Ich spreche zu


Hier finden Sie meine Redebeiträge aus den Plenumssitzungen.

 

Die vollständigen Plenarprotokolle finden Sie unter:

http://edas.landtag.sachsen.de/ --> Plenarprotokolle --> Sprecher --> Schubert, Franziska GRÜNE


Aktuelle Redebeiträge


Redebeitrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPD: "Gesetz zur Stärkung der Kommunalen Investitions- und Finanzkraft"

Sachsens Kommunen gelten durch die Bank weg als finanzschwach - die Stärkung der kommunalen Finanzkraft wäre wichtig gewesen, aber das haben Sie aus dem Gesetzestitel streichen lassen

 

Die anstehende Herausforderung lautet, in den Kommunen die finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern. Wie das mit noch mehr Verbindlichkeiten und Verpflichtungen geleistet werden soll, bleibt ihr Geheimnis

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

heute schließen wir im Galopp das ab, was in den vergangenen vier Wochen gereift sein soll. Trotz Abstimmung mit den kommunalen Spitzenvertretern, auf deren Zustimmung Sie sich berufen, sage ich: Nein, das Ganze hat noch nicht die Reife, die einem Gesetz zum Tag seiner Verabschiedung würdig wäre.

Es ist nicht redlich, sich in Gutsherrenmanier hier hinzustellen und auf Applaus zu hoffen. Wir haben schon viel darüber gesprochen, woher welche Mittel kommen und dass es darum geht, Mittel vom Bund zu verteilen - das ist nicht mein Thema heute.

 

Handwerklich ist dieses Gesetz einfach nicht gut gemacht. Es ist angepasst auf das, was den Sächsischen Haushalt wie ein schwarzer Faden durchzieht: die zunehmende Zweckbindung von enorm hohen Summen neben dem Kernhaushalt. Fast ein Drittel des Gesamthaushalts liegt dann in Nebenhaushalten.

 

Und nein, es gefällt mir nicht, dass ich einen Abend vor dem Finanzausschuss, in dem wir über den Gesetzesentwurf abstimmen sollen, erst die regionalisierte Steuerschätzung erhalte. Schließlich soll aus den Steuermehreinnahmen, so lautete schon vor der regionalisierten Steuerschätzung die knappe Information, der Eigenmittelanteil Sachsens am Paket finanziert werden. Natürlich habe ich mich gefreut, in meiner Annahme erneut bestätigt worden zu sein. Der Abgesang des an der Bankrottkante balancierenden Freistaates klingt wie immer ziemlich schief.

 

Was könnte man alles mit diesem Geld machen. Das habe ich mich gefragt und das haben sich die Menschen im Land nach der Presseinformation zu den Steuermehreinnahmen auch gefragt. Natürlich kann man die Mehreinnahmen erst verwenden, nachdem der Griff in die Rücklage wieder ausgeglichen ist. Der war zwar wieder angekündigt, erfolgte aber natürlich auch dieses Mal nicht; man kann auch erst dann etwas mit den Mehreinnahmen machen, nachdem man Schulden getilgt hat – so steht es in der Sächsischen Haushaltsordnung.

 

Wir wissen noch nicht, wieviel wohin wandern wird. Übrig bleibt trotzdem einiges. Und was passiert nun damit? Fließt es in Köpfe, in Talente, in Netzwerke, in Kreativität, in die Jugend? Nein. Es fließt zweckgebunden, in die Sondervermögen, die mit dem vorliegenden Gesetz geschaffen werden. Irgendwie klingt das alles sehr 90er.

 

Die Bundesregierung hat Sachsen 155,7 Millionen Euro für Investitionen in Kommunen zur Verfügung gestellt. Es gibt keinen Grund, warum Sie weitere 664,3 Millionen Euro in Beton "versenken" wollen. Es enttäuscht mich, dass so wenig aus Sachsens politischen Entscheidungen in den 90er Jahren und den daraus folgenden Konsequenzen gelernt wurde.

 

Auch angesichts des aktuellen Kommunalfinanzberichts 2015 des sächsischen Landesrechnungshofs stellen sich mir eine Menge Fragen. Das Denken in Zusammenhängen erweist sich manchmal als durchaus praktisch:

Sachsens Kommunen gelten durch die Bank weg (mit zehn Ausnahmen von wirklich kleinen Gemeinden) als finanzschwach. Auch die Leuchttürme Sachsens erfüllen bis heute nicht die Hoffnungen der in sie gesetzten Strategien. Wieso soll sich deren Situation durch noch mehr Verpflichtungen verbessern?

