Meine Pressemitteilungen


 08. Februar 2016

 

Oberlausitzer Abgeordnete hilft ganz konkret - Lernmaterialien für Deutsch und weitere Hilfen in den Regionalbüros von Franziska Schubert kostenlos erhältlich

 

Die Grüne Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert bietet Willkommensbündnissen, Initiativen und Unterstützern für Menschen mit Migrationshintergrund einen besonderen Service:
"Ich verstehe mich als Dienstleisterin für die Menschen und möchte helfen, zur Integration beizutragen. Durch meine Mitarbeit im Willkommensbündnis Spreequellen in Ebersbach-Neugersdorf habe ich die Erfahrung gemacht, dass Materialien gebraucht werden. Gern stehe ich auch für Gespräche und Vor-Ort-Besuche zur Verfügung. Meine Regionalbüroleiter wissen Bescheid und bearbeiten Anfragen umgehend."

Verschiedene Lernmaterialien für die deutsche Sprache und auch für das Leben in Deutschland sind in den Regionalbüros Bautzen-Budyšin und Görlitz kostenlos erhältlich. Auch ein Versand ist möglich.

Die Publikation "Grundlagen unseres Zusammenlebens" enthält Auszüge aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Sachsen in Deutsch-Englisch-Französisch-Russisch-Arabisch-Farsi - alle Sprachen in einem Heft. „Deutsch lernen!“ als Heft oder Plakat enthält den Basiswortschatz und deckt Bereiche wie Einkaufen, Notfall, Amt, Zahlen oder Wohnung ab. Der Basiswortschatz hilft bei der Orientierung und beim Erlernen der deutschen Sprache. Auch das Lehrbuch "Ich lerne deutsch" kann auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

Büros:

Regionalbüro Bautzen - GRÜNER LADEN
MdL Franziska Schubert
Am Hauptmarkt 2
02625 Bautzen- Budyšin
Telefon: 03591 309309
E-Mail: post@gruener-laden-bz.de

...................................
Regionalbüro Görlitz
MdL Franziska Schubert & MdB Stephan Kühn

Berliner Straße 31
02826 Görlitz
Telefon: 03581 876690
E-Mail: Regionalbuero_Goerlitz@franziska-schubert.de

 


Pressemitteilungen 2015

02. Dezember 2015


Investitionspaket/Anhörung zum "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft" im Landtag


Die angestrebte Planungssicherheit für Kommunen erweist sich als zweischneidiges Schwert


Dresden. Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Gesetzentwurfs von CDU- und SPD-Fraktion zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:


"Die Sachverständigenanhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen große Mängel aufweist. Das bestätigten auch die Sachverständigen, die vom ifo Institut Dresden, dem Sächsischen Rechnungshof sowie aus Kommunen und Landkreisen kamen. Über die Kritik darf die Koalition nicht einfach hinweggehen. Es geht hier um die künftigen finanziellen Spielräume der Kommunen – diese einzuschränken, ist grob fahrlässig und geht zu Lasten vieler sogenannter weicher Faktoren. Es besteht insgesamt erheblicher Nachbesserungsbedarf im Gesetzesentwurf."


"Ich fordere die Koalition auf, nachzubessern und Sorge dafür zu tragen, dass Investitionen zur Stärkung des regionalen Wachstums, für Lebens- und Aufenthaltsqualität in Stadt und Land auch künftig möglich bleiben. Investitionen in die Lebensqualität sind ausschlaggebend, damit Menschen in eine Region kommen und bleiben. Dazu gehören gute kulturelle Angebote, ein dichtes soziales Netz, vielfältige Bildungsmöglichkeiten oder Sport. Es wird Sachsen das Genick brechen, wenn man den Kommunen ihren Gestaltungsspielraum bei den freiwilligen Aufgaben weiter beschneidet. Was nützen Brücken, neue Straßen und ähnlich schöne Hüllen, wenn keiner sie nutzt und das Leben fehlt? Straßen zahlen keine Steuern. Es kommt auf die Menschen an."


