Kreistagswahlen 2014


Mit 1.172 Stimmen bin ich in den Kreistag des Landkreises Görlitz gewählt worden! Danke an alle meine Wähler*innen für Ihre Stimmen!

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Wahlkreis 7 - Franziska zieht in den Kreistag ein!
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In 2015 stellte ich an die Landkreisverwaltung zwei umfangreiche Anfragen:

 

Anfragen an den Landrat zur ENO

Vorbemerkung:

Die kreiseigene Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz ist für den Landkreis, seine Kommunen, die Unternehmen, Einrichtungen und Bürgerinnen und Bürger als wichtiger Partner gegründet worden. Nach eigenen Angaben sieht sich die ENO als regional vernetzende Wirtschaftsförderung: „Mit unserer Arbeit unterstützen wir die regionalen Wertschöpfungsketten. Kurz gesagt: Das Geld bleibt hier.“ (Zitat, Eigendarstellung im Internet) Aus den Medien sowie den Eigendarstellungen der kreiseigenen ENO habe ich entnommen, dass die Fülle an Aufgaben dieser Gesellschaft stetig wächst. So ist auf der Firmenhomepage zu lesen: „Seit September 2014 hat die ENO mbH die Verwaltung für einen Großteil der sparkasseneigenen sowie fremdgenutzten Objekte übernommen. Dieser Bereich erstreckt sich von Weißwasser und Umgebung über Görlitz bis hin zum Oberland und über die Landesgrenzen hinaus nach Polen (Lauban) und Tschiechen (Liberec). Neben diesen Objekten betreut die ENO mbH im Rahmen einer Geschäftsbesorgung auch die Objekte der Bauen und Wohnen GmbH und vereinzelter Privatpersonen in und um Reichenbach/O.L.“ Weitere Veröffentlichungen in der Presse behandeln die Vermarktung der Sole Bad Muskau durch die ENO, die Erbringung von haushaltsnahen Dienstleistungen über die gemeinnützige Reichenbacher Integrations- und Servicegesellschaft gGmbH, die zum Firmenverbund der ENO zählt. In einer Mitteilung über die firmeneigene Fan-Seite auf Facebook wurden im Oktober acht neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgestellt, darunter zwei fest angestellte Projektmanagerinnen, vier Studierende (PraktikantInnen bzw. WerkstudentInnen), ein Umschüler sowie ein Azubi. Vor diesem Hintergrund habe ich folgende Fragen:

1.     Welche(n) Geschäftszweck(e) verfolgt die Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz und wie wird dieser überwacht? Wie lauten entsprechende Festlegungen in den Gründungsdokumenten der ENO mbH?

2.     Aus welchen inhaltlichen Säulen besteht die tatsächliche operative Arbeit? Bitte listen Sie die zugehörigen Maßnahmen, Projekte, Geschäftsbesorgungen, etc. auf.

3.     Übernimmt die ENO GmbH für die Kernverwaltung des Landkreises Görlitz Dienstleistungen, die normalerweise Aufgabe der Verwaltung selbst sind? Wenn ja, listen Sie diese bitte seit Bestehen der ENO auf. Wie werden diese Tätigkeiten vergütet? Aus welchen Gründen werden diese Tätigkeiten ausgelagert?

4.     Nach welchem Tarif arbeiten die MitarbeiterInnen der ENO und deren Gesellschaften?

5.     Mit welchen Beteiligten bzw. zuständigen Stellen stimmt sich die öffentliche Körperschaft  ENO GmbH bei der Übernahme wirtschaftlicher Tätigkeiten ab, um einen Eingriff in den freien Markt zu vermeiden?

6.     Wir bitten um Übersendung folgender Unterlagen:

a.     Beteiligungsberichte der Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz mbH seit Gründung,

b.     Bilanzen der Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz mbH seit Gründung,

c.      Auflistung der erfolgten Ausschüttungen der Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz mbH an die Gesellschafter [bitte nach Jahren und Summen je Gesellschafter aufschlüsseln.] sowie…

d.     …Zuschüsse der Gesellschafter an die Entwicklungsgesellschaft [bitte auflisten nach Jahren, Gründen und Art der Zuschüsse (Darlehen, Eigenkapitalerhöhung,…).]

