Als Mitglied des Kreistags (Landkreis Görlitz)...


...der Kreistagsgruppe von Bündnis 90/ die Grünen informiere ich interessierte Bürger*innen nachfolgend über die öffentlichen Sitzungen des Kreistags sowie Aktivitäten. Unsere Gruppe stellt sich hier vor - schauen Sie vorbei!


Die Termine sind öffentlich. Weitere Informationen zum Kreistag des Landkreises Görlitz finden sie hier: www.kreis-goerlitz.de


Aktuell


Kreistagssitzung 28.09.2016

Auf Initiative von BÜNDNIS 90/ Die Grünen bleibt die Nutzung von kreiseigenen Sportstätten für Kinder und Jugendliche weiterhin kostenfrei. Lesen Sie hier mehr dazu!

 


Kreistagssitzung 29.06.2016

Haushaltsstrukturkonzept kürzt bei schwächsten

Das Thema "Verkehr" wird in dieser Kreistagssitzung eingebracht.

SZ-online - 30. Juni 2016: Landkreis setzt auf Schiene - Der Kreistag macht sich für die Bahnstrecke Görlitz-Hoyerswerda stark – ein Vorschlag der Linken. Weiter zum Artikel...


Landesdirektion bestätigt Kritik der GRÜNEN: Landrat handelt unredlich

 

Die Landesdirektion bestätigt die Kritik, welche BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im letzten Kreistag vorgebracht haben. Franziska Schubert sprach damals davon, dass der Landrat die Haut eines Bären verkaufe, den er noch nicht erlegt habe – die Einnahme als Ge­wäh­rung ei­ner Be­darfs­zu­wei­sung zum So­zi­al­struk­tur­aus­gleich in Hö­he von rund 1,6 Mil­lio­nen Eu­ro pro Jahr habe ihm der Finanzminister in die Hand versprochen. Das reicht nicht als Rechtsgrundlage – und wird durch die Landesdirektion genauso bestätigt. Das gesamte Haushaltsstrukturkonzept wurde trotzdem genehmigt – was dem Landkreis nicht wirklich weiterhilft.

 

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Meine Rede zum vorgelegten Haushaltsstrukturkonzept

 

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte,

 

ein Haushaltsstrukturkonzept (HSK) aufzustellen, ist grundsätzlich verantwortungsvoll. Die Kreistagsgruppe Bündnis 90/ Die Grünen verwehrt sich einem HSK nicht – insofern wir es für beschlußreif, tragfähig und weitsichtig halten. Der vorliegende Entwurf, der nur marginal abgeändert wurde zur Vorlage aus dem letzten Kreistag, erfüllt diese Kriterien für uns nicht. Er ist für uns in der Form nicht tauglich und geeignet, die grundsätzlichen strukturellen Probleme des Landkreises anzugehen, ihn für die Zukunft finanziell solide aufzustellen oder dazu beizutragen, in den Bereichen, wo wir besonders geplagt sind – und das sind die Soziallasten – präventiv zu wirken, um eine weitere soziale Zuspitzung zu verhindern. Wir haben uns entschlossen, keine einzelnen Änderungsanträge zu bringen, sondern beantragen eine Wiedervorlage zum nächsten Kreistag.

 

Wir beantragen auch eine Haushaltsrunde mit den Fraktions- und Gruppenvorsitzenden, den momentan von Kürzungen Betroffenen, den Institutionen, den Gemeinden und der Verwaltung – nehmen Sie die Menschen mit und stoßen Sie sie nicht vor den Kopf! So, wie Sie es mit dem Thema Asyl gemacht haben, sollten Sie es als Verwaltung nun auch in dieser prekären Situation halten. Lassen Sie mich begründen, warum wir dem HSK nicht in der vorliegenden Form zustimmen können. Sie handeln mit dem Fell eines Bären, den Sie noch nicht erlegt haben, lieber Herr Landrat Lange. Mir sind die Gespräche bekannt, die Sie in Dresden führen und auch die Forderungen, mit denen Sie in die Gespräche gehen. Ich weiß, dass Sie für den Landkreis kämpfen und das ist gut und richtig so. Aber: wir dürfen nicht mit ungelegten Eiern handeln.

