Kommunen. Der Gipfel war dann die Aussage des Geschäftsführers des SSG, Herrn Leimkühler, dass „Fläche nichts koste.“ Gut, dass ich den Bürgermeister der flächenmäßig größten Kommune Sachsens, Boxberg, als Sachverständigen geladen hatte, der seinen Parteifreunden der CDU ordentlich einschenkte. Aufgrund des Drucks, den wir als GRÜNE aufgebaut haben, ist ein, wenn auch handwerklich äußerst schlecht gemachter, Paragraf ins FAG aufgenommen worden bei den Sonderzuweisungen.

 

Wir haben hier viel Öffentlichkeits- und Pressearbeit geleistet, was die Fachförderungen angeht. Bürger und Bürgerinnen haben sich

über Petitionen eingebracht etc. Und wir haben zusammen etwas erreicht. Der Druck war letztendlich so groß, dass für beide Bereiche wieder entsprechende Budgets eingestellt wurden.

 

Der zweite Teil des Geldes im Kommunalinvestitionsfonds - 322 Millionen EURO - wurde der kommunalen Ebene entzogen; ich finde das unerträglich. Dieses Geld war zum überwiegenden Teil nicht zweckgebunden. Damit konnten die Kommunen entscheiden, wofür sie die Mittel einsetzen. Die Regierungskoalition hat mit ihrer Stimmenmehrheit beschlossen, dass diese 322 Millionen Euro in den Kommunalinvestitionsfonds umgeleitet werden und nun ausschließlich für Investitionen einzusetzen sind. Wir haben in der öffentlichen Anhörung umfassend herausgearbeitet, dass die Kommunen neben den Investitionen Mittel zum Unterhalt und zur Wartung benötigen. Wir haben nachgefragt, ob der Investitionsbedarf bekannt ist und nach welchen Kriterien dieser erhoben wurde,

wenn die Eröffnungsbilanzen nicht vorliegen. Die Sachverständigen haben ausführlich berichtet, welche Konsequenzen einmalige Investitionen auf die kommunale Doppik haben. Die regierungsführenden Koalitionen haben das Gesetz trotzdem beschlossen. Bis heute ist keine Angleichung der Investitionsbegriffe nach "Landesverständnis" und den kommunalen Bedarfen erfolgt. Weder Staatsregierung noch CDU/SPD können behaupten, dass ihnen der Sachverhalt nicht bekannt ist.

 

2. GRÜNER Antrag - Sächsischen kommunalen Finanzausgleich überprüfen - finanzielle Gerechtigkeit in Stadt und Land sicherstellen, Demografie und ungleiche Soziallasten einpreisen (Drs. 6/5321)

 

In der Anhörung zum Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft hat der SSG angeben, dass der tatsächliche kommunale

Investitionsbedarf nicht bekannt ist. Antwort auf meine Frage war: „wir haben da mal ´rumtelefoniert.“ Auch auf Landesebene gibt es hierzu keine Erhebung. Noch nie war die Gesamtsumme an Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs so hoch wie in diesem Doppelhaushalt. Und trotzdem wird ständig von Investitionsstau gesprochen. Personalabbau, nicht beschlossene Haushaltssatzungen, Haushaltskonsolidierungskonzepte und das Streichen von freiwilligen Leistungen gehören fast flächendeckend in Sachsen zum kommunalen Alltag. Hier läuft etwas grundsätzlich strukturell falsch und weder die Staatsregierung, noch die Regierungskoalitionen oder die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände wollen sich dazu äußern. Wir haben im Juni 2016 einen Antrag eingereicht und die Staatsregierung aufgefordert zu berichten, in weit der Freistaat prüft, ob die den Kommunen zugewiesenen Finanzmittel auch ausreichend sind, damit diese ihre Aufgaben erfüllen können.