 

Anfragen an den Landrat zum Insidertreff

Vorbemerkung:

In unserem Landkreis wurden beginnend mit strukturellen Überlegungen ab 2008, über die erfolgreiche Implementierung eines Regionalen Übergangsmanagements, ab 2011 zwei wertvolle Instrumente für den Bereich der regionalen Ausbildungs-, Berufs- und Studienorientierung entwickelt. Den regionalen Ausbildungsatlas INSIDER als erstes Instrument gibt es bereits in der fünften Ausgabe; er ist durch Unternehmensbeiträge nahezu kostendeckend. Die Ausbildungsmesse Insidertreff, die es seit 2013 gibt, ist das zweite wichtige Instrument, die sich aus dem Stand heraus zur wichtigsten Messe für Berufsstarter östlich von Dresden entwickelte. Beide Instrumente basieren in erster Linie auf einem intakten Netzwerk aus Ausbildungsbetrieben, das durch den externen Partner Lausitz Matrix e.V. seit 2008 gepflegt wird, einer engen Verzahnung mit den Schulen im Landkreis Görlitz, wofür meiner Kenntnis nach insbesondere die Koordinierungsstelle für Berufs- und Studienorientierung (zuvor als Regionales Übergangsmanagement tätig) verantwortlich zeichnet sowie einer strategischen und finanziellen Netzwerk-Partnerschaft, der neben dem Landkreis Görlitz die IHK, die HWK und die Arbeitsagentur Bautzen zugehören. Die operative Umsetzung sowohl des Ausbildungsatlas‘ als auch der Ausbildungsmesse lag von Beginn an zu großen Teilen beim externen Partner Lausitz Matrix e.V.

Beide Instrumente sind aufgrund kontinuierlicher Verantwortlichkeiten, einer hohen Fachkompetenz der handelnden Akteure auf der operativen Ebene sowie partnerschaftlichen Arbeitens in einem stabilen Netzwerk so erfolgreich geworden. Der Landkreis muss ein Interesse daran haben, diese erfolgreichen Komponenten beizubehalten. Unternehmen aber auch die Schulen, welche die beiden Instrumente nutzen, brauchen Verlässlichkeit und Kontinuität in den Beziehungen. Von mehreren Seiten wurden Unklarheiten über den Planungsstand und mögliche Änderungen in den operativen und personellen Verantwortlichkeiten an mich herangetragen.

Fragen:

1.        In welcher strukturellen Konstellation wurden die Instrumente Insider/Insidertreff 2015 umgesetzt?

a.     Welche operativen Aufgaben wurden durch wen wahrgenommen? Wer trug wofür Verantwortung?

b.     Wie gestaltete sich die strategische Netzwerkarbeit?

c.      Welche Ergebnisse wurden im Jahr 2015 bei der Umsetzung der Instrumente Insider/Insidertreff erzielt? (Soll/Ist-Vergleich Inserenten/Aussteller; Finanz-abrechnung Einnahmen/Ausgaben; qualitative Ergebnisse in Form von Befragungen Unternehmen/Aussteller/Besucher)?

d.     Gab es eine inhaltliche Auswertung zur Umsetzung der Instrumente 2015 und wer nahm in welcher Funktion daran teil (bitte ggf. Protokoll beifügen)?

2.  Gab es in Vorbereitung auf das Jahr 2016 einen Wechsel bei der operativen Umsetzung sowie in der Gesamtprojektleitung? Wenn ja: Wer/welches Gremium fasste eine solche Entscheidung und auf welcher Grundlage? Inwiefern wurden dabei die bisher erzielten Ergebnisse berücksichtigt und die beteiligten Unternehmen/Einrichtungen sowie die Schulen als wesentliche Akteure dieser Instrumente in den Entscheidungsprozess einbezogen? In welcher Form ist die Koordinierungsstelle für Berufs- und Studienorientierung in den Gesamtprozess eingebunden?

3.  Wie gestaltet sich der aktuelle Planungsprozess für den Insidertreff 2016? [Bitte Zeitschiene aufführen]

4. Wer ist in der operativen Verantwortung für den Insidertreff 2016? Wie wird sichergestellt, dass die bislang hohe Qualität bei der Durchführung der beiden Instrumente gewahrt bleibt (Referenzen der operativ verantwortlichen Organisation, persönliche/fachliche Erfahrungen und Qualifikationen der Projektleitung im Bereich der Berufs- und Studienorientierung, der beruflichen Bildung und des Personalwesens. [hier bitte die tatsächlichen fachlichen Kompetenzen der Projektleitung benennen, z.B. durch anonymisierten beruflichen Werdegang]? Wann, in welcher Form und für welche Aufgaben sollen externe Partner für die Umsetzung hinzugezogen werden?


10. Februar 2016

 

Konstituierende Sitzung des Sorbenbeirats in Schleife:

 

Ich wurde als Vorsitzende des Sorbenbeirats für den Kreistag im Landkreis Görlitz gewählt.