"Investive Mittel dürfen von den Kommunen – anders als im Land – nicht für laufende Ausgaben verwendet werden. Aber auch die Investition in Sanierungen und Instandsetzungen an Schulen, Kitas und Gebäuden sind Investitionen für die Zukunft. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz, Barbara Ludwig, weist zu Recht darauf hin, dass "politisch klug" investiert werden muss hinsichtlich der Zukunftsgestaltung in den Städten und Gemeinden. Hier muss der Investitionsbegriff deutlich flexibler gefasst werden. Investitionen gehen immer Hand in Hand mit Folgekosten und Zahlungsverpflichtungen und führen damit in den Kommunen zu Problemen, die von CDU und SPD ausgeblendet werden. Barbara Ludiwg machte hier einen guten Vorschlag: die Umwandlung von Teilen der Investitionsmittel in Instandhaltungsmittel. Ich halte das für einen gangbaren Weg."


"Problematisch ist, dass Kommunen nur dann neue Investitionen beginnen dürfen, wenn sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Da stellt sich die Frage, wie die finanzschwachen Gemeinden von diesem Programm profitieren sollen, wenn sie keine Investitionen beginnen dürfen. Hinzu kommt, dass Folgekosten aus diesen Investitionen im vorliegenden Gesetzentwurf nicht berücksichtigt werden. Im Zuge der Umstellung auf die doppische Buchhaltung fehlt einem Großteil der Kommunen noch die Eröffnungsbilanz – es ist hier also ein Fahren auf Sicht, was ich für fahrlässig halte."


"Was mich überrascht hat, ist das Vorgehen der Koalitionsfraktionen bei diesem Gesetzentwurf. Stefan Rix vom Sächsischen Rechnungshof hält eine Datengrundlage für wünschenswert, die den tatsächlichen Investitionsbedarf der Kommunen darstellt. Die Investitionsmittel hätten auch für Instandhaltung und Betrieb genutzt werden können. Es ist mir schleierhaft, warum sich die Goldene Regel: 'Erhalt vor Neubau' nicht im Gesetzentwurf niederschlägt. Unklar bleibt auch, warum in diesem CDU/SPD-Gesetzentwurf bei aller angestrebten Planungssicherheit im investiven Bereich laufende und Folgekosten, Instandsetzung und Wartung keine Rolle spielen."


"Meine Kritik an der Errichtung weiterer Sondervermögen muss ich nach der Anhörung wiederholen. Sowohl Stefan Rix vom Sächsischen Rechnungshof als auch Professor Joachim Ragnitz, ifo Institut, bestätigten meine Kritik. Professor Ragnitz wies darauf hin, dass die Bildung von Sondervermögen >>politökonomisch problematisch sein können, weil damit eine Einschränkung des Budgetrecht des Parlamentes verbunden ist<<. Für mich steht fest, wir brauchen keine weiteren Sondervermögen, das Paket kann über den Kernhaushalt laufen. Die GRÜNE-Fraktion fordert seit jeher ein haushalterisch transparentes Verfahren. Diesem Gesetzentwurf ist nicht zu entnehmen, warum Sondervermögen eingerichtet werden müssen und woher der Landesanteil in Höhe von 322 Millionen genommen wird. Professor Ragnitz hat dem Entwurf >>eine Reihe von Besonderheiten und Ungereimtheiten<< attestiert."


"Wenn ich als Abgeordnete einem Gesetz zustimmen soll, noch dazu mit solchen finanziellen Auswirkungen, dann möchte ich genau wissen, worüber ich abstimme. Das ist dem Gesetzentwurf an vielen Stellen nicht zu entnehmen."


Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion (Drs. 6/3187)


12. November 2015

 

Franziska Schubert neue Vize-Fraktionschefin der GRÜNEN im Landtag

 

Dresden. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine neue stellvertretende Vorsitzende.
Franziska Schubert, bisher schon haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, wurde im 2. Wahlgang gewählt.
 
"Ich bringe in den Fraktionsvorstand meinen Erfahrungshintergrund ein", so die 33jährige Schubert aus Ebersbach-Neugersdorf (Landkreis Görlitz). "Seit vielen Jahren bin ich aktiv im Bereich der Bürgerbeteiligung. Mir ist es wichtig zuzuhören, was die Menschen bewegt und was sie wollen. Politik muss immer darauf bedacht sein, dass sie verstanden wird. Ich denke, dass ich dafür stehe."
 