 

Am 17. August 2016 wurde der Antrag und die Stellungnahme der Staatsregierung im Sächsischen Landtag öffentlich angehört. Die GRÜNE Sachverständige Prof. Dr. Gisela Färber hat bestätigt (Protokoll der Sachverständigenanhörung), dass der Anteil Sozialausgaben an den jeweiligen Haushaltsetats im Vergleich zu anderen Bundesländern auffällig hoch sei. Sie hat auch darauf hingewiesen, dass der sächsische kommunale Finanzausgleich noch nie ganzheitlich begutachtet und evaluiert wurde. Sie hat ebenfalls berichtet, dass in den vergangenen Jahren in zahlreichen Ländern Anpassungen im kommunalen Finanzausgleich erfolgt sind. Grund hierfür sind auch in anderen Ländern die demografische Entwicklung und die steigenden Sozialausgaben.

 

Unser Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit von CDU/SPD abgelehnt. Damit wurde auch die Evaluierung des kommunalen Finanzausgleichs und die Prüfung von Möglichkeiten, wie mit den ungleich verteilten Soziallasten umgegangen werden kann, abgelehnt.

 

Ich werde keine Ruhe geben – meiner Einschätzung nach ist ein Bedarfsmodell angezeigt. Das FAG aus Hessen ist auch einmal betrachtungswürdig. Zur Zeit ist es ein fahrlässiges Stochern im Nebel, was betrieben wird. Das Dogma der Unfehlbarkeit des sächsischen FAGs wird gebetsmühlenartig wiedergekäut – und das ist mit großen Risiken behaftet.

 

3. Drs 6/6016  Gesetzentwurf der StReg zum Dritten Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung

 

Unsere GRÜNE Sachverständige war Frau Professor Dr. Jänchen. Wir haben sie gebeten, insbesondere zum Thema Investitionen Ausführungen zu machen. Fazit: Sachsen lebt aller Wahrscheinlichkeit nach über seine Verhältnisse. Die GRÜNE Landtagsfraktion ist als kleine Oppositionsfraktion sehr aktiv. Wo die Stimmenmehrheit im Sächsischen Landtag liegt, ist bekannt. Es ist noch immer überraschend, mit welcher Arroganz unsere Vorschläge von der Regierungskoalition CDU/SPD abgeschmettert werden. Ein wirklich großen Problem in diesem Spannungsfeld sind allerdings die kommunalen Spitzenverbände, deren Aufgabe es eigentlich ist, die Interessen ihrer Mitglieder auf Landesebene zu vertreten. Der Sächsische Landkreistag ist ein Altherrenclub der CDU, dessen Bekenntnis in erster Linie der Partei gilt. Der Sächsische Gemeindetag ist in seiner Zusammensetzung schon bunter. Allerdings ist auch bei diesem Spitzenverband nicht zu erkennen, dass er die Interessen der Kommunen in ihrer Heterogenität vertritt. Man hat den Eindruck, dass Herr Leimkühler sehr selten die Fläche bereist. Frau Prof. Dr. Jänchen hat eindrücklich geschildert, was Investitionen für den Vermögensaufbau bedeuten und was wiederum der Vermögensaufbau für die kommunale Doppik bedeutet. Im Ergebnis war deutlich, dass es sinnvoll ist, den Vermögensbestand zu kennen, um zielgerichtet zu investieren. Die kommunalen Spitzenverbände sind nicht in der Lage, den kommunalen Vermögenbestand zu benennen. Sie können auch nicht sagen, was tatsächlich an Investitionsbedarf besteht.

 

Im Landtag äußert es sich wie folgt: in dieser Wahlperiode fanden bereits zwei Haushaltsverhandlungen statt und mehrere Anhörungen zu kommunalen Belangen (zum Beispiel zur Änderung der Gemeindeordnung). Der Sächsische Landkreistag und der Sächsische Gemeindetag sind immer als Sachverständige geladen und haben somit die Möglichkeit, die Interessen der kommunalen Ebene zu präsentieren. Das passiert aber nicht und wenn, dann maximal vom Landkreistag in diplomatischer Art und Weise. Wenn ich nur diesen Ausführungen folgen würde, müsste ich glauben, dass in diesem Land eitel Sonnenschein herrscht. SLKT und SSG veranstalten jedes Mal einen Lobgesang auf den Freistaat. Als Abgeordnete bin ich viel im Land unterwegs und ich habe einen ganz anderen Eindruck gewonnen.

