Haushalts- und Finanzpolitik in Sachsen - braucht eine starke Opposition!


Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

 

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von circa 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

 

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein:

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung

Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

 

 

» Der Doppelhaushalt 2019/2020 - Haushaltsinitiativen für das andere Sachsen

» Wir (er)klären den Haushalt - Mehr zum Doppelhaushalt 2017/18


Pressestimmen


WELT.de/dpa
27. November 2018
Grüne wollen Härtefall-Budget für Petitionsausschuss

Link zum Artikel:

https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article184530652/Gruene-wollen-Haertefall-Budget-fuer-Petitionsausschuss.html

Leipziger Internetzeitung
22. November 2018
Grüne fordern die Einstellung der Standortkampagne „So geht sächsisch“ in der bisherigen Form
Link zum Artikel:
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2018/11/Gruene-fordern-die-Einstellung-der-Standortkampagne-So-geht-saechsisch-in-der-bisherigen-Form-246080

Bundesumweltportal
19. November 2018
GRÜNE fordern Unterstützung der Weidetierhalter – Schafe, Ziegen & Mutterkühe sind als Landschaftspfleger wichtiger Bestandteil von Landwirtschaft und Naturschutz
Link zum Artikel:
http://www.bundesumweltportal.de/sachsen/16-sachsen/gruene-fordern-unterstuetzung-der-weidetierhalter-schafe-ziegen-mutterkuehe-sind-als-landschaftspfleger-wichtiger-bestandteil-von-landwirtschaft-und-naturschutz.html

Neues Deutschland
15. November 2018
Sachsens Grüne-Fraktion für mehr Stellen im öffentlichen Dienst
Link zum Artikel:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1105822.sachsens-gruene-fraktion-fuer-mehr-stellen-im-oeffentlichen-dienst.html

TAG24.de
15. November 2018
Sachsens Regierung verpulvert 161.000 Euro für Fruchtgummis und Glasmurmeln
Link zum Artikel:
https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-sachsen-staatsregierung-verpulvert-steuergelder-fuer-fruchtgummis-und-glasmurmeln-867082

MDR SACHSEN-Ticker
14. November 2018
Steuergeld für Gummibärchen
Link zum Artikel:
https://www.mdr.de/sachsen/ticker-sachsen-mittwoch-unfall-autobahn-lkw-afd-polizei-warnstreik-100.html

Sächsische Zeitung
6. November 2018
Porzellan-Manufaktur macht weiter hohe Verluste
Link zum Artikel:
https://www.sächsische.de/meissener-porzellan-macht-weiter-hohe-verluste-4044424.html

Freie Presse
14. September 2018
Grüne: Kritik an Haushaltsentwurf für Doppeletat
Link zum Artikel:
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/gruene-kritik-an-haushaltsentwurf-fuer-doppeletat-artikel10312392

 

Leipziger Internetzeitung
23. Mai 2018
Grünen-Politikerin misstraut dem Versprechen, dass Sachsens Regierung die Gängelei bei Fördermitteln tatsächlich beenden will
Link zum Artikel:
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2018/05/Gruenen-Politikerin-misstraut-dem-Versprechen-dass-Sachsens-Regierung-die-Gaengelei-bei-Foerdermitteln-tatsaechlich-beenden-will-218387

 

Leipziger Internetzeitung
3. März 2018
Mit 147 Millionen Euro extra kann Sachsens Finanzminister das Dilemma der Kommunen nicht lösen
Link zum Artikel:
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2018/03/Mit-147-Millionen-Euro-extra-kann-Sachsens-Finanzminister-das-Dilemma-der-Kommunen-nicht-loesen-208027

Leipziger Internetzeitung
23. Februar 2018
Noch bleiben 77 Millionen Euro Restrisiko aus dem Sachsen-LB-Fiasko
Franziska Schubert vermisst die Demut einer schuldig gewordenen Staatsregierung
Link zum Artikel:
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2018/02/Franziska-Schubert-vermisst-die-Demut-einer-schuldig-gewordenen-Staatsregierung-206874

Leipziger Internetzeitung
8. Dezember 2017
Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs zu klammen Kommunen in Sachsen
Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ braucht Fristverlängerung und Sozialausgaben wachsen Kommunen über den Kopf
Link zum Artikel:
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2017/12/Investitionsprogramm-%e2%80%9eBruecken-in-die-Zukunft%e2%80%9c-braucht-Fristverlaengerung-und-Sozialausgaben-wachsen-Kommunen-ueber-den-Kopf-199804

 

Sächsische Zeitung
4. Dezember 2017
Kritik an Millionen-Zuschuss für Manufaktur
Link zum Artikel
https://www.sächsische.de/kritik-an-millionen-zuschuss-fuer-manufaktur-3831724.html

Bundesfinanzportal.de:

20.04.2017

Unland-Interview – GRÜNE: Der sächsische Finanzminister hat eine verzerrte Realitätswahrnehmung – Jahrelanges Kaputtsparen hat nichts mit solider Finanzpolitik zu tun

Link zum Artikel: http://www.bundesfinanzportal.de/sachsen/16-sachsen/unland-interview-gruene-der-saechsische-finanzminister-hat-eine-verzerrte-realitaetswahrnehmung-jahrelanges-kaputtsparen-hat-nichts-mit-solider-finanzpolitik-zu-tun.html

 

SZ-online Sachsen:

19.04.2017

Sachsen soll Schulden halbieren

Georg Unland gilt als ausgesprochener Sparfuchs. Jetzt überrascht der sächsische Finanzminister mit einem ehrgeizigen Plan zum Schuldenabbau - und erntet vor allem Kritik.

Link zum Artikel: https://www.sz-online.de/sachsen/sachsen-soll-schulden-halbieren-3662707.html

 

Freiepresse.de:

19.04.2017

Unlands Schuldentilgung ist umstritten

Der Vorschlag des Finanzministers zum Abbau von gleich fünf Milliarden Euro Schulden stößt auf Widerstand - aber nicht nur.

Link zum Artikel: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Unlands-Schuldentilgung-ist-umstritten-artikel9885530.php

 

Freiepresse.de:

Mittwoch, 19.04.2017

Asylkosten: Grüne greift OB-Brief auf

Landtagsabgeordnete stellt Anfrage zum Thema

Link zum Artikel: http://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/FLOEHA/Asylkosten-Gruene-greift-OB-Brief-auf-artikel9885062.php