"Als finanzpolitische Sprecherin meiner Fraktion habe ich bewiesen, dass auch aus der Opposition heraus eine solide Haushaltspolitik möglich ist. Meine Kritik an den Kunstkniffen des Finanzministeriums sowie den sich finanziell auswirkenden Entscheidungen der Regierungskoalition ist immer gut begründet. Auch dafür stehe ich - ohne Populismus die Aufgabe als Opposition wahrzunehmen."
 
"Ein Thema, was mich seit Jahren bewegt, ist der Umgang mit dem demografischen Wandel. Die bisherigen Landesregierungen verschleppen diese Herausforderung seit Jahren. Dass ich auch Kommunalpolitikerin bin, hilft mir, die Auswirkungen vor Ort, insbesondere in den ländlichen Räumen Sachsens, hautnah mitzuerleben. Wir Grüne haben Antworten - diese zu transportieren, sehe ich als eine meiner Aufgaben."
 
"Die gute Arbeit aus dem ersten Jahr der Legislatur werde ich mit unserer Fraktion fortführen. Die GRÜNE-Landtagsfraktion zeichnet sich durch Vielfalt aus - und eine Kultur, darüber immer wieder in Dialog zu treten, um dann die beste Lösung zu finden. Nur so erhalten wir uns die Fähigkeit, in neuen Perspektiven zu denken und Ideen sowie Konzepte zu formulieren - und das ist etwas, was Sachsen dringend braucht."
 
Mehr zu Franziska Schubert
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fraktion/abgeordnete/aid/schubert/
 
 Volkmar Zschocke (46 Jahre, Chemnitz) wurde erneut zum Vorsitzenden gewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer der Faktion bleibt Valentin Lippmann (24, Dresden).
Die Mitglieder des Fraktionsvorstandes wurden einzeln und in geheimer Wahl für eine Amtszeit von einem Jahr bestimmt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag besteht seit der Neuwahl des Landtags am 31. August 2014 aus acht Mitgliedern.

(Pressemitteilung Landtagsfraktion)


03. November 2015


800-Mio.-Euro-Investitionspaket - GRÜNE: Staatsregierung bedient sich beim Haushalt 2015
Schubert: 322 Millionen lassen sich dank vorläufiger Haushaltsführung locker aufbringen


Dresden. Aufgrund der anhaltenden Kritik am 800-Millionen-Euro-Investitionspaket verlangt Franziska Schubert, finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, weiterhin Klarheit über die verwendeten Finanzmittel.
 
"Als Landtagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses liegen mir nach wie vor keine belastbaren Informationen vor. Ich fordere von Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) eine zügige Vorlage des Entwurfs. Ich will wissen, woher das Geld kommt und wofür es verwendet werden soll und welchen Preis die Kommunen tatsächlich zahlen werden."
 
"Die Staatsregierung bedient sich bei ihrem Anteil am Investitionspaket aus bereits verplanten Mitteln des Haushalts für das Jahr 2015", vermutet die Abgeordnete. "Da der Freistaat in diesem Jahr von Januar bis Ende April keinen beschlossenen Haushalt hatte, konnte Finanzminister Prof. Georg Unland sparen. Denn: durch die vorläufige Haushaltsführung in dieser Zeit mussten nur Aufgaben finanziert werden, zu denen der Freistaat gesetzlich verpflichtet war. Der Finanzminister wusste also schon zum Jahresbeginn, dass das Jahr 2015 erhebliches Einsparpotential bietet. Es bestünde die Möglichkeit, den eingesparten Betrag für in 2015 vorgesehene Aufgaben in das Jahr 2016 zu übertragen. Staatsminister Unland hat sich entschieden, die Mittel aus diesem Verfahren herauszunehmen und lieber medienwirksam als den Landesanteil am Investitionspaket zu präsentieren."
 
"Nun wird das Investitionspaket öffentlichkeitswirksam als Wohltat der CDU/SPD-Koalition verkauft. Da frage ich mich, mit welcher Begründung: 19,5 Prozent der Mittel stammen vom Bund, die 40,25 Prozent vom Freistaat sind in Wahrheit keine neuen Mittel und die Finanzierung des kommunalen Anteils von 40,25 Prozent erfolgt über eine Änderung des FAGs."