 

Sie haben im HSK unter 7a eine Summe eingestellt, die durch das Parlament, den Sächsischen Landtag, der das Budgetrecht und die Entscheidungshoheit hat, in keinster Form bestätigt, geschweige denn, ihm vorgelegt wurde. Und da diese Summe allein darauf basiert, was man Ihnen auf Treu` und Glauben in die Hand verspricht, ist sie keine solide Grundlage und ich möchte uns Alle davor warnen, auf Sand ein Haus zu bauen. Es ist mehr als widersprüchlich, diese Summe darauf verwenden zu wollen, die Kreisumlage nicht auf 35% raufziehen zu müssen. Sie argumentieren, dass Sie den Gemeinden sagen wollen, dass die Einnahmen, die über die erhöhte Kreisumlage kommen, für Belage im Sozial- und Jugendbereich eingesetzt werden – das können Sie aber nicht garantieren. Ich denke, Sie berufen sich mit dieser genannten Summe auf den Abschnitt 7 § 22 des Finanzausgleichsgesetzes, wonach Zuweisungen für besondere Bedarfe erfolgen können. In unserem Fall wäre das aber, um besondere Härten auszugleichen; nicht, um die Kreisumlage nur ein Stück anheben zu müssen. Unsere besondere Härte sind die Soziallasten! Der Sozialstrukturatlas, auf den wir in unserem Antrag beim letzten Mal bereits verwiesen, bestätigt dies. Es wäre daher in sich logischer und kongruenter, wenn Sie die geplanten Kürzungen im Sozialbereich zusammenziehen, diese Summe abbilden und das dann als Bedarfszahl in Richtung Freistaat kommunizieren. Das ist folgerichtig – und es hilft uns wirklich und so lautet auch unser Antrag.

 

Lassen Sie mich das weiter begründen: die Kürzungen im Sozialbereich (davon besonders Frauenschutz, Familienhilfe, Jugend) führen dazu, dass damit ein Teil der präventiven Sozialarbeit wegfällt – und uns über kurz oder lang als Fälle dann im SGB II, SGB VII und SGB VIII-Bereich in Kostenaufwüchsen wie ein Bumerang ereilen wird. D.h.: ein Landkreis, der sowieso schon exorbitante Soziallasten zu tragen hat, muss in diesem Bereich mehr als arbeiten, um diese zu senken. Mit den Kürzungen des vorliegenden HSK erreichen wir das Gegenteil. Darum müssen wir nochmal über andere Wege nachdenken – und dürfen heute keinen voreiligen Beschluss treffen. Gestatten Sie mir noch einen fachlichen Exkurs in die Welt der Kommunalfinanzen: beim Thema Mehrbelastungsausgleich brauchen Sie, lieber Herr Lange, sich keine blutige Nase mehr zu holen. Die Sonderstudie, die Sie anstreben, ist eine gute Idee; aber im Grunde ist dieser Teil der Neuverhandlungen zum FAG 2017/18 durch. Er wird festgefroren auf 152,3 Mio. und ab 2017 in das FAG integriert. Das war´s dann mit Mehrbelastungsausgleich – die Finanzmasse steigt dadurch zwar um 1%, aber die Zuweisungen werden trotzdem weiterhin pro Kopf erfolgen und die Einwohnerveredlung in den Großstädten greifen. Hier haben wir keine Chance mehr – und Sie wissen selbst, wie der sächsische Finanzminister agiert: oder haben Sie schon Geld gesehen, das zugesagt war für die Verwaltungsmehrbelastungen im Bereich UMA?

