Neuigkeiten aus der Fraktion

Hier finden Sie alle Informationen zu meiner Arbeit in der Grünen Fraktion in Sachsen.

Pressemitteilung zur Initiative "Apfelbäumchen für Sachsens Schulen und Kitas" - Aufruf zur Bewerbung

 

 

Im Sächsischen Doppelhaushalt 2021/22 wurde auf Idee der BÜNDNISGRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert hin die "Initiative für Apfelbäumchen an Sachsens Schulen und Kitas" verankert. Bis zum 3. Februar 2023 können sich Schulen und Kitas HIER bewerben, um kostenlos 2 Apfelbäumchen für ihre Einrichtung zu bekommen. Am 07.11.22 besuchte Franziska Schubert die "Knirpsenvilla" des DRK in Ebersbach-Neugersdorf, um dort bei der Pflanzung zweier Bäumchen mit anzupacken.

 

 

Franziska Schubert, Oberlausitzer Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt hierzu: "Es macht mich sehr glücklich, dass durch das Projekt bereits 959 Apfelbäumchen in einem Jahr gepflanzt wurden. Knapp jede zehnte Einrichtung hat seit Herbst 2021 an dem Projekt teilgenommen - 480 Einrichtungen in ganz Sachsen."

 

 

"Als BÜNDNISGRÜNE halte ich die Erfahrung von Kindern mit der Natur für prägend. Über Projekte, bei denen sie selbst Hand anlegen und ihre Umwelt nicht nur aktiv wahrnehmen, sondern mitgestalten können, werden wichtige Werte vermittelt. Hier geht es um Verantwortung der Natur gegenüber, Zusammenarbeit und Zukunftsdenken."

 

 

"So freut es mich insbesondere, dass schon die Kleinsten die Chance erhalten, in ihren Kitas Apfelbäumchen zu pflanzen, an denen auch die Generationen nach ihnen noch Freude haben werden. Hinzu kommt, dass damit ein kleines Paradies für Insektenarten wie die Biene und Schmetterlinge, aber auch Vögel und viele weitere kleine Tiere geschaffen wird."

 

 

"Herzlich bedanken möchte ich mich beim Deutschen Verband für Landschaftspflege (DLV) - Landesverband Sachsen e.V. für die tatkräftige Unterstützung bei der Betreuung des Programms. Gemeinsam mit dem Bund Deutscher Baumschulen (BdB) e.V. Landesverband Sachsen wird hier großartige Arbeit geleistet bei der Pflanzung und Versorgung der neuen Bäumchen. Uns war von Anfang an wichtig, dass die Bäume aus sächsischen Baumschulen kommen."

 

"Ich möchte allen Schulen und Kitas ans Herz legen, ihre Bewerbung für 2 Apfelbäumchen noch bis zum 3. Februar 2023 beim DLV einzureichen. Das Verfahren ist unkompliziert und im Frühjahr können Sie Ihre Bäumchen bereits in Ihrer Einrichtung begrüßen."

 

Vorstand der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag wiedergewählt | Pressemitteilung vom 13.12.2022

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute im Rahmen einer Fraktionssitzung turnusgemäß ihren Vorstand gewählt. Der bisherige Vorstand hat sich als Team erneut zur Wahl gestellt. Es gab keine weiteren Kandidaturen.

Zur Vorsitzenden der Fraktion wurde erneut Franziska Schubert (Landkreis Görlitz) gewählt. Die 40-Jährige erhielt 10 Stimmen der Abgeordneten der Fraktion (100 Prozent).

Schubert gehört dem Sächsischen Landtag seit 2014 an und ist seit Januar 2020 Fraktionsvorsitzende.

Als Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender wird weiter Valentin Lippmann (Dresden) für die Fraktion tätig sein. Der 31-Jährige wurde mit 10 Stimmen der Abgeordneten der Fraktion gewählt (100 Prozent).

Lippmann zog 2014 zum ersten Mal in den Landtag ein und hat seither das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers inne.

Als Stellvertretende Vorsitzende wurde Lucie Hammecke (Dresden) wiedergewählt. Die 26-Jährige bekam 10 Stimmen (100 Prozent).

Hammecke gehört dem Sächsischen Landtag seit 2019 an und ist in dieser Legislatur die jüngste Abgeordnete. Sie wurde im November 2021 erstmals zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Als Stellvertretende Vorsitzende wurde zudem Christin Melcher (Leipzig) bestätigt. Die 39-Jährige bekam 10 Stimmen (100 Prozent).