 

Die Stärkung der kommunalen Finanzkraft wäre in der Tat wichtig gewesen, aber das haben Sie ja wieder aus dem Titel streichen lassen.

 

Die anstehende Herausforderung lautet, in den Kommunen die finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern. Das schaffen Sie nicht, in dem Sie noch mehr bauen, und die Kommunen damit in noch mehr Verbindlichkeiten und Verpflichtungen drängen. Es nützen keine neuen Schwimmhallen für Sportunterricht und Co., wenn sich keine Kommune den laufenden Betrieb auf Dauer leisten kann. Und natürlich mache ich hier keine Lex Chemnitz auf – ich sehe aber, auch als kommunale Mandatsträgerin, wo es in den kommunalen Haushalten klemmt. Ich weiß, was Ergebnishaushalte und Finanzhaushalte be- und entlastet. Und ihr Gesetz drückt trotz Nachbesserungen auf den Ergebnishaushalt – und das langfristig. 85 Prozent der Mittel in den kommunalen Haushalten gehen für laufende Kosten drauf. Hier brauchen die Kommunen Unterstützung.

 

Wir müssen uns dringend über gesunde Investitionsquoten unterhalten und ich weiß, dass der Finanzminister da ganz nah bei mir ist, wenn ich sage, dass eine überhöhte Investitionsquote ungesund ist.

 

Es ist Kernaufgabe der Politik, die Attraktivität ihrer Städte und Gemeinden zu wahren, für die Menschen, die hier leben, für die Unternehmen, die hier tätig sind, für die Touristen, die hier in Sachsen zu Gast sind. Diese Aufgabe ist mit einer einseitigen Ausrichtung auf Investitionen nicht erfüllt. Sachsen braucht Köpfe und Talente statt ästhetisch fragwürdige Brücken als fehlgedeutete Zeichen der Moderne; Sachsen braucht lebenswerte Kommunen mit attraktiven Lebensbedingungen und einer funktionierenden öffentlichen Verwaltung; Sachen braucht Ideen und Konzepte.

 

Nutzen Sie Ihre Stimmenmehrheit und beschließen Sie dieses Gesetz. Wir können das Anliegen verstehen, aber nicht die Art und Weise unterstützen, wie sie es umsetzen wollen. Wir werden nicht mitverantworten, was die kommunalen Haushalte und auch den sächsischen Landeshaushalt über diese Legislatur hinaus, belastet, und auch nicht, dass der Landeshaushalt noch weiter an Transparenz und Klarheit verliert.


24. Sitzung des Sächsischen Landtags, 20. November 2015, TOP 1

 

Franziska Schubert: Bisher ist die mediale Darstellung des 800-Millionen-Euro Investitionspakets als Wohltat des Freistaats für die Kommunen unberechtigt. Es gibt viele offene Fragen.


Redebausteine der Abgeordneten Franziska Schubert zur Aktuellen Debatte von CDU und SPD:

"Brücken in die Zukunft - Investitionssicherheit für Sachsens Kommunen bis 2020"

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

ich freue mich, dass eine finanzpolitische Debatte wieder so viel Leben in den Landtag bringt.

Herr Panter hat gerade sachliche Kritik an dem Investitionspaket eingefordert. Das will ich gerne tun.

 

Es gibt aus unserer Sicht eine Menge offenen Fragen:

- Woher kommen die Mittel?

- Wie wird das Gesetz handwerklich gemacht?

- Wird in Sachsen umgesetzt, was der Bund vorgibt?

- Was bedeutet das Paket für die Kommunen? Was heißt 'Investitionen'?

 

Bisher ist die mediale Darstellung des 800-Millionen-Euro Investitionspakets als Wohltat des Freistaats aus unserer Sicht sachlich noch unberechtigt.

Es wurde bereits ausführlich referiert, wer was zu dem Paket beisteuert: die Kommunen einen Anteil von 40 Prozent, 156 Millionen Euro vom Bund. Zusammen mit den sind weit mehr als die Hälfte Mittel, die nicht vom Land kommen.

 

Deswegen konzentriere ich mich auf die handwerkliche Umsetzung des Pakets.

1. Die Koalition behauptet, die Einrichtung von Sondervermögen sei alternativlos. In der Haushaltsbefassung war hingegen von Sondervermögen keine Rede.

Wir kritisieren das. Eine weitere Auslagerung von Haushaltsmitteln ist nicht transparent. Sie verschieben mit dem Gesetzentwurf weitere 1,22 Milliarden Euro in Sondervermögen und entziehen sie der parlamentarischen Kontrolle.

