Haushalts- und Finanzausschuss

Ausgabenplanung mit Augenmaß

Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine Ausgabenplanung mit Augenmaß. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen haben wir eine Verantwortung für den Umgang mit knappen Mitteln in finanzpolitisch schwierigen Zeiten. Für uns BÜNDNISGRÜNE bedeutet das, die zur Verfügung stehenden Gelder nachhaltig und klug einzusetzen. Unser Kurs stellt zukunftsgewandte Ausgaben in den Mittelpunkt. Die verfügbaren Mittel müssen so eingesetzt werden, dass sie sinnvoll wirken können – zum Wohle des Landes und der Menschen, die hier leben.

Für uns BÜNDNISGRÜNE ist es wichtig, dass wir in Sachsen handlungsfähig bleiben und die Fundamente unserer Gesellschaft – auch in Krisenzeiten – weiter stärken: unsere natürlichen Lebensgrundlagen, die Vielfalt in unserer Gesellschaft, Bildung, Kultur und lebenswerte Kommunen.

Wir wollen Sachsen weltoffener, ökologischer und gerechter machen – diesen Weg verfolgen wir konsequent weiter. Dafür haben wir bei den Landtagswahlen 2019 einen Auftrag erhalten. Wir haben einen guten Koalitionsvertrag, den wir Schritt für Schritt umsetzen wollen. Bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/22 ist deshalb bereits deutlich geworden, dass dieser keine Fortschreibung der bisherigen Haushalte sein kann, sondern auch Antworten auf die ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen geben muss. Wir wollen ein besseres Klima in Sachsen – und zwar in jederlei Hinsicht. Dafür arbeiten wir.

Haushalts- und Finanzausschuss gibt Mittel zur Stärkung der Landwirtschaft und Krankenhäuser frei

Pressemitteilung vom 8. Dezember 2021

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung EU-Gelder aus dem Fonds „Next Generation EU“ für Sachsens Landwirtschaft und ländliche Gebiete freigegeben. Außerdem gibt es Geld für die sächsischen Krankenhäuser.

Dazu erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Um in Sachsen eine krisenfeste, nachhaltige und wirtschaftliche Erholung nach Corona zu ermöglichen, bekommt der Freistaat insgesamt 64 Millionen Euro. Davon sind in den nächsten drei Jahren 32 Millionen Euro für landwirtschaftliche Betriebe vorgesehen, damit diese entsprechende Investitionen tätigen können. 2,5 Millionen Euro sind für forstlichen Wegebau und Waldbewirtschaftungspläne eingeplant. Und 28,7 Millionen Euro sollen für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen eingesetzt werden.“

„Mindestens 55 Prozent der Wiederaufbaumittel sind für Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in ländlichen Gebieten einzusetzen. Das ist uns BÜNDNISGRÜNEN ein besonderes Anliegen, denn damit stärken wir auch die Regionen fernab der Großstädte. Weiterhin sind mindestens 37 Prozent der Wiederaufbaumittel für Maßnahmen einzusetzen, die unter anderem dem Umwelt- und Klimaschutz sowie dem Tierschutz besonders förderlich sind. Mit diesen Maßgaben möchte die Europäische Union den Weg hin zu Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz ebnen.“

Abschließend erklärt Schubert: „Außerdem konnten wir heute 180 Millionen Euro für unsere sächsischen Krankenhäuser freigeben, die uns der Bund zur Verfügung stellt. Wir können damit die zusätzlichen Kosten durch die Versorgung von voll- oder teilstationär behandelten Coronaerkrankten teilweise ausgleichen. Unsere Krankenhäuser leisten seit Monaten sehr, sehr viel. Wir schulden ihnen Dank und wollen als Koalition alles Mögliche tun, um sie zu unterstützen.“

November-Steuerschätzung: Finanzielle Entspannung nutzen und Schuldenbremse angehen

Pressemitteilung vom 12. November 2021

Zur Vorstellung der November-Steuerschätzung erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Es sind gute Nachrichten, dass die Einnahmeerwartungen für den Freistaat und für unsere Kommunen gegenüber der Mai-Steuerschätzung wiederholt spürbar nach oben korrigiert wurden. Ich habe das erwartet und es stimmt mich hoffnungsvoll. Auch wenn die Lage weiterhin angespannt bleibt, denn es befinden sich nach wie vor Lücken in der Finanzplanung für die kommenden Jahre. Und gerade läuft die vierte Corona-Welle durchs Land und zeigt, dass die Pandemie noch nicht durch ist.“