Melcher gewann zur Landtagswahl 2019 ihren Wahlkreis Leipzig 5 und zog über das Direktmandat in den Sächsischen Landtag ein. Sie wurde im Januar 2020 erstmals zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Die Mitglieder des Vorstandes wurden einzeln und in geheimer Wahl für die Zeit bis zum Ende der Legislatur bestimmt. Der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion gehören zwölf Abgeordnete, sieben Frauen und fünf Männer, an. Von diesen zwölf waren zehn Abgeordnete bei der Wahl im Landtag anwesend.

Herr Lindner, Gaspreisdeckel jetzt! | Pressemitteilung vom 27. September 2022

Mit Blick auf die für morgen angesetzte Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten verstärkt Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nochmals:

„Wir brauchen schleunigst den Gaspreisdeckel, denn es wird eng, insbesondere für unsere klein- und mittelständischen Unternehmen und das Handwerk. Er scheitert am Bundesfinanzminister und wir fordern ihn auf, hier endlich nachzugeben.“

Schubert sprach sich zuletzt auch beim Handwerkertag am 20. September 2022 für einen Gaspreisdeckel aus und adressierte dabei klar Bundesfinanzminister Lindner (FDP).

Außerdem schlägt Schubert weitere Erleichterungen für Unternehmen vor, um Mehrfachbelastungen in der aktuellen Situation abzustellen: Die Darlehen für Corona-Hilfen sollen gestreckt sowie zinslose Stundungen über die Finanzämter für Einkommenssteuer 2020 und Folgejahre gewährt werden. Auch im Insolvenzrecht sollen alle Möglichkeiten zur Erleichterung gewährt werden, bis sich die Lage beruhigt.

Schubert spricht sich wiederholt dafür aus, dass für die Bereiche, die der Bund nicht erfasst und die besonders betroffen sind, ein sächsisches Hilfspaket geschnürt wird: „Kommunale und Landeseinrichtungen, Wirtschaft, soziale Einrichtungen, Zivilgesellschaft – die steigenden Preise treffen alle, aber einige besonders hart.“ Die BÜNDNISGRÜNE Fraktion hatte als erste Regierungsfraktion am 6. September 2022 einen Vorschlag für ein sächsisches Hilfspaket vorgelegt.

Abschließend erklärt Schubert: „Die Unternehmen und ihre Mitarbeitenden, aber auch die Gesellschaft insgesamt sind in existenzieller Sorge. Politik muss darauf reagieren und ich fordere alle in Verantwortung stehenden politischen Kräfte in Bund und Land dazu auf, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. An der Schuldenbremse unverändert festzuhalten, ist Ideologie und schadet dem Land.“

 

BÜNDNISGRÜNE bekennen sich zur Stärkung der Kulturräume und zur Weiterentwicklung des Kulturpakts im Haushalt 2023/24 | Pressemitteilung vom 23. September 2022

In dieser Woche begannen die Anhörungen mit Sachverständigen zum Doppelhaushalt 2023/24 im Sächsischen Landtag. Für die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion liegt ein Fokus im parlamentarischen Verfahren bei Verbesserungen für die Kultur im Freistaat.

Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

Wir brauchen die Kultur – gerade in Krisenzeiten. Als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion stehen wir an der Seite der Kulturschaffenden und wollen sie bestmöglich unterstützen. Laut Entwurf der Staatsregierung würde die Breite der Kultur im ganzen Land mit einer Nullrunde auskommen müssen. Angesichts der steigenden Preise bedeutet das faktisch eine Kürzung. Das können wir nicht zulassen. Vor allem eine bessere Vergütung für Fachkräfte in den verschiedenen Kultursparten ist für die Stabilisierung der Kultur eine große Herausforderung. Der Freistaat darf die Kulturräume und Kommunen dabei nicht alleine lassen. Die Kultur muss im Doppelhaushalt besser gewertschätzt und der Kulturpakt weiterentwickelt werden.“

Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, dass der Bestand der Theater in Sachsen in seiner Dichte und Vielfalt erhalten bleibt. Zu einem Pakt gehört dazu, dass Freistaat und Kulturräume auch bei weiteren Belastungen zusammenstehen. Der Entwurf gibt dieses Signal noch nicht.“

„Der Folgen der Pandemie lasten weiterhin schwer auf den Kultureinrichtungen. Insbesondere neue Wege bei der Publikumsentwicklung, Rückgewinnung von Fachkräften und Ehrenamtlichen sind nicht kurzfristig zu haben. Die Kulturmacherinnen und Kulturmacher brauchen einen langen Atem – und dabei müssen wir sie weiter unterstützen. Dazu gehört für uns auch, dass weiterhin Investitionsmittel über die Kulturräume bereitgestellt werden. Denn die Modernisierung der Infrastruktur, Technik und digitale Ausstattung ist ebenfalls ein wichtiger Baustein, um Publikum für die Kultur zurück- und dazu zu gewinnen.“

Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ergänzt:

„Die Sorgen der Kultur angesichts des aktuellen Haushaltsentwurfs wurden auch in der Anhörung am Dienstag deutlich. Der Intendant des Gerhart-Hauptmann-Theaters Görlitz-Zittau, Dr. Daniel Morgenroth, verwies dabei auf die Herausforderungen insbesondere für die Einrichtungen im ländlichen Raum. Kürzungen werden gerade hier empfindlich spürbar. Wer von der Attraktivität des ländlichen Raums spricht, sollte sich deshalb auch für die dort ansässige Kultur einsetzen.