"Ende April 2015 wurde durch den Landtag das Haushaltsgesetz beschlossen. Dieses regelt, wie in den folgenden zwei Jahren welche Aufgaben finanziert werden. Ich betrachte das als verbindlich. Ein halbes Jahr später erfahre ich aus den Medien, dass Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) einen Teil der Mittel gerne nochmal, anders und vor allem später verwenden möchte."
 
"Ich hoffe sehr, dass es nicht wieder nur Investitionen in Beton sein werden – ganz zu schweigen davon, was solche Investitionen an Folgekosten nach sich ziehen. Das muss ja auch alles erhalten werden. Damit werden die Kommunen dann vermutlich wieder allein gelassen."

29. Oktober 2015

800-Millionen-Euro Investitionspaket - GRÜNE: Endlich alle Karten auf den Tisch! Wie viel Geld ist wirklich neu?
Linke Tasche, rechte Tasche? - Fahrplan zum Beschluss nicht zu halten

"Endlich alle Karten auf den Tisch! Wie viel Geld ist wirklich neu? - Dass Sachsen in den nächsten vier Jahren 156 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm zur Förderung von finanzschwachen Kommunen und zur Entlastung von Land und Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern erhält, ist seit dem 24. Juni 2015 bekannt. Die 322 Mio. Euro, die die Kommunen beisteuern, sollen aus dem Finanzausgleichsgesetz kommen. Ob es sich hier um zusätzliche Mittel oder um eine Umverteilung von Mitteln handelt, ist nicht bekannt. Aber es klingt sehr nach 'Linke Tasche, rechte Tasche'. Dazu kommen 322 Mio. Euro des Landes aus Steuermehreinnahmen und Haushaltsresten."Die Abgeordnete hält den heute vorgestellten Fahrplan zum Beschluss des Paketes im Landtag für schon heute überholt. "Im nächsten Haushaltsausschuss, am 04. November, steht das Paket nicht auf der Tagesordnung. Als Landtagsabgeordnete bin ich bis heute in keiner Weise informiert worden." ... Mehr...

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Wirtschaftsförderung - GRÜNE: Was hat Minister Dulig zu verbergen?
"25 Jahre Wirtschaftsförderung – Staatsregierung verweigert öffentliche Auskunft über Zahl der geschaffenen Dauerarbeitsplätze"
PM FS 26-10-2015 25Jahre WiFö Dulig.doc
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Finanzminister mit Tunnelblick - GRÜNE: Nicht alles >>grün<< bei Sachsens Finanzen
"Jeder fünfte Euro fließt in Beton – so schafft man keine Zukunft."
PM FS 17-09-2015 Finanzminister mit Tunn
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Fortschrittsbericht 'Aufbau Ost'/ Stabilitätsbericht - Schubert: Finanzminister irritiert durch widersprüchliche Aussagen
PM FS 15-09-2015 Fortschrittsbericht Auf
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EFRE-Programm - GRÜNE: Vier Monate Antragsfrist für kleine Kommunen viel zu kurz
"Frist für Programm 'Nachhaltige Stadtentwicklung' endet am 31. August. - Das wird Thema im Landtag."
PM FS 08-06-2015 EFRE Programm.pdf
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Entscheidung des Innenministeriums zum Standort für eine neue Erstaufnahme-Einrichtung in Görlitz
"Affront gegen kommunale Flüchtlingspolitik."
PM FS 07-06-2015 Kommunale Flüchtlingspo
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Haushalt/Demografischer Wandel - Schubert: Zukunftsmacher leider ohne finanzielle Planungssicherheit
"Ideen und Konzepte für demografischen Wandel bleiben in Sachsen unterfinanziert."
PM FS 28-04-2015 Haushalt und demografis
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GRÜNER Änderungsantrag angenommen - 300.000 Euro für Interkulturelle Bildung, Prävention und Inklusion in der Polizei
"Neuer Schwerpunkt in Aus- und Fortbildung bei der Polizei: ein wichtiges und richtiges Signal."
PM FS 15-04-2015 Grüner Änderungsantrag
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FÖJ mit folgeschwerer Finanzierungslücke beschlossen - GRÜNER Änderungsantrag abgelehnt
"Vielen FÖJ-Stellen in Sachsen droht das Aus – Finanzmittel reichen nicht - Träger können Defizit nicht ausgleichen."
PM FS 14-04-2015 FÖJ Finanzierungslücke.
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Stellungnahme zum Beschluß der folgenschweren Finanzierungslücke für das FÖJ in den nächsten beiden Haushaltsjahren:

 

das FÖJ wurde mit einer folgenschweren Finanzierungslücke beschlossen. Das macht mich wütend und traurig. Innerlich koche ich.