 

Unsere einzige Chance ist ein sozialer Nebenansatz, den Sie fordern müssen, um die besonderen Härten auszugleichen. Der sächsische Landkreistag wird diese Forderung bringen; schließen Sie sich ihr an! Sagen Sie deutlich: es geht nicht mehr. Ein HSK brauchen Sie dafür auch als gesetzlich festgeschriebene Grundlage, aber nicht in dieser Form. Argumentieren Sie mit dem Postulat der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ nach § 72 Abs. 2 GG; argumentieren Sie auch mit dem Bundes- und Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG. Klagen Sie, wenn es nötig ist; unsere Unterstützung haben Sie! Mit den Kürzungsvorschlägen ziehen Sie sich Zorn und Unverständnis zu und begeben sich in die gefährliche Nähe von Willkür – Sie haben die Chance, ein echtes Zeichen zu setzen. Arbeiten Sie das HSK nach und entwickeln Sie gemeinsam mit den Kreisräten, von denen einige auch auf Landes- und Bundesebene wirksam sind, echte Forderungen, die unserem Landkreis die Zukunft erhalten, die weitsichtig in den Bereichen wirken, wo wir dringend arbeiten müssen und schaffen Sie dadurch Akzeptanz für Einsparungen.


Gemeinsame Abstimmung von CDU/FDP und AfD: fauler Deal, schlecht durchdacht und widersprüchlich

 

Im vergangenen Kreistag Görlitz stimmte die CDU/FDP-Fraktion einem AfD-Antrag mehrheitlich zu. Das war der Preis für die Zustimmung der AfD zum Haushaltsstrukturkonzept, welches harsche Kritik einstecken musste.

 

Dass dieser Deal faul ist und widersprüchlich, erklärt Prof. Dr. Joachim Schulze, Kreisrat von Bündnis 90/ Die Grünen: „Zwei Dinge: zum Einen kostet entgegen der Behauptung der AfD eine vernünftige Evaluation Geld, da ein enormer Zeitaufwand bei den Trägern und in der Verwaltung anfällt. Das dürften schon einige Tausend Euro sein. Zum Anderen hat der Landrat fahrlässig unsere Position gegenüber der Staatsregierung geschwächt. Der Antrag zum Sozialstrukturausgleich beim Finanzministerium wird dadurch unglaubwürdig. Man kann nicht auf der einen Seite auf die strukturellen Benachteiligungen im Sozialbereich hinweisen und entsprechend mehr Geld fordern und auf der anderen Seite mal so eben und leichthin signalisieren, dass Einsparungen in Millionenhöhe im Jugend- und Sozialbereich vorstellbar sind. Und darauf zielte der AfD-Antrag mit den 2,5% ab. Dass sie auf diese Prozentzahl verzichtet haben, war ja ein taktisches Manöver, um das viel wichtigere Signal

gemeinsamen Abstimmens mit der CDU zu erreichen.“

 

„Man muss deutlich machen, dass die CDU/FDP-Fraktion und der Landrat hier töricht und fahrlässig gehandelt haben und die Chance auf einen Sonderausgleich (erst recht in der von uns vorgeschlagenen Höhe[1]) zunichte gemacht haben. Das "Argument" des Landrates, der ja die Türe zur gemeinsamen Abstimmung mit der AfD öffnete mit der Bemerkung, sie würden eh ständig evaluieren und optimieren (daher wäre nichts einzusparen) läuft ins Leere: wenn dem so ist, also alles effizient und effektiv ist, ist es erst recht verantwortungslos und eine Verschleuderung von Ressourcen der Verwaltung und der freien Träger, diese mit einer Sinnlosaufgabe zu belästigen. Die Zeit sollte lieber zur Bearbeitung der sozialen Probleme verwendet werden."

[1] Siehe Antrag der Kreistagsgruppe


16. März 2016 - SZ-online:

 

Politiker von CDU und Grünen kritisieren Regierung

Angesichts des Lochs in der Kreis-Kasse soll der Freistaat endlich helfen.

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04. März 2016 - LAUSITZER RUNDSCHAU:

 

Landkreis droht Millionendefizit

"Der Görlitzer Kreistag hat die Entscheidung über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 sowie das Haushaltsstrukturkonzept für die Jahre 2016 bis 2019 auf seine nächste Sitzung im Mai vertagt. In der Diskussion wurde allerdings klar, dass die Positionen der einzelnen Fraktionen sehr weit auseinander liegen"

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03. März 2016 - SZ-online:

 

Wo der Landkreis sparen will

Im Haushalt des Landkreises Görlitz klafft ein Loch von über sechs Millionen Euro – allein in diesem Jahr. Die Ursachen sind klar, die Folgen nicht.