Fachregierungserklärung: Energiewende endlich konsequent voranbringen | Pressemitteilung vom 21. September 2021

Sachsens Energieminister Wolfram Günther hat heute im Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema „Energiewende in Sachsen aktiv gestalten – eine gute Zukunft für den Freistaat sichern“ abgegeben.

Dazu erklärt Dr. Daniel Gerber, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Entgegen anderslautender Einzelmeinungen ist die Energiewende nicht gescheitert. Vielmehr wurde sie in den vergangenen Jahren aktiv ausgebremst, sodass wir jetzt einiges aufzuholen haben. Die aktuelle Energiekrise wäre weit weniger schlimm, wenn wir bereits mehr Strom und Wärme aus erneuerbaren Energiequellen nutzen würden. Die aktuelle Situation verdeutlicht einmal mehr, dass es an der Zeit ist, die Energiewende endlich mit aller Konsequenz voranzubringen und uns unabhängig zu machen von fossilen Energieträgern. Nur so sichern wir langfristig die Zukunft des Freistaates und schonen gleichzeitig unser Klima.“

„Der Bund hat noch vor der Sommerpause die Energiegesetzgebung in weiten Teilen reformiert und gibt damit die Ziele und den Rahmen für die nächsten Jahre vor. Insbesondere beim Ausbau der Windkraft liegt in Sachsen eine große Aufgabe vor uns – der Freistaat ist hier nach wie vor Schlusslicht. Wir BÜNDNISGRÜNE erwarten, dass die gesamte Staatsregierung an einem Strang zieht und die im Landtag beschlossene Einführung der Flexibilisierungsoption schnellstmöglich umsetzt: Kommunen, die Windkraftprojekte voranbringen wollen, muss der notwendige Handlungsspielraum zur schnellen Umsetzung der Energiewende gegeben werden. Noch haben wir die Möglichkeit, selbst zu gestalten. Nutzen wir diese nicht, dann wird Sachsen vom Bund aus gestaltet, um die Ausbauziele zu erreichen.“

Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, sprach in der anschließenden Debatte zum Entlastungspaket und ergänzt mit Blick auf die Energiedebatte:

„Krisen steht man durch, wenn man zusammensteht. In den vergangenen Wochen benahmen sich CDU/CSU in ihrer Oppositionsrolle allerdings so selbstgerecht, dass ich nur feststellen kann: Gut, dass diese Partei im Bund nicht mehr in Regierungsverantwortung steht. Durch faktenfreies Rumgepolter von der eigenen Verantwortlichkeit für den energie- und sicherheitspolitischen Zustand dieses Landes abzulenken, ist billig. Ganz zu schweigen von den gestern veröffentlichten, äußerst lesenswerten Lobbyrecherchen zu Gazprom. So viele Versäumnisse, so wenig Einsicht. Und auch heute erlebten wir seitens der CDU hier in diesem Hohen Haus ein Niveau-Limbo nach dem Motto: ‚erst die Partei, dann das Land‘.“

„Wir sind als Sachsen ein eher kleines Licht in der Bundesrepublik und Zusammenhalt ist darum besonders wichtig. Ich bin sehr enttäuscht über die Unfähigkeit einiger Kollegen bei der CDU, über den eigenen gekränkten Stolz hinwegzukommen und – statt sich an der Lösungsfindung zu beteiligen – lieber Parteikalkül vor das Wohl des Landes zu stellen. Eine reflexartige Absage an ein eigenes sächsisches Hilfspaket spricht Bände und ist in hohem Maße wirtschafts- und gesellschaftsfeindlich.“

Abschließend erklärt Schubert: „Es ist nicht damit getan, mit dem Finger immer nur Richtung Bund zu zeigen. Wir müssen die Lösung der Krisen als gemeinsame Aufgabe auf Bundes- und Landesebene angehen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von den Parlamenten und Regierungen in Bund und Ländern, dass sie schnelle Lösungen für die aktuellen Krisen entwickeln und dass wir uns alle jenseits unserer Parteiprogrammatik bewegen. Deshalb positionieren wir uns als BÜNDNISGRÜNE klar für ein ergänzendes sächsisches Hilfspaket. Alles andere ist für uns nicht verantwortbar.“

Energiepreise: Bund steuert nach für Handwerk und Mittelstand – auch der Freistaat Sachsen muss jetzt seiner Verantwortung nachkommen und Vorsorge treffen | Pressemitteilung vom 15. September 2022

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Anfang der Woche weitere Hilfen für Handwerk und Mittelstand, unter anderem die Ausweitung des „Energiekostendämpfungsprogramms“ angekündigt. Die Bundesregierung hat zudem weitere Maßnahmen beschlossen, um die Wirtschaft zu entlasten und den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland voranzubringen.