 

Hier mein Erklärungstext:

 

"Ich möcht gern eine Erklärung abgeben: Ich kann es nicht verantworten, was die Folgen dieser Finanzierungslücke anrichten werden. Durch diese Finanzierungslücke werden die Einsatzstellen den Berechnungen der Träger zufolge zukünftig die doppelte Summe an Gestellungsbeiträgen zahlen. Viele Einsatzstellen, die für die Entwicklung der jungen Menschen einen wertvollen Beitrag leisten, werden das nicht mehr erbringen können. Exemplarisch davon betroffen werden sein - und ich, Franziska Schubert, werde das nicht mitverantworten: der Naturschutz-Tierpark Görlitz, der Tierpark Zittau e.V., der Tierpark Bischofswerda und der Tierpark Weißwasser; die Schäfereien Horn und Klose; das Tierheim Horka, das Tierheim Görlitz, das Tierheim in Bautzen/Bloaschütz; die Schullandheime in Bautzen und Hainewalde und der Waldhäusl e.V. in Oderwitz sowie weitere. Die Quote der Jugendlichen, die nach diesem Bildungs- und Orientierungsjahr einer qualifizierten Ausbildung, einem Studium oder anderen guten Lebenswegen nachgehen, liegt bei über 90%. In Richtung der SPD sage ich: nein, das FÖJ ist kein Jahr für "Akademikerkinder, die mal öko spielen wollen", sondern bildet bei jungen Menschen die Kompetenzen aus, die sie für´s Leben und in dieser Gesellschaft brauchen."


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Keine Unterstützung für Frauen im ländlichen Raum
"CDU degradiert ihr Positionspapier 'Attraktive ländliche Räume' zum Papiertiger."
PM FS 14-04-2015 Frauen im ländlichen Ra
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Ausschuss-Klausur zum Doppelhaushalt 2015/16 startet
"Die richtigen Weichen stellen, statt nur an den Schrauben drehen."
PM FS 14-04-2015 Ausschuss-Klausur Doppe
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Ländliche Räume/Zukunftssicherungsfonds - GRÜNE: 20 Millionen Euro für den ländlichen Raum reservieren
"Die Zukunft beginnt jetzt - auch außerhalb der Ballungsräume."
PM FS 06-03-2015 Zukunftssicherungsfonds
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Sachverständigenanhörung bestätigt These von der Vernachlässigung der ländlichen Räume
"Flaute statt frischer Wind bei Breitbandversorgung, Kita- und Krippenbereich, Investitionen."
PM FS 03-03-2015 Sachverständigenanhörun
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Entwurf Doppelhaushalt – GRÜNE: Änderung des Kita-Betreuungsschlüssels wird zur Mogelpackung
"Koalition setzt auf Assistenzkräfte statt auf mehr Erzieherinnen und Erzieher."
PM FS 02-02-2015 Entwurf Doppelhaushalt.
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GRÜNE: Doppelhaushalt 2015/16 bleibt weit hinter Erwartungen zurück
"Es fehlen konkrete finanzielle Gestaltungsvorschläge insbesondere für ländlichen Raum."
PM FS 14-01-2015 Doppelhaushalt.pdf
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Pressemitteilungen 2014

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Sächsischer Doppelhaushalt - GRÜNE mahnen regionalisierte Steuerschätzung an
"Informationslage im Haushalts- und Finanzausschusses zeitnah transparent machen."
PM FS 09-12-2014 Regionalisierte Steuers
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MP-Konferenz zur Verhandlung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen - GRÜNE: Integration des Soli in die Einkommen- und Körperschaftsteuer ist nicht gerecht
PM FS 26-11-2014 Bund-Länder-Finanzbezie
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Meissen Porzellan-Stiftung GmbH - GRÜNE: Das Parlament muss bei einer so grundlegenden Gesellschafterentscheidung beteiligt werden
"Seit 2009 hat es keine Beteiligungsberichte mehr gegeben."
PM FS 17-11-2014 Meissen Porzellan-Stift
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