 

Noch ein Wort zur Doppik. Auch hierzu gab es eine Anhörung und auch hier haben wir klar Stellung bezogen. Das SMI hat letztendlich seine Inkompetenz mit Stimmmehrheit der Regierungskoalition durchgesetzt; wir GRÜNE haben den Vorschlag des Rechnungshofs hingegen favorisiert.

 

Aber: Kämpfen lohnt sich und wenn man nicht zu eitel ist, dann macht man es der Sache wegen und ist nicht allzu traurig, wenn an Änderungen dann nicht der eigene Name dran steht.

 

Auch in 2017 werden wir uns, werde ich mich für die Belange der Kommunen einsetzen. Wir werden auf die Evaluierung des kommunalen Finanzausgleichs drängen und die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen fordern. Sachsen ist nur so lebenswert wie es seine Kommunen ermöglichen und gestalten können.

 

In unserer Landespartei bin ich aktiv in der Landesarbeitsgemeinschaft Finanzen; das Thema Kommunalfinanzen wird dort kompetent behandelt.

 

Des Weiteren erlaube ich mir den Hinweis auf weitere Anfragen zu kommunalen Haushaltssatzungen der letzten 16 Jahre:

 

Kommunale Haushaltssatzungen 2000-2005

KlAnfr Franziska Schubert GRÜNE 31.01.2017

Drs 6/8314

 

Kommunale Haushaltssatzungen 2006

KlAnfr Franziska Schubert GRÜNE 31.01.2017

Drs 6/8313

 

Kommunale Haushaltssatzungen 2007

KlAnfr Franziska Schubert GRÜNE 31.01.2017

Drs 6/8312

 

Kommunale Haushaltssatzungen 2008

KlAnfr Franziska Schubert GRÜNE 31.01.2017

Drs 6/8311 

 

Drs 6/8310

Kommunale Haushaltssatzungen 2009

KlAnfr Franziska Schubert GRÜNE 31.01.2017

Drs 6/8310

 

Kommunale Haushaltssatzungen 2010

KlAnfr Franziska Schubert GRÜNE 31.01.2017

Drs 6/8309

 

Kommunale Haushaltssatzungen 2011

KlAnfr Franziska Schubert GRÜNE 31.01.2017

Drs 6/8308

 

Kommunale Haushaltssatzungen 2012

KlAnfr Franziska Schubert GRÜNE 31.01.2017

Drs 6/8307

 

Kommunale Haushaltssatzungen 2013

KlAnfr Franziska Schubert GRÜNE 31.01.2017

Drs 6/8306

 

Kommunale Haushaltssatzungen 2014

KlAnfr Franziska Schubert GRÜNE 31.01.2017

Drs 6/8305

 

Kommunale Haushaltssatzungen 2015

KlAnfr Franziska Schubert GRÜNE 31.01.2017

Drs 6/8304

 

Kommunale Haushaltssatzungen 2016

KlAnfr Franziska Schubert GRÜNE 31.01.2017

Drs 6/8303

 

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Stenografisches Protokoll der Anhörung durch den HFA am 17. August 2016
Anhörung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Sächsischen kommunalen Finanzausgleich überprüfen - finanzielle Gerechtigkeit in Stadt und Land sicherstellen, Demografie und ungleiche Soziallasten einpreisen"
6_APr_20280_203_1_1_.pdf
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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sächsischen kommunalen Finanzausgleich überprüfen - finanzielle Gerechtigkeit in Stadt und Land sicherstellen, Demografie und ungleiche Soziallasten einpreisen
2016-06 FAG-Antrag Drs 6-5321.pdf
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Implikationen der Entwicklung von kreisfreiem und kreisangehörigem Raum für den kommunalen Finanzausgleich im Freistaat Sachsen
BIM 337 NIW-KFA-Sachsen-2016_Langfassun
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