Dr. Daniel Gerber, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, bewertet die Maßnahmen des Bundes wie folgt:

„Besonders freue ich mich über die Erleichterungen zum Ausbau von Photovoltaik im privaten Bereich. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lieferung und Installation von PV-Anlagen auf null Prozent macht die Anschaffung deutlich erschwinglicher. Außerdem werden die steuerrechtlichen Neuregelungen dazu beitragen, dass der Ausbau von Photovoltaik auch für Mehrfamilienhäuser deutlich rentabler und unbürokratischer wird.“

„Die aktuelle Situation erfordert beschleunigtes Handeln, um energiepolitisch unabhängiger zu werden. Ich widerspreche der Aussage, dass die Energiewende gescheitert sei – vielmehr wurde sie bisher aktiv ausgebremst. Insbesondere in Sachsen wurde jahrzehntelang gemauert bei jedem Windrad, die Solarindustrie kaputt gemacht und die Kohle massiv bevorteilt. Die Ampel-Koalition geht jetzt an, was die Vorgängerregierungen jahrelang fahrlässig verschlafen haben. Die jetzigen Maßnahmen sind breit angelegt und das ist auch wichtig, denn die steigenden Energiepreise in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine betreffen uns alle. Wir müssen uns unabhängig machen von fossilen Energieträgern, um unser Klima zu schonen und unseren Wohlstand zu sichern.“

„Die von Bundeswirtschaftsminister Habeck angekündigte Entlastung des Mittelstands durch eine Ausweitung des Energiepreisdämpfungsprogramm ist ein wichtiger Schritt. Die Energiewende gelingt nur, wenn wir unseren Mittelstand erhalten. Gerade in Sachsen ist dieser das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir BÜNDNISGRÜNE befürworten daher ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm. Die Abstimmungen in der Bundesregierung laufen dazu und wir hoffen, dass sie schnell zu einem Ergebnis führen.“

Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt weiterhin dazu:

„Der Bund setzt weitere Entlastungen in Gang. Wir haben uns als BÜNDNISGRÜNE auf Bundesebene dafür eingesetzt, beim Handwerk und Mittelstand nachzulegen, denn wir nehmen die großen Sorgen in unseren Wahlkreisen wahr. Was jetzt kommt, ist gut und weitere Schritte sind angekündigt. Klar benennen muss man, dass Bundesfinanzminister Lindner den dringend notwendigen Gaspreisdeckel und weitere Maßnahmen verhindert. In der schwersten Krise seit Ende des zweiten Weltkriegs agiert er ideologisch – das kann man nur als wirtschaftspolitisch völlig falsch abgebogen bezeichnen. Das Mantra des ausgeglichenen Haushalts und die Einhaltung der Schuldenbremse sind angesichts der Größe der Krise völlig am Thema vorbei.“

„Für Sachsen heißt das nach wie vor, dass wir uns vorbereiten müssen, um das zu unterstützen, was in unserer Verantwortung liegt. Das werden wir nicht aus dem laufenden Haushalt stemmen können. Die Staatsregierung arbeitet an einer Bestandsaufnahme, damit Summen auf den Tisch kommen. Ich wiederhole unsere Kernforderungen nach einem sächsischen Krisenprogramm, welches Kommunen, Stadtwerke, Landeseinrichtungen, Soziales, Kultur und Sport umfasst sowie die wirtschaftlichen Bereiche, die von den Bundesmaßnahmen nicht erfasst werden. Außerdem werben wir für eine Offensive beim Ausbau Erneuerbarer Energien im öffentlichen Bereich sowie Energieeffizienzmaßnahmen für private Haushalte.“

Abschließend erklärt Schubert: „Ich wiederhole es erneut: Sachsen kann aufgrund der restriktivsten Regelung aller Länder in Bezug auf die Schuldenbremse de facto keine konjunkturbedingten Kredite aufnehmen. Damit sind wir in einer Rezession handlungsunfähig angesichts der Kosten, die entstehen. Um überhaupt Hilfe leisten zu können, müssen wir daher im Sinne der Vernunft und zum Wohle des Landes die Schuldenbremse reformieren und so konjunkturbedingte Kredite ermöglichen.“