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PRESSEMITTEILUNG 02. März 2016

Bündnisgrüne Kreisräte beantragen Vertagung des Haushaltsstrukturkonzeptes und fordern eine Änderung des kommunalen Finanzausgleiches
Auf der heutigen Sitzung des Kreistages bringen die Kreisräte von Bündnis 90/Die Grünen einen umfangreichen Antrag ein, der die Ursachen der immer wiederkehrenden Haushaltsschwierigkeiten des Landkreises Görlitz in den Blick nimmt und Änderungen im Finanzausgleich der kommunalen Familie in Sachsen fordert.
Thomas Pilz, Vorsitzender der Kreistagsgruppe
„Vor fünf Jahren standen wir vor dem gleichen Problem. Damals zwang uns die Landesdirektion, die Kreisumlage zu erhöhen, um unsere Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen. Heute schlägt die Verwaltung dies selber vor, ohne dabei die Ursachen für die immer wiederkehrende Haushaltsnotlage in den Blick zu nehmen, geschweige denn in den Griff zu bekommen. Im Unterschied zu 2011 können wir heute sehr genau belegen, dass der Landkreis Görlitz  in wesentlichen Parametern gegenüber den anderen Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen benachteiligt ist. Dies muss sich im kommunalen Finanzausgleich ab dem nächsten Doppelhaushalt niederschlagen.“
Franziska Schubert, MdL 
„Wir möchten dem Landrat, möglichst im Konsens mit den anderen Fraktionen, den Rücken stärken bei seinen Verhandlungen in Dresden. Aufgrund unserer besonderen Situation im Landkreis vor allem in den wichtigen sozialen Indizes, sind Änderungen im Finanzausgleich nicht nur zu rechtfertigen sondern auch zwingend, wenn man den Landkreis Görlitz nicht immer wieder in die gleiche finanzielle Notsituation schicken will. Sonderzuweisungen und Einwohnerveredlung werden auch in anderen Fällen im KFAG angewandt.  Die Mittel sind im sächsischen Haushalt vorhanden."

Der Landkreis Görlitz hat im sachsenweiten Vergleich überdurchschnittlich hohe, nicht selbst verschuldete Soziallasten zu stemmen. Das vorliegende Haushaltsstrukturkonzept versucht, trotz dieses deutlichen Nachteils, die Vorgaben der Landesebene für Kreishaushalte zu erfüllen. Obwohl seit vielen Jahren dieser strukturelle Nachteil bekannt und kommuniziert ist, wird der Landkreis Görlitz in der kommunalen Familie Sachsens damit alleingelassen. Die immer größer werdende Not führt nun zu Vorschlägen,  die neue Schieflagen produzieren und an keiner Stelle die Ursachen dieses strukturellen Nachteiles angehen. Dazu gehören insbesondere Reduzierungen im nicht-investiven Bereich (z.B. sozialpädagogische Familienhilfe, Frauenschutz, Kürzung der Zuschüsse für die Stadt Görlitz aber auch Wildtierauffangstationen), die Erhöhung der Kreisumlage sowie die Einschränkung demokratischer Mitbestimmungsrechte durch die Reduzierung der Kreistagsitzungen wie auch die Kürzung der Fraktionsgelder. 


Themen & Anfragen


Folgende Themen und Anfragen bearbeite ich aktuell im Auftrag der Bürger*innen, die sich an mich wenden:

 

- Kürzungen bei Wildtierauffangstationen und Frauenschutzhäusern

- geplante Rindermastanlage neben dem TRIXI Ferienpark

- Kreishaushalt (z.B.: wie geht es den Beteiligungen, an denen der Landkreis beteiligt ist?)

- Beschriftung des Gebäudekomplexes BSZ Löbau

- Integration von Zuwandernden - wie kann es gelingen?

- jungen Menschen Perspektiven bieten - Insidertreff & weitere Instrumente

- Umwelt & Ökologie

- Kulturförderung

 

Treten Sie gern an mich heran, wenn auch Sie ein Anliegen haben!