 

2. Der Fonds "Brücken in die Zukunft" ist zeitlich nicht begrenzt. Warum nicht? Kommt das noch?

 

3. Finanzierung: nur beispielhaft möchte ich die Mittel aus dem Jahr 2014 nennen. Wieso ist 2014 haushalterisch noch nicht abgeschlossen? Buchen wir jetzt durch? Beim Eigenanteil soll es sich um Steuermehreinnahmen handeln. Ich denke eher, es sind eingesparte Mittel aus der vorläufigen Haushaltsführung zu Beginn des Jahres. Die würde ich allerdings lieber im Ausgaberesteverfahren gesehen. Ganz zu schweigen von pauschal 20 Millionen Euro für den Fördervollzug durch die SAB. Hierzu liegt uns als Landtag noch nicht einmal eine Berechnungsgrundlage vor.

 

Ich stelle eine Dopplung von Förderschwerpunkten zum Zukunftssicherungsfonds fest, z.B. beim Schulhausbau, Straßenbau und ÖPNV. Am Ende ist für uns nicht mehr ersichtlich, was aus welchem Topf gefördert wird. Hier verlange ich Klarheit.

 

Was bedeuten die Investitionen für die Kommunen? Die Doppik rechnet mit. Alle Investitionen müssen abgeschrieben werden. Diese Abschreibungen zu erwirtschaften, ist für die Kommunen eine echte Heruasforderung. Auch die Folgekosten müssen bedacht werden. Steht das Im Konzept mit drin oder müssen die Kommunen dann schauen, woher sie das Geld nehmen?

 

Es wäre dringend nötig, dass wir uns darüber unterhalten, was eine gesunde Investitionsquote für die Landesebene ist und was eine gesunde Investitionsquote für die Kommunen. Wie sieht es mit der Förderung so genannter 'nicht investiver' Maßnahmen aus? Auch dieses sind sehr wichtig für die Entwicklung unseres Landes.

 

Mir fehlt weiterhin eine Antwort auf die Frage die Kommunen betreffend: Wurde geprüft, ob das Anliegen und die Grundsätze des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) des Bundes ordnungsgemäß und dessen Zielen entsprechend abgebildet wurden? Ich fürchte, es werden eben nicht nur die finanzschwachen Kommunen sein, die vor allem profitieren.

 

Sie sehen, es gibt viele offene Fragen.

Ich erwarte mit großem Interesse die Anhörung am 2. Dezember 2015 und hoffe auf eine lebhafte und zielorinierte Diskussion, damit wir den Kommunen am Ende sicher mitgeben können ,was das Paket für sie bedeutet.


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Redebeitrag Kirchensteuergesetz - 08.07.2015
RB FS 08-07-2015 Kirchensteuergesetz.pdf
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Redebeitrag Erbschaftssteuer - 08.07.2015
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Redebeitrag Jahresbericht Petitionsausschuss 2014 - 08.07.2015
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Festrede zur Jugendweihe 2015 (25.4.2015/ Oppach)
Aufgrund der großen Nachfrage findet sich die Festrede zur Jugendweihe 2015 (25.4.2015/ Oppach) zum Nachlesen hier bequem zum Download.
Jugendweihe+2015+Festrede.pdf
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'So geht sächsisch' - Standortkampagne für den Freistaat Sachsen
"Kein anderes Bundesland gibt so viel Geld für eine Imagekampagne aus wie Sachsen.
Allein das ist uns Grund genug, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Kosten in keiner Relation zum Nutzen stehen."
LTR FS 30-04-2015 Sächsische Standortkam
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Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2015/16
"Dieser Haushaltsentwurf ist kein Zukunftswerk - Sachsen fehlt ein Leitbild"
LTR FS 28-04-2015 Generaldebatte Doppelh
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GRÜNER Haushalt für Sachsen
"...weil die Zukunft JETZT beginnt!"
EP-Haushalt_2015-03-26.pdf
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Redebeitrag zum Antrag "6-Punkte-Moratorium zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte, guter Bildung und gleichwertiger Bildungschancen im ländlichen Raum" (Linke)
"Anstatt ein rechtlich fragwürdiges Moratorium zu verlängern, muss das Schulgesetz endlich überarbeitet werden: Gleiche Mindestschülerzahlen in Ballungsräumen und im ländlichen Raum funktionieren ebenso wenig wie einheitliche Klassenobergrenzen."
LTR FS 11-03-2015 Sicherung Schulstandor
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Dieser Haushaltsentwurf ist ein Übergangshaushalt und der ländliche Raum sein Stiefkind
Redebausteine der Abgeordneten Franziska Schubert zur ersten Lesung:
"Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2015/16)"
LTR FS 05-02-2015 Zum Haushaltsentwurf.p
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