„Für den Freistaat und seine Kommunen werden in 2022 und 2023 keine Einbrüche bei den Steuereinnahmen erwartet. Damit haben wir Luft und können die nächste wichtige Aufgabe angehen: die Reform der sächsischen Schuldenbremse. Die Krise war der Praxistest und hat gezeigt: Die sächsische Schuldenbremse ist anzupassen. Wir konnten lernen, dass der aktuelle Mechanismus die Situation dramatisch verschärft. Es war nie die Idee einer Schuldenbremse, Krisen zu manifestieren und den Freistaat dadurch noch zusätzlich finanziell zu schwächen. Wir brauchen daher einen zeitgemäßen Mechanismus, der uns sicher durch solche Krisen bringt und auch wieder raus holt. Heißt: ein Mechanismus, der Investitionen und Entwicklung ermöglicht.“

„Das sture Festhalten an einer unveränderten Schuldenbremse macht es für Sachsen maximal schwer, aus Krisen herauszuwachsen. Die Schuldenbremse in ihrer momentanen Ausgestaltung ist ein Bremsklotz für den Aufschwung und eine Gefährdung für die Gestaltung unserer Zukunft, deren Aufgaben uns sehr klar vor Augen stehen.“

Rechnungshofbericht: Koalition stabilisiert kommunale Finanzen in der Pandemie

Pressemitteilung vom 15 Dezember 2021

Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes Jens Michel hat heute in einer Online-Pressekonferenz Band II des Jahresberichtes 2021 vorgestellt. Prüfungsschwerpunkt waren die pandemiebedingten Auswirkungen auf die Einnahmesituation der Kommunen.

Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die gute Nachricht ist: Die kommunalen Haushalte blieben trotz der Corona-Pandemie stabil. Investitionen und Schuldenabbau konnten nahezu uneingeschränkt fortgeführt werden. Dabei sind im bundesweiten Vergleich die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf die ostdeutschen Kommunen weniger einschneidend gewesen. Gleichzeitig wurde in 2020 auf kommunaler Ebene das höchste Investitionsniveau seit zehn Jahren erreicht. Der Rechnungshof weist aber auch darauf hin, dass ein großer Teil dieser Investitionen über Fördermittel erfolgt und nur durch diese möglich ist. Diese hohe Fördermittelabhängigkeit der sächsischen Kommunen fordert von der Landesebene, die richtigen, zukunftsweisenden Förderschwerpunkte zu setzen. Wir BÜNDNISGRÜNE sehen damit den Auftrag verbunden, die Förderpolitik grundlegend anzugehen.“

„Die Steuereinbrüche auf kommunaler Ebene waren zu erwarten. Der Sächsische Landtag hat bereits im April 2020 mit dem Nachtragshaushalt die Voraussetzung geschaffen, diese zeitnah auszugleichen. Der Rechnungshof hat in seinen Prüfungen feststellen können, dass dies bei der Erstattung der Gewerbesteuerausfälle gelungen ist. Und auch bei den Rückzahlungen der Elternbeiträge für Kita- und Hortkinder wurden die Kommunen zeitnah unterstützt.“

Gemeinsam geht mehr – Sachsenkoalition legt Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2021/22 vor

Pressemitteilung vom 26. März 2021

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute in ihrer Fraktionssitzung die gemeinsamen Anträge der Koalitionsfraktionen zum Doppelhaushalt 2021/22 beschlossen.

Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt hierzu:

„Die letzten Monate waren geprägt von intensiven Beratungen um den Haushalt 2021/22 für Sachsen. Die Atmosphäre war kollegial, fair und konstruktiv – jede Seite hat ihre Punkte gesetzt und im Ergebnis ist es ein rundes Gesamtpaket geworden, mit dem wir jetzt in die Ausschussberatungen im Sächsischen Landtag mit allen Fraktionen eintreten.“

„Als BÜNDNISGRÜNE haben wir für den Doppelhaushalt besonders ein gutes Klima für Sachsen im Blick. Und zwar im doppelten Sinne: Ökologie und Klimaschutz einerseits und der Erhalt sowie die Stärkung von Strukturen, die wichtig für ein gutes gesellschaftliches Miteinander sind, andererseits. Deshalb haben wir unseren Fokus auf die Themen Klimaschutz und Umwelt, Kultur und Bildung sowie die Stärkung eines vielfältigen, demokratischen und modernen Freistaates gelegt.“

„Ein moderner Freistaat, der auf klimafreundliche Technologie und Mobilität setzt, Menschen gute Chancen bietet und lebenswerte Regionen fördert, braucht stabile finanzielle Grundlagen. Für uns heißt gute Finanzpolitik, so zu investieren und zu planen, dass ein echter Mehrwert entsteht. Wir BÜNDNISGRÜNE denken Ökologie und Ökonomie zusammen. Uns war bei den Verhandlungen daher besonders wichtig, dass die verfügbaren Mittel nachhaltig und klug eingesetzt werden und einen Mehrwert schaffen. Ein höher-schneller-weiter ist nicht unser Anspruch – die Corona-Krise setzt einen Rahmen, mit dem es gilt, verantwortungsvoll umzugehen.“

Anhörung Finanzausgleichsgesetz (FAG) – BÜNDNISGRÜNE sehen Nachsteuerungsbedarf

Pressemitteilung vom 26. Januar 2021

Im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages wurde heute der Gesetzentwurf der Staatsregierung für das ‚Dritte Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen‘ (Drs 7/4550), das sogenannte Finanzausgleichsgesetz (FAG), angehört. Das Gesetz regelt die Finanzen für die sächsischen Kommunen.

Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Heute wurde deutlich, dass es innerhalb der kommunalen Familie keine einheitliche Position zum Entwurf für das Finanzausgleichsgesetz 2021/22 gibt.“

„Einhellig positiv bewertet wurde die Änderung der Berechnung der Hartz-IV-Zuweisungen über die Bedarfsgemeinschaften. Nach 16 Jahren ist sie auch überfällig. Allerdings gibt es im jetzigen Entwurf Gewinner und Verlierer. Im parlamentarischen Verfahren wird es darum gehen, uns die Verlierer anzuschauen.

„Im Moment gewinnen kleine Gemeinden bis 10.000 Einwohner*innen. Verluste haben im Gegenzug 57 Kommunen in den Einwohnergrößenklassen 10.001 bis 100.000, die als Grund-, Mittel- sowie Oberzentren zentrale Leistungsträger sind. Ihre Verluste betragen gegenüber dem FAG aus dem vergangenen Jahr in Summe 16,7 Prozent. Betroffen sind davon rund 1,3 Millionen Einwohner mit einem Gesamtverlust von 35 Millionen Euro. Um die Bandbreite der Umverteilung zu verdeutlichen: In den Gemeinden bis 3.000 Einwohner*innen beträgt der Gewinn 63,86 Euro je Einwohner*in. In der Städtegruppe 50.001 bis 100.000 Einwohner*innen beträgt der Verlust 60,22 Euro je Einwohner.“

„Besonders aufhorchen ließen mich die Ausführungen von Prof. Dr. Ungerer (Oberbürgermeister der Stadt Meerane). Er attestierte dem Entwurf, dass damit »kein Aufbruch im FAG« zu erkennen sei und äußerte zudem verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Sächsischer Verfassung. Hier werden wir als Koalition genau hinschauen müssen.

„Die Vertreter der Landkreise konnten überzeugend darlegen, dass insbesondere die ohnehin schon strukturschwachen Landkreise verlieren – Nordsachsen, Zwickau, Görlitz. Frau Hummel, Vertreterin des Sächsischen Landkreistages (SLKT) sprach von einer »zunehmenden Entkopplung der Einnahmen und Ausgaben.« Der SLKT schlug darüber hinaus die Abschaffung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes II vor und dafür die Einführung eines Quotenmodells mit festen Verteilschlüsselmassen für die jeweiligen Räume, wie das u.a. die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg machen.“

„Der Finanzbürgermeister der Stadt Leipzig, Herr Bonew (CDU), forderte in seinem Beitrag auf, die Novembersteuerschätzung im FAG-Entwurf nachzuvollziehen. Er verwies darauf, dass die Fördermittel für Schulhausbau für die kommunale Ebene aufgestockt werden müssen und Mittel für kommunale Zukunftsinvestitionen, beispielsweise für Klimaschutz, gebraucht werden.“

Schubert zieht folgende Bilanz aus der Anhörung: „Wir werden den vorliegenden Entwurf diskutieren und nachsteuern müssen. In den nächsten Jahren werden wir als Koalition weitere Änderungen im FAG bearbeiten. Das Gutachten, auf dessen Grundlage das jetzige FAG, beauftragt seinerseits durch das Finanzministerium, angepasst werden soll, nehmen wir als BÜNDNISGRÜNE zur Kenntnis. Es ist für uns keine Grundlage für die Weiterentwicklung des FAGs, da es wesentliche Betrachtungsgegenstände ausspart und methodisch angreifbar ist aufgrund der verwendeten Datenbasis in Relation zu den getroffenen Schlußfolgerungen. Es sind weitere Gutachten notwendig und vor allem ein offener Beteiligungsprozess, wie er auch in anderen Bundesländern bei der Reform der Finanzausgleichsysteme durchgeführt wurde. Das wäre zeitgemäß. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen sind nicht transparent. Die Verweise aus der Anhörung auf die modernen Finanzausgleichsgesetze der Bundesländer Hessen und Schleswig-Holstein geben uns Anhaltspunkte, an denen wir uns orientieren können bei der Weiterentwicklung des FAGs in den nächsten Jahren.“