Haushalts- und Finanzpolitik in Sachsen - braucht eine starke Opposition!


Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Wir (er)klären den Haushalt - Mehr zum Doppelhaushalt 2017/18


Pressestimmen


Bundesfinanzportal.de:

Donnerstag, 20.04.2017

Unland-Interview – GRÜNE: Der sächsische Finanzminister hat eine verzerrte Realitätswahrnehmung – Jahrelanges Kaputtsparen hat nichts mit solider Finanzpolitik zu tun

Link zum Artikel: http://www.bundesfinanzportal.de/sachsen/16-sachsen/unland-interview-gruene-der-saechsische-finanzminister-hat-eine-verzerrte-realitaetswahrnehmung-jahrelanges-kaputtsparen-hat-nichts-mit-solider-finanzpolitik-zu-tun.html

 


SZ-online Sachsen:

Mittwoch, 19.04.2017

Sachsen soll Schulden halbieren

Georg Unland gilt als ausgesprochener Sparfuchs. Jetzt überrascht der sächsische Finanzminister mit einem ehrgeizigen Plan zum Schuldenabbau - und erntet vor allem Kritik.

Link zum Artikel: https://www.sz-online.de/sachsen/sachsen-soll-schulden-halbieren-3662707.html


Freiepresse.de:

Mittwoch, 19.04.2017

Unlands Schuldentilgung ist umstritten

Der Vorschlag des Finanzministers zum Abbau von gleich fünf Milliarden Euro Schulden stößt auf Widerstand - aber nicht nur.

Link zum Artikel: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Unlands-Schuldentilgung-ist-umstritten-artikel9885530.php

 


Freiepresse.de:

Mittwoch, 19.04.2017

Asylkosten: Grüne greift OB-Brief auf

Landtagsabgeordnete stellt Anfrage zum Thema

Link zum Artikel: http://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/FLOEHA/Asylkosten-Gruene-greift-OB-Brief-auf-artikel9885062.php